Presseerklärung des Arbeitskreises Fonds Heimerziehung der DDR (ABH-DDR)

19.01.2014

Bis heute hat die Politik nicht verbindlich erklärt, wie sie den Fonds Heimerziehung DDR für alle ehemaligen Heimkinder ausreichend ausstattet, nachdem 40 Millionen aufgebraucht sind.

Die (letzte) Bundesregierung hatte in der 183. Sitzung des Bundestages vom 13.6.2012 erklärt, dass sie das unfassbare Leid, das vielen Kindern und Jugendlichen in den Heimen der DDR angetan wurde, nicht ungeschehen machen kann. Aber mit dem Fonds sollte das zugefügte Unrecht anerkannt werden und allen geholfen werden, die daraus erlittenen Folgen aus der Zeit der Heimunterbringung zu mildern.

Aus dem uns vorliegenden Protokoll eines Eckpunktepapiers der Jugend- und Finanzministerien der Errichter des Fonds vom 16.01.2014 wird uns ein Vorschlag zur Fortführung des Fonds unterbreitet, welches reduzierte Leistungskriterien einführt und den von der Bundesregierung in der 183. Sitzung formulierten Ansprüchen widerspricht. So werden

  • die vormals allen versprochenen 10.000 € an Sachleistungen nun an einschränkende Bedingungen geknüpft (nur noch für Therapien, Aufarbeitungen, Qualifizierungsmaßnahmen),

  • alternativ hierzu 3000 € pauschal gewährt (5.000 € bei finanzieller Bedürftigkeit als Folge der Heimerfahrung),

  • die Inanspruchnahme der Leistungen an eine einzige Vereinbarung geknüpft und – eine beschleunigte Anspruchsanmeldung bis Mitte 2014 eingeführt (als Ausschlussfrist).

Der ABH-DDR ist mit diesem Vorschlag grundsätzlich nicht einverstanden, weil er

  • dem Sinn und Zweck des von der Bundesregierung ursprünglich gewollten Fonds widerspricht (siehe 183. Sitzung des Bundestages),

  • fälschlicherweise unterstellt, die bisherige Praxis der Leistungsgewährung des Fonds Heimerziehung DDR hätte nicht den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung entsprochen und müsse jetzt mit einer Leistungsreduzierung korrigiert werden: Jede Sachleistung bis zu 10.000 € war stets dazu da, die Folgen der erlebten repressiven Heimerziehung im Einzelfall zu mildern,

  • dem Gleichbehandlungsgrundsatz dahingehend widerspricht, dass alle ehemaligen Heimkinder gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können (kein Windhundprinzip nach dem Motto, wer schneller etwas wollte, bekam alles, wer zu spät kam, muss sehen, was übrig bleibt),

  • darauf hinausläuft, mit der Beschleunigung der Abwicklung die individuelle wie gesellschaftlich- wissenschaftliche Aufarbeitung abzuschneiden,

  • die grundsätzlich nur freiwillig sinnvolle Therapie des Erlebte mit der Verlockung des Geldes erkauft,

  • eine besondere Bedürftigkeitsprüfung für die Inanspruchnahme der Pauschale von 5.000 € einführt.

 Wir schlagen vor, zum Ausgangspunkt des Inkrafttretens des Fonds Heimerziehung DDR Mitte 2012 zurück zu kehren und

  • sich klar zu machen, dass die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der staatlichen Errichter des Fonds gegenüber Opfern nicht von der Zahlungsmoral des Staates abhängig sein darf,

  • die Fonds ohne einschränkende Bedingungen für alle Betroffene im erforderlichen Umfang aufzustocken sind (hier haben stets gleiche Leistungskriterien in West wie Ost zu gelten)

  • und mit der Aufstockung des Fonds endlich dafür zu sorgen, dass die ungerechte Schlechterstellung von ehemaligen Heimkindern der DDR aufgehoben wird, die keine Rentenersatzleistungen erhalten, weil für ihre Zwangsarbeit in den Heimen geringsten Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Gesellschaft für das ehemaligen Heimkindern zugefügte Leid und Unrecht verantwortlich bleibt, unabhängig von Ausschlussfristen, versprochenen Geldleistungen und einem gewünschten Ende des (belastenden) Themas. Wir sind deshalb gegen eine Beendigung der Fonds durch Fristsetzungen.

Wenn die staatlichen Errichter des Fonds ihre Bitte um Verzeihung gegenüber den ehemaligen Heimkindern wirklich ernst gemeint haben, sollte es ihre Pflicht und Verantwortung gegenüber den Opfern der repressiven Heimerziehung beider Deutschen Staaten sein, das Mandat des Bundestages (der Länder und Kirchen) uneingeschränkt in den neuen und alten Bundesländern umzusetzen.

Für den ABH-DDR:
Ralf Weber
Roland Militz
Katrin Begoin
Rainer Buchwald
Roland Günsche
Prof. Dr. Peter Schruth

Dazu ein Kommentar von Lutz Adler, ehemaliges Heimkind Ost:

Ja, man und auch frau hätte eigentlich gewarnt sein müssen, nach den Debakel und dem doch so öffentlich vorgeführten Schauspiel des RTH – West. Gewarnt durch die ungleiche Besetzung durch die Verfahrensweise der Moderatorin Frau Vollmer und durch die unbedingte Vermeidung des Begriffs Zwangsarbeit im Abschlussbericht.

Hätte man und frau natürlich auch.

Allerdings, den Versuch von Einzelnen, das plakativ in den Raum und auf den Tisch des ABH – Ost zu legen, hat man schnell unter der Moderation eines Prof. vereitelt. Da sind nun die Ergebnisse, die man selbst verschuldet hat, sicher nicht angenehm zu verkünden. Aber es soll nicht vergessen werden, dass die Unterzeichner der nun erschienen Presseerklärung genau diese Damen und Herren waren, die wider besseres Wissen und gegen alle Kritik genau diesen Scherbenhaufen zu verantworten haben.

Rechnen wenigstens – das hätten die Damen und Herren sollen. Im Besonderen nachrechnen was Ihnen da verkauft werden sollte.

Nein, nicht einmal diese Mühe hat man sich gemacht. Diese Menschen waren offensichtlich so mit ihrer eigenen Selbstdarstellung beschäftigt, dass sie nicht einmal gemerkt haben, wie ein Prof. der dafür eigens angeheuert war, sie über den Tisch zu ziehen bemüht war. Einen Fonds im Osten des Landes zu errichten steht und stand schon damals im krassen Gegensatz zum Einigungsvertrag und damit ebenfalls zum SED Unrechtsbereingungsgesetz. Das und nur das hatten die Kritiker ins Feld geführt.

So wäre den Betroffenen die heutige Situation der Gewissens- und auch der Einkommensschnüffelei erspart geblieben. Ja, und vielleicht auch ein Gefühl das andere schon wieder – oder immer noch besser wissen, was für sie gut ist. Ja, auch ein Gefühl der Erniedrigung und des Ausgeliefertseins, was die Betroffenen schon ein Leben lang begleitet.

Jetzt werden die Bedingungen des Fonds, der ein einziger Betrug an den Opfern ist, auch noch einseitig so verändert, dass es kaum noch jemand wagen wird, einen Antrag zu stellen. Das war von Anfang an „Ziel und Absicht der Errichter“ des ungesetzlichen Fonds im Osten des Landes.

Wäre man – und da ist ebenfalls Kritik geäußert worden – den Vorschlägen zur Änderung des StrafrechtlichenRehabilitationsGesetz im Osten gefolgt, hätten heute rund 90 % der Betroffenen einen Rechtsanspruch auf eine Rente nach dem § 17a des OEG max. 250,00€ und 306,76 € p.M. für zu Unrecht erlittenen Haft. All das wurde in den Wind geschlagen oder eben unterdrückt. In einem zutiefst undemokratischen Verfahren von dem die Initiatoren wussten dass es nicht rechtens war und ist.

So wie man Parteien nicht von Sitzungen des Bundestages durch Beschluss ausschließen kann, so kann man auch nicht Delegierte eines Bundeslandes mit gültiger Einladung wie am ABH – Ost geschehen, durch inszenierte Wahlen aus der Veranstaltung entfernen und ausschließen.

Meine Empfehlung an die Verfasser dieser Pressemeldung. Erklären „sie“ alle gemeinsam – und das dazu Mut und Wahrhaftigkeit gehört, ist, denke ich klar – dass der ABH – Ost und auch der „AB- Heimkinder der ehemaligen DDR“ auf gefälschten Voraussetzungen beruht. Dass der Moderator und auch die Verantwortliche des Ministeriums, die eigentlich die korrekte Durchführung beaufsichtigen sollte, eine unzulässige Einflussnahme ausgeübt haben.

Erklären Sie alle gemeinsam, dass alle Beschlüsse des ABH – Ost damit ungültig und hinfällig sind. So denke ich, wäre eine von Ihnen ja angemahnte Rückkehr zum Stand von 2012 ehrlicher. Zum Stand – um auch da genau zu sein – vom Februar 14. – 15.02.2012 in Berlin mit den Delegierten die so undemokratisch ausgeschlossen wurden.

Einigkeit sollte schon darüber bestehen, dass die Personen, die damals die Krux von heute zu verantworten haben, dies nicht noch ein zweites Mal versuchen können dürften. Ja, auch ein Prof. wäre sicher zu ersetzen. Mein Vorschlag: Prof. Pfeifer vom KFN wäre da wohl eine gute Alternative.

Fragen würde ich den mit Sicherheit gern.

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Wir suchen

Für einen Redakteur der Sendung Frontal 21 suchen wir DRINGEND Menschen die in evangelikalen Heimen waren (Heime von “Strenggläubigen”, nicht Diakonie)! Zum Beispiel:

Elisabethstift Berlin-Hermstorf
Christhof Wisen
Herrnhuter Brüdergemeinde
Zieglersche Anstalten, Wilhelmsdorf oder anderswo
Brüdergemeinde Korntal, Korntal, BW

Aber auch in anderen Heimen derselben “Bauart”

Betroffene können sich melden unter der Handy-Nummer 
0172.26797633 (es meldet sich der Redakteur)

oder Heidi Dettinger
05032-964647 oder h.dettinger@veh-ev.eu

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