Staatenberichtsprüfung 2015

Der Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention prüft am 26./27. März 2015, inwieweit Deutschland die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzt.

2015 ist ein wichtiges Jahr für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland wird zum ersten Mal durch das CRPD(Committee on the Rights of Persons with Disabilities), den Fachausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention UNBRK), im Rahmen des Staatenberichtsprüfungsverfahrens auf die Umsetzung der Konvention hin geprüft. Deutschland hatte dem Fachausschuss seinen ersten Staatenbericht zur Umsetzung im Jahr 2011 vorgelegt; dieser ist jetzt Anlass für die kritische Befassung mit den aktuellen Fortschritten und Problemen in Deutschland.
In der anstehenden Prüfung geht es um nicht weniger als die Frage, ob Bund und Länder die Umsetzung der UNBRK seit ihrem Inkrafttreten 2009 hinreichend vorangetrieben haben. Die Monitoring-Stelle zur UNBRK wird diesen Prozess intensiv begleiten und plant eine Reihe konkreter Maßnahmen, zum Beispiel reicht sie demCRPD-Ausschuss Anfang März einen eigenen Parallelbericht ein, der eine Einschätzung zum Umsetzungsstand abgibt, und wird zum Prüftermin vor Ort in Genf sein.
(Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/staatenberichtspruefung)

karte

Unterzeichnerstaaten der Behindertenrechtskonvention
dunkelblau: unterzeichnet und ratifiziert
hellblau: unterzeichnet
orange: keine Aktion
Die Bundesrepublik Deutschland hat die Konvention 2007 unterschrieben und im Jahre 2009 ratifiziert.

Vor Ort in Genf sein wird unser Mitglied Michael Decker als Delegierter des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. und wird namens des Vereins seine Klagen gegen die Umsetzung der Menschenrechte für Behinderte vortragen. Er wird außerdem filmen (soweit gestattet), uns mit Info-Material versorgen und natürlich über die Konferenz berichten.

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