Irische Menschenrechtskommission: Frauen in den Magdalen-Wäschereien schutzlos

DER IRISCHE STAAT WAR NICHT IN DER LAGE, DIE MENSCHENRECHTE DER FRAUEN IN DEN MAGDALEN WÄSCHEREIEN ZU SCHÜTZEN – WIEDERGUTMACHUNGSSYSTEM MUSS DEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN RECHNUNG TRAGEN

2003_the_magdalene_sisters_002

Stand: 18. Juni 2013
Die irische Menschenrechtskommission (Human Rights Commission, IHRC) hat heute den Folgebericht über die staatliche Beteiligung an den Magdalen-Wäschereien veröffentlicht der besagt, der Staat sei seiner Verpflichtung, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien zu schützen, nicht nachgekommen. Die IHRC ruft auf zu einer umfassenden Wiedergutmachung, die individuelle Vergütung, Entschädigung und Rehabilitation der Frauen im Einklang mit staatlichen Menschenrechtsverpflichtungen. Außerdem macht die IHRC eine Reihe von Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen, damit sich ähnliches Unrecht in der Zukunft nicht wiederholt.

Der IHRC Folgebericht begutachtet die Fakten in dem Bericht des interministeriellen Ausschusses unter dem Vorsitz von Senator Martin McAleese und beurteilt die Auswirkungen des Unrechtes auf die Menschenrechte für den Staat. Außerdem werden die Feststellungen des IHRC Berichtes von 2010 in Anbetracht der nun verfügbaren Informationen über die Wäschereien neu bewertet. Die IHRC kommt zum Schluss, dass die Menschenrechte der Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien nicht in vollem Umfang in Bezug auf Gleichheit, Freiheit, Achtung der Privatsphäre, Bildung sowie dem Verbot von Zwangs-, Pflichtarbeit oder Knechtschaft geachtet wurden.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts, sagte Professor Siobhán Mullally, IHRC Kommissar:
„Der Bericht des Interministeriellen Ausschuss (IDC) hat umfangreiche staatliche Beteiligung an den Magdalen Wäschereien bestätigt, zieht aber nicht die richtigen Rückschlüsse in Bezug auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates. Um diese Lücke zu schließen, hat die IHRC die Ergebnisse des IDC-Berichtes an Hand von einer Reihe von menschenrechtlichen Standards bewertet. Wir schließen aus den verfügbaren Beweisen, dass die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Wäschereien nicht vollständig eingehalten werden. Der Staat handelte unrecht indem er diese Frauen weder adäquat schützte noch auf ihre Klagen über einen langen Zeitraum zu reagieren. Glaubwürdige Vorwürfe des Missbrauchs sollten immer umgehend, gründlich und unabhängig untersucht werden.“

The_Magdalene_Sisters_Dorothy_Duffy

Professor Mullally fuhr fort:
„Die IHRC wird für eine umfassende Wiedergutmachung, die einen Ausgleich für die Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen für jede einzelne Frau, die in den Wäschereien arbeitete, eintreten. Das Ausmaß der Verstöße und ihre anhaltenden Auswirkungen (auf das Leben der Frauen, Red.) muss bei der Bestimmung der individuellen Vergütung und laufenden Unterstützungen in Betracht gezogen werden. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass diese Frauen Wiedergutmachung in Form von verlorenen Löhne, Renten und Sozialleistungen bekommen. Unterstützung muss geleistet werden im Bereich Wohnraum, Bildung, Gesundheit sowie besondere Unterstützung, um mit den psychologischen Auswirkungen der Zeit in den Wäschereien umzugehen.“

Zum Bereich der nicht im vollen Umfang eingehaltenen Menschenrechte, sagte Professor Mullally:
„Die Rechte der Frauen stehen im Mittelpunkt der Einschätzungen des IHRC. Die Magdalen Wäschereien wurden eindeutig mit diskriminierenden Regelungen betrieben. Das Recht von Frauen auf Gleichbehandlung gab es nicht in den Magdalen Wäschereien, da die Regelungen nur auf sie angewendet wurden. Es gab kein Recht auf Bildung für die Mädchen, die wenig oder keine formale Bildung erhielten, nicht einmal Unterricht im Schreiben und Rechnen.“

Professor Mullally fuhr fort:
„Das Recht auf Freiheit von Mädchen und Frauen, die durch die Strafjustiz oder die Jugendämter in die Wäschereien, wurde nicht eingehalten. Es gibt viele willkürliche Inhaftierungen bei denen Mädchen ohne gerichtliche Anordnung in die Magdalen Wäschereien eingesperrt wurden oder nach ihrer Entlassung aus einer sogenannten Besserungsanstalt als eine Form der Verwaltungshaft dorthin verbracht.“

Die Arbeitsbedingungen in den Magdalen Wäschereien erklärte Sinead Lucey, Senior Legal Officer des IHRC:
„Mädchen und Frauen, die in den Magdalen Wäschereien leben mussten, wurden einer Form von Zwangs- oder Pflichtarbeit unterworfen, die eindeutig gegen Irlands Verpflichtungen nach der 1930 Zwangsarbeitskonvention verstießen. Dies wird verschärft durch die Tatsache, dass nicht nur verschiedene irische Regierungen diese Praktiken nicht verbaten und beendeten, sondern im Gegenteil: der Staat selbst profitierte von dieser Zwangs- oder Pflichtarbeit, wenn er kommerzielle Verträge mit den Wäschereien abschloss, weil diese billigsten Angebote hatten. Der entscheidende Faktor war allerdings, dass die Arbeiterinnen unbezahlt waren. Darüber hinaus bedeutet der Zwang zur Arbeit Knechtschaft nach Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch hier ist der Staat gescheitert darin, solche Praktiken zu unterbinden, wenn er im Gegenteil wissentlich erlaubt, dass Mädchen und Frauen ohne Lohn und unter Zwangsmaßnahmen in den Wäschereien arbeiten.“

The_Magdalene_Sisters_nun

Sinead Lucey fuhr fort:
„Wir müssen von den Verletzungen der Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien lernen, um sicherzustellen, dass sich ähnliches Unrecht nicht wiederholen wird. Das Recht auf Gleichheit ist ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte. Der Staat darf niemals selbstgefällig und diskriminierend besonders die Schwächsten der Gesellschaft behandeln. Umfassendere Schutzmechanismen sind notwendig. Stärkere Regulierung und Aufsicht der Beziehung zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren bei der Durchführung von Funktionen oder Dienstleistungen des Staates sind dringend erforderlich. Darüber müssen Gesetze erlassen werden, die Zwangs- oder Pflichtarbeit oder Leibeigenschaft als kriminelle Straftat mit hohem Verfolgungsdruck ausweisen. Insgesamt muss es der Staat unterlassen, bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu kriminalisieren und zu institutionalisieren sondern muss vielmehr dazu übergehen, diese Gruppen zu unterstützen, denn das Gemeinwohl braucht auch dieses Potenzial.“

Schlüsselempfehlungen

Der Staat sollte:

06irland0242

  • ein umfassendes Wiedergutmachungprojekt ins Leben rufen, welches individuellen Ausgleich bietet für die Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen von Frauen in den Magdalen Wäschereien;
  • Maßnahmen durchführen, die sicher stellen, dass überlebende Frauen der Magdalen Wäschereien die Entschädigung und Rehabilitation für die erlebten Verletzungen bekommen;
  • als Wiedergutmachung den betroffenen Frauen die verlorenen Löhne, Renten und Sozialleistungen auszahlen, die sie auf Grund der geleisteten Zwangsarbeit verloren haben;
  • für geeignete Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich Wohnraum, Gesundheit und Wohlfahrt, Bildung und Hilfe bei den psychologischen Auswirkungen sorgen;
  • Wechselwirkungen mit nicht-staatlichen Akteuren überprüfen, um sicherzustellen, dass die staatlichen Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen robust genug sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, bzw. derartigen Vorwürfen gründlich und effektiv zu untersuchen, und gegebenenfalls zu entschädigen;
  • sicherstellen, dass alle glaubwürdigen Anschuldigungen von Missbrauch, die eine Verletzung der staatlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen beinhalten, umgehend, gründlich und unabhängig untersucht werden;
  • die Praxis beenden, Menschen mit geistiger Behinderung in psychiatrische Anstalten einzusperren;
  • eine unmittelbare und obligatorische staatliche Kontrolle und Lizenzierung von Heimen für Menschen mit Behinderungen einfahren;
  • ein System für die Bereitstellung von Informations- und Suchdienste verabschieden für Menschen verabschieden, darunter auch für diejenigen, die informell in der Vergangenheit angenommen wurden.

Das englisch-sprachige Original finden Sie hier

Share

Kinderheim Haasenburg: Skandalöse Zustände ./. gewaltige Gewinne

“Der Horror am Waldrand” titelt die taz einen Artikel von Kaija Kutter und Kai Schlieter am Wochenende und zitieren aus einem Protokoll aus dem Jahre 2008 (!), in dem es um “Anti-Aggressionsmaßnahmen” mit der 17 jährigen Hanna (Name geändert) geht:

19.30 Uhr: Verweigerung von Nahrung und Medikamenten.
20.05 Uhr: Wehrt sich. Kopf wird festgehalten.
20.07 Uhr: Wehrt sich weiter. Hanna werden beide Hände verbunden, da sie an den Fingern pult. Kopf wird weiter festgehalten.
20.10 Uhr: Halsgurt wird gelöst, da Sie sich aufreibt. Hanna fängt an, Kopf auf Unterlage zu hauen summt lauter.
20.27 Uhr: Versucht Hand aus Fixierung zu lösen. Erzieher hält weiterhin Kopf fest.
20.39 Uhr: Hanna bewegt Kopf wieder heftiger hin und her. Erzieher hält Kopf wieder fest.
20.47 Uhr: Schlägt Kopf heftig auf Liege. Erzieher hält Kopf wieder fest.
21.25 Uhr: Stellt sich in die Mitte des Raumes verschränkt ihre Arme.
21.28 Uhr: Gesprächsangebot. Ignoriert dieses Angebot.
21.33 Uhr: Pult noch immer an ihren Fingern herum. Erzieher fordert sie auf, das zu unterlassen.
21.50 Uhr: Erz. müssen ihre Hände hinter den Rücken verschränken.
21.54 Uhr: wird fixiert. Klopft mit Fußspitze auf den Boden.

Dem Protokoll zufolge dauert die Prozedur bis ein Uhr nachts. Als Grund für die Behandlung ist in der Rubrik „auslösende Situation“ vermerkt: „Befolgte Anweisung nicht, ging selbständig auf den Flur“.

Sofortige Schließung aller Heime der Haasenburg GmbH

(Quelle: http://www.taz.de/Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter)

PS:
Heute erreichte uns folgende Mail:

Betreff: Petition in Zeichnung

Liebe Mitzeichner*Innen der Petition zur Schließung aller Kinder- und Jugenderziehungsheime der Haasenburg,

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, haben sich die Anwälte der Haasenburg GmbH nun bei mir gemeldet mit dem Ziel, eine Unterlassung zu erwirken. Sie fordern, die Petition solle heute um 18:00 Uhr verschwunden sein. Sollte ich dieser Forderung nicht nachkommen, drohen sie mit rechtlichen Schritten. Zur Zeit befinde ich mich in Kommunikation mit der taz, mit den BetreiberInnen der Seite openpetition.de sowie mit Anwält*Innen und Menschenrechtsorganisationen. Wir haben nun beschlossen, die Petition solange pausieren zu lassen, bis wir die Formulierungen soweit überarbeitet haben, dass uns keine Nachteile daraus erwachsen können. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken für Ihre Unterstützung. Ihre Unterschrift soll selbstverständlich bestehen bleiben und ich werde Ihnen umgehend mitteilen, wenn die Petition wieder online geht. Offenbar gibt es inzwischen auch weitere Petitionen zum Thema. Entsprechende links finden sie im unten stehenden link. Es handelt sich hierbei um einen Bericht der taz über die Reaktion der Haasenburg GmbH auf meine polemische Petition. http://www.taz.de/Kinderheime-Haasenburg/!118392/

Danke für Ihre Mithilfe. Sollte sich unter Ihnen ein/e Rechtsanwältin befinden, so würde ich mich über Ihre Meldung sehr freuen. Ideen bitte an meike.buettner@gmail.com.

Hoffnungsfrohe Grüße,
Meike Büttner

Zum Glück kann inzwischen berichtet werden, dass die von der taz losgetretene Diskussion weitere Kreise zieht. Hier ein paar Links zum nachlesen:

Brandenburgisches Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: Gründung einer Untersuchungskommission zu den Vorwürfen gegen die Haasenburg GmbH

Linksfraktion Brandenburg: Unhaltbare Zustände in den Heimen der Haasenburg GmbH

Grüne Fraktion Brandenburg: Schnellstmögliche Aufklärung erforderlich

Grüne Fraktion Hamburg: Keine Kinder mehr in die Haasenburg schicken

Petition: Sofortige Schließung aller Haasenburg-Kinderheime

Verein ehemaliger Heimkinder: Dieses Heim gehört geschlossen und Heimleiter, Geschäftsführer und Erzieher vor ein Gericht gestellt

taz: Designierter Vorsitzender der Hamburger Aufsichtskommission für geschlossene Heime steht für diese Aufgabe nicht mehr zur Verfügung

taz: Unterlassungserklärung der Haasenburg GmbH

Share

Die Weber (Heinrich Heine, 1844)

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
“Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Klausheide, Heimkinder bei der FeldarbeitEin Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!

Hartz-IV-Kinderarmut-Socken

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt –
Wir weben, wir weben!

Torfstechen imWinter 2Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!

Gedenkstein für die Opfer von Eschede

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch –
Wir weben, wir weben!

Share

Vorstand wieder komplett

Nach einer gut besuchten, spannenden, schönen, intensiven und fröhlichen Mitgliederversammlung hat unser Verein nun wieder einen kompletten Vorstand:
Wir freuen uns über

  • Unseren neuen Schatzmeister Hans Kloos
  • unsere neue Schriftführerin Elisabeth Mauerek
  • und den neuen Beisitzer Heinz-Jürgen Kriebel

und wünschen uns allen eine gute Zusammenarbeit und Spaß bei der Arbeit!

Außerdem wurde Rosi Allingham von den Mitgliedern zur Kassenprüferin gewählt!

Der Vorstand bedankt sich bei allen Mitgliedern für die wirklich gut gelungene Versammlung, für die Wahlen und das Vertrauen!

Share