Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern – die Veranstaltung II

Hier folgt nun der Vortrag von Prof. Dr. Jan Bruckermann auf obiger Veranstaltung in Berlin am 14.12.2018:

Arzneimittelstudien an Kindern in Heimen 1950-1975 Rechtsfragen für eine Schadensersatzleistung

Prof. Dr. jur. Jan-Friedrich Bruckermann

Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) Köln

Teil A: Ausgangslage
– Tatsächliche und rechtliche Lage
– bisherige Lösungsansätze
Teil B: Lösungsüberlegungen für Hilfeleistungen
– Eigenstand und Eigenstandsschaden: Definition
– Rechtlicher Rahmen für medizinische Versuche
– Schadensersatzfragen

A Ausgangslage
Tatsächliche Ausgangslage und individuelle Folgen der Heimkinderunterbringung 1949- 1975

  • Gesetzlich zulässig war „Fürsorgeerziehung“ bei „drohender Verwahrlosung = Absinken des geistigen, sittlichen oder körperlichen Zustandes unter den Durchschnitt“ nicht wie jetzt erst bei „Kindswohlgefährdung“ nach § 42 SGB VIII: = Herausnahme des Kindes aus der Familie =700.000 – 800.000 Personen lebten in Heimen von 1949-1975

Symptom der Heimunterbringung in der Zeit von 1949-1975: Operationalisierung der „Grund- und Menschenrechte“ durch Institutionen Praktisch: Unterwerfung der Kinder / Jugendlichen in ablaufoptimierte „fabrikmäßig“ orientierte Tagespläne der Heime: Kostendruck! = Reduzierung der Wahrnehmung der Bewohner auf eine sich aus finanziellen Gründen und aus persl. Überforderung bzw. mangelnder Ausbildung (= Nur Pflege, keine Pädagogik) / Sicherstellung eines „reibungslosen Tagesablaufes“ begründende „Verwahrung“

Resultat: – Traumatisierungen / Sozialphobien / physiologische Folgen – Auftreten oft erst nach 40-50 Jahren bei den Opfern – Spezielle Ausprägungen der Schadenssymptomatiken

Vorläufige rechtliche Reaktionen darauf:

  • Diverse „Runde Tische“ bzw. jetzt ausgelaufende Stiftungen mit geringen Geldleistungen an Opfer – Medikamentenversuche blieben dabei kaum beachtet – Opferentschädigungsgesetz: für Opfer vor 1975 nur Härtefälle! (=auch keine „psychische Gewalt“ erfasst)

Feststellung: Keine ausreichende finanzielle Würdigung der Opfer erfolgt

!! Entgegen des öffentlichen Eindrucks ist nie eine Entschädigung erfolgt!!

B Wie kann den Opfern sinnvoll, d.h. effektiv geholfen werden?

Prämisse: Bedürfnis nach einem Schadenersatz oder Entschädigung besteht in immer stärkerer Form durch weiter fortschreitende Manifestation der individuellen Folgen

Zur Begründung einer jeglichen Kompensation werden rechtliche Überlegungen in den Raum gestellt: Heranziehung des Begriffs „Eigenstand“: Definition des „Straußes“ an sämtlichen individuellen Grundrechtswahrnehmungsfähigkeiten = persönliche Fähigkeit zur EFFEKTIVEN Grundrechtsausübung

Ziel staatlichen Handels gem. Art. 1 und Art. 6 GG: Befähigung des Menschen zur Praktizierung des Eigenstandes:

Würde des Menschen = Fähigkeit zur
1. eigenen Ausübung / Wahrnehmung und
2. Respektierung grundrechtlich gesicherter Handlungsmöglichkeiten

Behinderung / Verhinderung dieses Fähigkeitserwerbs:

EIGENSTANDSSCHADEN des Grundrechtsträgers

Arzneimittelversuche an Kindern sind als spezieller Teil der Misshandlungsproblematik in Heimen zu sehen

Die rechtlichen Überlegungen zum Eigenstandsschaden sind daher auf die Arzneimittelversuche im Heimsystem zu übertragen

Rechtlicher Rahmen für Medikamentenversuche:
Kaiserliche Anordnung vom 01.12.1900:
– Vollständiges Verbot der Versuche an Minderjährigen Forschungsrichtlinien des Reichsinnenministeriums 1931:
– Wirksame Einwilligung des Probanden muss vorliegen, (Nr. 12)
– Besonderer Schutz von Minderjährigen, insbes. in Notlagen
– Bei geringster Gefährdung von Minderjährigen ist Versuch abzubrechen bzw. verboten (Kenntnisvermittlung in der üblichen Ärzteausbildung)

Nürnberger Code von 1947 für Medikamentenversuche:
– Freiwilligkeit und ggfs. sofortiger Abbruch auf Wunsch
1964: Deklaration von Helsinki der Generalversammlung des Weltärztebundes:
Niemals Vorrang von Medikamentenversuchen vor Menschenwohl

Effektiv: von 1945 bis 1975 keine einheitlichen Vorgaben zu Medikamentenversuchen; allein „Leitlinien“ wurden herangezogen. Probandenschutz erst 1976 mit § 40 ArzneimittelG a.F. eingeführt

Rechtlicher Rahmen: Heimaufsicht
– Bis 1961 keine flächendeckende Heimaufsicht existent, nur allgemeine Pflicht zwischen Jugendamt und Heim zur Zusammenarbeit
– Kontrolle der Heime de jure dennoch möglich durch Begutachtung des Lebensumfeldes der Bewohner
– Ab 1961 dann Etablierung von Heimaufsicht durch Landesjugendämter: Staatlich effektive Kontrolle vorgesehen

Zwischenergebnis:
Trotz uneinheitlicher gesetzlicher Regelung in der Vergangenheit:

  1. Verbot von Medikamentenversuchen bei – fehlender Einwilligung: Sonst §§ 223 ff. StGB – möglichen Langzeitfolgen / akuter Gesundheitsgefahr – einfacherer Erprobung im Rahmen anderer Möglichkeiten, ggfs. Tierversuche 2.Staatlicherseits hätten Kontrollen der Heime mit Untersagung der Versuche erfolgen müssen
    Dennoch:
  • Medikamentenerprobungen an Heimkindern mit teilweisem Wissen der Behörden
  • Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Bewohnern in Heimen – Vollständige Kenntnis der Wirkungen und Nebenwirkungen durch das verantwortliche Einsatzpersonal
  • Leistung von Schadensersatzansprüchen? § 823 BGB iVm. § 253 BGB a.F: Ersatzanspruch in Geld

Problem: § 847 BGB a.F. und § 195 BGB a.F.:
3 Jahre ab Kenntnis, sonst 30 Jahre ab Schädigungshandlung als maximale Frist (nach neuem Recht gleiche Verjährungszeit)

VERJÄHRUNGSEINTRITT ALLER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ
Besonderheit des Eigenstandsschadens:

Manifestation regelmäßig nach Ablauf der Verjährung von Ansprüchen, oft nach mehr als 30 Jahren

= Zu spät ist effektive Kenntnisnahme von
1. Schädigung, Schädigungsumfang und
2. Ursachen möglich
= Kausalzusammenhänge sind nicht mehr zu beweisen

Daher:
= Planwidrige Regelungslücke im Recht der Schadensersatzansprüche

Schließung der Lücke des Eigenstandsschadensfalls durch

a) Verfassungskonforme Auslegung der Verjährungsvorschriften?
b) Gesetzliche Neuregelungen? = effektiver Rechtschutz. Art. 19 IV GG

Bleibt das Problem der Beweisführung: De facto nicht mehr möglich
Sinnvolle Lösungen?

Aufarbeitung und effektive Entschädigung durch
– gesetzliche Änderungen von geltendem Schadensersatzrecht mit Beweislastumkehr, Art. 19 IV GG
– staatlich oder trägerschaftlich organisierte Entschädigungskommissionen
– Orientierung am individuellen Befund und daraus erkennbaren Eigenstandsschaden, nicht: pauschale Einmalzahlungen
– Renten- und Behandlungsleistungen auf hohem Niveau

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Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern – die Veranstaltung I

Anstelle einer Vorbemerkung, Stimmen von TeilnehmerInnen des Podiums:

“Die obige Veranstaltung war einmalig! Dieser Tag in Berlin hat die Mühen gelohnt! Noch nie habe ich es zuvor erlebt, dass die Betroffenen tatsächlich gleichberechtigt mit Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten auf einer Veranstatlung vertreten waren. Allein dies erlebt zu haben, macht mich glücklich und gibt Kraft.” (S. Wagner)

“Euer (Dr. Burkhard Wiebel, Dr. Jan Bruckermann, Dr. Jürgen Eilert) Einsatz für die ehemaligen Heimkinder steht auf einem ganz anderen Blatt. Er ist – über den eigenen (wissenschaftlichen) Erkenntnisgewinn hinaus – uneigennützig und dennoch so voller Engagement. Es berührt mich zutiefst, dies zu verfolgen. In den nunmehr fast 10 Jahren meiner eigenen Arbeit im VEH ist mir so etwas noch nie – wirklich: NIE – passiert. Die uneingeschränkte Anerkennung des Leides, die Empathie, die Zugewandtheit, die wertvolle Unterstützung, die wir durch Euch erfahren.

Ich möchte mich hierfür auf das allerherzlichste bedanken! In meinem Namen, im Namen aller Überlebenden. Vielen Dank!”
(H. Dettinger)

“Danke für die gute Zusammenarbeit und hoffe wie alle in der Runde auf einen positiven Wiederhall über den Fraktionsrahmen hinaus in der Berliner Politik, oder um es mit Jürgens Worten zu sagen, es möge “den Heimkindern mindestens so viel finanzielle Aufmerksamkeit wie einem dysfunktionalen Berliner Großbauprojekt geschenkt werden.”  ;-)) Ich werde Ihnen weiter verbunden bleiben und freue mich auf Weiterungen.” (Jan Bruckermann)

Als erstes soll hier jetzt der Beitrag des VEH e.V. veröffentlicht werden. Als nächstes – und in einem gesonderten Post – der Vortrag von Prof. Dr. Jan Bruckermann. Weitere werden folgen.

Entstehung des Vereins

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. wurde am 14. Oktober 2004 in Idstein am Taunus gegründet. Unmittelbarer Anstoß war der Film „Die unbarmherzigen Schwestern“. Der Film, der beim Filmfestival in Venedig den Goldenen Löwen erhielt, stieß bei der katholischen Kirche auf scharfe Ablehnung. Einen weiteren Anstoß (und damit Zulauf zum Verein) gab ein Spiegelartikel über die Zustände in Heimen von Peter Winsierski, der dem Film folgte und 2006 die Veröffentlichung des Buches „Schläge im Namen des Herrn“ desselben Autors.

Mit der Gründung wurden auch erste Aufgabenstellungen formuliert. Der Verein wollte

  • eine Kommunikations- und Aktionsplattform für Überlebende deutscher Heim-erziehung bieten
  • Hilfen bei der Suche von Akten sowie bei Behördenanfragen zu geben
  • Hilfe zur Selbsthilfe leisten
  • Ehemalige Heimkinder entstigmatisieren
  • Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Heimerziehung“ in allen Teilaspekten leisten
  • Er wollte sich darüber hinaus für einen unkomplizierten Zugang von psychischen Hilfen (Traumatherapien) einsetzen, so diese gewünscht waren
  • Und nicht zuletzt wollte der Verein sich für eine angemessene finanzielle Entschädigung einsetzen. Bei dem letzten Punkt – das sage ich ganz ehrlich – sind wir gescheitert. Gescheitert an der Härte von Politik und Kirchen.

Die Mitglieder

des VEH sind auch heute noch überwiegend ehemalige Heimkinder, die von 1945 bis in die späten 1970er Jahren in westdeutschen Heimen waren. Hinzu kommen einige Ehemalige aus DDR-Heimen.

Unsere Mitglieder sind – außer in der Bundesrepublik Deutschland – in den USA, in Australien, Frankreich, Spanien, Italien, Holland, Dänemark, in der Schweiz und in der Türkei beheimatet. Für eine nicht unerhebliche Zahl von ihnen galt nach der Entlassung aus dem Heim: Nichts wie raus aus der Bundesrepublik!

Im VEH e.V. vertreten sind Ehemalige aus Säuglingsheimen, Waisenhäusern, Klein-kinderheimen, Kinderheimen, Jugendheimen, Erziehungsheimen, Heimen der sogenannten Behindertenhilfe. Diese Heime waren zu ca. 80 % kirchlich – und zwar sowohl katholisch als auch evangelisch – organisiert, die restlichen 20 % waren staatlich, kommunal oder privat.

Ehemalige schilderten und schildern uns immer wieder anschaulich die Bestrafungen, die sie für die minimalsten Vergehen – oder auch ohne sie – erleiden mussten. So wurden Kinder

  • zur Strafe stundenlang in den Hof gestellt – gern im Winter im Schnee
  • mit Schlafentzug bestraft
  • mit Essensentzug bestraft
  • sie wurden gezwungen, ihr eigenes Erbrochenes zu essen
  • sie wurden mit Elektroschocks bestraft
  • Kinder wurden mit Isolation (Einzelhaft, von Stunden bis hin zu Tagen und Wochen) bestraft
  • und mit Sprechverboten belegt
  • sie wurden bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt. Knochenbrüche, Bänderrisse und tiefe Platzwunden bei Bestrafungen toleriert und nur wenig beachtet
  • gezwungen, mit Zahnbürsten ganze Flure und Toiletten zu scheuern
  • Kinder, die ins Bett nässten, wurden besonders perfide bestraft, indem man sie „ausstellte“ und dem Spott der anderen Kinder und der „Erzieher“ aussetzte
  • diejenigen, die über längeren Zeitraum ins Bett nässten, wurden mit Injektionsmitteln, Elektroschocks, Schlafentzug, oder in der Psychiatrie „behandelt“
  • Kinder wurden derartig geohrfeigt, dass sie quer durch den Raum flogen, und anschließend aus Ohren und Nase bluteten
  • und sie wurden mit allem Erreichbaren geprügelt: Suppenkellen, Handfegern, Rohrstöcken, nackten Händen, Gürteln, Besenstielen, Peitschen, Latten, Eisenstangen, Schuhen, Schlüsselbunden, Spaten und Ähnlichem.
  • Und immer wieder wurden sie mit Medikamenten ruhiggestellt.

Hinzu kam die sexuelle Gewalt, tatsächlich eines der ganz großen Probleme, welches die geschlossene Heimunterbringung mit sich bringt. Zur Genüge bekannt ist heute, dass traumatische Erfahrungen wie sexuelle Gewalt den Opfern seelische und körperliche Schäden zufügen, die zu lang anhaltenden psychischen Störungen führen. Diese reichen von der posttraumatischen Belastungsstörung über nicht organische Gedeihstörungen, Depressionen und Borderline Persönlichkeitsstörungen sowie dissoziativen Störungen bis hin zur multiplen Persönlichkeitsstörung. Und obwohl ich keine Expertin auf diesem Gebiet bin, kann ich Ihnen versichern, dass diese und weitere Störungen und Krankheiten in unseren Reihen vermehrt auftreten. Ebenso wie Analphabetismus, kriminelle Karrieren, Prostitution, gescheiterte Partnerschaften oder gleich die Unmöglichkeit, Partnerschaften einzugehen, gescheiterte Beziehungen zu Kindern und Eltern.

Kindern und Jugendlichen wurde der Schulunterricht vorenthalten, wenn es Arbeiten zu verrichten galt – oder es wurde gleich festgestellt, dass sie „bildungsunfähig“ seien und Schule kam gar nicht erst in Frage. Dasselbe galt für Berufsausbildungen. Wenn überhaupt kamen hier nur Handwerksberufe in Frage.

Die Konsequenzen die das auf das Leben, das Einkommen und letztlich auf die Rente hat, kann sich sicher jeder selbst ausrechnen.

Forderungen des Vereins:

  1. Der VEH e.V. fordert die längst überfällige Beachtung und Einbeziehung von Menschen, die in Säuglings- und Kleinkinderheimen die erste Zeit ihres Lebens verbringen mussten.
  2. Wir fordern die Gleichbehandlung von ehemaligen oder jetzigen Insassen von Psychiatrien und Heimen der sog. Behindertenhilfe. Es ist ein Skandal, dass dieser Personenkreis erst Jahre später beachtet wurde – noch skandalöser ist die Ungleichbehandlung.
  3. Wir fordern die Anerkennung von Zwangsarbeit, Freiheitsberaubung, Isolationsfolter in den Heimen als Menschenrechtsverletzungen.
  4. Wir fordern von allen involvierten Organisationen – d.h. Evangelische und katholische Kirche samt der ihnen zugeordneten Verbände wie Diakonie und Caritas und die verschiedenen Ordensgemeinschaften, von Staat und Kommunen, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen.
  5. Dasselbe gilt für die die Dachverbände der Industrie und der Bauern – sowohl Betriebe als auch Bauern haben sich an Heimkindern schadlos gehalten!
  6. Wir fordern die Pharma-Industrie und die Ärzteschaft auf, endlich die Verantwortung für Medikamenten- und Menschenversuche in den Heimen zu übernehmen.
  7. Wir fordern eine grundsätzliche, umfassende Aufarbeitung der Vorgänge in deutschen Heimen – und zwar nicht von den Täterorganisationen in Auftrag gegeben. Eine solche Aufarbeitung gehört in die Hände einer nationalen Kommission.
  8. Wir fordern – nach dem Beispiel Schweiz – die Aufhebung der Verjährungsfristen für sexuellen Kindesmissbrauch.
  9. Nicht zuletzt fordern wir für Ehemalige eine Opferrente von 500 Euro monatlich bzw. einer verhandelbaren Einmalzahlung. Und zwar ohne peinliche Befragungen und unter Umkehrung der Beweislast.




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Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern

Endlich Transparenz und Entschädigungen!

Öffentliches Fachgespräch, 14. Dezember 2018, 11:30 – 16:00, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.300

Der Einsatz vonMedikamenten in den 1950 bis -70er Jahren in der Heimerziehung sowie Arzeimittelstudien in Heimen sind bislang nur wenig thematisiert worden. 

Erst durch die 2016 von der Pharmazeutin Sylvia Wagner veröffentlichte Studie “Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte. Arzeimittelstudien an Heimkindern” wurde bekannt, dass mindestens 50 Arzneimittelstudien an HeimbewohnerInnen durchgeführt wurden, zum Teil im Auftrag oder mit Wissen von Behörden.

Dabei wurden neben Impfstoffen und Psychopharmaka auch Medikamente zur Senkung der Libido getestet. Zusammen mit den eingeladenen Expert*innen und allen Teilnehmenden wollen wir das Thema stärker an die Öffentlichkeit bringen sowie weitere parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen ausloten. Vor allem geht es darum, über das Ausmaß und die Folgen dieser Versuche Transparenz zu schaffen und die Möglichkeit zusätzlicher Entschädigungen für die Betroffenen und deren Hinterbliebener zu erörtern. Da Bundesbehörden in die grauenvollen Arzneimitteltests an Heimkindern ebenfalls verstrickt waren, sind Aufarbeitung und Entschädigung auch eine bundespolitische Aufgabe.

Mit

  • Susanne Ferschl,  MdB, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,  Leiterin des Arbeitskreises Gesundheit, Arbeit und Soziales
  • Sylvia Gabelmann, MdB, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte
  • Norbert Müller, MdB, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik
  • Friedrich Straetmanns, MdB, Sprecher für Rechtspolitik
  • Prof. Dr. jur. Jan Bruckermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der  FOM-Hochschule in Köln
  • Heidi Dettinger, 1. Vorsitzende des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.
  • Prof. Dr. Jürgen Eilert, Professur für Theorien der Sozialen Arbeit an der  CVJM-Hochschule Kassel, Autor »Psychologie der  Menschenrechte – Menschenrechtsverletzungen in deutschen Heimsystem 1945 bis 1973«
  • Sylvia Wagner,  Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Pharmazeutin und Autorin der Untersuchung zu Arzneimittelstudien an Heimkindern
  • Dr. Burkhard Wiebel, Neurowissenschaftler, Forschung zu Heimkindern in der  Psychiatrie; Mitglied der Beschwerdekommission des  Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) Moderation

Moderation: Doris Petras,Sprecherin für den V.e.H. und Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)


Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages ist eine Anmeldung, sowie das Mitführen eines gültigen Personaldokuments mit Lichtbild unbedingt erforderlich. Eine Anmeldebestätigung erfolgt nicht.

 <https://www.linksfraktion.de/termine/detail/arzneimittel-und-menschenversuche-an-heimkindern-endlich-transparenz-und-entschaedigungen/> 
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Missbrauchsstudie über Fälle der sexuellen Gewalt an Kindern in der katholischen Kirche

Stellungnahme des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.

Ist die jüngst veröffentliche Studie über die Fälle sexueller Gewalt in der katholischen Kirche nun der große Befreiungsschlag, unter dessen Schirm man mit Ablasszetteln handeln könnte, wenn es diese noch gäbe, oder ist das ein erneuter Versuch die Deutungshoheit in Bezug auf die Fälle sexueller Gewalt nicht aus der Hand der katholischen Kirche zu geben?

Nachdem man das zunächst mit der Aufarbeitung beauftragte kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen im Streit von dem Forschungsauftrag entbunden hatte, war es lange ruhig um dieses Vorhaben und die Opfer warteten vergebens auf Erklärungen.

Nun liegt die Studie vor und in der Tat finden sich 3677 Fälle von sexueller Gewalt in der Studie, jedoch lässt sich feststellen, dass diese im Sinne der Kirche wohlgemeinte Aufarbeitung wesentlich zu kurz greift und erneut die voll umfängliche Aufarbeitung aller Gewalt, aller Missbräuche die es an Schutzbefohlenen gegeben hat ausblendet. Hinzu kommt, dass die Wissenschaftler nur einen beschränkten von der Kirche kontrollierten Zugang zu notwendigen Akten hatten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem Wert und der Aussagekraft dieser Studie. Schon jetzt wird eingeräumt, dass es sogenannte „Dunkelziffern“ gibt. Auffällig ist weiterhin, dass in den Pressemitteilungen zu dieser Studie das Thema „Entschädigung“ nicht vorkommt.

Sicher ist, dass alle Versuche der Aufklärung von Missbräuchen einem Flickenteppich gleichen dem ein Flicken nach dem anderen erst dann hinzugefügt wird, wenn erneute Fakten auf dem Tisch liegen und nicht mehr strittig sind.

Mit Nachdruck muss darauf hingewiesen werden, dass nicht nur die katholische Kirche ihrer Verantwortung gerecht werden muss, sondern ebenfalls die evangelische Kirche, die öffentliche Hand auf Landes- und Bundesebene sowie weitere involvierte Einrichtungen, Institutionen und auch Unternehmen und Konzerne.

Seit 2016 ist bekannt das es in Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe, in den Kinder- und Jugendpsychiatrien neben den bekannten Missbräuchen wie sexuelle, psychische und physische Gewalt an Kindern und Jugendlichen Sedierungen der Kinder in großem Stil, die Nutzung der Schutzbefohlenen für Medikamententestungen, die Durchführung riskanter Behandlungen mit triebdämmenden Mitteln, die Anwendung innovativer Operationstechniken am Gehirn mit fatalem Ausgang sowie die weit verbreitete Anwendung schmerzhafter und psychisch belastender Untersuchungstechniken (Pneumenzephalographie) ohne ausreichende Indikation durchgeführt wurden. In diesem Jahr wurden im Zusammenhang mit entsprechenden Recherchen Todesfälle, die dadurch verursacht wurden, im Frankfurter Raum aufgedeckt. Diese Todesfälle sind belegbar und ein ehemaliger Arzt, der auch am Kindereuthanasieprogramm der Nazis mitgewirkt hat, ist dafür verantwortlich.

Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung zeigt deutlich die Haltung die diese bezüglich einer Aufklärung einnimmt. Belegbar ist eine in Säuglings- und Kinderheimen durchgeführte Studie, die von dem damaligen Bundesgesundheitsamt in Auftrag gegeben wurde. Die Bundesregierung weiß von diesen Vorfällen angeblich nichts und ist auch nicht bereit an der Aufklärung mitzuwirken. Jedoch wurden die Medikamentenstudien an Menschen in der ehemaligen DDR ausführlich untersucht. Unter dem Vorwand, dass die DDR ein Unrechtsystem war und die BRD nicht, schließt man eine Aufarbeitung dieser und möglicher weiterer Fälle seitens der Bundesregierung aus.

Der Verein ehemaliger Heiminder e.V. fordert alle beteiligten Institutionen auf, für eine voll umfängliche Aufarbeitung zu sorgen. Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. fordert die Bundesregierung auf, die Pharmakonzerne zur Mitwirkung zu verpflichten und die Rolle der Bundesregierung die sie zu entsprechenden Zeiten hatte aufzuarbeiten. Es ist einfach auf andere zu zeigen und als Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung Forderungen an andere, in diesem Fall an die katholische Kirche zu stellen.

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. fordert eine angemessene Entschädigung für alle Opfer.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gern an:

Heidi Dettinger Vorstandsvorsitzende V.e.H.
Tel. 05032/ 95 65 299

Bei Ihrem Anruf ertönt eine englische Ansage und ein Piepton, nach dem Piepton können Sie Frau Dettinger eine Nachricht auf Band sprechen. Frau Dettinger wird Sie umgehend zurückrufen!

Doris Petras
Tel. mobil: 0157/30 18 29 30

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Zweierlei Maß bei Medikamententests

Nur für angebliches DDR-Unrecht fühlt sich der Bund in jedem Fall zuständig

Von Jana Frielinghaus
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Laura Hottenrott, Mitarbeiterin einer Forschersgruppe der Berliner Charité, im März 2016 bei der Vorstellung der Ergebnisse einer Untersuchung zu Medikamententests im Auftrag westlicher Firmen in der DDR
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Bund stellt sich dumm

Arzneimittelversuche an Heimkindern in der BRD: Regierung weiß nichts darüber und sieht keine Verpflichtung, zur Aufklärung beizutragen

Von Jana Frielinghaus
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Der Essener Ralf Aust, hier 1965 als Kind im Franz-Sales-Haus, berichtete Ende 2016 gegenüber dem Stern, dass alle Kinder dort täglich Tabletten einnehmen mussten
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Medikamente 14: Franz Sales Haus

Pharmazeutin über Arzneitests im Heim

„Impfstoffversuche an Säuglingen“

(taz online)

Ohne ihr Wissen wurden Medikamente und Impfstoffe an Heimkindern getestet. Aufgedeckt hat den Skandal die Pharmazeutin Sylvia Wagner.

Franz Sales Haus in EssenDer Schriftzug am Franz Sales Haus in Essen (Nordrhein-Westfalen), aufgenommen am 19.10.2016. Medikamente des Pharmakonzerns Merck sind Ende der 50er Jahre an Heimkindern in Essen getestet worden. Das ergebe sich aus Unterlagen im Unternehmensarchiv, sagte ein Sprecher des Pharmakonzerns und bestätigte am 19.10.201 6Berichte des ARD-Magazins Fakt und des WDR. Demnach hatten 28 Kinder im katholischen Franz Sales Haus in Essen das beruhigende Neuroleptikum Decentan bekommen. Foto: Wolfram Kastl/dpa (zu dpa «Medikamente wurden an Heimkindern getestet – Merck bestätigt» vom 19.10.2016) +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Zum Weiterlesen hier klicken

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Eine Petition zum OEG

Ein Mitglied hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in welcher er die Verfahrensdauer des Opferentschädigungsgesetzes erläutert und darum bittet, diese zu beschleunigen, da 5 bis 10 Jahre keine Seltenheit sind! Immerhin seien ehemalige Heimkinder nicht mehr die jüngsten und oftmals auch nicht gesund. Leider kommt es immer wieder vor, dass Ehemalige über diese elendig langen Prozesse hinweg sterben!

Um die Petition zu lesen, bitte hier klicken.

Die Antwort des Bundestages finden Sie im folgenden Posting.

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… und die Antwort des Deutschen Bundestages…

Davon mag nun jeder halten, was er will – aber viel mehr als etwas Blabla ist leider nicht dabei rausgekommen!

Die Antwort des Deutschen Bundestags auf obige Petition

(zum Lesen des Dokumentes bitte anklicken)

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Für trostlose Kindheit auch noch abdrücken?

Rodgau/Offenburg – Für das Sozialamt ist der Fall klar: Die gut verdienende Tochter muss für die Heimunterbringung der betagten Mutter aufkommen. Doch gilt das auch, wenn es kaum Kontakte zwischen den beiden gab? Diese Frage beschäftigt nun Richter. Von Angelika Dürbaum

Der Oldenburger Familienrechtler Michael Klatt ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Der Fall seiner Mandantin Gabriele Dietz-Paulig sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Die Rodgauerin selbst hat sich vor dem heutigen Termin beim Familiengericht in Offenburg zurückgezogen, wie Klatt berichtet. Zu groß sei die Anspannung. Es geht um Elternunterhalt, den Dietz-Paulig für ihre heute 83 Jahre alte Mutter zahlen soll. Im Sommer vor zwei Jahren erhält sie ein Schreiben des badischen Ortenaukreises, wonach ihre dort in einem Heim lebende Mutter nach den Bestimmungen des Bundessozialgesetzbuchs XII einen Unterhaltsanspruch gegen sie habe. 1800 Euro monatlich muss das Sozialamt des Kreises für ihre Unterbringung aufbringen. Davon soll Dietz-Paulig laut Klatt 768 Euro im Monat zahlen. Da diese sich weigert, sind inzwischen mehr als 13.000 Euro „Schulden“ aufgelaufen.

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