Deutschland – eine eiskalte Insel im Meer

Österreich hat ein Heimopferrentengesetz!

Sozialausschuss: Rente für misshandelte Heimkinder

beschlossen 6. April 2017, 17:26 14 POSTINGS Monatlich 300 Euro ab Juli 2017 Wien –

Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich zukommen zu lassen, hat im Sozialausschuss des Nationalrats am Donnerstag Unterstützung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos erhalten. Offen ist noch eine Ausweitung auf Pflegekinder und Mindestsicherungsbezieher. Für Letzteres braucht es eine Verfassungsbestimmung.

Wer in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heimträger erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 Euro erhalten. Dieser Betrag gilt laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) brutto für netto und wird erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus dem Ausschuss.

7.000 Fälle

Man rechne damit, dass davon zunächst etwa 2.000 Personen Gebrauch machen werden. Insgesamt geht die Regierung von rund 7.000 Fällen aus, die jährlichen Kosten werden auf vorläufig acht Millionen Euro geschätzt. Damit soll der Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, ein wenig reduziert werden, betonte Stöger.

Ausführlich diskutiert wurde im Ausschuss auch über einen – nicht eingebrachten – Abänderungsantrag der Regierungsparteien. Unter Bezugnahme darauf erklärte Stöger, dass er die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für wichtig erachtet. Zu klären sei auch noch die Frage der Ausweitung des Bezieherkreises auf Pflegekinder oder Mindestsicherungsbezieher. Um zu gewährleisten, dass die Rentenleistungen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, brauche es jedoch eine verfassungsrechtliche Bestimmung.

Hoffnung auf einstimmigen Beschluss

Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ) teilte mit, dass die Sozialsprecher der einzelnen Fraktionen am 19. April über die einzelnen Punkte beraten werden. Er hoffe, dass dann im Nationalratsplenum ein einstimmiger Beschluss des Heimopferrentengesetzes (HOG) möglich ist. Vor der Debatte war im Ausschuss ein Expertenhearing angesetzt. Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopfer-Hilfsorganisation Weisser Ring, pochte dabei auf Begleitmaßnahmen und warnte vor Retraumatisierungen. Waltraud Klasnic sprach sich im Namen der von der Kirche eingesetzten Opferschutzanwaltschaft für die Einbeziehung von Missbrauchsopfern auch in Internaten und Pflegefamilien aus. Johanna Zimmerl vom Kinderschutzverein “die möwe” ortete gewisse Ungleichbehandlung, da Opfer von familiärer Gewalt von der Rente ausgeschlossen sind. (APA, 6.4.2017) –

derstandard.at/2000055518528/Rente-fuer-misshandelte-Heimkinder-im-Sozialausschuss-beschlossen

Interessierte werden den genauen Gesetzesentwurf in Kürze auf unserer Homepage im Downloadbareich finden.

Share

Juristische und psychologische Hilfen beim OEG-Verfahren

Wir freuen uns riesig, dass wir ein juristisch wie auch wissenschaftlich fundiertes Team gefunden haben, das ehemalige Heimkinder, die den Weg zum OEG gehen wollen, unterstützen wird.

Alle ehemaligen Heimkinder – auch diejenigen, die keinen Beratungshilfeschein oder Prozesskostenhilfe erhalten – werden auf Wunsch vertreten und beraten.

Formaler Ablauf:
Wie bislang auch, wird der VEH e.V. den Ehemaligen, die sich entscheiden, einen Antrag nach dem OEG zu stellen, bei den ersten Schritten behilflich sein:

  1. Was ist das OEG überhaupt?
  2. Für wen ist das OEG zuständig, wer kann einen Antrag stellen?
  3. Wo bekommt man weiterführende Informationen, wo die nötigen Formulare?
  4. Wo und wie kann man die Entschädigung beantragen?
  5. Wie kommt man an die notwendigen Unterlagen zur Heimunterbringung, welche Unterlagen sind überhaupt notwendig, braucht es Zeugenaussagen? Mit anderen Worten: Hilfe beim Ausfüllen des Antrages.

Manche dieser Fragen sind schnell geklärt und gelten allgemein:

  1. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein allgemein und in der ganzen
    Bundesrepublik gültiges Gesetz, es ist nicht auf ehemalige Heimkinder
    zugeschnitten, trifft aber in den meisten Fällen auch auf diese zu.
  2. Das OEG ist für alle zuständig, die eine Gewalttat erlitten haben und nicht privat durch den Schädiger entschädigt wurden/werden konnten. Einen Antrag kann prinzipiell jeder und jede stellen.
  3. Nachzuweisen (glaubhaft zu machenI ist:
    1. Die erlittene Gewalttat
    2. Cie Schädigung an der Gesundheit.
  4. Man bekommt reichlich weiterführende Informationen im Internet, besonders gut und umfassend sind diese auf der Seite des Bundeslandes Bayern.
    http://www.zbfs.bayern.de/opferentschaedigung/gewaltopfer/antrag/index.php
    Falls ein/e Ehemalige/r keinen Internetzugang hat, kann man sich an das
    zuständige Versorgungsamt oder den VEH e.V. wenden.
  5. Ein erster Schritt zur Beantragung ist das Ausfüllen, Unterzeichnen und Einsenden des Formulars, dem möglichst alle vorhandenen Unterlagen (Atteste, vorhandene Gutachten, Beschädigungsausweis etc.) in Kopie beigefügt werden sollten. Rücksprache mit dem Hausarzt und/oder Psychologen ist sehr empfehlenswert!
  6. Diese Frage ist nur individuell zu klären und ist außerdem häufig die schwierigste Frage. Aber in der Regel gibt es auch hier Lösungen, die diskutiert und angegangen werden können und müssen.Bei all diesen Punkten kann der VEH e.V. falls nötig und so gut es geht behilflich sein. Sollten wir einzelne Fragen nicht klären können, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Im besten Fall läuft nun alles reibungslos ab: Eine Rentenzahlung z.B. wird dem/der Ehemaligen zugesprochen, diese/r ist damit einverstanden und alle sind glücklich.

Leider aber zeigt die Erfahrung, dass es höchst selten so unkompliziert abläuft. In dem Falle sollte überlegt werden, ob ein Widerspruch eingelegt wird. Dann (und in komplizierten Fällen natürlich früher) sollte eine fundierte Rechtsberatung hinzugezogen werden, die durch den VEH e.V. vermittlelt werden kann.

Und hier kommt das Angebot des Juristen zum Tragen: Dieser hat mit seiner Kanzlei eine Vereinbarung getroffen, ehemalige Heimkinder, auf welche die o.g. Konditionen zutreffen, zu vertreten. Grundsätzlich können die Kosten über Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren und über Prozesskostenhilfe im Gerichtsverfahren abgedeckt werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, können individuelle Vereinbarungen mit der Kanzlei getroffen werden, so dass jedem die nötige Unterstützung gewährt werden kann.

Um das zu verdeutlichen:
Eine Rente nach OEG wird rückwirkend vom Tage der Antragsstellung gezahlt. Bei einer angenommenen Opferrente nach dem OEG von monatlich 200 Euro und einer Verfahrensdauer von einem Jahr fällt also eine rückwirkende Zahlung von 2.400 Euro an, aus der dann die offenen Kosten bezahlt werden. Diese Zahlen sind natürlich rein fiktiv. Die Höhe der Rente richtet sich der Schwere des erlittenen Gesundheitsschadens. Fällt die Rente höher aus, sind die Rückzahlungen höher, ebenso, wenn das Verfahren länger dauert oder sich über mehrere Instanzen hinziehen sollte. 

Psychologische Gutachten sind meist Verfahrens- und Erfolgsgarant
Einen rein medizinischen Schaden festzustellen, ist relativ einfach. Um das mal banal zu sagen: Arm ab ist Arm ab. Da gibt es wenig zu deuten. Schwieriger wird dies, wenn es sich um einen psychologischen Schaden handelt (der aber durchaus auch körperliche Konsequenzen zur Folge haben kann) – und/oder wenn die Schädigung so lange zurück liegt, wie bei ehemaligen Heimkindern. Hier fordert das Gericht nicht selten ein psychologisches Gutachten ein, welches der Staatskasse zur Last fällt. Dies geschieht allerdings nur dann, wenn der Geschädigte selbst aussagekräftige Befunde vorlegen kann, die dann lediglich noch überprüft werden müssen.

Nun kommt es auf das Gericht bzw. den Richter an, ob er einen Gutachter bestellt oder man selbst die Wahl eines Gutachters hat. Bei gerichtsbestellten Gutachtern passiert es allerdings regelmäßig, dass diese einseitig und deutlich unvorteilhaft für den Kläger ausfallen. In diesem Fall ist es angesagt, ein eigenes, gerichtsunabhängiges Gutachten in der Hinterhand zu haben. OEG-Fälle werden zu ca. 80 % durch medizinische/psychologische Gutachten entschieden.

Hierbei kommt nun der zweite Teil unseres Vorschlages zum Tragen: Wir können Psychologen und GutachterInnen benennen. Natürlich müssen auch diese honoriert werden, aber auch hier wird sich die Bezahlung in Grenzen halten und kann aus der rückwirkenden Zahlung der Rente nach OEG beglichen werden. Die Höhe der Zahlung für solch ein Gutachten hat der von uns empfohlene Gutachter auf 600 Euro beziffert, wobei auch hier individuelle Vereinbarungen möglich sind

Welche Rolle spielt der VEH e.V. bei all diesem?
Wir werden lediglich die Vermittler zu juristischen und psychologischen Fachkräften sein und im Prinzip das tun, was wir auch bislang getan haben: Im Vorfeld beraten und Hilfestellungen geben. Der Verein kann natürlich keine Rechtsberatungen leisten, aber wir werden uns weiterhin bemühen, für Ratsuchende da zu sein und die ersten Schritte zu begleiten.

Zu Jurist und Psychologen stehen wir in engem Kontakt, da wir die größtmögliche Qualität anzubieten versuchen.

Wie immer sind unsere Beratungen und Hilfen selbstverständlich kostenlos!
Wichtig ist uns vor allem, den Ehemaligen Möglichkeiten aufzuzeigen. Sollten wir etwas nicht wissen, leiten wir selbstredend an kompetente Menschen weiter. Wichtig ist uns auch, eine mögliche Flut von Vorab-Anfragen von der Kanzlei bzw. der Gutachterin fern zu halten, um es diesen zu ermöglichen, sich den wirklich wichtigen – und von uns nicht zu klärenden – Fragen und Arbeiten zu widmen. Schließlich sollen die Kosten so gering wie nur möglich bleiben!

Was wird von den Ehemaligen erwartet und was kommt auf sie bei einer Klage zu?
Ehemalige Heimkinder, die diese – wir meinen wirklich großartigen Angebote – von Jurist und Psychologin aufnehmen wollen, werden gebeten, sich beim Vorstand des VEH e.V. zu melden. Am besten unter den E-Mail-Adressen von Dirk Friedrich d.friedrich@veh-ev.eu oder Heidi Dettinger h.dettinger@veh-ev.eu, notfalls auch telefonisch bei Heidi Dettinger unter 05032-964647. Sie werden von uns dann an Juristen bzw. Gutachterin weitervermittelt.

Wie oben bereits angesprochen, soll diese Vermittlung dazu dienen, Kanzlei und Gutachterin vor einem unnötigen Aufwand zu schützen, um diesen ein möglichst umfassendes und effektives Arbeiten zu ermöglichen.

Es wird die Mitarbeit des Klägers/der Klägerin erwartet. Das heißt, dass diese sich bemühen, ihre Unterlagen und anderes Material, das zur Klageerhebung wichtig ist, dem Juristen und, falls notwendig, auch der Psychologin zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu geben.

Jeder und jede, der/die eine Klage nach dem OEG anstrebt, muss sich mit Geduld wappnen, da es durchaus zu einer ziemlich langen Verfahrensdauer kommen kann. Wir können hier nur raten, nicht den Mut sinken zu lassen und, soweit möglich, sich Personen im privaten Umfeld zu suchen, die unterstützen und Kraft geben können. Ausdrücklich empfehlen wir, sich bereits während der Antragsstellung mit dem Hausarzt zu beraten!

Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, uns mit allen auseinanderzusetzen, die dies brauchen oder sich mit einem von uns aussprechen wollen – auch über den Prozess.

Share

WICHTIG: Falsche Gutachten

Wichtig für alle ehemaligen Heimkinder, denen wegen eines schlampigen, falschen oder gar gefälschten Gutachtens “Schwachsinn”, “Lernschwäche”, ein zu falscher IQ (Intelligence Quotient = Intelligenzgrad) attestiert wurde – zumal für die, die ob dieses Gutachtens in einer Behinderteneinrichtung oder einer psychiatrischen Klinik eingewiesen wurden:

Melden Sie sich unbedingt beim Verein ehemaliger Heimkinder e.V. unter der E-Mail

d.friedrich@veh-ev.eu, h.dettinger@veh-ev.eu

Wichtig, um diesem Gutachten aus Ihrer Kindheit oder Jugend etwas entgegenzustellen und evtl. ein neues Gutachten zu bekommen!

Wichtig für das eigene Selbstwertgefühl, für die Überwindung des Stigmas im eigenen Kopf.

Wichtig könnte dies aber auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen oder bei einem OEG-Antrag (OpferEntschädigungsGesetz) werden.

Share

Der Superbeschiss

Wir haben uns mal ein paar Überlegungen zu den schändlichen Zahlungen des “Hilfefonds ehemaliger Heimkinder” gemacht – und zu den Geldern, die wir als Kinder und Jugendliche Staat und Kirchen in die Kassen gespült haben. Mit unserer Arbeit!

Unter Zugrundelegung eines Hilfsarbeiterstundenlohnes (1965) von
3,91 DM

gelangt man auf einen Jahresbruttolohn von
18.768,00 DM

abzüglich 38 % Steuern und Sozialabgaben = Jahresnettolohn
11.636,00 DM

Gehen wir auf eine untere Grenze, machen uns die Berechnungen einfach und legen einen Jahresnettolohn von 10.000,00 DM zu Grunde.

Weiter geht’s:

Seriöse Schätzungen gehen aus von 800.000 bis 1.000.000 Heimkinder der Jahre 1949 – 1975 aus.

Für unsere Berechnungen nehmen wir auch hier den unteren Wert von 800.000 Heimkindern und gehen davon aus, dass diese im Durchschnitt 1 Jahr gearbeitet haben.

Weiter geht es mit den Berechnungen:

800.000 Heimkinder x 10.000 DM Jahresnettolohn = 8.000.000.000 DM (in Worten: acht Milliarden DM)

Da Kirchen, Institutionen, Staat und Industrie uns diese Löhne nie ausgezahlt haben, berechnen wir einen Zinssatz von 6% und eine mittlere Laufzeit von 50 Jahren und kommen so zu dem Betrag von

147.361.234.199,932 DM oder – wieder großzügig gerechnet – 73.500.000.000 Euro.

Das also ist die Summe, die uns geschuldet ist.

Wenn wir diese Summe jetzt mal auf 800.000 ehemalige Heimkinder zurückrechnen, kann man leicht ersehen, dass jedem – JEDEM – Heimkind eine Summe von 91.875 Euro mindestens zusteht!

Das deckt noch keine Vergewaltigungen, keine zerbrochenen Biografien, keine lebenslangen Pein, keine erzwungene Frührente, keine verminderten Berufschancen ab. Es ist lediglich das Geld, was Kirchen, Staat und Industrie uns SCHULDEN!

Zum Vergleich: in ihren Fonds eingezahlt haben sie 120.000.000 Euro. Sofort abgezogen haben sie 20.000.000 für die Anlauf- und Beratungsstellen, ergibt 100.000.000 Euro.

 Würden sich tatsächlich die 800.000 Ehemaligen melden, die Anrecht auf diesen Fonds haben, ergäbe dies einen Betrag von 125,00 Euro pro Überlebenden ihrer Höllen.

Share

“Soviel du brauchst”…

Es ist schon etwas verwunderlich, dass der Evangelische Kirchentag Hamburg so vielen PolitikernInnen eine zusätzliche Wahlplattform bietet. Auf Phoenix habe ich mir auch heute Frau Merkel und Herrn Lammert angehört. Herauszuhören war, dsas man für globale Probleme Verständnis zu haben hat und Politik nie die Aufgabe einer Wahrheitsfindung, sondern nur die Aufgabe einer demokratischen Mehrheitsfindung habe.

Applaus

Dem könnte man zustimmen, wenn denn vor Ort, oder nationa,l die Menschen sozial in der Lage wären, global zu denken und zu handeln. Für mich war herauszuhören, das man “weniger braucht”, wenn der Einzelne seine Ansprüche herunterschraubt, weniger essen und die Heizung abstellen würde, Miet- und Strompreiserhöhungen in Kauf nähme, auf kulturelle Veranstaltungen (wie Kirchentage) und am besten ganz auf Wohlstand (-sdenken) verzichtete.

Das darf ja eh nur ganz privilegierten Persönlichkeiten vorbehalten bleiben, z.B. ein 2. Konto, wo auch immer, während Sozialhilfeempfänger froh sein können, wenn sie überhaupt ein Konto eröffnen dürfen.

Warum kommen nicht die Menschen zu Wort auf dem Kirchentag, welche redlich ihre Steuern zahlen, am Existenzminimum leben, sich vom Jobcenter schikanieren lassen müssen? Und warum nicht die Menschen reden lassen, die von Kirche und Staat genauestens vorgeschrieben bekommen, was zum Leben benötigt wird. Wo also ist das “SOVIEL IHR BRAUCHT”?

Wieviel brauchen die Missbrauchsopfer und ehemaligen Heimkinder, um nur einigermassen eine annehmbare Lebensqualität wieder zu erhalten, die ihnen ja in der Kindheit genommen wurde?

Wieviel Demütigungen müssen diese Opfer noch hinnehmen, um in den “Genuss” von ausreichender Entschädigung zu gelangen? Inwieweit werden Kirchen und Stiftungen in Regress genommen, wie in Irland oder den USA?

Zynisch könnte dieses Kirchentagsmotto auch damals in den 50er, 60er, den 70er und 80er Jahren – und eigentlich bis heute – so gedeutet werden: “Priester, Diakone, Brüder, Schwestern. nehmt “soviel wie ihr braucht”, die Heime und Einrichtungen sind voll genug, um eure aller Bedürfnisse zu befriedigen”.

Was? Soviel brauchst du?

Was? Soviel brauchst du?

Stattdessen vom Kirchentag nur der (in)direkt wohlwollend gemeinte Ratschlag: “Schnallt den Gürtel enger, dann braucht ihr nicht soviel, wie ihr eigentlich zurecht brauchen würdet”.

Da war Gott ja beim Auszug aus Ägypten mit seinem Volk humaner, als das es heute seine geweihten Stellvertreter auf Erden sind. Amen.

(U. Werner)

Share

Prof. Kappeler: Billiglösung

Prof. Kappeler: (…) Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid ist geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt.

Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre, dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung, die zumindest den Versuch unternommen hätte, die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.”

Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?

Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen, als das einmal in Gang gekommen war, zugestanden werden musste und keinen Euro mehr!

================================================================
Hier die Niederschrift des gesamten Interviews, übertragen von Martin MITCHELL
================================================================
Interviewer: Was kritisieren Sie denn noch? – Es ist doch: Das Unrecht ist anerkannt und es gibt Geld.
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was noch, was fehlt?
Prof. Kappeler: Das Unrecht was anerkannt wird wird nicht in dem Sinne anerkannt wie die Vertreter der Ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch das gefordert haben. Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid is geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt. Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung die zumindest den Versuch unternommen hätte die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.
Die mutmaßlichen Täter kann man nicht befragen. Die betroffenen Ehemaligen Heimkinder können keine materiellen Beweise führen. Es gibt ja auch so gut wie in keinem Fall noch Akten. So: „Rein formal-juristisch ist da eigentlich gar nichts zu wollen und in so fern kann es auch keine pauschale Entschädigungsregelung geben. Das was wir machen ist ja eigentlich ja schon ein großes symbolisches Zeichen. Verpflichtet sind wir dazu formal-juristisch überhaupt nicht.“
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was haben Sie dazu zu sagen?
Prof. Kappeler: Diese formal-juristische Argumentation die ist ja der Versuch der politischen Verantwortung zu entgehen. Wenn man sich auf die Verjährungsfristen zurückzieht, auf die Weigerung der Täterorganisationen – sage ich jetzt absichtlich zugespitzt – auf die Verjährungseinrede zu verzichten, wenn Ehemalige Heimkinder heute noch ihre Schäden geltend machen wollen auf dem juristischen Wege, wenn die Beweislage so verstanden wird dass die ehemaligen Heimkinder im Einzelfall teilweise mit Uhrzeit und Stunde der Gewalttaten die sie erfahren haben, belegen sollen was ihnen geschehen ist, dann sind das alles formal-jurische Argumente, die einen Abwehrcharakter haben.
In Wirklichkeit wäre es um eine politische Entscheidung gegangen und so war das Ganze ja auch angedacht. Gefordert waren eine politische Anerkennung dieses Unrechts und dann auch eine politisch gewollte Wiedergutmachung, so weit das überhaupt geht.
In einer der Sitzungen im Bundestag des Petitionsausschusses waren Experten aus dem Bundesarbeitsministerium geladen, die wurden von den Abgeordneten zur Frage des Charakters der in den Heimen geleisteten Arbeit befragt, und dann haben diese Herren aus dem Bundesarbeitsgericht (sic, MM) gesagt, die Arbeit die die Kinder und Jugendlichen in den Heimen leisten mussten, war Zwangsarbeit.
Wenn sie das anerkennen, sie als Abgeordnete, dass das Zwangsarbeit ist, dann müssen sie das als politische Entscheidung sehen und auf politischem Wege dafür sorgen; dass kann nicht über die Rentenkasse gehen und auf die allgemeine Bevölkerung übertragen werden, dass diese Menschen Wiedergutmachung erfahren.
Das haben die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium den Abgeordneten des Bundestages gesagt, die haben gesagt „das ist Zwangsarbeit“.
Und wenn sie die Wiedergutmachung wollen, dann müssen sie als Volksvertreter den politischen Mut haben das entsprechend zu entscheiden.
Interviewer: Das Ganze erinnert ja an die Feststellung „Einmal Opfer immer Opfer“. Gilt das auch für die ehemaligen Heimkinder im Hinblick auf das, was beim Runden Tisch rausgekommen ist?
Prof. Kappeler: Ja. Also sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder haben das als eine zweite Viktimisierung erlebt. Was dort geschehen ist: sie waren ständig der Übermacht, der Gewalt der Experten und der Interessenvertreter unterlegen.
Sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik haben sich überhaupt nicht bis jetzt geoutet, oder weigern sich auch, bezogen auf diese eingeschränkten Entschädigungsmöglichkeiten – oder sagen wir mal „Entschädigungsmöglichkeiten“, falscher Begriff – das was sie da bekommen können, das in Anspruch zu nehmen, weil sie nicht wieder in dieser Rolle des Opfers, das jetzt als Bittsteller wieder auftreten muss, um minimale Gratifikationen zu bekommen (kommen wollen).
Die Gesellschaft hat da nach wie vor eine ungeheure Bringschuld diesen Menschen gegenüber.
Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?
Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen als das einmal in Gang gekommen war zugestanden werden musste und keinen Euro mehr.
Interviewer: Warum ist im Abschlussbericht nicht davon die Rede dass es ein Unrechtssystem gewesen ist mit Zwangsarbeit und allem Drum und Dran und Rechtlosigkeit? Warum ist das da nicht rein geschrieben worden? Wer wollte das nicht?
Prof. Kappeler: Also, wenn wir jetzt die Politiker am Runden Tisch nehmen, auch schon im Petitionsausschuss, auch schon im Bundestag, dann wäre dieses Eingeständnis eine Erschütterung ihres Selbstverständnisses bezogen auf die Geschichte und den Charakter der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Mitten im Kern des eigenen Gesellschaftssystems geschieht solches Unrecht in unvorstellbarem Ausmass und sämtliche – verfassungsrechtlich, staatsrechtlich, verwaltungsrechtlich – vorhandenen Kontrollsysteme versagen; nicht zufällig!
Ich hab analysiert wie das alles zusammenhängt, warum die Vormundschaftsgerichte zusammen mit den Jugendämtern, zusamen mit den Verwaltungsgerichten, mit der Psychiatrie, ein gesamtes System so funktioniert hat.
Nach ’45 gab es an diesem Punkt, in diesen totalen Institutionen – die waren völlig abgeschottet von der Öffentlichkeit! – keine Zäsur. Mit denselben Personen und denselben Methoden ist das weiter gelaufen bis weit in die siebziger Jahre.
Und sich das einzugestehen, sich dieses existenzielle Versagen deutlich zu machen – und dieses Eingeständnis wäre eine Leistung gewesen für die Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepublik für die Zukunft – , deswegen habe ich immer gesagt, es geht auch darum dass wir diese Schuld annehmen, die wir selber genuin zu verantworten haben um zu verhindern dass sowas jemals wieder passiert. – Das ist nicht irgend eine, sondern es ist eine zentrale Schuld des Systems in der Bundesrepublik.
Und die Ehemaligen Heimkinder haben diesen Punkt unmissverständlich immer wieder in die Debatten am Runden Tisch eingebracht und da sind sie auf eine Mauer der Ablehnung gestoßen.
Und, kann man natürlich noch hinzufügen, bei den Kirchenvertretern, die ja 70% der gesamten Heimerziehung zu verantworten hatten, kommen ja noch mal andere Dimensionen von Schuld und Sühne dazu.
Interviewer: Ein Unrechtssystem im neuen freiheitlich-demokratischen Westdeutschland. Der Rechtsstaat versagt. Die Profiteure des Unrechts wurden nie zur Verantwortung gezogen.
Ehemaliges Heimkind Dietmar Krone: Was mich am meisten darüber ärgert, dass die Firmen für die wir arbeiten mussten, sich schön da rausgehalten haben; die mussten ja so gut wie garnichts in den Topf einzahlen, nich. Letztendlich bleibt’s am Steuerzahler hängen.
Interviewer: Der Runde Tisch Jahrzehnte später begnügt sich mit einer Billiglösung, gesteht keine jüngste deutsche Schuld ein.
Prof. Kappeler: Einsicht in die eigene Schuld – da liegt das Versagen und damit, das will ich mal deutlich sagen, ist auch wieder neue Schuld entstanden.

Share

Kein Gang zum Sozialamt mehr für Rentner – kein Grund zum Jubeln

Die von Ursula von der Leyen angedachte Zuschussrente wird zur “Lebensleistungsrente” und soll den Rentnern ein Auskommen ermöglichen. Doch der Teufel liegt im Detail.

Von der Zuschuss- zur Lebensleistungsrente

Das aktuelle politische Projekt der deutschen Arbeitsministerin, die Zuschussrente, hat zwar seine ersten Hürden genommen – doch der neue Name ist einerseits stark an die Parole “Leistung muss sich wieder lohnen” angelehnt, andererseits zeugt er auch von einem langen Ringen nicht nur um den Namen, sondern auch um das Konzept an sich.

Die Opposition wähnte es bereits vom Tisch nachdem die Ministerin bei der Kanzlerin auf Widerstand stieß. Dies war letztendlich das Resultat des riskanten Spiels, das Ursula von der Leyen spielte, um ihr Projekt noch durchzusetzen.

“Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen.” richtete sie das Wort mehr oder minder direkt an die Kanzlerin, obgleich zu dem Zeitpunkt (an dem sie vollmundig verkündete, auch diesen Kampf durchzustehen) bereits klar war, dass ihr Projekt höchstens noch in stark modifizierter Form kommen würde.

Für Ursula von der Leyen war die Zuschussrente jedoch mehr als nur ein Projekt, es war für sie erneut eine Möglichkeit, sich als durchsetzungsfähige und kämpferische Natur zu profilieren, wie sie es schon bei anderen Projekten tat. Daher wird sie von vielen auch als starke Frau wahrgenommen, die sich gegen Widrigkeiten durchsetzt – was aber den Blick darauf verstellt, dass hinter diesem vermeintlichen Durchsetzungsvermögen nicht nur ein stures, sondern auch ein manipulatives Wesen steckt, das auch vor frisierten Zahlen oder offenen Täuschungen nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, ein Projekt um jeden Preis zu verwirklichen.

Es ist insofern auch wenig verwunderlich, dass die Ministerin die Lebensleistungsrente nun in ihrem Sinne zu feiern wusste. “Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener.” verkündete sie nach dem Koalitionsgipfel – als klar war, dass die Lebensleistungsrente von der Koalition angenommen worden war. Doch wer die Details der Lebensleistungsrente betrachtet, der stellt fest, dass sie erstens dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ähnelt, dass sie zweitens keineswegs für alle Geringverdiener eine Verbesserung bringen wird und dass sie drittens dazu gedacht ist, die Finanzindustrie indirekt zu subventionieren.

850 Euro für jeden? Mitnichten

Weiterlesen

Share