2-Klassen-System auch bei ehemaligen Heimkindern

Nun ist es also amtlich:
Es gibt 2 Klassen von Ehemaligen:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ nunmehr errichtet werden kann.

In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni 2016 wurde eine Lösung zu den zuletzt noch offenen Fragen gefunden.

Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in der Zeit von 1949 bis 1975 (BRD) bzw. bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch Folgewirkungen haben, sollen eine pauschale Geldleistung in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Sofern Betroffene Arbeit in erheblichem Umfang ohne Einzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet haben, sollen sie abhängig von der Dauer der Arbeit zusätzlich eine Rentenersatzleistung in Höhe von 3.000 Euro bzw. 5.000 Euro erhalten.

Die Stiftung soll zum 1. Januar 2017 starten, so dass Anmeldungen ab diesem Zeitpunkt erfolgen können.

Um Sie über den weiteren Verfahrensgang und Einzelheiten zu informieren, möchte die Arbeitsgruppe bestehend aus Bund, Ländern und Kirchen Sie gerne zu einem weiteren Gespräch einladen. Sofern Sie daran teilnehmen wollen, bitte ich Sie, sich dafür vorsorglich

Freitag, den 15. Juli 2016, 15:30 Uhr – 16:30 Uhr,
Ort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin
vorzumerken.

Eine Einladung mit genauen Angaben wird Ihnen noch übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Salma Belkadi
_________________
Referat SER 3
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Rochusstrasse 1
53123 Bonn
Tel: +49 (0)228 99 527-3522
Telefax: 0228 99 527-3078
E-Mail (pers.): salma.belkadi@bmas.bund.de
E-Mail: SER3@bmas.bund.de
Internet: http://www.bmas.bund.de

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Die Linke fragt, der LWL antwortet

2016-05-27_Antwort_Hilfsfonds_ehemalige_Heimkinder

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GESCHAFFT!

Franz Anthöfer hat es geschafft!

Er landete am 29.04.2015 in aller Früh in Frankfurt, wo er erst einmal ein paar Tage in einer Klinik ausruhen und sich erholen wird, ehe er den Rest des Weges aus West Virginia nach Köln in einem Krankenwagen zurücklegen wird.

Ermöglicht wurde dem schwerst krebskranken Franz Anthöfer dieser Wunsch, weil sich eine Reihe von Menschen zusammengetan hatten, und wochenlang alles daran setzten, die Deutsche Botschaft in Washington DC, das Auswärtige Amt in Berlin, das Familienministerium und den Fonds Heimerziehung zu überzeugen, eine helfende Hand auszustrecken.

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. hat dazu beigetragen, was ihm möglich war: Zahllose Anrufe, Briefe und E-Mails an die Botschaft, das AA, das Ministerium, Sozialbehörden, den LVR, ein Spendenaufruf und ständiger Kontakt mit Franz Anthöfer via Skype haben es letztendlich vermocht, was am Anfang wie ein unmögliches Unterfangen erschien.

Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken:

  • bei Erich Müller, der sich als interessierte und äußerst rührige Einzelperson bei Franz meldete und bei dem zeitweilig alle Fäden zusammenliefen,
  • bei Dr. Zoll, der mit seinem Fachwissen und seinem Engagement in nicht geringem Maße dazu beitrug, dass Franz die Bescheinigung der Flugfähigkeit von den amerikanischen Ärzten ausgestellt bekam und der außerdem dafür sorgte, dass Franz ein Bett in einem Kölner Krankenhaus bekommt,
  • bei Frau Bergmann vom BMFSFJ, die sich als freundlicher und zugänglicher Gegenüber erwies und die Umwidmung und Auszahlung der Sachleistungssumme aus dem Fonds Heimerziehung für Franz auf das Anderkonto von RA Nieporte sehr schnell ermöglichte,
  • bei RA Nieporte, der keinen Moment zögerte, sein Anderkonto gebührenfrei für die Überweisung zur Verfügung zu stellen,
  • bei Herrn Eck von der Deutschen Botschaft in Washington DC, der sich dafür einsetzte, dass Franz ganz unbürokratisch einen gültigen deutschen Pass (seiner war ihm gestohlen worden) für die Einreise bekam und Franz in West Virginia besuchte, um sich von der Dringlichkeit des Anliegens selbst zu überzeugen,
  • bei der Deutschen Lufthansa, die den Preis für den sicher aufwendigen und medizinisch begleiteten Flug bezahlbar machten,
  • bei dem Maltesern in den USA, die Franz kostenfrei von West Virginia nach Washington zum Flughafen brachten.
  • bei den vielen Ehemaligen Heimkindern, die einen wichtigen Teil zum guten Ausgang des Unterfangens beitrugen, indem sie spendeten, Franz anriefen, ihm ermunternde Mails schickten, sich nach ihm erkundigten, ihn mit ihren Gedanken und Wünschen begleiteten,
  • und bei all denen, die hier nicht ausdrücklich genannt sind: Ob es eine freundliche E-Mail war, ein Anruf, eine Auskunft, der Kauf eines Tablets für Franz, ein paar aufmunternde Worte, ein Ausdruck der Sorge oder des Mitgefühls – jede noch so kleine Geste war hilfreich!

Sie alle haben bewiesen, dass Solidarität und Empathie keine leeren Worte sind und selbst das schier Unmögliche ermöglichen können.

Wir freuen uns mit Franz, sind erleichtert mit ihm und hoffen mit ihm und für ihn, dass ihm noch eine lange und gute Zeit in seiner Heimatstadt Köln gegönnt sein wird!

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Endlich mal öffentlich: Handbuch der Verfahrensregelungen

Geschäftsstelle Fonds Heimerziehung, Handbuch über die geltenden Verfahrensregelungen des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“-

Dank eines findigen Ehemaligen können wir endlich mal das gesamte Handbuch hier vorstellen. Warum das nicht auf der Seite des “Fonds Heimerziehung” zu finden ist, bleibt wohl ein Rätsel.

Unser Informant schreibt dazu:
“Da wurde ja auch beschlossen, dass nur noch Härtefälle in der Geschäftsstelle, die kurz vor dem Tode stehen, bearbeitet werden. (…)
Da wirst Du noch so einiges finden, was uns verschwiegen wird.
Kannst du dort nachlesen, wenn der Sachbearbeiter aus der Anlaufstelle einen groben Fehler macht, geht die ganze Vereinbarung wieder zurück und mann kommt wieder nach hinten auf die Warteliste. Das ist ja der Hammer!
Und dann noch etwas steht dort, man kann 80% einer Kaufsumme im voraus bekommen.
Dies wird alles verschwiegen, fragt sich nur warum.
Geht doch auch überhaupt nicht, dass die Betroffenen bei den Auszahlungsmodalitäten kriminalisiert werden. Das ist rechtlich nicht korrekt.
Schau Dir mal die Vereinbarung an, die wir unterschreiben. Dort unterschreiben wir quasi nur für die Auszahlung von 10.000 Euro. Wir unterschreiben nicht dafür, dass wir die Ausgaben von den 10.000  Euro belegen müssen.
Das haben die geschickt gemacht, da kommt man auch nicht so schnell drauf.
Wenn man das okay von der Geschäftsstelle hat, also alle Prüfungen stattgefunden haben, könnte man mit dieser Vereinbarung, die durch die Unterschriften eine Rechtswirkung erlangen, darauf bestehen dass die komplette Summe ausgezahlt wird.
Die ganzen Regelungen mit Belegen etc. werden ja nur aussvertraglich (sic) kommuniziert, tatsächlich sind sie rechtlich am Ende aber nicht haltbar.
Genau aus diesem Grunde, unterschreibt man in der Vereinbarung nur die 10.000 euro, die man für dies oder jenes verwenden wird, mehr nicht.”

Download (PDF, 744KB)

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Anlaufstelle Köln: Attest über baldigen Tod gefordert

Sehr geehrte Frau Ministerin,

am 17.11.2014 stellte Herr Rudolf S., ehemaliges Heimkind, einen Antrag auf Leistungen bei der Anlauf- und Beratungsstelle des LVR in Köln. Seine Beraterin war Frau Laura Schröder. Herr S. ist schwerbehindert und nicht in der Lage, das Haus zu verlassen. Auf Anfrage reichte er die verlangten Unterlagen (Beweis des Heimaufenthaltes, Versicherungsverlauf, Kopie des Schwerbehindertenausweises und Nachweis über die Pflegestufe III) ein.

Als er Ende November 2014 bei der Anlauf- und Beratungsstelle anrief und um Inanspruchnahme der Härtefallregelung bat, da sein Gesundheitszustand bedrohlich ist, wurde ihm unwirsch und unwillig geantwortet, dass, falls er eine bevorzugte Behandlung wünsche, er ein ärztliches Attest über seinen baldigen Tod vorlegen müsse.

Sie können sich sicher vorstellen, welch eine Erniedrigung und unerträgliche Zumutung dies für Herrn S. bedeutet!

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. schließt sich voll und ganz der Meinung von Herrn S. an. Diese Mitteilung ist unerträglich und hätte niemals erfolgen dürfen. Unserer Meinung nach sind die MitarbeiterInnen der Anlauf- und Beratungsstellen gehalten, den ehemaligen Heimkindern zu helfen und nicht, sie zusätzlich zu traumatisieren, zu verstören und – wie im vorliegenden Fall – absolut menschenverachtend zu behandeln.

Wir sind daher der Überzeugung, dass Sie, Frau Ministerin, gerufen sind, sich einzuschalten, den Vorgang zu prüfen, die Anlauf- und Beratungsstellen-Mitarbeiterin, Frau Schröder auf ihr unakzeptables, krudes und menschenverachtendes Vorgehen anzusprechen und sich dafür einzusetzen, dass Herr S. (dessen schwere Erkrankung durch seine, der Anlauf- und Beratungsstelle vorliegenden Papiere, eindeutig hervorgeht) unverzüglich als Härtefall anerkannt und sein Anliegen bevorzugt bearbeitet wird.

Wir sind außerdem der Meinung, dass Frau Schröder sich sehr zügig und persönlich bei Herrn S. entschuldigen muss.

Es muss einfach sicher gestellt sein, dass ehemaligen Heimkinder, nach dem anerkannt schrecklichen Leid, welches sie als Kinder und Jugendliche erlitten und welches ihre Biografie zerstört, sie krank an Körper und Seele zurück ließ, nicht auch noch an den Stellen, die ins Leben gerufen wurden, um ihnen wenigsten etwas zu helfen, mit einer derartigen Verachtung begegnet werden darf!

In der Hoffnung auf eine baldige Bearbeitung dieser unsäglichen Angelegenheit sehen wir Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichem Gruß
Verein ehemaliger Heimkinder e.V., Vorstand

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20.12.2014: DEMO in Köln

Demo am 20.12.2014 in Köln – Treffen um 9:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Wir fordern: Sofortige Leistungen für ehemalige Heimkinder, die in Behinderteneinrichtungen und in der Psychiatrie leiden mussten!

Seit Bestehen der Bundesrepublik respektive der Deutschen Demokratischen Republik lebten etwa ein Million Kinder in Säuglings- und Kinderheimen, in Waisenhäusern, in Heimen für Ju­gendliche mit oder ohne Behinderungen, in Heimen für „schwererziehbare“ Jugendliche und in der Psychiatrie. Die Heime waren mehrheitlich in Händen der Kirchen beider Konfessionen (BRD), des Staates und in privater Hand.

Die Kinder waren oftmals schlecht ernährt, schlecht gekleidet, kaum bzw. schlecht medizinisch versorgt. Sie bekamen Medikamente, um im Sinne der Heimbetreiber zu funktionieren und es wurden an ihnen medizinische Experimente durchgeführt.

Viele mussten bereits vom sechsten Lebensjahr an Zwangsarbeit leisten – vor der Schule, nach der Schule oder anstatt Schule, in den Ferien, an Sonn- und Feiertagen. Für ihre Arbeit bekamen sie weder Lohn ausbezahlt, noch wurden für sie Sozialabgaben entrichtet. Entspre­chend sieht für sie heute ihre Rente aus!

Ihnen wurde psychische, physische und sexuelle Gewalt angetan. Sie wurden tage- bis mona­telang eingesperrt, allein, im Dunkeln.

Beziehungen zu Familienangehörigen wurden verhindert oder erschwert, Briefe zensiert, Pa­kete oder Päckchen erreichten sie kaum. Selbst Freundschaften innerhalb des Heimes wurden unterbunden. Oftmals standen die Kinder unter einem rigorosen Schweigegebot und sie wur­den zwangsmissioniert.

Die Überlebenden dieser „schwarzen Pädagogik“ haben seit 2 Jahren und noch bis Ende die­ses Monats die Möglichkeit, zumindest einen Ausgleich für die Rentenzahlungen und eine „Hil­fe in Anerkennung für das erlittene Leid“ zu beantragen.

Allerdings gibt es gravierende Ausnahmen:

  • Kindern, die in Behinderteneinrichtungen leben mussten, stehen heute keine Rentenausgleichszahlung zu!

  • Kinder, die in die Psychiatrie gezwungen wurden, gehen ganz leer aus!

Immer wieder wurden sie vertröstet, immer wieder hingehalten von Kirchen und Politik. Nun hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz sich wieder eine neue Hinhalte-Taktik ausge­dacht:

Eine bereits 2013 eingerichtete Arbeitsgruppe soll nun „neue Vorschläge“ einholen, wie das erlittene Unrecht und Leid „mithilfe von Anpassungen der Regelsysteme anerkannt werden kann“.

Wie lange müssen diese geschundenen Menschen noch warten?

Warum wurden sie nicht von Anfang an bei dem Fonds Heimerziehung mit bedacht?

Wie viele müssen noch sterben, bevor sie Leistungen bekommen?

Zur Erinnerung: Artikel 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Von Ausnahmen steht da nichts!

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Info zum Fonds “Heimkinder Ost”

Herausgegeben vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten

Download (PDF, 42KB)

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Info zum Fonds “Heimkinder West”

Herausgegeben vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten

Download (PDF, 43KB)

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Ein erster Erfolg II

Finanzielle Beteiligung des LVR an der Aufstockung des Fonds „Heimerziehung West” 

Download (PDF, 67KB)

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Ein erster Erfolg

Die Fraktion DIE LINKE. hat  Anfang Juli im Landschaftsausschuss des LWL einen Antrag eingebracht, der den LWL aufgefordert, sich

  1. für die Verlängerung der Antragsfrist beim Heimkinderfonds West bis Ende 2016 einzusetzen und
  2. den LWL-Anteil am Fonds um 1 Mio. Euro aufzustocken.

Beides wurde einstimmig beschlossen. In der eingefügten PDF-Datei (anklicken zum vergrößern und/oder herunterladen) die Umsetzung des Beschlusses durch die LWL-Verwaltung, ein Schreiben des LWL an den Leiter des Heimkinderfonds West.

Download (PDF, 86KB)

Nun kann man nur hoffen, dass auch andere Regional- und Länderparlamente ähnliche Beschlüsse fassen. Damit ist unser Kampf keineswegs ausgestanden – aber wir wären immerhin einen Schritt weiter.

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