Juristische und psychologische Hilfen beim OEG-Verfahren

Wir freuen uns riesig, dass wir ein juristisch wie auch wissenschaftlich fundiertes Team gefunden haben, das ehemalige Heimkinder, die den Weg zum OEG gehen wollen, unterstützen wird.

Alle ehemaligen Heimkinder – auch diejenigen, die keinen Beratungshilfeschein oder Prozesskostenhilfe erhalten – werden auf Wunsch vertreten und beraten.

Formaler Ablauf:
Wie bislang auch, wird der VEH e.V. den Ehemaligen, die sich entscheiden, einen Antrag nach dem OEG zu stellen, bei den ersten Schritten behilflich sein:

  1. Was ist das OEG überhaupt?
  2. Für wen ist das OEG zuständig, wer kann einen Antrag stellen?
  3. Wo bekommt man weiterführende Informationen, wo die nötigen Formulare?
  4. Wo und wie kann man die Entschädigung beantragen?
  5. Wie kommt man an die notwendigen Unterlagen zur Heimunterbringung, welche Unterlagen sind überhaupt notwendig, braucht es Zeugenaussagen? Mit anderen Worten: Hilfe beim Ausfüllen des Antrages.

Manche dieser Fragen sind schnell geklärt und gelten allgemein:

  1. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein allgemein und in der ganzen
    Bundesrepublik gültiges Gesetz, es ist nicht auf ehemalige Heimkinder
    zugeschnitten, trifft aber in den meisten Fällen auch auf diese zu.
  2. Das OEG ist für alle zuständig, die eine Gewalttat erlitten haben und nicht privat durch den Schädiger entschädigt wurden/werden konnten. Einen Antrag kann prinzipiell jeder und jede stellen.
  3. Nachzuweisen (glaubhaft zu machenI ist:
    1. Die erlittene Gewalttat
    2. Cie Schädigung an der Gesundheit.
  4. Man bekommt reichlich weiterführende Informationen im Internet, besonders gut und umfassend sind diese auf der Seite des Bundeslandes Bayern.
    http://www.zbfs.bayern.de/opferentschaedigung/gewaltopfer/antrag/index.php
    Falls ein/e Ehemalige/r keinen Internetzugang hat, kann man sich an das
    zuständige Versorgungsamt oder den VEH e.V. wenden.
  5. Ein erster Schritt zur Beantragung ist das Ausfüllen, Unterzeichnen und Einsenden des Formulars, dem möglichst alle vorhandenen Unterlagen (Atteste, vorhandene Gutachten, Beschädigungsausweis etc.) in Kopie beigefügt werden sollten. Rücksprache mit dem Hausarzt und/oder Psychologen ist sehr empfehlenswert!
  6. Diese Frage ist nur individuell zu klären und ist außerdem häufig die schwierigste Frage. Aber in der Regel gibt es auch hier Lösungen, die diskutiert und angegangen werden können und müssen.Bei all diesen Punkten kann der VEH e.V. falls nötig und so gut es geht behilflich sein. Sollten wir einzelne Fragen nicht klären können, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Im besten Fall läuft nun alles reibungslos ab: Eine Rentenzahlung z.B. wird dem/der Ehemaligen zugesprochen, diese/r ist damit einverstanden und alle sind glücklich.

Leider aber zeigt die Erfahrung, dass es höchst selten so unkompliziert abläuft. In dem Falle sollte überlegt werden, ob ein Widerspruch eingelegt wird. Dann (und in komplizierten Fällen natürlich früher) sollte eine fundierte Rechtsberatung hinzugezogen werden, die durch den VEH e.V. vermittlelt werden kann.

Und hier kommt das Angebot des Juristen zum Tragen: Dieser hat mit seiner Kanzlei eine Vereinbarung getroffen, ehemalige Heimkinder, auf welche die o.g. Konditionen zutreffen, zu vertreten. Grundsätzlich können die Kosten über Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren und über Prozesskostenhilfe im Gerichtsverfahren abgedeckt werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, können individuelle Vereinbarungen mit der Kanzlei getroffen werden, so dass jedem die nötige Unterstützung gewährt werden kann.

Um das zu verdeutlichen:
Eine Rente nach OEG wird rückwirkend vom Tage der Antragsstellung gezahlt. Bei einer angenommenen Opferrente nach dem OEG von monatlich 200 Euro und einer Verfahrensdauer von einem Jahr fällt also eine rückwirkende Zahlung von 2.400 Euro an, aus der dann die offenen Kosten bezahlt werden. Diese Zahlen sind natürlich rein fiktiv. Die Höhe der Rente richtet sich der Schwere des erlittenen Gesundheitsschadens. Fällt die Rente höher aus, sind die Rückzahlungen höher, ebenso, wenn das Verfahren länger dauert oder sich über mehrere Instanzen hinziehen sollte. 

Psychologische Gutachten sind meist Verfahrens- und Erfolgsgarant
Einen rein medizinischen Schaden festzustellen, ist relativ einfach. Um das mal banal zu sagen: Arm ab ist Arm ab. Da gibt es wenig zu deuten. Schwieriger wird dies, wenn es sich um einen psychologischen Schaden handelt (der aber durchaus auch körperliche Konsequenzen zur Folge haben kann) – und/oder wenn die Schädigung so lange zurück liegt, wie bei ehemaligen Heimkindern. Hier fordert das Gericht nicht selten ein psychologisches Gutachten ein, welches der Staatskasse zur Last fällt. Dies geschieht allerdings nur dann, wenn der Geschädigte selbst aussagekräftige Befunde vorlegen kann, die dann lediglich noch überprüft werden müssen.

Nun kommt es auf das Gericht bzw. den Richter an, ob er einen Gutachter bestellt oder man selbst die Wahl eines Gutachters hat. Bei gerichtsbestellten Gutachtern passiert es allerdings regelmäßig, dass diese einseitig und deutlich unvorteilhaft für den Kläger ausfallen. In diesem Fall ist es angesagt, ein eigenes, gerichtsunabhängiges Gutachten in der Hinterhand zu haben. OEG-Fälle werden zu ca. 80 % durch medizinische/psychologische Gutachten entschieden.

Hierbei kommt nun der zweite Teil unseres Vorschlages zum Tragen: Wir können Psychologen und GutachterInnen benennen. Natürlich müssen auch diese honoriert werden, aber auch hier wird sich die Bezahlung in Grenzen halten und kann aus der rückwirkenden Zahlung der Rente nach OEG beglichen werden. Die Höhe der Zahlung für solch ein Gutachten hat der von uns empfohlene Gutachter auf 600 Euro beziffert, wobei auch hier individuelle Vereinbarungen möglich sind

Welche Rolle spielt der VEH e.V. bei all diesem?
Wir werden lediglich die Vermittler zu juristischen und psychologischen Fachkräften sein und im Prinzip das tun, was wir auch bislang getan haben: Im Vorfeld beraten und Hilfestellungen geben. Der Verein kann natürlich keine Rechtsberatungen leisten, aber wir werden uns weiterhin bemühen, für Ratsuchende da zu sein und die ersten Schritte zu begleiten.

Zu Jurist und Psychologen stehen wir in engem Kontakt, da wir die größtmögliche Qualität anzubieten versuchen.

Wie immer sind unsere Beratungen und Hilfen selbstverständlich kostenlos!
Wichtig ist uns vor allem, den Ehemaligen Möglichkeiten aufzuzeigen. Sollten wir etwas nicht wissen, leiten wir selbstredend an kompetente Menschen weiter. Wichtig ist uns auch, eine mögliche Flut von Vorab-Anfragen von der Kanzlei bzw. der Gutachterin fern zu halten, um es diesen zu ermöglichen, sich den wirklich wichtigen – und von uns nicht zu klärenden – Fragen und Arbeiten zu widmen. Schließlich sollen die Kosten so gering wie nur möglich bleiben!

Was wird von den Ehemaligen erwartet und was kommt auf sie bei einer Klage zu?
Ehemalige Heimkinder, die diese – wir meinen wirklich großartigen Angebote – von Jurist und Psychologin aufnehmen wollen, werden gebeten, sich beim Vorstand des VEH e.V. zu melden. Am besten unter den E-Mail-Adressen von Dirk Friedrich d.friedrich@veh-ev.eu oder Heidi Dettinger h.dettinger@veh-ev.eu, notfalls auch telefonisch bei Heidi Dettinger unter 05032-964647. Sie werden von uns dann an Juristen bzw. Gutachterin weitervermittelt.

Wie oben bereits angesprochen, soll diese Vermittlung dazu dienen, Kanzlei und Gutachterin vor einem unnötigen Aufwand zu schützen, um diesen ein möglichst umfassendes und effektives Arbeiten zu ermöglichen.

Es wird die Mitarbeit des Klägers/der Klägerin erwartet. Das heißt, dass diese sich bemühen, ihre Unterlagen und anderes Material, das zur Klageerhebung wichtig ist, dem Juristen und, falls notwendig, auch der Psychologin zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu geben.

Jeder und jede, der/die eine Klage nach dem OEG anstrebt, muss sich mit Geduld wappnen, da es durchaus zu einer ziemlich langen Verfahrensdauer kommen kann. Wir können hier nur raten, nicht den Mut sinken zu lassen und, soweit möglich, sich Personen im privaten Umfeld zu suchen, die unterstützen und Kraft geben können. Ausdrücklich empfehlen wir, sich bereits während der Antragsstellung mit dem Hausarzt zu beraten!

Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, uns mit allen auseinanderzusetzen, die dies brauchen oder sich mit einem von uns aussprechen wollen – auch über den Prozess.

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Ehemalige Heimkinder gesucht

Dringend gesucht werden Ehemalige, die in den Jahren 1953 – 1963 in folgenden Heimen waren:

  • evangelisches Heim in Prisdorf bei Pinneberg
  • Johannes-Petersen-Heim in Volksdorf
  • Heime in Fünfhausen, Dibbersen, Eißendorfer Pferdeweg, Blankensee

Ebenso dringend werden Zeitzeugen aus den Jahren 1960 – 1969 aus folgenden Heimen gesucht:

  • Don-Bosco-Heim in Berlin-Wannsee (1960/61)
  • Kinderheim St. Hedwig, Sakrower Kirchweg 21, Berlin (1962/63)
  • katholisches Kinderheim St. Fridolin in Säckingen (1964)
  • Kinderheim Dominikus-Savio-Heim, Berlin (1967)

Sollten Sie in einem dieser Heime gewesen sein, oder jemanden kennen, der dort war, bitte wenden Sie sich an:

Frau Nicole Grimme
Tel.:  06872/ 50 500 27
Fax.: 06872/ 50 500 51
Mail: info@kanzlei-nieporte.de

oder

Rechtsanwalt Robert Nieporte.
Tel.: 0651/ 99 46 95 50
Fax.:0651/ 99 46 94 56
Mobil: 0170 77 54690
Mail: info@kanzlei-nieporte.de

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EuGMR: O’Keeffe gegen Irland

Inzwischen liegt dieses wichtige Urteil auch in Deutsch vor!

Download (PDF, 277KB)

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Aufruf an JuristInnen

Die HEIMOPFER der BRÜDERGEMEINDE KORNTAL, suchen dringend

FACHJURISTEN

die uns unterstützen, die noch nicht verjährten Missbrauchsfälle einzuklagen ! ! ! ! (Erfolgsbeteiligung bei Entschädigung)

Bei Interesse bitte melden:

Detlev Zander
Preysingstraße 8
94447 Plattling
0172 / 4714 240
dzander@heimopfer-korntal.de

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Internationaler Strafgerichtshof

Der Termin für den Autokorso zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (s. vorheriges Posting) steht nun fest:

Freitag, 17. Oktober 2014

Treffen der Autos ist die Autobahnraststätte Münsterland – Richtung Dortmund

Treffen ab 7.00 Uhr morgens, spätestens um 8.00 Uhr wird sich der Korso in Richtung Den Haag in Bewegung setzen. Das letzte Stück Weg in Den Haag soll zu Fuß bewältigt werden – möglichst mit vielen Transparenten!

ARD und WDR werden dabei sein.

Wer mitfahren möchte, melde sich bitte (wegen weiterer Informationen und Anmeldung, um das Ganze gut zu koordinieren und Mitfahrgelegenheiten) bei Rolf-Michael Decker unter folgenden Telefonnummern:

Mobil: 0160.3381914
Fest: 0421.70500707

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen sich beteiligen würden. Sicher kann man sich die Autofahrt (und die Kosten!) teilen.

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Rechtsgutachten des Fonds für die Tonne!

Papiermüll produzieren

UNPFÄNDBARKEIT DER KIRCHLICHEN ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNG

(…)

Im Übrigen ist die Zahlung des Bischöflichen Ordinariats auch deshalb nicht Gegenstand der Masse geworden, weil ein entsprechender Anspruch des Schuldners gemäß § 851 Abs. 1 ZPO§ 399 BGB nicht pfändbar war.

Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind allerdings seit 1.07.1990 uneingeschränkt übertragbar und pfändbar, nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14.03.1990 § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wirkung ab 1.07.1990 gestrichen worden war. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar sind und gegebenenfalls in die Insolvenzmasse fallen. Dies gilt auch für Ansprüche gegen die Katholische Kirche, soweit sie auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind.

Ob für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts etwas anderes gilt, wie das Landgericht Frankenthal annimmt, erscheint zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat dies bislang dahingestellt sein lassen. Dies bedarf auch hier keiner Entscheidung.

Der Pfändbarkeit steht jedenfalls § 851 Abs. 1 ZPO§ 399 BGB entgegen, weil die Leistung des Bischöflichen Ordinariats an einen Dritten, hier den Insolvenzverwalter zur Masse, nicht ohne Veränderung ihres Inhalts hätte erfolgen können.

Eine Forderung ist dann nicht übertragbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung auf höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die er nur selbst erheben kann, wenn – anders als bei höchstpersönlichen Ansprüchen – ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist, oder wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erschiene. In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe.

Hier liegt ein Fall der zweiten und der dritten Fallgruppe vor. Die geschuldete Leistung ist mit der Person des Gläubigers derart verknüpft, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger, hier den Kläger als Insolvenzverwalter, sie als eine andere Leistung erscheinen lassen würde. Das Interesse des Schuldners, hier der Katholischen Kirche, an der Beibehaltung der Gläubigerperson für die freiwillige Leistung ist besonders schutzwürdig.

Ein Anspruch auf Erbringung einer materiellen Leistung gegen das Bistum entstand nicht von Gesetzes wegen, sondern durch eine Ermessensentscheidung, welche die betroffene kirchliche Körperschaft nach dem genannten Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz auf der Grundlage einer Empfehlung der zentralen Koordinierungsstelle beim “Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich” der Deutschen Bischofskonferenz zu treffen hatte (vgl. Abschnitt C Ziffer – III 3 des genannten Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz). Diese knüpft an den festgestellten sexuellen Missbrauch des Antragstellers an, für die nach staatlichem Recht Ansprüche infolge Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden konnten. Die Zuerkennung lag im Ermessen der kirchlichen Institutionen.

Die Entschädigung sollte unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit – trotz eingetretener und in Anspruch genommener Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche – dem Opfer persönlich zugute kommen. Die zuerkannte materielle Leistung dient allein dem Zweck, in Anerkennung des Leids des Opfers die Folgen seiner Traumatisierung zu mildern und dem Opfer bei der Bewältigung belastender Lebensumstände zu helfen. Die mit der Zahlung beabsichtigte Entlastung kann nur eintreten, wenn die Leistung aus der Sphäre des Schädigers herrührt, es also bei dem ursprünglichen Schuldner und dem ursprünglichen Gläubiger der materiellen Leistung verbleibt. Dies stellt ein besonderes schutzwürdiges Motiv des Leistungsschuldners dar. Wie das Beschwerdegericht hierzu zutreffend festgestellt hat, erscheint es ausgeschlossen, dass die Katholische Kirche die Leistung zugebilligt hätte, wenn anstelle des Insolvenzschuldners der Treuhänder den Betrag für die Masse vereinnahmen könnte.

Die Insolvenz- und Massegläubiger haben durch den sexuellen Missbrauch des Schuldners weder materielle noch immaterielle Einbußen erlitten. Die Auszahlung des freiwillig erbrachten Betrages an die Masse würde deshalb den Zweck und Leistungsinhalt grundlegend verändern.

zit.  nach: Rechtslupe, Nachrichten aus Recht und Steuern

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2014

Download (PDF, 126KB)

Dieses Urteil dürfte sich 1:1 auf Zahlungen des Fonds anwenden lassen.

Und was lernen wir daraus?

Selbst durch sogenannte “Rechtsgutachten” sollen die Überlebenden deutscher Heimkinderhöllen noch über den Tisch gezogen werden!

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Untersuchungsausschuss gefordert

Aus Dierk Schäfers Blog:

25. Mai 2014

Gefordert wird ein Untersuchungsausschuss zur Gewalt an Heimkindern in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975[1]

Wird es ihn geben? Wie frei wäre er in der Beweiswürdigung?

Die Fragen sind nicht unberechtigt angesichts

  • der Geschichte des Runden Tisches/Heimkinder,
  • seiner Vorgeschichte und Installierung,
  • seiner Arbeitsphase,
  • seiner Ergebnisse und
  • deren Umsetzung.

Der Runde Tisch/Heimkinder hatte einen vergleichbaren Untersuchungsgegenstand. Darum haben sich schon in frühem Stadium auch ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie an den Runden Tisch gewendet. Doch der erklärte sich für diese Betroffenengruppe nicht zuständig, also blieben sie außen vor. Dies betraf und betrifft logischerweise auch den Fonds, der als Ergebnis des Rundes Tisches eingerichtet wurde, finanziert – zumindest nach Plan – zu je einem Drittel vom Staat (wer auch immer in unserem abgestuft föderalen System dafür erfolgreich anzusprechen ist,) und den beiden Großkirchen, die eine ähnlich föderale Struktur haben, zusätzlich zu den Unterschieden zwischen den „verfassten“ Kirchen und ihren Wohlfahrtseinrichtungen.

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist berechtigt, weil es wichtig ist zu erfahren, warum gerade die schwächsten der ehemaligen Heimkinder, die aus Behindertenheimen und psychiatrischen Einrichtungen übergangen wurden, war doch bei ihnen eine besondere Schutzbedürftigkeit anzunehmen. Die Ausnutzung dieser besonders Hilfebedürftigen stellt eine noch dringendere Untersuchungsnotwendigkeit dar, als die der Behandlung der Schutzbefohlenen aus den Erziehungsheimen, die allerdings auch im höchsten Grad verwerflich war. Das mindeste wäre gewesen, beide Gruppen gleich zu behandeln. Diese Ungleichbehandlung ist an sich schon unverständlich und bedarf der Aufklärung. Der Handlungsbedarf ist umso dringender angesichts der Nichtdiskriminierungsrichtlinien nach UN- und EU-Recht[2].

Doch nicht genug damit. Wenden sich ehemalige Heimkinder aus den Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975 an „ihre“ Einrichtung, so werden sie abgewiesen mit der Begründung, man habe ja bereits in den Heimkinderfonds einbezahlt, der sei zuständig – was dieser ablehnt. Ich beziehe mich hier auf das Beispiel der früheren Volmarsteiner Anstalten[3]. Ein Untersuchungsausschuss müsste sich also auch um die Geldflüsse kümmern, die angeblich zugunsten dieser Betroffenengruppe geleistet und wohl fehlgeleitet wurden[4].

Eine weitere Unklarheit besteht hinsichtlich der Vorkommnisse sexuellen Mißbrauchs von Kindern. Dafür gab es einen eigenen Runden Tisch mit anderen Ergebnissen. Mir ist bis heute nicht klar, ob ehemalige Heimkinder, die nicht nur misshandelt usw., sondern auch mißbraucht wurden, Leistungen aus beiden Fonds erhalten können, die Ergebnis beider Runder Tische waren. Da es auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie neben vielfachen Misshandlungen fallweise auch sexuellen Mißbrauch gab, wäre es sinnvoll, es hier nicht zu einem weiteren Beispiel unterschiedlicher Opferdignitäten kommen zu lassen.

Der Runde Tisch/Heimkinder hat mit dem Fonds erklärtermaßen kein Recht geschaffen, kein einklagbares Anrecht auf irgendwelche Leistungsansprüche. Folgerichtig wurden die Leistungen aus dem Fonds zunächst auch als erklärungspflichtiges Einkommen der Empfänger angesehen. Inwieweit die auf Bundesebene politisch gewünschte Nicht-Anrechenbarkeit auf allgemeine Sozialleistungen von allen Sozialämtern respektiert wird, ist mir nicht bekannt.

Verbunden mit den Leistungen aus dem Fonds sollten, zumindest in der Anfangszeit der Antragstellungen, auch Verzichterklärungen auf sonstige Leistungen in dieser Sache, egal von wem, unterzeichnet werden. Wenn nun ein Untersuchungsausschuss für die bisher nicht eingeplanten ehemaligen Heimkinder gefordert wird, so sollte das nicht auf Gleichstellung im Unrecht hinauslaufen, eine Gleichstellung im rechtsfreien Raum, der frei bleibt von rechtlichen Ansprüchen der Opfer. Der Untersuchungsausschuss sollte sich auch mit den staatlichen Zuständigkeiten für die Zustände in kirchlichen Einrichtungen für Kinder befassen, wie sie vom EuGH im Verfahren gegen Irland definiert wurden. [5]

Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist allemal gut begründet und er sollte seine Effektivität darin erweisen, daß er die Fehler, die am Runden Tisch Heimkinder sehenden Auges[6] und wie ich meine absichtlich gemacht wurden, vermeidet und Recht schafft.

Anhang

Zur Erinnerung und Vertiefung seien hier noch einmal die Vorgeschichte, die Geschichte und die Nachgeschichte des Runden Tisches skizziert und in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben des gewünschten Untersuchungsausschusses hingewiesen.

1. Die Vorgeschichte

Auf die Gewalt an Heimkindern in kirchlichen wie staatlichen Erziehungsheimen muß nicht weiter eingegangen werden. Hier hat der Runde Tisch hinreichend Material zusammentragen lassen und es gibt auch wissenschaftliche Veröffentlichungen, die belegen, daß die Klagen der ehemaligen Heimkinder aus diesen Einrichtungen die Zustände realistisch wiedergeben:

  • Einweisungen ohne korrekte rechtliche Grundlage,
  • Zwangsarbeit[7],
  • persönlichkeitszerstörende Demütigungen,
  • Mißhandlungen und
  • sexueller Mißbrauch

… waren in den untersuchten Heimen nicht ungewöhnlich, in manchen alltäglich. Durchgängig war das Vorenthalten von Bildungsangeboten, die die Kinder befähigt hätten, anspruchsvollere Berufe mit Zukunftsperspektive zu ergreifen. Dies alles gehört nur darum hierher, weil die Bedingungen für die Insassen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975 nicht besser waren. Beispielhaft sei hier auf die Volmarstein-Untersuchung verwiesen[8].

Man darf erwarten, daß eine Untersuchung ähnlicher Einrichtungen zu ähnlichen Ergebnissen kommen wird. Dies wäre die erste Aufgabe des Ausschusses. Am Runden Tisch wie auch in der Nachgeschichte mit dem Fonds für ehemalige Heimkinder fanden diese Einrichtungen keine Berücksichtigung, nicht einmal Erwähnung. Vom Runden Tisch wurde recht rüde mitgeteilt, man sei für diese Gruppe nicht zuständig. Dabei blieb es bis heute. Das gleiche gilt, und sei der Vollständigkeit halber angefügt, für Säuglingsheime.

2. Die Geschichte des Runden Tisches …

… ist insofern heranzuziehen, als sich eine solche nicht wiederholen darf, nun für die bisher vernachlässigten Heimkindergruppen. Nach erfolgreicher Petition der ehemaligen Heimkinder aus den Erziehungsheimen[9] setzte der Bundestag den Runden Tisch unter der Leitung von Frau Vollmer ein. Frau von der Leyen, die damalige Familienministerin ließ jedoch verlauten: „Die Einrichtung eines nationalen Entschädigungsfonds wird von Bundestag und Bundesregierung nicht angestrebt.[10] Diesen Teil der Geschichte habe ich in meiner Anhörung am Runden Tisch am 2. April 2009[11] ausführlich dargestellt und auf weitere „Geburtsfehler“ verwiesen, so besonders die asymmetrische Machtverteilung am Runden Tisch, die vonseiten der Leitung wie der Mehrheit nie als Problem angesprochen, geschweige denn kompensiert wurde. So wurde der Runde Tisch zum Lehrstück, wie man schwächere Partner übertölpelt. Das Ergebnis war eine erzwungene Einstimmigkeit mit allen Tricks, die einer gewieften Verfahrensleiterin zur Verfügung stehen. Ich habe diesen Teil der Geschichte analysiert und interpretiert[12]. Ein Untersuchungsausschuß wird – denke ich – um eine gründliche Beachtung dieser Vorgänge nicht umhinkommen können.

3. Die Nachgeschichte …

… ist noch nicht abgeschlossen und ich kann auf diverse aktuelle Veröffentlichungen in den Medien verweisen, aber auch auf meinen Blog, der diese Probleme immer wieder aufgreift.[13] Zur Nachgeschichte gehört aber auch, daß (angeblich) Behinderteneinrichtungen den Fonds Heimkinder gespeist haben, obwohl dieser nicht für diese Gruppe vorgesehen war, und folgerichtig ist man dort auch nicht bereit, Zahlungen zu leisten. Meine Anfrage an die Volmarsteiner Anstalten[14] blieb bis heute ohne Antwort. Auch deren ehemaligen Insassen wurde auf gleiche Anfrage keine Antwort zuteil[15].

Nun also die Bitte nach einem Untersuchungsausschuß für die Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während der Jahre 1950 bis 1975. Hoffentlich kommt er und hoffentlich kann er freigehalten werden von allem Ränkespiel der Einrichtungen, die ihn zu fürchten haben.

[1]http://www.bioskop-forum.de/publikationen/newsletter-behindertenpolitik.html

Der Antragstext: „Der Deutsche Bundestag möge einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten, der

Erstens: die Gewalt an Heimkindern in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie während des Zeitraums 1950 bis 1975 untersucht.

Zweitens: die gesetzlichen Bestimmungen der 30jährigen Verjährung in den Fällen aufhebt, in denen Heimmitarbeiter gegen internationale Vereinbarungen verstoßen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.“

[2] http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdfhttp://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/Internationales/EU/EU_node.html

[3] Heute „Die Evangelische Stiftung Volmarstein“ http://www.esv.de/

[4] Siehe auch unten Punkt 3. Die Nachgeschichte

[5] http://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/09/das-durfte-aufsehen-erregen/http://www.wdr5.de/sendungen/diesseitsvoneden/missbrauchirland100.html

[6] Ich habe in einer Anhörung bei der zweiten Sitzung des Runden Tisches alle Problembereiche behandelt und anschließend zu Protokoll gegeben http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/runder-tisch-bericht-ds.pdf , zudem habe ich Verfahrensvorschläge unterbreitet, die zu einem angemessenen Ergebnis geführt hätten, wenn man denn gewollt hätte: http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/verfahrensvorschlage-rt.pdf , erneut aufgegriffen unter: http://dierkschaefer.wordpress.com/2010/08/27/losungsvorschlage-von-dr-wiegand/

[7] Ein Begriff, der am Runden Tisch nicht zugelassen war, doch der Tatsache, daß erzwungene Arbeit, über normale Mithilfe im Heimalltag hinausging hatte auch die Vorsitzende als richtig anerkannt. Kompensationszahlungen für entgangene Rentenansprüche werden jedoch erst für Zwangsarbeit ab dem 14. Lebensjahr gewährt, obwohl es auch nachgewiesenermaßen Kinderarbeit gegeben hat.

[8] Hans-Walter Schmuhl und Ulrike Winkler, Gewalt in der Körperbehindertenhilfe, Das Johanna-Helenen-Heim in Volmarstein von 1947 bis 1967 eine Besprechung unter: http://dierkschaefer.wordpress.com/2010/03/21/im-herzen-der-finsternis/

[9] http://www.veh-ev.eu/Der_Verein/Petition/Petition_des_Vereins_ehemaliger_Heimkinder.pdf

[10] Zitiert nach: http://dierkschaefer.files.wordpress.com/2009/04/runder-tisch-bericht-ds.pdf

[11] http://dierkschaefer.wordpress.com/2009/04/05/anhorung-runder-tisch-2-april-2009/

[12] http://dierkschaefer.wordpress.com/2011/01/31/der-runde-tisch-heimkinder-und-der-erfolg-der-politikerin-dr-antje-vollmer/

[13] http://dierkschaefer.wordpress.com

[14] http://dierkschaefer.wordpress.com/2013/11/21/volmarsteiner-anstalten-und-ihr-finanzbeitrag/

[15] http://dierkschaefer.wordpress.com/2013/12/12/sobald-wir-konkretere-informationen-erhalten-melden-wir-uns-bei-ihnen/

 

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Meinten sie nicht alle, der Spatz sei besser für ehemalige Heimkinder, als eine angemessene Entschädigung?

… und werden so auch in die Geschichte Deutschlands eingehen …

Ursula von der Leyen (CDU)
Dr. Sven-Olaf Obst [CDU]
Dr. Kristina Schröder (CDU)
Hermann Kues (CDU)
Dr. Antje Vollmer (GRÜNE)
Marlene Rupprecht (SPD)
Josef Philip Winkler (GRÜNE)
Lutz Stroppe (Bundesregierung-Interessenvertreter/BMFSFJ/Kinder- u. Jugendhilfe)
Georg Recht (Bundesregierung-Interessenvertreter – Versicherungsangelegenheiten)
Nikolaus Schneider (EKD)
Johannes Stockmeier (Diakonie)
Dr. Hans Ulrich Anke (EKD)
Maria Loheide (EKD / DIAKONIE – DWEKD)
Johannes Stücker-Brüning (RKK / DBK)
Georg Gorrissen (überzeugter Baptist, Jurist, ex-parteiloser Landespolitiker S.-H.)
Dr. Peter Schruth
Dr. Christian Schrapper
Dr. Hans Siegfried Wiegand
Erika Tkocz
Elenore Fleh
Sonja Djurovic
Wolfgang Bahr
Michael-Peter Schiltsky
Wolfgang Petersen
Miccaelá Potter-Dulva
Marianne Döring
Renate Drews
Holger Wendelin
Katharina Loerbroks (EKD / DIAKONIE)
GRÜNER Grefrather Ratsherr Andreas B. Sonntag
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250.000 Euro für ein Missbrauchsop­fer:
Das Vorarlberger Kloster Mehrerau stimmte einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Zwischen 5000 und 25.000 Euro gesteht die katholische Kirche jenen Betroffenen zu, die in ihren Einrichtungen körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt waren.

Nun traf das Zisterzienser-Kloster Mehrerau in Bregenz eine möglicherweise richtungsweisende Entscheidung: Einem ehemaligen Internatsschüler des Stiftsgymnasiums, den ein Pater Anfang der 1980er-Jahre mehrfach vergewaltigt hatte, sollen außergerichtlich 250.000 Euro zugestanden worden sein. Kloster und Anwalt des Opfers haben über die Entschädigungssumme eine Schweigeklausel vereinbart.

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Prof. Kappeler: Billiglösung

Prof. Kappeler: (…) Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid ist geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt.

Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre, dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung, die zumindest den Versuch unternommen hätte, die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.”

Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?

Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen, als das einmal in Gang gekommen war, zugestanden werden musste und keinen Euro mehr!

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Hier die Niederschrift des gesamten Interviews, übertragen von Martin MITCHELL
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Interviewer: Was kritisieren Sie denn noch? – Es ist doch: Das Unrecht ist anerkannt und es gibt Geld.
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was noch, was fehlt?
Prof. Kappeler: Das Unrecht was anerkannt wird wird nicht in dem Sinne anerkannt wie die Vertreter der Ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch das gefordert haben. Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid is geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt. Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung die zumindest den Versuch unternommen hätte die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.
Die mutmaßlichen Täter kann man nicht befragen. Die betroffenen Ehemaligen Heimkinder können keine materiellen Beweise führen. Es gibt ja auch so gut wie in keinem Fall noch Akten. So: „Rein formal-juristisch ist da eigentlich gar nichts zu wollen und in so fern kann es auch keine pauschale Entschädigungsregelung geben. Das was wir machen ist ja eigentlich ja schon ein großes symbolisches Zeichen. Verpflichtet sind wir dazu formal-juristisch überhaupt nicht.“
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was haben Sie dazu zu sagen?
Prof. Kappeler: Diese formal-juristische Argumentation die ist ja der Versuch der politischen Verantwortung zu entgehen. Wenn man sich auf die Verjährungsfristen zurückzieht, auf die Weigerung der Täterorganisationen – sage ich jetzt absichtlich zugespitzt – auf die Verjährungseinrede zu verzichten, wenn Ehemalige Heimkinder heute noch ihre Schäden geltend machen wollen auf dem juristischen Wege, wenn die Beweislage so verstanden wird dass die ehemaligen Heimkinder im Einzelfall teilweise mit Uhrzeit und Stunde der Gewalttaten die sie erfahren haben, belegen sollen was ihnen geschehen ist, dann sind das alles formal-jurische Argumente, die einen Abwehrcharakter haben.
In Wirklichkeit wäre es um eine politische Entscheidung gegangen und so war das Ganze ja auch angedacht. Gefordert waren eine politische Anerkennung dieses Unrechts und dann auch eine politisch gewollte Wiedergutmachung, so weit das überhaupt geht.
In einer der Sitzungen im Bundestag des Petitionsausschusses waren Experten aus dem Bundesarbeitsministerium geladen, die wurden von den Abgeordneten zur Frage des Charakters der in den Heimen geleisteten Arbeit befragt, und dann haben diese Herren aus dem Bundesarbeitsgericht (sic, MM) gesagt, die Arbeit die die Kinder und Jugendlichen in den Heimen leisten mussten, war Zwangsarbeit.
Wenn sie das anerkennen, sie als Abgeordnete, dass das Zwangsarbeit ist, dann müssen sie das als politische Entscheidung sehen und auf politischem Wege dafür sorgen; dass kann nicht über die Rentenkasse gehen und auf die allgemeine Bevölkerung übertragen werden, dass diese Menschen Wiedergutmachung erfahren.
Das haben die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium den Abgeordneten des Bundestages gesagt, die haben gesagt „das ist Zwangsarbeit“.
Und wenn sie die Wiedergutmachung wollen, dann müssen sie als Volksvertreter den politischen Mut haben das entsprechend zu entscheiden.
Interviewer: Das Ganze erinnert ja an die Feststellung „Einmal Opfer immer Opfer“. Gilt das auch für die ehemaligen Heimkinder im Hinblick auf das, was beim Runden Tisch rausgekommen ist?
Prof. Kappeler: Ja. Also sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder haben das als eine zweite Viktimisierung erlebt. Was dort geschehen ist: sie waren ständig der Übermacht, der Gewalt der Experten und der Interessenvertreter unterlegen.
Sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik haben sich überhaupt nicht bis jetzt geoutet, oder weigern sich auch, bezogen auf diese eingeschränkten Entschädigungsmöglichkeiten – oder sagen wir mal „Entschädigungsmöglichkeiten“, falscher Begriff – das was sie da bekommen können, das in Anspruch zu nehmen, weil sie nicht wieder in dieser Rolle des Opfers, das jetzt als Bittsteller wieder auftreten muss, um minimale Gratifikationen zu bekommen (kommen wollen).
Die Gesellschaft hat da nach wie vor eine ungeheure Bringschuld diesen Menschen gegenüber.
Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?
Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen als das einmal in Gang gekommen war zugestanden werden musste und keinen Euro mehr.
Interviewer: Warum ist im Abschlussbericht nicht davon die Rede dass es ein Unrechtssystem gewesen ist mit Zwangsarbeit und allem Drum und Dran und Rechtlosigkeit? Warum ist das da nicht rein geschrieben worden? Wer wollte das nicht?
Prof. Kappeler: Also, wenn wir jetzt die Politiker am Runden Tisch nehmen, auch schon im Petitionsausschuss, auch schon im Bundestag, dann wäre dieses Eingeständnis eine Erschütterung ihres Selbstverständnisses bezogen auf die Geschichte und den Charakter der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Mitten im Kern des eigenen Gesellschaftssystems geschieht solches Unrecht in unvorstellbarem Ausmass und sämtliche – verfassungsrechtlich, staatsrechtlich, verwaltungsrechtlich – vorhandenen Kontrollsysteme versagen; nicht zufällig!
Ich hab analysiert wie das alles zusammenhängt, warum die Vormundschaftsgerichte zusammen mit den Jugendämtern, zusamen mit den Verwaltungsgerichten, mit der Psychiatrie, ein gesamtes System so funktioniert hat.
Nach ’45 gab es an diesem Punkt, in diesen totalen Institutionen – die waren völlig abgeschottet von der Öffentlichkeit! – keine Zäsur. Mit denselben Personen und denselben Methoden ist das weiter gelaufen bis weit in die siebziger Jahre.
Und sich das einzugestehen, sich dieses existenzielle Versagen deutlich zu machen – und dieses Eingeständnis wäre eine Leistung gewesen für die Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepublik für die Zukunft – , deswegen habe ich immer gesagt, es geht auch darum dass wir diese Schuld annehmen, die wir selber genuin zu verantworten haben um zu verhindern dass sowas jemals wieder passiert. – Das ist nicht irgend eine, sondern es ist eine zentrale Schuld des Systems in der Bundesrepublik.
Und die Ehemaligen Heimkinder haben diesen Punkt unmissverständlich immer wieder in die Debatten am Runden Tisch eingebracht und da sind sie auf eine Mauer der Ablehnung gestoßen.
Und, kann man natürlich noch hinzufügen, bei den Kirchenvertretern, die ja 70% der gesamten Heimerziehung zu verantworten hatten, kommen ja noch mal andere Dimensionen von Schuld und Sühne dazu.
Interviewer: Ein Unrechtssystem im neuen freiheitlich-demokratischen Westdeutschland. Der Rechtsstaat versagt. Die Profiteure des Unrechts wurden nie zur Verantwortung gezogen.
Ehemaliges Heimkind Dietmar Krone: Was mich am meisten darüber ärgert, dass die Firmen für die wir arbeiten mussten, sich schön da rausgehalten haben; die mussten ja so gut wie garnichts in den Topf einzahlen, nich. Letztendlich bleibt’s am Steuerzahler hängen.
Interviewer: Der Runde Tisch Jahrzehnte später begnügt sich mit einer Billiglösung, gesteht keine jüngste deutsche Schuld ein.
Prof. Kappeler: Einsicht in die eigene Schuld – da liegt das Versagen und damit, das will ich mal deutlich sagen, ist auch wieder neue Schuld entstanden.

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Aus einem Papier des Lenkungsausschusses

Köln, 15.02.2013
Entscheidungen der Lenkungsausschüsse zu Einzelfragen
Der Lenkungsausschuss Fonds „Heimerziehung West“ und der Lenkungsausschuss Fonds „Heimerziehung in der DDR“ haben am 13. Februar 2013 getagt.

Beide Lenkungsausschüsse haben sich nach den guten Erfahrungen der letzten Sitzung wieder in einer gemeinsamen Sitzung zu den anstehenden Fragen verständigt. In einem separaten Teil wurden spezifische Einzelthemen und spezielle Fragen der Umsetzung des jeweiligen Fonds miteinander abgestimmt.

Unter Leitung der Vorsitzenden beider Fonds, Frau Kraushaar, BMFSFJ, sowie der beiden Stellvertretungen, Herrn Gorrissen und Frau Reinhardt aufgrund unaufschiebbarer Termine der Vorsitzenden, konnten folgende Ergebnisse vereinbart werden:

1. Klärung der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung von Rentenersatzleistungen für ehemalige Heimkinder
Die Lenkungsausschüsse haben folgende Festlegung für die Berechnung und den Umgang mit (erzwungener) Arbeitsleistung in den Heimen beschlossen, um eine einheitliche Beratungspraxis zu garantieren:

  • a.) Zur Ermittlung der Rentenersatzleistungen werden tage- oder stundenweise Arbeiten der betroffenen Person zu einem Berechnungsmonat aufaddiert. Dabei werden eine 40-Stunden- Woche und vier Wochen pro Monat zu Grunde gelegt, um einen einmonatigen Anspruch auf Rentenersatzleistungen zu erreichen.
  • b.) Die wöchentliche Gesamtstundenzahl (7 Tage-Woche) erzwungener Arbeit im Heim muss mindestens 10 Arbeitsstunden pro Woche betragen.
  • c.) Angefangene Berechnungsmonate werden als volle Monate gerechnet.

2. Fortbildungsangebote an die Beraterinnen und Berater der Anlauf- und Beratungsstellen
Angeregt wurde, fachspezifische Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anlauf- und Beratungsstellen in Ost und West anzubieten. Eine Zusammenstellung der Weiterbildungsbedarfe wird erstellt.

3. Verzicht auf die „OEG-Klausel“ im Hilfeformular Rentenersatzleistungen Fonds „Heimerziehung West“
Die „OEG-Klausel“ wird im Hilfeformular für Rentenersatzleistungen Fonds „Heimerziehung West“ gestrichen. Damit wurde festgelegt, dass Rentenersatzleistungen des Fonds in keinem Bezug zu OEG Leistungen stehen und somit beide Leistungen in Anspruch genommen werden können.

4. Förderung einer überindividuellen Maßnahme beim Fonds „Heimerziehung West“
Der Lenkungsausschuss beschloss die finanzielle Unterstützung des Theaterstücks „Heimkinder in der Nachkriegszeit – die verlorene Jugend – „Heim–Weh“.

Soweit das Papier! Unbeantwortet sind und bleiben immer noch folgende Fragen:

  1. Was ist mit den Überlebenden der Heime für Kinder mit Behinderungen?
  2. Was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Psychiatrie schuften “durften”?
  3. Was ist mit der Kinderarbeit der unter Vierzehnjährigen?
  4. Was ist mit Misshandlung, Folter, Vergewaltigung?
  5. Was ist mit den Säuglingen?

Wir werden uns nicht zufrieden geben, bis diese Fragen beantwortet werden. Und zwar schlüssig!

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