Beschwerde über die Anlauf- und Beratungsstelle in Baden-Württemberg

 

 

 

 

 

 

 

 

Uns erreichte ein Schreiben eines Mitglieds:

Beschwerde über die Anlauf- und Beratungsstelle “Heimerziehung in der Bundesrepublik

Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975” Baden-Württemberg und gegen den Bericht
des Staatssekretärs Herrn Lutz Stroppe vom 24. Oktober 2012, worin dieser
fälschlicherweise eine „erste positive Bilanz“ zieht und sich dabei selbst widerspricht.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Laurischk,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

die Aussagen im Vortrag des Herrn Stroppe vom 24. Oktober 2012 entsprechen nach meiner bisherigen Erfahrung einfach nicht der Realität. Vielmehr handelt es sich bei der Abwicklung der gemutmaßten Aufgaben der Fondsstellen um Vorgänge, die intransparent und undemokratisch sind und von der reinen Willkür der dort handelnden Personen beherrscht werden.

Hinzu kommt, dass Herr Stroppe sich in seinem Bericht selbst widerspricht, was den Vortrag des Staatssekretärs nicht glaubwürdiger macht.

Dem unter www.bundestag.de/presse/hib/2012_10/2012_469/01.html abrufbaren Dokument, ist einerseits zu entnehmen, dass – neben dem überwiegend unangebrachtem Eigenlob und den angeblich beseitigten „Anlaufschwierigkeiten“ -, die „hohe Erwartungshaltung“, die viele Opfer gegenüber dem Fonds hätten, nicht immer erfüllt hätten werden können. Andererseits behauptet der Berichterstatter, dass „für viele Opfer die Anerkennung ihres Leids wichtiger sei, als die Hilfeleistung über den Fonds“.

Dieser Darstellung widerspreche ich auf das Schärfste, denn diese entspricht weder
meiner subjektiven Wahrnehmung, noch ist diese in sich stimmig, wie ja bereits die vorangegangene Aussage, dass die angeblich „hohe Erwartungshaltung“ nicht immer erfüllt werden könnten, zeigt.

Gerne will ich Ihnen kurz skizzieren, in welcher Weise sich die ABH-BW in negativer Weise dabei heraushebt.

Lesen Sie den ganzen Beschwerdebrief hier

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Deutschland, deine Kinder

RA Dr. Christian Sailer BERLIN. (hpd) Gespräch mit dem Juristen Dr. Christian Sailer. Er setzt sich als Rechtsanwalt für Opfer der Heimerziehung ein. Damit begegnet er einer anderen Seite, als sie in offiziellen Broschüren kommuniziert wird. Es sind eher die “Missstände in der Heimerziehung” beschrieben, ebenso wie das in der Kinder- und Jugendzeit zugefügte Leid und Unrecht, das noch heute Spuren der Beeinträchtigungen zeigt, um die man sich sorgt.

Das Gespräch mit Christian Sailer fand im Vorfeld der Einladung der “Bundesinitiative Betroffener von sexualisierter Gewalt und Missbrauch e V., einem Bündnis aus Vereinen und Initiativen von Missbrauchs-Betroffener sowie weiteren individuell von sexuellem Missbrauch betroffener Einzelpersonen statt.

“Eines Tages rief eine Frau bei mir an, die in großer seelischer Not war, sie erzählte eine fast unglaubliche Geschichte, ” so schildert er seine erste Begegnung.

Christian Sailer übernahm ihre  juristische Vertretung zur Geltendmachung  von Schadensersatzansprüchen. Dieser Zivilprozess scheiterte letztlich an der Einrede der Verjährung von Seiten des kirchlichen Heimträgers. Der Antrag vor der Sozialverwaltung hingegen war sehr erfolgreich. Er führte zu einer lebenslangen  Entschädigungsrente. Die Möglichkeit, sich auf eine Verjährung zu berufen, gibt es in diesem Verfahren nicht.

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Zwangsarbeit in der DDR: “Dann habe ich heimlich losgeheult”

Weit mehr Westfirmen als Ikea verdienten an dem System der Zwangsarbeit in der DDR. einestages sprach mit Zeitzeugen über zerschundene Rücken für Luxusfernseher, passiven Widerstand beim Kamerabau – und erklärt, wer die größten Profiteure der Ausbeutung waren.


 

 

 

 

 

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Überflüssig die Frage, warum hier von “Zwangsarbeit” gesprochen wird, während die Arbeit der Heimkinder einen “Zwang zur Arbeit” darstellte…

Wir fordern eine Entschädigung für ALLE, die ausgebeutet, eingesperrt, geschädigt wurden! Für ALLE!

Das heißt eben auch, für ehemalige Heimkinder!

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Hartz-IV-Bescheide für 2013 “ausnahmslos rechtswidrig”?

Peter Mühlbauer 11.12.2012
Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen

Der Potsdamer Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann ist Autor eines Kommentars zum Wohngeldgesetz, mehrerer Fachaufsätze und zweier Bücher zum Arbeitslosengeld II. Nun postuliert er in seinem Blog eine Meinung des Iserlohner Vereins Aufrecht, der zufolge alle derzeit verschickten ALG-II-Bescheide für 2013 “ausnahmslos rechtswidrig” sind.

Zu diesem Schluss kommen der Verein und der der Jurist, weil in den behördlichen Schreiben unter anderem folgende Passage enthalten ist. Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II).

Diese Formulierung suggeriert nach Ansicht des Juristen fälschlich, “dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtsverbindlich sei”, was “nicht der Wahrheit” entspreche. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Annahme eines Vorlagebeschlusses zur Überprüfung der Regelsätze durch das das Bundesverfassungsgericht – seiner Ansicht nach ein “unabweisbarer Beleg”, dass man in Karlsruhe “ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regelsätze” haben muss. Der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) und ein Teil der juristischen Fachliteratur liefern ihm Anhaltspunkte dafür, dass der Klage eine “hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden” kann.

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Disziplinieren statt erziehen – Ausstellung in Kassel und Wiesbaden

 Von JOACHIM F. TORNAU

Der Kalmenhof in Idstein.  Foto: Archiv des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

Der hessische Landeswohlfahrtsverband lässt die Gewalt in seinen Kinderheimen von den 50er bis in die 70er Jahre wissenschaftlich untersuchen. Eine Ausstellung dazu bestätigt die Annahmen eines straffen Alltagsregimes. Und es zeigt sich: Die Gewalt ist noch nicht überwunden.

Heinz-Dieter Schreyer hat sein eigenes Forschungsprojekt betrieben. Mehrere hundert Seiten umfasst die Dokumentation, mit der der 56-Jährige seine Geburt und Kindheit im Heim aufzuarbeiten versucht hat – und das Schicksal seiner Mutter, die, als schwachsinnig abgestempelt, wie er hinter den Mauern des „Heilerziehungsheims Kalmenhof“ in Idstein leben musste.
Ausstellung

Mit einer Wanderausstellung will der hessische Landeswohlfahrtsverband (LWV) an die Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre erinnern.

Die Ton-Video-Installation beruht auf den Ergebnissen eines Forschungsprojekts der Universität Kassel und wurde von den Kunstprofessoren Gabriele Franziska Götz und Joel Baumann
gestaltet.

Das Schicksal der Heimkinder wird auf vier Projektionsflächen konfrontiert mit Alltagskultur und Ordnungsvorstellungen jener Zeit, mit Bürokratie und Aktenlogik, aber auch mit der Perspektive des Heimpersonals. Dazu sind Ausschnitte aus Interviews mit Zeitzeugen zu hören

Die Schau ist zunächst bis zum 21. Dezember im Ständehaus, Ständeplatz 6-10, in Kassel zu sehen (Mo.-Sa. 10-17 Uhr). Im Mai soll sie im Landtag in Wiesbaden gezeigt werden.

„Der Landeswohlfahrtsverband“, schreibt Schreyer, „hat immer nur zur Kenntnis genommen, meine Mutter und andere verwaltet. (…) Er hat zugesehen und es zugelassen, dass der Kalmenhof mit der Methode von drastischen Strafen die Menschen erzog, die ihm anvertraut waren.“ So formuliert es ein Betroffener; doch auch in der Sprache der Wissenschaft klingt es kaum anders. „Die Kinder und Jugendlichen haben im Heim nicht Schutz und Liebe vorgefunden, sondern Disziplinierung und Verwaltung“, sagte die Kasseler Rechtsprofessorin Theresia Höynck, als sie am Dienstag erste Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur Heimerziehung in den 50er bis 70er Jahren in Hessen vorstellte.

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Detaillierte Informationen zur Ausstellung Heimerziehung in Hessen

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Kein Gang zum Sozialamt mehr für Rentner – kein Grund zum Jubeln

Die von Ursula von der Leyen angedachte Zuschussrente wird zur “Lebensleistungsrente” und soll den Rentnern ein Auskommen ermöglichen. Doch der Teufel liegt im Detail.

Von der Zuschuss- zur Lebensleistungsrente

Das aktuelle politische Projekt der deutschen Arbeitsministerin, die Zuschussrente, hat zwar seine ersten Hürden genommen – doch der neue Name ist einerseits stark an die Parole “Leistung muss sich wieder lohnen” angelehnt, andererseits zeugt er auch von einem langen Ringen nicht nur um den Namen, sondern auch um das Konzept an sich.

Die Opposition wähnte es bereits vom Tisch nachdem die Ministerin bei der Kanzlerin auf Widerstand stieß. Dies war letztendlich das Resultat des riskanten Spiels, das Ursula von der Leyen spielte, um ihr Projekt noch durchzusetzen.

“Bis Ende Oktober erwarte ich Richtungsentscheidungen.” richtete sie das Wort mehr oder minder direkt an die Kanzlerin, obgleich zu dem Zeitpunkt (an dem sie vollmundig verkündete, auch diesen Kampf durchzustehen) bereits klar war, dass ihr Projekt höchstens noch in stark modifizierter Form kommen würde.

Für Ursula von der Leyen war die Zuschussrente jedoch mehr als nur ein Projekt, es war für sie erneut eine Möglichkeit, sich als durchsetzungsfähige und kämpferische Natur zu profilieren, wie sie es schon bei anderen Projekten tat. Daher wird sie von vielen auch als starke Frau wahrgenommen, die sich gegen Widrigkeiten durchsetzt – was aber den Blick darauf verstellt, dass hinter diesem vermeintlichen Durchsetzungsvermögen nicht nur ein stures, sondern auch ein manipulatives Wesen steckt, das auch vor frisierten Zahlen oder offenen Täuschungen nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, ein Projekt um jeden Preis zu verwirklichen.

Es ist insofern auch wenig verwunderlich, dass die Ministerin die Lebensleistungsrente nun in ihrem Sinne zu feiern wusste. “Die Sieger dieses Gipfels, das sind die Geringverdiener.” verkündete sie nach dem Koalitionsgipfel – als klar war, dass die Lebensleistungsrente von der Koalition angenommen worden war. Doch wer die Details der Lebensleistungsrente betrachtet, der stellt fest, dass sie erstens dem Arbeitslosengeld II (ALG II) ähnelt, dass sie zweitens keineswegs für alle Geringverdiener eine Verbesserung bringen wird und dass sie drittens dazu gedacht ist, die Finanzindustrie indirekt zu subventionieren.

850 Euro für jeden? Mitnichten

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Informationen zum Thema “Erben” – das neue Erbrecht

Kinder unverheirateter Eltern haben künftig auch dann einen Erbanspruch, wenn sie vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz und schloss damit eine Lücke im Erbrecht. Die Neuregelung gilt rückwirkend für alle Erbfälle seit dem 29. Mai 2009. Falls der Nachkomme schon gestorben ist, geht der Anspruch auf die Kinder über, wie das Bundesjustizministerium mitteilte.

Bislang waren vor Juli 1949 geborene, nichteheliche Kinder vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen. Das Gesetz ist die Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Das Gericht hatte am 28. Mai 2009 geurteilt, dass die bisherige Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, endlich „erben alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, sofern die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist“. Selbstverständlich stehe ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, „falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht berücksichtigt hat“. Das neue Gesetz schaffe einen „gerechten Ausgleich zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind“, erklärte die FDP-Politikerin.

Lag der Erbfall vor dem 29. Mai 2009, muss es laut Ministerium wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme ist für Fälle geplant, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel, weil es weder Verwandte noch Ehegatten gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Fällen soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.

dapd

http://www.erbrecht-stiftungsrecht.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/123-neues-recht-fuer-nichteheliche-kinder.html

Neues Recht für nichteheliche Kinder

Der Bundestag hat am 24.2.2011 das „Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder“ (BT-Drs. 17/3305) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Als Reaktion auf das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterscheidet es danach, ob der Erbfall nach Verkündung des Urteils eingetreten ist – also seit dem 29.5.2009 – (dann Wegfall der Grenze 1.7.1949) oder davor (dann nach wie vor Weitergeltung der Grenze 1.7.1949).
Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.3.2011 zugestimmt. Es ist im Bundesgesetzblatt am 15.4.2011 verkündet worden.

Das Gesetz ist rückwirkend zum 29.5.2009 in Kraft getreten.

Wurden zwischen dem 29.5.2009 und der Verkündung des Reformgesetzes am 15.4.2011 Erbscheine erteilt, die deshalb unrichtig sind, weil das rückwirkend eingeführte Erbrecht nicht berücksichtigt wurde, so sind diese Erbscheine nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag einzuziehen.

Es erscheint zweifelhaft, ob das Gesetz einer erneuten Überprüfung durch den EGMR Stand halten würde, da der Erbfall in dem vom EGMR entschiedenen Fall vor dem 28.5.2009 eingetreten war.  Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verstösst es nicht gegen Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dass Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. durch das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der AO vom 12.04.2011 (BGBl I 2011, 615) erst mit Wirkung zum 29.05.2009 aufgehoben worden ist.  Ein vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind in bis zum 28.05.2009 eingetretenen Erbfällen weiterhin vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. Aufgrund der Reform wird ein nichteheliches Kind zum gesetzlichen Erben seines Vaters, auch wenn es vor 1949 geboren wurde. Falls der Vater seine Erben durch Verfügung von Todes wegen bestimmt und das nichteheliche Kind unberücksichtigt lässt, steht ihm ein Pflichtteilsanspruch zu. Entscheidend hierfür ist nach neuem Recht, dass der Erbfall nach dem 28.5.2009 eintritt.

Lag der Erbfall früher, bleibt es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbotes grundsätzlich bei der alten Rechtslage. Wird der Staat jedoch selbst Erbe mangels weiterer Verwandter oder aufgrund Ausschlagung der Erben soll er den Wert des von ihm ererbten Vermögens an das nichteheliche Kind auszahlen.

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Für Überlebende von Vergewaltigung in Kindheit und Jugend nichts Neues

Versprechen gebrochen
Vor einem Jahr beschloss der Runde Tisch “Sexueller Kindesmissbrauch” Hilfen für die Opfer

Von Claudia van Laak
Über Entschädigungen für Opfer von sexuellem Missbrauch spricht man in deutschen Ministerien zurzeit nicht gern. Die betroffenen Opfer sind frustriert. Das Treffen des “Runden Tischs” im Dezember wurde vonseiten der Bundesregierung abgesagt.

Monika Stein, Mutter von vier Kindern.

“Wir haben zwar immer gesagt, der Niels hat sich verändert, was ist los, gibt es irgendwelche Probleme, er wäscht sich nicht mehr, aber sind nicht hellhörig geworden.”

Niels ist körperbehindert und besucht ein Internat, nur an den Wochenenden kommt er nach Hause. Die Eltern bemerken Veränderungen, die sie sich nicht erklären können. Aggressivität, Verschlossenheit. Er dürfe nicht darüber reden, sagt der 12-Jährige. Dann schreib’ es auf, erwidert seine Mutter.

“Dann hat er einen Brief geschrieben, den hat er ganz fest zugetackert und hat den aber nicht mir gegeben, sondern einem Freund. Und so kam dann alles ins Rollen.”

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