Juristische und psychologische Hilfen beim OEG-Verfahren

Wir freuen uns riesig, dass wir ein juristisch wie auch wissenschaftlich fundiertes Team gefunden haben, das ehemalige Heimkinder, die den Weg zum OEG gehen wollen, unterstützen wird.

Alle ehemaligen Heimkinder – auch diejenigen, die keinen Beratungshilfeschein oder Prozesskostenhilfe erhalten – werden auf Wunsch vertreten und beraten.

Formaler Ablauf:
Wie bislang auch, wird der VEH e.V. den Ehemaligen, die sich entscheiden, einen Antrag nach dem OEG zu stellen, bei den ersten Schritten behilflich sein:

  1. Was ist das OEG überhaupt?
  2. Für wen ist das OEG zuständig, wer kann einen Antrag stellen?
  3. Wo bekommt man weiterführende Informationen, wo die nötigen Formulare?
  4. Wo und wie kann man die Entschädigung beantragen?
  5. Wie kommt man an die notwendigen Unterlagen zur Heimunterbringung, welche Unterlagen sind überhaupt notwendig, braucht es Zeugenaussagen? Mit anderen Worten: Hilfe beim Ausfüllen des Antrages.

Manche dieser Fragen sind schnell geklärt und gelten allgemein:

  1. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein allgemein und in der ganzen
    Bundesrepublik gültiges Gesetz, es ist nicht auf ehemalige Heimkinder
    zugeschnitten, trifft aber in den meisten Fällen auch auf diese zu.
  2. Das OEG ist für alle zuständig, die eine Gewalttat erlitten haben und nicht privat durch den Schädiger entschädigt wurden/werden konnten. Einen Antrag kann prinzipiell jeder und jede stellen.
  3. Nachzuweisen (glaubhaft zu machenI ist:
    1. Die erlittene Gewalttat
    2. Cie Schädigung an der Gesundheit.
  4. Man bekommt reichlich weiterführende Informationen im Internet, besonders gut und umfassend sind diese auf der Seite des Bundeslandes Bayern.
    http://www.zbfs.bayern.de/opferentschaedigung/gewaltopfer/antrag/index.php
    Falls ein/e Ehemalige/r keinen Internetzugang hat, kann man sich an das
    zuständige Versorgungsamt oder den VEH e.V. wenden.
  5. Ein erster Schritt zur Beantragung ist das Ausfüllen, Unterzeichnen und Einsenden des Formulars, dem möglichst alle vorhandenen Unterlagen (Atteste, vorhandene Gutachten, Beschädigungsausweis etc.) in Kopie beigefügt werden sollten. Rücksprache mit dem Hausarzt und/oder Psychologen ist sehr empfehlenswert!
  6. Diese Frage ist nur individuell zu klären und ist außerdem häufig die schwierigste Frage. Aber in der Regel gibt es auch hier Lösungen, die diskutiert und angegangen werden können und müssen.Bei all diesen Punkten kann der VEH e.V. falls nötig und so gut es geht behilflich sein. Sollten wir einzelne Fragen nicht klären können, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Im besten Fall läuft nun alles reibungslos ab: Eine Rentenzahlung z.B. wird dem/der Ehemaligen zugesprochen, diese/r ist damit einverstanden und alle sind glücklich.

Leider aber zeigt die Erfahrung, dass es höchst selten so unkompliziert abläuft. In dem Falle sollte überlegt werden, ob ein Widerspruch eingelegt wird. Dann (und in komplizierten Fällen natürlich früher) sollte eine fundierte Rechtsberatung hinzugezogen werden, die durch den VEH e.V. vermittlelt werden kann.

Und hier kommt das Angebot des Juristen zum Tragen: Dieser hat mit seiner Kanzlei eine Vereinbarung getroffen, ehemalige Heimkinder, auf welche die o.g. Konditionen zutreffen, zu vertreten. Grundsätzlich können die Kosten über Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren und über Prozesskostenhilfe im Gerichtsverfahren abgedeckt werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, können individuelle Vereinbarungen mit der Kanzlei getroffen werden, so dass jedem die nötige Unterstützung gewährt werden kann.

Um das zu verdeutlichen:
Eine Rente nach OEG wird rückwirkend vom Tage der Antragsstellung gezahlt. Bei einer angenommenen Opferrente nach dem OEG von monatlich 200 Euro und einer Verfahrensdauer von einem Jahr fällt also eine rückwirkende Zahlung von 2.400 Euro an, aus der dann die offenen Kosten bezahlt werden. Diese Zahlen sind natürlich rein fiktiv. Die Höhe der Rente richtet sich der Schwere des erlittenen Gesundheitsschadens. Fällt die Rente höher aus, sind die Rückzahlungen höher, ebenso, wenn das Verfahren länger dauert oder sich über mehrere Instanzen hinziehen sollte. 

Psychologische Gutachten sind meist Verfahrens- und Erfolgsgarant
Einen rein medizinischen Schaden festzustellen, ist relativ einfach. Um das mal banal zu sagen: Arm ab ist Arm ab. Da gibt es wenig zu deuten. Schwieriger wird dies, wenn es sich um einen psychologischen Schaden handelt (der aber durchaus auch körperliche Konsequenzen zur Folge haben kann) – und/oder wenn die Schädigung so lange zurück liegt, wie bei ehemaligen Heimkindern. Hier fordert das Gericht nicht selten ein psychologisches Gutachten ein, welches der Staatskasse zur Last fällt. Dies geschieht allerdings nur dann, wenn der Geschädigte selbst aussagekräftige Befunde vorlegen kann, die dann lediglich noch überprüft werden müssen.

Nun kommt es auf das Gericht bzw. den Richter an, ob er einen Gutachter bestellt oder man selbst die Wahl eines Gutachters hat. Bei gerichtsbestellten Gutachtern passiert es allerdings regelmäßig, dass diese einseitig und deutlich unvorteilhaft für den Kläger ausfallen. In diesem Fall ist es angesagt, ein eigenes, gerichtsunabhängiges Gutachten in der Hinterhand zu haben. OEG-Fälle werden zu ca. 80 % durch medizinische/psychologische Gutachten entschieden.

Hierbei kommt nun der zweite Teil unseres Vorschlages zum Tragen: Wir können Psychologen und GutachterInnen benennen. Natürlich müssen auch diese honoriert werden, aber auch hier wird sich die Bezahlung in Grenzen halten und kann aus der rückwirkenden Zahlung der Rente nach OEG beglichen werden. Die Höhe der Zahlung für solch ein Gutachten hat der von uns empfohlene Gutachter auf 600 Euro beziffert, wobei auch hier individuelle Vereinbarungen möglich sind

Welche Rolle spielt der VEH e.V. bei all diesem?
Wir werden lediglich die Vermittler zu juristischen und psychologischen Fachkräften sein und im Prinzip das tun, was wir auch bislang getan haben: Im Vorfeld beraten und Hilfestellungen geben. Der Verein kann natürlich keine Rechtsberatungen leisten, aber wir werden uns weiterhin bemühen, für Ratsuchende da zu sein und die ersten Schritte zu begleiten.

Zu Jurist und Psychologen stehen wir in engem Kontakt, da wir die größtmögliche Qualität anzubieten versuchen.

Wie immer sind unsere Beratungen und Hilfen selbstverständlich kostenlos!
Wichtig ist uns vor allem, den Ehemaligen Möglichkeiten aufzuzeigen. Sollten wir etwas nicht wissen, leiten wir selbstredend an kompetente Menschen weiter. Wichtig ist uns auch, eine mögliche Flut von Vorab-Anfragen von der Kanzlei bzw. der Gutachterin fern zu halten, um es diesen zu ermöglichen, sich den wirklich wichtigen – und von uns nicht zu klärenden – Fragen und Arbeiten zu widmen. Schließlich sollen die Kosten so gering wie nur möglich bleiben!

Was wird von den Ehemaligen erwartet und was kommt auf sie bei einer Klage zu?
Ehemalige Heimkinder, die diese – wir meinen wirklich großartigen Angebote – von Jurist und Psychologin aufnehmen wollen, werden gebeten, sich beim Vorstand des VEH e.V. zu melden. Am besten unter den E-Mail-Adressen von Dirk Friedrich d.friedrich@veh-ev.eu oder Heidi Dettinger h.dettinger@veh-ev.eu, notfalls auch telefonisch bei Heidi Dettinger unter 05032-964647. Sie werden von uns dann an Juristen bzw. Gutachterin weitervermittelt.

Wie oben bereits angesprochen, soll diese Vermittlung dazu dienen, Kanzlei und Gutachterin vor einem unnötigen Aufwand zu schützen, um diesen ein möglichst umfassendes und effektives Arbeiten zu ermöglichen.

Es wird die Mitarbeit des Klägers/der Klägerin erwartet. Das heißt, dass diese sich bemühen, ihre Unterlagen und anderes Material, das zur Klageerhebung wichtig ist, dem Juristen und, falls notwendig, auch der Psychologin zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu geben.

Jeder und jede, der/die eine Klage nach dem OEG anstrebt, muss sich mit Geduld wappnen, da es durchaus zu einer ziemlich langen Verfahrensdauer kommen kann. Wir können hier nur raten, nicht den Mut sinken zu lassen und, soweit möglich, sich Personen im privaten Umfeld zu suchen, die unterstützen und Kraft geben können. Ausdrücklich empfehlen wir, sich bereits während der Antragsstellung mit dem Hausarzt zu beraten!

Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, uns mit allen auseinanderzusetzen, die dies brauchen oder sich mit einem von uns aussprechen wollen – auch über den Prozess.

Share

Kreiskinderheim Neuhaus/Oste

Es werden ganz dringend ZeugInnen gesucht, die in in den Jahren von 1960 bis 1970 im

Kreiskinderheim Neuhaus/Oste

waren.

Außerdem werden noch Menschen gesucht, die in den Jahren 1966 – 1970 im

AWO Lehrlingswohnheim in Bremerhaven (heute: AWO Pflegeheim Villa Schocken) waren

Wer in der fraglichen Zeit in diesem Kinderheim oder dem Lehrlingswohnheim war bzw. Ehemalige kennt, die dort waren, möge sich bitte melden bei

Karl-Heinz Sokolow
Platz der Republik 50
42107 Wuppertal
Tel.: 0202-27278488
E-Mail: frauvonheute123@web.de

oder beim Vorstand des Vereins ehemalige Heimkinder e.V.

Share

Für OEG-Verfahren: Zeugen gesucht!

Wir suchen dringend Menschen, die Anfang bis Mitte der 60er Jahre im

Cecilienstift (Lungensanatorium für Kinder) in Bad Lippspringe (NRW) 

waren.

Bitte melden bei: Bernd Walter, E-Mail-Adresse walterbernd@kabelmail.de

Share

Ehemalige Heimkinder gesucht

Dringend gesucht werden Ehemalige, die in den Jahren 1953 – 1963 in folgenden Heimen waren:

  • evangelisches Heim in Prisdorf bei Pinneberg
  • Johannes-Petersen-Heim in Volksdorf
  • Heime in Fünfhausen, Dibbersen, Eißendorfer Pferdeweg, Blankensee

Ebenso dringend werden Zeitzeugen aus den Jahren 1960 – 1969 aus folgenden Heimen gesucht:

  • Don-Bosco-Heim in Berlin-Wannsee (1960/61)
  • Kinderheim St. Hedwig, Sakrower Kirchweg 21, Berlin (1962/63)
  • katholisches Kinderheim St. Fridolin in Säckingen (1964)
  • Kinderheim Dominikus-Savio-Heim, Berlin (1967)

Sollten Sie in einem dieser Heime gewesen sein, oder jemanden kennen, der dort war, bitte wenden Sie sich an:

Frau Nicole Grimme
Tel.:  06872/ 50 500 27
Fax.: 06872/ 50 500 51
Mail: info@kanzlei-nieporte.de

oder

Rechtsanwalt Robert Nieporte.
Tel.: 0651/ 99 46 95 50
Fax.:0651/ 99 46 94 56
Mobil: 0170 77 54690
Mail: info@kanzlei-nieporte.de

Share

WICHTIG: Falsche Gutachten

Wichtig für alle ehemaligen Heimkinder, denen wegen eines schlampigen, falschen oder gar gefälschten Gutachtens “Schwachsinn”, “Lernschwäche”, ein zu falscher IQ (Intelligence Quotient = Intelligenzgrad) attestiert wurde – zumal für die, die ob dieses Gutachtens in einer Behinderteneinrichtung oder einer psychiatrischen Klinik eingewiesen wurden:

Melden Sie sich unbedingt beim Verein ehemaliger Heimkinder e.V. unter der E-Mail

d.friedrich@veh-ev.eu, h.dettinger@veh-ev.eu

Wichtig, um diesem Gutachten aus Ihrer Kindheit oder Jugend etwas entgegenzustellen und evtl. ein neues Gutachten zu bekommen!

Wichtig für das eigene Selbstwertgefühl, für die Überwindung des Stigmas im eigenen Kopf.

Wichtig könnte dies aber auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen oder bei einem OEG-Antrag (OpferEntschädigungsGesetz) werden.

Share

Opferentschädigung für ehemalige Heimkinder

Ein guter, kenntnisreicher Aufsatz zum OpferEntschädigungsGesetz, speziell zugeschnitten auf ehemalige Heimkinder!

Zum Vergrößern oder Runterladen bitte anklicken.

Download (PDF, 54KB)

Share

Presseerklärung des Arbeitskreises Fonds Heimerziehung der DDR (ABH-DDR)

19.01.2014

Bis heute hat die Politik nicht verbindlich erklärt, wie sie den Fonds Heimerziehung DDR für alle ehemaligen Heimkinder ausreichend ausstattet, nachdem 40 Millionen aufgebraucht sind.

Die (letzte) Bundesregierung hatte in der 183. Sitzung des Bundestages vom 13.6.2012 erklärt, dass sie das unfassbare Leid, das vielen Kindern und Jugendlichen in den Heimen der DDR angetan wurde, nicht ungeschehen machen kann. Aber mit dem Fonds sollte das zugefügte Unrecht anerkannt werden und allen geholfen werden, die daraus erlittenen Folgen aus der Zeit der Heimunterbringung zu mildern.

Aus dem uns vorliegenden Protokoll eines Eckpunktepapiers der Jugend- und Finanzministerien der Errichter des Fonds vom 16.01.2014 wird uns ein Vorschlag zur Fortführung des Fonds unterbreitet, welches reduzierte Leistungskriterien einführt und den von der Bundesregierung in der 183. Sitzung formulierten Ansprüchen widerspricht. So werden

  • die vormals allen versprochenen 10.000 € an Sachleistungen nun an einschränkende Bedingungen geknüpft (nur noch für Therapien, Aufarbeitungen, Qualifizierungsmaßnahmen),

  • alternativ hierzu 3000 € pauschal gewährt (5.000 € bei finanzieller Bedürftigkeit als Folge der Heimerfahrung),

  • die Inanspruchnahme der Leistungen an eine einzige Vereinbarung geknüpft und – eine beschleunigte Anspruchsanmeldung bis Mitte 2014 eingeführt (als Ausschlussfrist).

Der ABH-DDR ist mit diesem Vorschlag grundsätzlich nicht einverstanden, weil er

  • dem Sinn und Zweck des von der Bundesregierung ursprünglich gewollten Fonds widerspricht (siehe 183. Sitzung des Bundestages),

  • fälschlicherweise unterstellt, die bisherige Praxis der Leistungsgewährung des Fonds Heimerziehung DDR hätte nicht den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung entsprochen und müsse jetzt mit einer Leistungsreduzierung korrigiert werden: Jede Sachleistung bis zu 10.000 € war stets dazu da, die Folgen der erlebten repressiven Heimerziehung im Einzelfall zu mildern,

  • dem Gleichbehandlungsgrundsatz dahingehend widerspricht, dass alle ehemaligen Heimkinder gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können (kein Windhundprinzip nach dem Motto, wer schneller etwas wollte, bekam alles, wer zu spät kam, muss sehen, was übrig bleibt),

  • darauf hinausläuft, mit der Beschleunigung der Abwicklung die individuelle wie gesellschaftlich- wissenschaftliche Aufarbeitung abzuschneiden,

  • die grundsätzlich nur freiwillig sinnvolle Therapie des Erlebte mit der Verlockung des Geldes erkauft,

  • eine besondere Bedürftigkeitsprüfung für die Inanspruchnahme der Pauschale von 5.000 € einführt.

 Wir schlagen vor, zum Ausgangspunkt des Inkrafttretens des Fonds Heimerziehung DDR Mitte 2012 zurück zu kehren und

  • sich klar zu machen, dass die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der staatlichen Errichter des Fonds gegenüber Opfern nicht von der Zahlungsmoral des Staates abhängig sein darf,

  • die Fonds ohne einschränkende Bedingungen für alle Betroffene im erforderlichen Umfang aufzustocken sind (hier haben stets gleiche Leistungskriterien in West wie Ost zu gelten)

  • und mit der Aufstockung des Fonds endlich dafür zu sorgen, dass die ungerechte Schlechterstellung von ehemaligen Heimkindern der DDR aufgehoben wird, die keine Rentenersatzleistungen erhalten, weil für ihre Zwangsarbeit in den Heimen geringsten Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Gesellschaft für das ehemaligen Heimkindern zugefügte Leid und Unrecht verantwortlich bleibt, unabhängig von Ausschlussfristen, versprochenen Geldleistungen und einem gewünschten Ende des (belastenden) Themas. Wir sind deshalb gegen eine Beendigung der Fonds durch Fristsetzungen.

Wenn die staatlichen Errichter des Fonds ihre Bitte um Verzeihung gegenüber den ehemaligen Heimkindern wirklich ernst gemeint haben, sollte es ihre Pflicht und Verantwortung gegenüber den Opfern der repressiven Heimerziehung beider Deutschen Staaten sein, das Mandat des Bundestages (der Länder und Kirchen) uneingeschränkt in den neuen und alten Bundesländern umzusetzen.

Für den ABH-DDR:
Ralf Weber
Roland Militz
Katrin Begoin
Rainer Buchwald
Roland Günsche
Prof. Dr. Peter Schruth

Dazu ein Kommentar von Lutz Adler, ehemaliges Heimkind Ost:

Ja, man und auch frau hätte eigentlich gewarnt sein müssen, nach den Debakel und dem doch so öffentlich vorgeführten Schauspiel des RTH – West. Gewarnt durch die ungleiche Besetzung durch die Verfahrensweise der Moderatorin Frau Vollmer und durch die unbedingte Vermeidung des Begriffs Zwangsarbeit im Abschlussbericht.

Hätte man und frau natürlich auch.

Allerdings, den Versuch von Einzelnen, das plakativ in den Raum und auf den Tisch des ABH – Ost zu legen, hat man schnell unter der Moderation eines Prof. vereitelt. Da sind nun die Ergebnisse, die man selbst verschuldet hat, sicher nicht angenehm zu verkünden. Aber es soll nicht vergessen werden, dass die Unterzeichner der nun erschienen Presseerklärung genau diese Damen und Herren waren, die wider besseres Wissen und gegen alle Kritik genau diesen Scherbenhaufen zu verantworten haben.

Rechnen wenigstens – das hätten die Damen und Herren sollen. Im Besonderen nachrechnen was Ihnen da verkauft werden sollte.

Nein, nicht einmal diese Mühe hat man sich gemacht. Diese Menschen waren offensichtlich so mit ihrer eigenen Selbstdarstellung beschäftigt, dass sie nicht einmal gemerkt haben, wie ein Prof. der dafür eigens angeheuert war, sie über den Tisch zu ziehen bemüht war. Einen Fonds im Osten des Landes zu errichten steht und stand schon damals im krassen Gegensatz zum Einigungsvertrag und damit ebenfalls zum SED Unrechtsbereingungsgesetz. Das und nur das hatten die Kritiker ins Feld geführt.

So wäre den Betroffenen die heutige Situation der Gewissens- und auch der Einkommensschnüffelei erspart geblieben. Ja, und vielleicht auch ein Gefühl das andere schon wieder – oder immer noch besser wissen, was für sie gut ist. Ja, auch ein Gefühl der Erniedrigung und des Ausgeliefertseins, was die Betroffenen schon ein Leben lang begleitet.

Jetzt werden die Bedingungen des Fonds, der ein einziger Betrug an den Opfern ist, auch noch einseitig so verändert, dass es kaum noch jemand wagen wird, einen Antrag zu stellen. Das war von Anfang an „Ziel und Absicht der Errichter“ des ungesetzlichen Fonds im Osten des Landes.

Wäre man – und da ist ebenfalls Kritik geäußert worden – den Vorschlägen zur Änderung des StrafrechtlichenRehabilitationsGesetz im Osten gefolgt, hätten heute rund 90 % der Betroffenen einen Rechtsanspruch auf eine Rente nach dem § 17a des OEG max. 250,00€ und 306,76 € p.M. für zu Unrecht erlittenen Haft. All das wurde in den Wind geschlagen oder eben unterdrückt. In einem zutiefst undemokratischen Verfahren von dem die Initiatoren wussten dass es nicht rechtens war und ist.

So wie man Parteien nicht von Sitzungen des Bundestages durch Beschluss ausschließen kann, so kann man auch nicht Delegierte eines Bundeslandes mit gültiger Einladung wie am ABH – Ost geschehen, durch inszenierte Wahlen aus der Veranstaltung entfernen und ausschließen.

Meine Empfehlung an die Verfasser dieser Pressemeldung. Erklären „sie“ alle gemeinsam – und das dazu Mut und Wahrhaftigkeit gehört, ist, denke ich klar – dass der ABH – Ost und auch der „AB- Heimkinder der ehemaligen DDR“ auf gefälschten Voraussetzungen beruht. Dass der Moderator und auch die Verantwortliche des Ministeriums, die eigentlich die korrekte Durchführung beaufsichtigen sollte, eine unzulässige Einflussnahme ausgeübt haben.

Erklären Sie alle gemeinsam, dass alle Beschlüsse des ABH – Ost damit ungültig und hinfällig sind. So denke ich, wäre eine von Ihnen ja angemahnte Rückkehr zum Stand von 2012 ehrlicher. Zum Stand – um auch da genau zu sein – vom Februar 14. – 15.02.2012 in Berlin mit den Delegierten die so undemokratisch ausgeschlossen wurden.

Einigkeit sollte schon darüber bestehen, dass die Personen, die damals die Krux von heute zu verantworten haben, dies nicht noch ein zweites Mal versuchen können dürften. Ja, auch ein Prof. wäre sicher zu ersetzen. Mein Vorschlag: Prof. Pfeifer vom KFN wäre da wohl eine gute Alternative.

Fragen würde ich den mit Sicherheit gern.

Share

OEG-Klausel auch bei Sachleistungen gefallen!

“Unser Einsatz hat sich gelohnt – die OEG-Klausel ist jetzt auch bei den Sachleistungen gefallen,”

schreibt Frau Schmeller-Müller von der Anlauf- und Beratungsstelle Heimerziehung 1949 bis 1975 in Baden-Württemberg.

Auf nochmalige Nachfrage bestätigt sie: “Sie können dies gerne veröffentlichen, ich gehe davon aus, dass die Nachricht demnächst auf der Homepage des Fonds Heimerziehung veröffentlicht wird unter “Aktuelle Meldungen”.

Das heißt also jetzt, dass diejenigen, die ein Verfahren nach dem OEG anstrengen oder schon laufen haben, die 10.000 Euro Sachleistungen ohne Bedenken beantragen können.

Wer noch ein altes Formular hat, sollte die OEG-Klausel, die sich eventuell noch darin befindet, ausstreichen und ab dafür!

10euro

 

Warum allerdings dieses Geld nicht ausgezahlt wird, ohne das die Ehemaligen Anträge auf Sachleistungen stellen und die Anschaffung derselben dann später auch belegen müssen, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Zumal gerade die letzte “Bastion” der Sachleistungen und Gutscheine fällt und auch AsylbewerberInnen jetzt eher Bargeld als Sachleistungen und Gutscheine bekommen.

Dies alles entbindet uns allerdings nicht von unserer Sorge um all die ehemaligen Heimkinder, die selbst von dieser “Billiglösung” (Prof. Dr. Kappeler) nicht oder kaum profitieren können:

  • Menschen, die als Säuglinge im Heim waren, können bestenfalls die 10.000 € Sachleistungen beantragen;
  • ebenso Menschen die vor ihrem 14. Lebensjahr im Heim waren – unerheblich dabei, ob und wieviel sie gearbeitet haben oder was sie sonst erleiden mussten;
  • Ehemalige, die nach 1975 in den Heimen schuften mussten, fallen durch alle Ritzen;
  • Überlebende aus Heimen für Behinderte haben keine Chance auf eine Rentenersatzleistung;
  • Insassen der Psychiatrie haben ebenfalls kein Anrecht auf Rentenersatzleistungen.

Erklären kann dies niemand und es spricht schlicht gegen die Gleichbehandlung aller Menschen.

Völlig unberücksichtigt bleiben hierbei natürlich auch die z.T. unerträglichen Leiden, die Säuglingen, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen in den Heimen zugefügt wurden – Prügel, Vergewaltigung, Einzelhaft, Drohungen, Trennungen von Eltern und Geschwistern, Demütigungen und die Verweigerung von Schul- und Berufsbildung. Unberücksichtigt bleiben auch die Konsequenzen für viele ehemalige Heimkinder:

  • Viele Ehemalige leiden psychisch und physisch ihr Leben lang, können keiner oder kaum einer Berufstätigkeit nachgehen, sind gezwungen, bereits relativ jung in Rente zu gehen, leben dann von einer Minirente;
  • etliche haben Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben, das Analphabetentum ist relativ hoch;
  • eine große Anzahl leidet bis ins Alter unter der Stigmatisierung “schwachsinnig” zu sein – und das nicht nur im eigenen Kopf, sondern diese “Begutachtung” begegnet ihnen immer wieder im Leben und bereitet ihnen Schwierigkeiten;
  • viele leiden unter gravierenden Beziehungsstörungen – in ihrer Herkunftsfamilie, mit ihren PartnerInnen, ihren Kindern;
  • und nicht zuletzt: ein Leben ohne adäquate Schul- und Berufsbildung bedeutet ein Leben mit weitaus geringeren Chancen und Einkommen

Wir werden also auf keinen Fall nachlassen in unserer Forderung nach einer gerechten Entschädigung, die diesen Namen verdient, nach einer Opferrente und/oder einer Einmalzahlung!

Share

Aus einem Papier des Lenkungsausschusses

Köln, 15.02.2013
Entscheidungen der Lenkungsausschüsse zu Einzelfragen
Der Lenkungsausschuss Fonds „Heimerziehung West“ und der Lenkungsausschuss Fonds „Heimerziehung in der DDR“ haben am 13. Februar 2013 getagt.

Beide Lenkungsausschüsse haben sich nach den guten Erfahrungen der letzten Sitzung wieder in einer gemeinsamen Sitzung zu den anstehenden Fragen verständigt. In einem separaten Teil wurden spezifische Einzelthemen und spezielle Fragen der Umsetzung des jeweiligen Fonds miteinander abgestimmt.

Unter Leitung der Vorsitzenden beider Fonds, Frau Kraushaar, BMFSFJ, sowie der beiden Stellvertretungen, Herrn Gorrissen und Frau Reinhardt aufgrund unaufschiebbarer Termine der Vorsitzenden, konnten folgende Ergebnisse vereinbart werden:

1. Klärung der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung von Rentenersatzleistungen für ehemalige Heimkinder
Die Lenkungsausschüsse haben folgende Festlegung für die Berechnung und den Umgang mit (erzwungener) Arbeitsleistung in den Heimen beschlossen, um eine einheitliche Beratungspraxis zu garantieren:

  • a.) Zur Ermittlung der Rentenersatzleistungen werden tage- oder stundenweise Arbeiten der betroffenen Person zu einem Berechnungsmonat aufaddiert. Dabei werden eine 40-Stunden- Woche und vier Wochen pro Monat zu Grunde gelegt, um einen einmonatigen Anspruch auf Rentenersatzleistungen zu erreichen.
  • b.) Die wöchentliche Gesamtstundenzahl (7 Tage-Woche) erzwungener Arbeit im Heim muss mindestens 10 Arbeitsstunden pro Woche betragen.
  • c.) Angefangene Berechnungsmonate werden als volle Monate gerechnet.

2. Fortbildungsangebote an die Beraterinnen und Berater der Anlauf- und Beratungsstellen
Angeregt wurde, fachspezifische Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anlauf- und Beratungsstellen in Ost und West anzubieten. Eine Zusammenstellung der Weiterbildungsbedarfe wird erstellt.

3. Verzicht auf die „OEG-Klausel“ im Hilfeformular Rentenersatzleistungen Fonds „Heimerziehung West“
Die „OEG-Klausel“ wird im Hilfeformular für Rentenersatzleistungen Fonds „Heimerziehung West“ gestrichen. Damit wurde festgelegt, dass Rentenersatzleistungen des Fonds in keinem Bezug zu OEG Leistungen stehen und somit beide Leistungen in Anspruch genommen werden können.

4. Förderung einer überindividuellen Maßnahme beim Fonds „Heimerziehung West“
Der Lenkungsausschuss beschloss die finanzielle Unterstützung des Theaterstücks „Heimkinder in der Nachkriegszeit – die verlorene Jugend – „Heim–Weh“.

Soweit das Papier! Unbeantwortet sind und bleiben immer noch folgende Fragen:

  1. Was ist mit den Überlebenden der Heime für Kinder mit Behinderungen?
  2. Was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Psychiatrie schuften “durften”?
  3. Was ist mit der Kinderarbeit der unter Vierzehnjährigen?
  4. Was ist mit Misshandlung, Folter, Vergewaltigung?
  5. Was ist mit den Säuglingen?

Wir werden uns nicht zufrieden geben, bis diese Fragen beantwortet werden. Und zwar schlüssig!

Share

Deutschland, deine Kinder

RA Dr. Christian Sailer BERLIN. (hpd) Gespräch mit dem Juristen Dr. Christian Sailer. Er setzt sich als Rechtsanwalt für Opfer der Heimerziehung ein. Damit begegnet er einer anderen Seite, als sie in offiziellen Broschüren kommuniziert wird. Es sind eher die “Missstände in der Heimerziehung” beschrieben, ebenso wie das in der Kinder- und Jugendzeit zugefügte Leid und Unrecht, das noch heute Spuren der Beeinträchtigungen zeigt, um die man sich sorgt.

Das Gespräch mit Christian Sailer fand im Vorfeld der Einladung der “Bundesinitiative Betroffener von sexualisierter Gewalt und Missbrauch e V., einem Bündnis aus Vereinen und Initiativen von Missbrauchs-Betroffener sowie weiteren individuell von sexuellem Missbrauch betroffener Einzelpersonen statt.

“Eines Tages rief eine Frau bei mir an, die in großer seelischer Not war, sie erzählte eine fast unglaubliche Geschichte, ” so schildert er seine erste Begegnung.

Christian Sailer übernahm ihre  juristische Vertretung zur Geltendmachung  von Schadensersatzansprüchen. Dieser Zivilprozess scheiterte letztlich an der Einrede der Verjährung von Seiten des kirchlichen Heimträgers. Der Antrag vor der Sozialverwaltung hingegen war sehr erfolgreich. Er führte zu einer lebenslangen  Entschädigungsrente. Die Möglichkeit, sich auf eine Verjährung zu berufen, gibt es in diesem Verfahren nicht.

Weiterlesen

Share