Von der Bundesagentur für Arbeit

(Mit Dank an Erich Kronschnabel)

Zum 1. Januar 2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und zum 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Beide Fonds haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Diese Hilfestellung richtet sich an Personen, die während ihrer Kinderzeit in einem Kinderheim in Westdeutschland (1949 bis 1975) oder in der ehemaligen DDR (1949 bis 1990) untergebracht waren und dort Leid oder Unrecht erlitten haben. Betroffene können Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ zum Ausgleich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge bei Zwangsarbeit und/oder dem Fondsteil „Folgeschäden aus der Heimerziehung“ zur Aufarbeitung negativer Erlebnisse aus der Zeit der Heimerziehung erhalten. Überwiegend werden Geldleistungen erbracht, möglich sind aber auch Sachleistungen oder Heilmittel. Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu berücksichtigen?

Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“ oder dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sind in Anwendung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Begründung:

Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.

Die Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.

Die Berücksichtigung als Einkommen würde daneben für die betroffenen Personen eine unbillige Härte darstellen, weil eventuelle privatrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des großen zeitlichen Abstands zu den Ereignissen bereits verjährt sind.

Achtung: Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben. Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen

Veröffentlicht: 17.07.12

WDB-Beitrag Nr.: 111001

Quelle

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Hartz-IV-Bescheide für 2013 “ausnahmslos rechtswidrig”?

Peter Mühlbauer 11.12.2012
Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen

Der Potsdamer Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann ist Autor eines Kommentars zum Wohngeldgesetz, mehrerer Fachaufsätze und zweier Bücher zum Arbeitslosengeld II. Nun postuliert er in seinem Blog eine Meinung des Iserlohner Vereins Aufrecht, der zufolge alle derzeit verschickten ALG-II-Bescheide für 2013 “ausnahmslos rechtswidrig” sind.

Zu diesem Schluss kommen der Verein und der der Jurist, weil in den behördlichen Schreiben unter anderem folgende Passage enthalten ist. Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).

Diese Formulierung suggeriert nach Ansicht des Juristen fälschlich, “dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtsverbindlich sei”, was “nicht der Wahrheit” entspreche. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Annahme eines Vorlagebeschlusses zur Überprüfung der Regelsätze durch das das Bundesverfassungsgericht – seiner Ansicht nach ein “unabweisbarer Beleg”, dass man in Karlsruhe “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze” haben muss. Der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) und ein Teil der juristischen Fachliteratur liefern ihm Anhaltspunkte dafür, dass der Klage eine “hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden” kann.

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