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Fakten zu Politik und Politiker

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  • Späte Einsichten?

    Schuldig – in einem minder schweren Fall?

    von Simon Lissner, 11.5.2013

    Stille und Vergessen senkt sich nach einiger Aufregung über eines der widerlichsten Kapitel der „deutschen Stunde Null“. Mit einer Petition ehemaliger Heimkinder von 2006 begann sich die Öffentlichkeit und das Parlament damit zu befassen, dass die Opfer eines nachkriegs-deutschen Terrorregimes in den Heimen bis dato völlig allein gelassen worden waren.

    Der interfraktionelle Beschluss (der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und
    BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN, Antrag aus 2011) zum Umgang mit den Opfern staatlicher und kirchlicher Willkür, Misshandlungen, Zwangsarbeit in den Jahren 1945 bis Ende der 1970iger Jahre  setzt den Schlusspunkt. Jedenfalls aus der Sicht der Politik, des Petitionsausschusses.

    Und aus dem Blick der Öffentlichkeit ist einer der wohl umfänglichsten Skandale ebenfalls geraten: der Umgang mit den Heimkindern, die Zustände in den Kinder- und Jugendheimen.

    Es wundert nicht, dass der Weg zur angemessenen Entschädigung der Opfer weiter lang und steinig ist. So fordert der Petitionsausschuss am 16.1.2013 eine gesetzliche Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, weil die im bisherigen Gesetz vorgesehenen drei Bedingungen auf die meisten der betroffenen ehemaligen Opfer nicht zuträfen. Aber das soll hier alles gar nicht Gegenstand der Erörterung sein.

    Anm. der Red. Wahlkampf? Was man nicht alles macht, um wieder an die Macht zu kommen?

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Diese Seite wurde am 17 Mai, 2017 aktualisiert.

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