veh-ev.eu
Line_1001

Lenkungsausschuss

S_teuer_rad_100
Line_1001

Wege zum Glück - oder zur Futterquelle des RTH

Nein, mit der Schlagzeile wird nicht an die Fernsehserie auf irgendeinem deutschen TV-Blut- und Tränensender aufmerksam gemacht. Hier soll aufgezeigt werden, als wer, wie und womit ein Entronnener von Kinder- und Jugendhöllen an die Almosen gelangt, die der RTH anstelle von echter Opferentschädigung ertüftelt hat.

Wer die Arbeit des RTH beobachtet hat, weiß:

Dort wurde gelogen und verbogen, die nicht erwünschten Opfervertreter freundlich grinsend über den Tisch gezogen und ansonsten geschwisterliche Eintracht demonstriert.

Man handelte nach der Devise: Opferbegehren abwimmeln, Schaden verschweigen oder minimieren, mit einem Almosen die Opfer besänftigen.

In vielen Fällen geht die Rechnung auf. Immer mehr wollen die Almosen des RTH. Viele wissen nicht, wie sie da herankommen.

Geschäftsstelle Fonds Heimerziehung West, Berlin, April 2012

Beantwortung der häufig gestellten Fragen (FAQ) bzgl. des Fonds
„Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975

Externer Link zum Helmut Jakob Blog.

Download häufig gestellter Fragen unter Download PDF Dokument.

Interner Link führt zu unserer Seite Infos Hilfsfonds.

 

Der Lenkungsausschuss "Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" hat im Ergebnis seiner Abstimmungen zum 06. Juli 2012 in Berlin folgende Beschlüsse gefasst:

  • Streichung des Textes der sogenannten Verzichtserklärung:
    Der Lenkungsausschuss hat beschlossen, dass die sogenannte Verzichtserklärung aus der Vereinbarung zwischen den Betroffenen, der Anlauf- und Beratungsstelle und der Geschäftsstelle gestrichen und durch die nachfolgende „Abschließende Erklärung“ ersetzt wird. Die gleiche Formulierung wird im Fonds „Heimerziehung in der DDR“ zur Anwendung gebracht.

Mit dem Beschluss stellt der Lenkungsausschusses klar:

„Die Errichter des Fonds Heimerziehung weisen darauf hin, dass die Leistungen des Fonds Heimerziehung freiwillige Leistungen sind und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt werden. Aus der Gewährung dieser freiwilligen Leistung können keine neuen Rechtsansprüche hergeleitet werden oder gar aus der Gewährung der freiwilligen Leistung entstehen.“

  • Nichtanrechnung der Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ auf andere (Sozial-) Leistungen

Der Lenkungsausschuss stellt fest, dass die in seinem Beschluss vom 20. April 2012 getroffene Festlegung für Leistungen aus dem Fondsteil Rentenersatzfonds uneingeschränkte Geltung für alle Leistungen aus dem Fonds für Folgeschäden aus der Heimerziehung besitzt. Dies bedeutet, dass die Leistungen des Fonds „Heimerziehung West“ in ihrer Gesamtheit als entschädigungsähnliche Leistungen definiert werden können, die noch andauernde Folgeschäden aus der Heimerziehung mindern oder gar beseitigen sollen.

Zu diesen Leistungen gehören die Rentenersatzleistungen sowie die Sach- und Therapieleistungen, einschließlich festgelegter Pauschalen. Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden durch den Lenkungsausschuss darüber in Kenntnis gesetzt.

  • Fondsleistungen sind nicht einkommenssteuerpflichtig

Der Lenkungsausschuss informiert, dass Leistungen sowohl aus dem Fondsteil „Sachleistungen“ als auch aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ nicht steuerbar sind, da der Entschädigungscharakter überwiegt.

Dazu wurde zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Obersten Finanzbehörden der Länder Einvernehmen erzielt (Az. IV C 3 - S 2342/11/10003).

 

 

Der VEH e.V. hat am 19.07.2012 eine Anfrage an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugend und Frauen gestellt.

Folgende Fragen wollen wir beantwortet haben. Und zwar konkret und detailliert:

  1. Gibt es eine maximale Höhe der Rentenausgleichszahlungen?
  2. Beispiel 1:
    Ein ehemaliges Heimkind wurde während seines Heimaufenthaltes 5 Jahre
    (vom vollendeten 14. Lebensjahr an) zur Arbeit gezwungen.
    Sozialabgaben wurden nicht bezahlt. Nach den Vorgaben des Lenkungsausschusses stünde diesem Ehemaligen nun 12 x 300 x 5 = 18.000 Euro an Rentenausgleichszahlungen zu.

    Beispiel 2:
    Ein ehemaliges Heimkind wurde während seine Heimaufenthaltes 7 Jahre (vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 21. Lebensjahr) zur Arbeit gezwungen. Sozialabgaben wurden nicht bezahlt. Ihm stünden theoretisch zu: 12 x 300 x 7 = 25.200 Euro.

    Nun haben wir allerdings nur gehört (zuletzt von der Familienministerin Thüringen,
    Heike Taubert), dass der Höchstbetrag der Rentenausgleichszahlungen bei 10.000 Euro liege. Unsere Frage zu diesem Komplex:

 

 

  • Ist es richtig, dass bei den Rentenausgleichszahlungen ehemaliger Heimkinder ein Höchstbetrag gilt - unabhängig von der Länge des Heimaufenthaltes und der tatsächlich gearbeiteten Jahre? Wenn das stimmt, stimmt es dann, dass dieser Höchstbetrag bei 10.000 Euro liegt?

 

 

    Ebenso bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wird die Rentenausgleichszahlung (egal in welcher Höhe) auf das evtl. bezahlte Arbeitslosengeld II angerechnet oder ist dieser Betrag anrechnungsfrei?
  2. Wird die Rentenausgleichszahlung auf die Grundsicherung angerechnet (in diesem Fall wäre das Sozialamt zuständig) oder ist sie anrechnungsfrei?
  3. Ist Rentenausgleichszahlung pfändungsfrei?
  4. Wie wird mit der Rentenausgleichszahlung im Falle einer (Privat-) Insolvenz verfahren?
  5. Was geschieht mit eventuellen, auf Antrag genehmigten Sachleistungen? Sind diese

 

 

  • meldepflichtig bei Sozialamt bzw. Arbeitsamt?
  • anrechnungsfrei bei ALG II, Grundrente, von Pfändungen, im Falle einer (Privat-) Insolvenz?

 

 

Und nun warten wir auf eine Antwort. Sobald wir eine entsprechende Stellungnahme haben, werden wir sie hier veröffentlichen!

 

Besuchen Sie auch unsere Facebook-Seite (Link) und unseren Youtube-Kanal (Link)

 

Besuchen Sie uns auch auf youtube
Unter diesem Link finden Sie den Download für den aktuellen Adobe Reader.

Diese Seite wurde am 25 Juli, 2015 aktualisiert.

[Home] [Der Verein] [Infos Hilfsfonds] [Wichtige Themen] [Kulturelles] [Aktuelle Infos] [VEH Wiki] [Downloadbereich]