Von der Bundesagentur für Arbeit

(Mit Dank an Erich Kronschnabel)

Zum 1. Januar 2012 ist der Fonds „Heimerziehung West“ und zum 1. Juli 2012 der Fonds „Heimerziehung in der DDR“ unter finanzieller Beteiligung des Bundes, der jeweiligen Bundesländer sowie der evangelischen und katholischen Kirche errichtet worden. Beide Fonds haben den Zweck, bis heute andauernde Folgeschäden aus der Heimunterbringung auszugleichen bzw. abzumildern. Diese Hilfestellung richtet sich an Personen, die während ihrer Kinderzeit in einem Kinderheim in Westdeutschland (1949 bis 1975) oder in der ehemaligen DDR (1949 bis 1990) untergebracht waren und dort Leid oder Unrecht erlitten haben. Betroffene können Leistungen aus dem Fondsteil „Rentenersatzleistungen“ zum Ausgleich nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge bei Zwangsarbeit und/oder dem Fondsteil „Folgeschäden aus der Heimerziehung“ zur Aufarbeitung negativer Erlebnisse aus der Zeit der Heimerziehung erhalten. Überwiegend werden Geldleistungen erbracht, möglich sind aber auch Sachleistungen oder Heilmittel. Sind diese Leistungen ganz oder teilweise als Einkommen zu berücksichtigen?

Sämtliche Leistungen aus dem Fonds „Heimerziehung West“ oder dem Fonds „Heimerziehung Ost“ sind in Anwendung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II privilegiert und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Begründung:

Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre.

Die Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung werden als Ergebnis einer politischen Initiative (Runder Tisch Heimerziehung) als eine Art Schadensersatz zur Anerkennung von erlittenem Unrecht erbracht. Allerdings handelt es sich um freiwillige Leistungen aus einer privatrechtlichen Stiftung, auf deren Erbringung die Betroffenen keinerlei Rechtsanspruch haben.

Die Berücksichtigung als Einkommen würde daneben für die betroffenen Personen eine unbillige Härte darstellen, weil eventuelle privatrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund des großen zeitlichen Abstands zu den Ereignissen bereits verjährt sind.

Achtung: Aufgrund der besonderen Zweckbestimmung dieser Leistungen, die noch weit nach dem eigentlichen Zufluss der Zahlungen greift, ist auch bei der Vermögensprüfung eine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II gegeben. Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen

Veröffentlicht: 17.07.12

WDB-Beitrag Nr.: 111001

Quelle

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Viele Vorschläge, wenig Opferschutz

Kindesmissbrauch

Drei beteiligte Ministerien, mehr als 250 Seiten voller Ideen: Eilig berief die Bundesregierung einen Runden Tisch ein, als im Jahr 2010 bekannt wurde, dass Tausende Kinder in kirchlichen Einrichtungen, Internaten und Heimen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden waren. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Doch die Bilanz ist dürftig.

Von Nakissa Salavati und Oliver Klasen

Das Projekt klang nach Chefsache. Gleich drei Regierungsmitglieder sollten sich darum kümmern, den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern voranzutreiben: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte ein neues Gesetz ausarbeiten, Familienministerin Kristina Schröder kümmerte sich um Aufklärungs- und Präventionskampagnen und die damalige Bildungsministerin Annette Schavan sollte Forschungsprojekte zum Thema anstoßen.

Auch die Kanzlerin schaltete sich ein, denn: “Das ist eine Bewährungsprobe für unsere ganze Gesellschaft. Es kommt darauf an, dass Menschen, die so etwas erfahren haben, sich in dieser Gesellschaft wieder anerkannt fühlen und wenigstens das Stück Wiedergutmachung bekommen, was man im Nachhinein noch schaffen kann”, so Merkel.

Damals, im März 2010, wurde bekannt, dass Kinder und Jugendliche in zahlreichen Einrichtungen über Jahre hinweg Opfer sexueller Gewalt geworden waren. In kirchlichen Einrichtungen, Internaten, Kinderheimen, Krankenhäusern. Zehntausende Fälle, zum Teil aus den sechziger und siebziger Jahren. Viele Betroffene fanden jahrzehntelang nicht den Mut, über den Missbrauch zu sprechen.

Nun sollte sich in der Gesellschaft etwas ändern…
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Prof. Kappeler: Billiglösung

Prof. Kappeler: (…) Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid ist geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt.

Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre, dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung, die zumindest den Versuch unternommen hätte, die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.”

Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?

Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen, als das einmal in Gang gekommen war, zugestanden werden musste und keinen Euro mehr!

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Hier die Niederschrift des gesamten Interviews, übertragen von Martin MITCHELL
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Interviewer: Was kritisieren Sie denn noch? – Es ist doch: Das Unrecht ist anerkannt und es gibt Geld.
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was noch, was fehlt?
Prof. Kappeler: Das Unrecht was anerkannt wird wird nicht in dem Sinne anerkannt wie die Vertreter der Ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch das gefordert haben. Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid is geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt. Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung die zumindest den Versuch unternommen hätte die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.
Die mutmaßlichen Täter kann man nicht befragen. Die betroffenen Ehemaligen Heimkinder können keine materiellen Beweise führen. Es gibt ja auch so gut wie in keinem Fall noch Akten. So: „Rein formal-juristisch ist da eigentlich gar nichts zu wollen und in so fern kann es auch keine pauschale Entschädigungsregelung geben. Das was wir machen ist ja eigentlich ja schon ein großes symbolisches Zeichen. Verpflichtet sind wir dazu formal-juristisch überhaupt nicht.“
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was haben Sie dazu zu sagen?
Prof. Kappeler: Diese formal-juristische Argumentation die ist ja der Versuch der politischen Verantwortung zu entgehen. Wenn man sich auf die Verjährungsfristen zurückzieht, auf die Weigerung der Täterorganisationen – sage ich jetzt absichtlich zugespitzt – auf die Verjährungseinrede zu verzichten, wenn Ehemalige Heimkinder heute noch ihre Schäden geltend machen wollen auf dem juristischen Wege, wenn die Beweislage so verstanden wird dass die ehemaligen Heimkinder im Einzelfall teilweise mit Uhrzeit und Stunde der Gewalttaten die sie erfahren haben, belegen sollen was ihnen geschehen ist, dann sind das alles formal-jurische Argumente, die einen Abwehrcharakter haben.
In Wirklichkeit wäre es um eine politische Entscheidung gegangen und so war das Ganze ja auch angedacht. Gefordert waren eine politische Anerkennung dieses Unrechts und dann auch eine politisch gewollte Wiedergutmachung, so weit das überhaupt geht.
In einer der Sitzungen im Bundestag des Petitionsausschusses waren Experten aus dem Bundesarbeitsministerium geladen, die wurden von den Abgeordneten zur Frage des Charakters der in den Heimen geleisteten Arbeit befragt, und dann haben diese Herren aus dem Bundesarbeitsgericht (sic, MM) gesagt, die Arbeit die die Kinder und Jugendlichen in den Heimen leisten mussten, war Zwangsarbeit.
Wenn sie das anerkennen, sie als Abgeordnete, dass das Zwangsarbeit ist, dann müssen sie das als politische Entscheidung sehen und auf politischem Wege dafür sorgen; dass kann nicht über die Rentenkasse gehen und auf die allgemeine Bevölkerung übertragen werden, dass diese Menschen Wiedergutmachung erfahren.
Das haben die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium den Abgeordneten des Bundestages gesagt, die haben gesagt „das ist Zwangsarbeit“.
Und wenn sie die Wiedergutmachung wollen, dann müssen sie als Volksvertreter den politischen Mut haben das entsprechend zu entscheiden.
Interviewer: Das Ganze erinnert ja an die Feststellung „Einmal Opfer immer Opfer“. Gilt das auch für die ehemaligen Heimkinder im Hinblick auf das, was beim Runden Tisch rausgekommen ist?
Prof. Kappeler: Ja. Also sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder haben das als eine zweite Viktimisierung erlebt. Was dort geschehen ist: sie waren ständig der Übermacht, der Gewalt der Experten und der Interessenvertreter unterlegen.
Sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik haben sich überhaupt nicht bis jetzt geoutet, oder weigern sich auch, bezogen auf diese eingeschränkten Entschädigungsmöglichkeiten – oder sagen wir mal „Entschädigungsmöglichkeiten“, falscher Begriff – das was sie da bekommen können, das in Anspruch zu nehmen, weil sie nicht wieder in dieser Rolle des Opfers, das jetzt als Bittsteller wieder auftreten muss, um minimale Gratifikationen zu bekommen (kommen wollen).
Die Gesellschaft hat da nach wie vor eine ungeheure Bringschuld diesen Menschen gegenüber.
Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?
Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen als das einmal in Gang gekommen war zugestanden werden musste und keinen Euro mehr.
Interviewer: Warum ist im Abschlussbericht nicht davon die Rede dass es ein Unrechtssystem gewesen ist mit Zwangsarbeit und allem Drum und Dran und Rechtlosigkeit? Warum ist das da nicht rein geschrieben worden? Wer wollte das nicht?
Prof. Kappeler: Also, wenn wir jetzt die Politiker am Runden Tisch nehmen, auch schon im Petitionsausschuss, auch schon im Bundestag, dann wäre dieses Eingeständnis eine Erschütterung ihres Selbstverständnisses bezogen auf die Geschichte und den Charakter der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Mitten im Kern des eigenen Gesellschaftssystems geschieht solches Unrecht in unvorstellbarem Ausmass und sämtliche – verfassungsrechtlich, staatsrechtlich, verwaltungsrechtlich – vorhandenen Kontrollsysteme versagen; nicht zufällig!
Ich hab analysiert wie das alles zusammenhängt, warum die Vormundschaftsgerichte zusammen mit den Jugendämtern, zusamen mit den Verwaltungsgerichten, mit der Psychiatrie, ein gesamtes System so funktioniert hat.
Nach ’45 gab es an diesem Punkt, in diesen totalen Institutionen – die waren völlig abgeschottet von der Öffentlichkeit! – keine Zäsur. Mit denselben Personen und denselben Methoden ist das weiter gelaufen bis weit in die siebziger Jahre.
Und sich das einzugestehen, sich dieses existenzielle Versagen deutlich zu machen – und dieses Eingeständnis wäre eine Leistung gewesen für die Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepublik für die Zukunft – , deswegen habe ich immer gesagt, es geht auch darum dass wir diese Schuld annehmen, die wir selber genuin zu verantworten haben um zu verhindern dass sowas jemals wieder passiert. – Das ist nicht irgend eine, sondern es ist eine zentrale Schuld des Systems in der Bundesrepublik.
Und die Ehemaligen Heimkinder haben diesen Punkt unmissverständlich immer wieder in die Debatten am Runden Tisch eingebracht und da sind sie auf eine Mauer der Ablehnung gestoßen.
Und, kann man natürlich noch hinzufügen, bei den Kirchenvertretern, die ja 70% der gesamten Heimerziehung zu verantworten hatten, kommen ja noch mal andere Dimensionen von Schuld und Sühne dazu.
Interviewer: Ein Unrechtssystem im neuen freiheitlich-demokratischen Westdeutschland. Der Rechtsstaat versagt. Die Profiteure des Unrechts wurden nie zur Verantwortung gezogen.
Ehemaliges Heimkind Dietmar Krone: Was mich am meisten darüber ärgert, dass die Firmen für die wir arbeiten mussten, sich schön da rausgehalten haben; die mussten ja so gut wie garnichts in den Topf einzahlen, nich. Letztendlich bleibt’s am Steuerzahler hängen.
Interviewer: Der Runde Tisch Jahrzehnte später begnügt sich mit einer Billiglösung, gesteht keine jüngste deutsche Schuld ein.
Prof. Kappeler: Einsicht in die eigene Schuld – da liegt das Versagen und damit, das will ich mal deutlich sagen, ist auch wieder neue Schuld entstanden.

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Missbrauchte Heimkinder: kaum Hilfe für die Opfer

mangel

„Und alle haben geschwiegen“ – ein Spielfilm über das Schicksal von Heimkindern im Westdeutschland der 50er und 60er Jahre. Hunderttausende Kinder und Jugendliche erlebten Demütigungen und Rechtlosigkeit, mussten Zwangsarbeit leisten, viele wurden sexuell missbraucht.

Der Film mit Senta Berger und Matthias Habich in den Hauptrollen zeigt die Grausamkeit
des Heimpersonals, das sich im Namen Gottes austobt. Ebenso wie im Film geht Frontal21 der Frage nach, wie Politik und Kirchen sich 2010 diesen Menschenrechtsverletzungen gestellt haben, mit einem „Runden Tisch“ den Opfern gegenübertraten und Wiedergutmachung anboten.

Frontal21 sprach mit Betroffenen. „Das hätte man sich sparen können“, sagen sie. Die finanziellen Angebote nennt der Erziehungswissenschaftler Manfred Kappeler im Interview mit Frontal21 eine „Billiglösung“. Der „Runde Tisch“ habe von Anfang an nicht einräumen wollen, daß es in Westdeutschland trotz seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Unrechtssystem gegeben hat.

Programmhinweis:
“Und alle haben geschwiegen”

Sendung: 4. März 2013, 20.15 Uhr, ZDF

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Aus einem Papier des Lenkungsausschusses

Köln, 15.02.2013
Entscheidungen der Lenkungsausschüsse zu Einzelfragen
Der Lenkungsausschuss Fonds „Heimerziehung West“ und der Lenkungsausschuss Fonds „Heimerziehung in der DDR“ haben am 13. Februar 2013 getagt.

Beide Lenkungsausschüsse haben sich nach den guten Erfahrungen der letzten Sitzung wieder in einer gemeinsamen Sitzung zu den anstehenden Fragen verständigt. In einem separaten Teil wurden spezifische Einzelthemen und spezielle Fragen der Umsetzung des jeweiligen Fonds miteinander abgestimmt.

Unter Leitung der Vorsitzenden beider Fonds, Frau Kraushaar, BMFSFJ, sowie der beiden Stellvertretungen, Herrn Gorrissen und Frau Reinhardt aufgrund unaufschiebbarer Termine der Vorsitzenden, konnten folgende Ergebnisse vereinbart werden:

1. Klärung der Berechnungsgrundlage zur Ermittlung von Rentenersatzleistungen für ehemalige Heimkinder
Die Lenkungsausschüsse haben folgende Festlegung für die Berechnung und den Umgang mit (erzwungener) Arbeitsleistung in den Heimen beschlossen, um eine einheitliche Beratungspraxis zu garantieren:

  • a.) Zur Ermittlung der Rentenersatzleistungen werden tage- oder stundenweise Arbeiten der betroffenen Person zu einem Berechnungsmonat aufaddiert. Dabei werden eine 40-Stunden- Woche und vier Wochen pro Monat zu Grunde gelegt, um einen einmonatigen Anspruch auf Rentenersatzleistungen zu erreichen.
  • b.) Die wöchentliche Gesamtstundenzahl (7 Tage-Woche) erzwungener Arbeit im Heim muss mindestens 10 Arbeitsstunden pro Woche betragen.
  • c.) Angefangene Berechnungsmonate werden als volle Monate gerechnet.

2. Fortbildungsangebote an die Beraterinnen und Berater der Anlauf- und Beratungsstellen
Angeregt wurde, fachspezifische Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anlauf- und Beratungsstellen in Ost und West anzubieten. Eine Zusammenstellung der Weiterbildungsbedarfe wird erstellt.

3. Verzicht auf die „OEG-Klausel“ im Hilfeformular Rentenersatzleistungen Fonds „Heimerziehung West“
Die „OEG-Klausel“ wird im Hilfeformular für Rentenersatzleistungen Fonds „Heimerziehung West“ gestrichen. Damit wurde festgelegt, dass Rentenersatzleistungen des Fonds in keinem Bezug zu OEG Leistungen stehen und somit beide Leistungen in Anspruch genommen werden können.

4. Förderung einer überindividuellen Maßnahme beim Fonds „Heimerziehung West“
Der Lenkungsausschuss beschloss die finanzielle Unterstützung des Theaterstücks „Heimkinder in der Nachkriegszeit – die verlorene Jugend – „Heim–Weh“.

Soweit das Papier! Unbeantwortet sind und bleiben immer noch folgende Fragen:

  1. Was ist mit den Überlebenden der Heime für Kinder mit Behinderungen?
  2. Was ist mit den Kindern und Jugendlichen, die in Einrichtungen der Psychiatrie schuften “durften”?
  3. Was ist mit der Kinderarbeit der unter Vierzehnjährigen?
  4. Was ist mit Misshandlung, Folter, Vergewaltigung?
  5. Was ist mit den Säuglingen?

Wir werden uns nicht zufrieden geben, bis diese Fragen beantwortet werden. Und zwar schlüssig!

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“Wir waren Papst” – der Benedikt-Rücktritt auf Twitter

Nachdem Papst Benedikt der XVI. am Montag seinen Rücktritt angekündigt hat, zwitschert die Netzgemeinde eifrig und in oft sehr bissigen Tönen über die Abdankung des Pontifex und die Gründe dafür.

So hatte Scherzkeks Oliver Pocher natürlich gleich eine hervorragende Idee bezüglich der Nachfolge auf dem Heiligen Stuhl, wie das von ihm gepostete Bild zeigt. Der 34-jährige Twitter-Clown schreibt dazu: “Wenn der Papst mehr Zeit mit seiner Familie verbringen möchte, könnte ER doch die Nachfolge antreten… #papst” und verweist auf Silvio Berlusconi.

Weitere gezwitscherte Meldungen lesen

Papst Benedikt XVI. tritt zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können … http://www.der-postillon.com/2013/02/eilmeldung-papst-tritt-zuruck-um-wieder.html … #papst#rücktritt

Titanic bedauert Rücktritt von #Papst Benedikt XVI.: »Verlieren unseren besten Mitarbeiter« / Abo besteht weiter!

Marcus Schwarze ‏@homofaber: Wir waren #Papst.

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RA Sailer kommentiert den Rücktritt Ratzingers:

Josef Ratzinger wird mit zwei furchtbaren Untaten und einer Großtat in die Geschichte eingehen.

Die erste Untat
beging er bereits als Kardinal, als er noch Vorsitzender der Glaubenskongregation seiner Kirche war: Er etablierte ein weltweites System zu Vertuschung der hunderttausendfachen Sexualverbrechen katholischer Priester und begünstigte dadurch die straflose Fortsetzung des Seelenmords an unzähligen Kindern und Jugendlichen in
katholischen Erziehungseinrichtungen.

Die zweite Untat
beging er als Papst, als er auch in einer Zeit der Aids-Epidemien starr am kirchlichen Kondomverbot festhielt. Das kostete Hunderttausenden von Menschen, vor allem in Afrika, das Leben.

Seine Großtat
ist sein Rücktritt. Ob er wirklich nur aus gesundheitlichen Gründen erfolgte oder ob neue
Vertuschungsskandale ins Haus stehen, bleibt einstweilen offen.

Die gegen ihn beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingebrachte Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleibt jedenfalls aufrecht erhalten.

Mehr zu RA Sailer und der Strafanzeige gegen Ratzinger

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Legalisierte Staatsgewalt

“Dürfen psychisch Kranke in einer akuten Krise gegen ihren Willen behandelt werden? Nein, sagen Betroffene. Unter bestimmten Umständen ja, sagen Ärzte. Nun wird der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung in Deutschland laut.
Vor allem Ärzte fordern für die Behandlung von Menschen mit akuten psychischen Erkrankungen dringend neue gesetzliche Regelungen.
Nachdem UN-Behindertenkonvention und Gerichtsurteile die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen gestärkt hätten, gebe es eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei der Klinik-Unterbringung und Zwangsbehandlung akut Erkrankter. „Bei ärztlichen Entscheidungen sind wir im Dilemma zwischen einer als Körperverletzung gewerteten Zwangsbehandlung und unterlassener Hilfeleistung“, beklagte Prof. Peter Falkai, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), am Donnerstag in Berlin.” (Focus online)

 “Das ist legalisierte Staatsgewalt”, schreibt ein höchst empörtes und entsetztes Mitglied. “Es kann jederzeit auch Menschen mit Post-traumatischem Belastungs-Syndrom treffen, so wie es jeden treffen kann, der oder die aus welchem Grunde auch immer in der Psychiatrie steckt.

Das hat die Künast (B90/Grüne) veranlasst und es ist ein Rückschritt in die alte
Psychiatrie, da nicht unterschieden wird, ob jemand fachliche Hilfe
benötigt oder in der Psychiatrie einfach nur vor sich selbst beschützt
werden muss.”

“Unter dieses Gesetz werden auch Menschen wie ehemalige Heimkinder fallen”, fährt unser Mitglied fort, “denn diese haben von klein auf systematische Gewalt erfahren.

Das, was da vom Bundestag als Gesetz verabschiedet werden soll ist in Wahrheit nur eines: Legalisierte Gewalt!”

Finden Sie diesen Artikel auch auf unserer Facebookseite und beteiligen sich an einer Diskussion – auch darüber, welche Schritte sinnvoll sind, gegen dieses “Gesetz” zu protestieren und zu opponieren.

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Aufruf zur friedlichen Teilnahme an der DEMO NORD

Ort: Treffpunkt und Sammelplatz Schützenplatz am GILDETOR in Hannover
Tag: Freitag, 10. Mai 2013
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Dauer: 10 – 19.00 Uhr 

  • Wir bitten nicht, wir fordern unabdingbar, sofort:
  • von der Bundesregierung;
  • von den Landesregierungen;
  • von den Kommunen;
  • von den Bürgermeistern,
  • dass das Recht, die Pflicht, das Gesetz in den Jugendämtern gemäß GG Artikel 20 Absatz 3 Bestand hat.
  • Dem derzeit rechtsfreien Raum in den Jugendämtern der BRD; keinen Raum zu geben.
  • Wir fordern von der Bundesregierung:
  • von den Kommunen von den Bürgermeistern, die Einhaltung der, Gesetze, des Rechtes für die Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, das Recht auf Familie, in den Jugendämtern (Jugendhilfe) und Justiz in Familiensachen ein!
  • Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit!
  • Überprüfung aller Gutachten in Familiensachen!
  • Fachaufsicht über die Jugendämter
  • Ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen!
  • Kein Ausschluss der Großeltern bei HPG Gespräche.
  • Unangemeldete Kontrollen in den Heimen und Pflegestellen!
  • Absoluter Ausschluss der Beeinflussung von Familien-Gericht durch Jugendämter.
  • Auflösung rechtswidriger, langjähriger Amtsvormund- und Pflegschaften in den Jugendämtern de BRD.
  • Wir fordern:
  • Die Ausbildung der JA-Mitarbeiter (Jugendhilfe)
  • Die Ausbildung/Fortbildung der Familienrichterschaft!!
  • Wir fordern, die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bürger, inbegriffen aller Heim- und Pflegekinder
  • Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Veranstalter: Gerhard Jüttner Hannover.
  • Mail: miramu@hotmail.de
  • UNTERSTÜTZUNG WILLKOMMEN !!!

 

We call you to join the DEMO NORD on Friday, the 10th of May 2013 in Hannover. Meetingpoint ” Sammelplatz SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hannover” at 10 a.m. -Demonatration lasting until 7 p.m.
We not only beg but we ask for the right of children, mothers, fathers, grand-parents – for their unalienable right to live with their families. We ask for the following out the Human rights for all citizens including children in Care-families and care-houses.
Organization: Gerhard Jüttner, Hannover
Mail: miramu@hotmail.de
WE ASK YOU ALL TO SUPPORT US !!!
DEMO NORD Hannover Germay

دعوة للمشاركة في التظاهرات السلمية في مدينة هنّوفر

يوم الجمعة 10 مايو 2013 ، مكان التجمع Schützenplatz الساعة 10.00
تتواصل التظاهرات حتى الساعة 19:00
لسنا هنا لنتسول مثل الشحاذ الذي يطلب ضوء القمر. نحن نطالب بحق الطفل والأم والأب والأجداد في الحفاظ على صلاتهم العائلية!

كما نطالب باحترام حقوق الإنسان لكافة المواطنين، بما في ذلك حقوق الأطفال الذين يعيشون في دور الرعاية الإجتماعية أوفي حضانة الأسر البديلة
التنظيم. جيرهارد يوتنر
Gerhard Jüttner Hannover

Nous vous appelons à rejoindre la DEMO NORD vendredi, le 10 mai 2013 à Hanovre. Rendez-vous et rassemblement: SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hanovre à 10 h. Démonstration qui durera jusqu’à 19 h.
Nous ne sommes pas des mendiants qui veulent la charité. Nous exigeons le droit des enfants, des mères, des pères et des grands-parents. Nous exigeons l´observance des droits de l’homme pour tous les citoyens, y compris les droits des enfants placés dans une famille d’accueil ou chez les parents nourriciers.
Organisation: Gerhard Jüttner, Hanovre
Mail: miramu@hotmail.de

Llamamos a todos a unirse a la DEMO NORD el viernes, 10 de mayo de 2013 en Hannover. Punto de encuentro será el “Schützenplatz Gildetor Hannover” a las 10 am. La demonatración durará hasta las 7 pm
Ya no rogamos mas sino que pedimos el derecho de los niños, madres, padres, abuelos –  el derecho inalienable de los niños a vivir con sus familias. Solicitamos los derechos humanos para todos los niños incluyendo aquellos que viven en familias ajenas cuidandoles o en hogares de niños.
Organización: Gerhard Jüttner, Hannover
Mail: miramu@hotmail.de
PEDIMOS EL APOYO DE TODOS!
DEMO NORD Hannover Germay

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Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer auch nach Verjährung möglich

Karlsruhe – Traumatisierte Opfer sexueller Gewalt können auch nach Ablauf der Verjährungsfrist Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte eine Entscheidung des Osnabrücker Landgerichts. Dieses hatte 2011 einen Mann zur Zahlung von 7500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Er missbrauchte mehrfach einen mittlerweile 36-Jährigen. Das Opfer hatte die Taten 15 Jahre lang verdrängt und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zivilrechtlich auf Schmerzensgeld geklagt.
(dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH)

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