Zweierlei Maß bei Medikamententests

Nur für angebliches DDR-Unrecht fühlt sich der Bund in jedem Fall zuständig

Von Jana Frielinghaus
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Laura Hottenrott, Mitarbeiterin einer Forschersgruppe der Berliner Charité, im März 2016 bei der Vorstellung der Ergebnisse einer Untersuchung zu Medikamententests im Auftrag westlicher Firmen in der DDR
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Bund stellt sich dumm

Arzneimittelversuche an Heimkindern in der BRD: Regierung weiß nichts darüber und sieht keine Verpflichtung, zur Aufklärung beizutragen

Von Jana Frielinghaus
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Der Essener Ralf Aust, hier 1965 als Kind im Franz-Sales-Haus, berichtete Ende 2016 gegenüber dem Stern, dass alle Kinder dort täglich Tabletten einnehmen mussten
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Medikamente 14: Franz Sales Haus

Pharmazeutin über Arzneitests im Heim

„Impfstoffversuche an Säuglingen“

(taz online)

Ohne ihr Wissen wurden Medikamente und Impfstoffe an Heimkindern getestet. Aufgedeckt hat den Skandal die Pharmazeutin Sylvia Wagner.

Franz Sales Haus in EssenDer Schriftzug am Franz Sales Haus in Essen (Nordrhein-Westfalen), aufgenommen am 19.10.2016. Medikamente des Pharmakonzerns Merck sind Ende der 50er Jahre an Heimkindern in Essen getestet worden. Das ergebe sich aus Unterlagen im Unternehmensarchiv, sagte ein Sprecher des Pharmakonzerns und bestätigte am 19.10.201 6Berichte des ARD-Magazins Fakt und des WDR. Demnach hatten 28 Kinder im katholischen Franz Sales Haus in Essen das beruhigende Neuroleptikum Decentan bekommen. Foto: Wolfram Kastl/dpa (zu dpa «Medikamente wurden an Heimkindern getestet – Merck bestätigt» vom 19.10.2016) +++(c) dpa – Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

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Eine Petition zum OEG

Ein Mitglied hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in welcher er die Verfahrensdauer des Opferentschädigungsgesetzes erläutert und darum bittet, diese zu beschleunigen, da 5 bis 10 Jahre keine Seltenheit sind! Immerhin seien ehemalige Heimkinder nicht mehr die jüngsten und oftmals auch nicht gesund. Leider kommt es immer wieder vor, dass Ehemalige über diese elendig langen Prozesse hinweg sterben!

Um die Petition zu lesen, bitte hier klicken.

Die Antwort des Bundestages finden Sie im folgenden Posting.

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… und die Antwort des Deutschen Bundestages…

Davon mag nun jeder halten, was er will – aber viel mehr als etwas Blabla ist leider nicht dabei rausgekommen!

Die Antwort des Deutschen Bundestags auf obige Petition

(zum Lesen des Dokumentes bitte anklicken)

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Für trostlose Kindheit auch noch abdrücken?

Rodgau/Offenburg – Für das Sozialamt ist der Fall klar: Die gut verdienende Tochter muss für die Heimunterbringung der betagten Mutter aufkommen. Doch gilt das auch, wenn es kaum Kontakte zwischen den beiden gab? Diese Frage beschäftigt nun Richter. Von Angelika Dürbaum

Der Oldenburger Familienrechtler Michael Klatt ist in diesen Tagen ein gefragter Mann. Der Fall seiner Mandantin Gabriele Dietz-Paulig sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Die Rodgauerin selbst hat sich vor dem heutigen Termin beim Familiengericht in Offenburg zurückgezogen, wie Klatt berichtet. Zu groß sei die Anspannung. Es geht um Elternunterhalt, den Dietz-Paulig für ihre heute 83 Jahre alte Mutter zahlen soll. Im Sommer vor zwei Jahren erhält sie ein Schreiben des badischen Ortenaukreises, wonach ihre dort in einem Heim lebende Mutter nach den Bestimmungen des Bundessozialgesetzbuchs XII einen Unterhaltsanspruch gegen sie habe. 1800 Euro monatlich muss das Sozialamt des Kreises für ihre Unterbringung aufbringen. Davon soll Dietz-Paulig laut Klatt 768 Euro im Monat zahlen. Da diese sich weigert, sind inzwischen mehr als 13.000 Euro „Schulden“ aufgelaufen.

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Wahlen 2017 – eine sehr persönliche Sicht

Wahlen haben eines gemeinsam: Sie ändern nichts!

Wahlkämpfe sind Scheingefechte, bei denen peinlichst drauf geachtet wird, die tatsächlichen, brennenden Probleme zu verschleiern und die Wählenden von den Verursachern abzulenken. PolitikerInnen greifen Jahr für Jahr nach den altbekannten Mitteln: Vorurteile bedienen, Ängste schüren, Feindbilder aufbauen.

Dabei wird das Hauptproblem unserer Zeit tunlichst ausgelassen. Die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit. Am Beispiel Deutschlands heißt das, dass 1% der Haushalte 33% des Vermögens besitzen. Noch deutlicher wird es, wenn man das oberste Promille anschaut: Sie halten mehr als 17% des Reichtums.

Und die Gegenrechnung? Die ärmere Hälfte der Deutschen besitzt gerade mal 2,5% der Vermögen. Das heißt konkret, dass es vermehrt prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, sich immer weniger Menschen von einem Job ernähren können, sich Tafeln mehren für die Armen im Lande. Und es heißt auch steigende Altersarmut, von der in erster Linie Frauen betroffen sind. Der monatliche Regelsatz für Langzeitarbeitslose beträgt 409 Euro im Monat – eine Steigerung von ganzen 5 Euro von 2016! Zum Vergleich: eine Leuchteinheit für einen Mercedes-Benz – ausgebaut aus einem Unfallwagen – kostet zwischen 420 und 1200 Euro…

Nach Auskunft der Bundesregierung steigt die Zahl der Obdachlosen ständig. Waren es im Jahr 2010 noch 248.000, stieg die Zahl 2016 auf 335.000, unter ihnen 29.000 Kinder. Als Hauptgrund gelten das unzureichende Angebot preiswerten Wohnraums und unzureichende staatliche Armutsbekämpfung.

Fazit: In Deutschland arbeiten mehr als 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeit boomt, immer häufiger werden Löhne durch „Werkverträge“ gedrückt. Während die Kinderarmut wächst, nimmt das Einkommen derer, die von ihrem Vermögen leben können, überproportional zu.

Nun wollen wir als WählerInnen daran etwas ändern und machen unser Kreuz hinter eine Partei und/oder einen Kandidierenden. Und was passiert? Die so Gewählten wählen – ohne unsere Stimme, ohne unseren Willen – aus ihrer Mitte Minister, diese dann Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, diese wiederum Ministerialdirigenten und Ministerialräte.

Ups – und wo habe ich nun mein Kreuz gemacht?

Der Wahlkampf der CDU/CSU konzentriert sich weitgehend auf die innere Sicherheit – die sich wiederum sehr leicht gegen jeden Menschen in diesem Lande richten kann – falscher Pass, falsche Hautfarbe, falsche Religion, falsche Demo, zur falschen Zeit am falschen Ort – das alles kann inzwischen fatale Auswirkungen haben.

Die SPD macht großes Kino mit Schulz und der „sozialen Gerechtigkeit“ – allerdings wird dabei nur allzu gerne verschwiegen, dass die SPD für Hartz IV (unter anderem) verantwortlich ist!

Die Grünen sind seit ihrem Einzug in den Bundestag 1983 von einer Umwelt- und Friedenspartei mutiert zu der Partei, die mit der SPD für den ersten – illegalen! – Kriegseinsatz stimmte. 1999 im Kosovo. Und sie stimmte im Mai 2017 in schöner Geschlossenheit mit den Abgeordneten der Großen Koalition dafür, dass deutsche Soldaten weiterhin die (Uran-)Ressourcen, die ja bekanntlich zum Betreiben von AKWs notwendig sind, schützen dürfen.

Alle genannten Parteien sowie auch die FDP haben eines gemeinsam: Sie alle haben in den 80ern mehr oder weniger offensiv mit der Liberalisierung von Sex mit Kindern geliebäugelt.

Keine dieser Parteien hat bislang die Verflechtung von Staat und Kirche ernsthaft in Frage gestellt, alle stimmen somit der weiteren Finanzierung des Kirchenapparates durch die SteuerzahlerInnen zu.

Keine einzige dieser Parteien hat sich je ernsthaft um die Anliegen der ehemaligen Heimkinder gekümmert z.b. durch ein Engagement für eine gerechte Entschädigung (!) für Ehemalige gesorgt!

Von Lobbyisten, die die Zahl der Abgeordneten bei weitem übertreffen, will ich mal lieber gar nicht erst reden…

Den ganzen Mist wählt jeder, der oder die sein Kreuz hinter eine der „Altparteien“ (CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, FDP) macht, gleich mit. Wer die AfD wählt, wählt obendrein Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und wendet sich gegen das Recht auf Abtreibung, gegen die Ehe für alle, gegen Menschenrechte und Humanismus.

Johann Most (1846 – 1906), Politiker, Sozialist, später Anarchist und Herausgeber der Zeitschrift „Freiheit“, sagte 1892: „Alles, was bei der Wählerei herauskommen kann, ist da und dort ein Scheinerfolg. Man vertröstet sich dann immer auf das nächste Mal, bis man die Geschichte endlich satt bekommt und unter die Pessimisten geht.“

Wollen wir deshalb den PolitikerInnen endgültig resigniert die Macht überlassen? Nein!

Aber wir müssen ANDERE Wege finden, unsere Interessen zu verdeutlichen und zu verwirklichen. Ein Anfang wäre es, dem Staat den Gehorsam, den gegen uns gerichteten Gesetzen die Achtung und den Reichen unsere Kraft zu entziehen!

Übrigens: etwa 85.000 BürgerInnen dieses Landes sind eh vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Für Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranken, die „in allen Belangen“ der Betreuung bedürfen, bleiben die Wahllokale geschlossen!

Heidi Dettinger

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Schweiz: Revidiertes Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)

Das SchKG aus dem Jahre 1889 wurde nach langjähriger Arbeit von Expertenkommissionen auf den 1. Januar 1997 in revidierter Form in Kraft gesetzt. Trotz einer ganzheitlichen Überarbeitung handelt es sich bei der Neufassung des SchKG lediglich um eine materielle und formelle Teilrevision. An der bisherigen Reihenfolge der Gesetzesartikel wurde, mit Ausnahme derjenigen über das Nachlassverfahren (Art. 293 ff. SchKG), nichts geändert. Auch die Grundzüge des Gesetzes blieben unverändert. Namentlich wurden das Einleitungsverfahren und die Betreibungsarten (Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung und Konkurs) beibehalten. Grundsätze, welche in Verordnungen kodifiziert oder durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelt und gefestigt worden waren, wurden in das neue SchKG aufgenommen.

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Wichtig erscheinen uns die Artikel unter dem Absatz 7 zu sein. Wer davon betroffen ist, sollte eine schriftliche Anfrage an das zuständige Betreibungsamt schicken.

Bitte den Link anklicken zum lesen oder runterladen des Dokumentes
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Freiwillige Befragung zu den Wirkungen des “Fonds Heimerziehung!

Stichprobenartig werden von dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz GmbH Fragebogen an ehemalige Heimkinder verschickt, um sich zu ihren Erfahrungen mit dem “Fonds Heimerziehung” zu äußern.

Wir möchten allen, die diese Fragebogen bekommen, anraten, sich auch zu dem Interview zu melden, da der Fragebogen wenig Möglichkeiten erkennen lässt, sich wirklich kritisch zu äußern! Im Interview hingegen wäre es möglich, eine massive Kritik an die Adresse des Instituts zu bringen. Auf Wunsch beraten wir Interview-Willige gern!

Der Fragebogen selbst ist in der Formulierung bevormundend und paternalistisch und nimmt die Befragten nicht als Persönlichkeiten ernst.

Hier einige Beispiele:

Teil 3: Fragen 9: “Meine Geschichte wird gehört und beachtet.”, “Man nimmt mich ernst und bringt mir Vertrauen entgegen”, “Mein Leid erfährt Anerkennung”, “Ich bekomme eine Entschuldigung”..
Den Nachfolgeorganisationen (z.B. LWL, LVR, Diakonie, Caritas usw.) der damals Verantwortlichen bzw. Täterorganisationen steht es allerdings nicht zu, Gehör zu schenken, ernst zu nehmen, Vertrauen entgegenzubringen, Anerkennung zu geben, eine Entschuldigung zu geben. Sie sollten sich für ihre damals verantwortlichen Vorgänger schämen und zahlen!. Dies ist eine perfide Rollenumkehrung.

Zu Seite 4: “Ich kann verweigerte Bildungs- und Entwicklungschancen nachholen”
Mit den dürftigen Sachleistungen kann niemand ein Studium nachholen.

Zu Seite 11: “Hilfe für Aufarbeitung, Befriedung und ein selbstbestimmtes Leben”
Mit den dürftigen Sachleistungen kann man nicht die Basis eines selbstbestimmten Lebens anlegen.

Zu Seite 13: “Ich konnte nachvollziehen, warum bestimmte Entscheidungen an biographisch wichtigen Punkten getroffen wurden”
Nachvollziehen heißt in diesem Zusammenhang auch verstehen und lässt eine Entschuldung der Täter durch die Opfer anklingen.

Diese immanente Perfidie des Fonds kommt in diesem Fragebogen nicht ansatzweise zur Sprache – das jedoch könnte und sollte man in einem Interview sehr deutlich machen!

Hier der komplette Fragebogen. Zum Öffnen bitte anklicken:

Fragebogen des Instituts für Sozialforschung Mainz zum Fonds Heimkinder

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Stiftung “Anerkennung und Hilfe”

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Zum Öffnen bitte klicken

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