Die Korntaler Brüdergemeinde

Ein WDR-Radio-Bericht vom 26.10.2014

Radio2

26.10.14, SWR 1 Sonntagmorgen, 0820 Uhr, Korntal BrüdergemeindeArning

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Bundesverfassungsgericht, AZ 2BvR 2782/10

Ein Gastkommentar von Lutz Adler

Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollte Ansporn und Hinweis für Betroffene im Osten des Landes sein, sich nicht – wie hunderttausendfach in den neuen Ländern bisherige Praxis der Kammern für Rehabilitationsverfahren nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) – durch ergangene Ablehnungsbeschlüsse entmutigen zu lassen.

Es ist schon in den meisten Fällen als erbärmlich zu bezeichnen, mit welcher Überheblichkeit und mit Kaltschnäuzigkeit die in der Sache befassten Land- und Oberlandgerichte bisher mit Betroffenen umgegangen sind. Nun hat selbst das Bundesverfassungsgericht gleich an mehreren Stellen festgestellt und bestätigt, dass die vorgenannten Kammern sich die Sache offensichtlich zu leicht gemacht haben.

Lange, kann ich da nur konstatieren, hat man die Betroffenen mit und vor den Kammern allein gelassen. Das allein ist schon eine Zumutung für alle Betroffenen und trägt mitnichten dem oft miserablen Gesundheitszustand der Klientel Rechnung. Nun hat das Verfassungsgericht selbst die Rechte der Betroffenen gestärkt und hält ein Eingreifen für angemessen.

Schuld an dem Debakel des Gesetzes und deren Anwendung trifft – und da will ich kein Blatt vor den Mund nehmen – in jedem Falle den Gesetzgeber! Wie kann man auf die Idee kommen, diese hochkomplexen Vorgänge aus der Vergangenheit eines Unrechtsstaates allein mit Hilfe eines schriftlichen Verfahrens lösen zu wollen. Das hätten die Damen und Herren, die für dieses Gesetz (StrRehaG) verantwortlich zeichnen, selbst sehen müssen. Die Frage ist legitim, ob man dies nicht sehen wollte. Die Betroffen werden nicht angehört und die Kammern begnügen sich mit der Beurteilung der in den meisten Fällen nur noch bruchstückhaft vorhandenen Akten. Wo das endet, hätte man wissen müssen! Reicht das zur Ablehnung des Antrags nicht aus, stellt man an die Betroffenen hohe und höchste Beweisanforderungen! So verkehren die Kammern ein Gesetz ins Gegenteil und, so das Verfassungsgericht, in „krasse Missdeutung des § 2 StrRehaG“!

Nur durch die Beharrlichkeit eines Betroffenen, dem unverhohlen mein persönlicher Dank gebührt, und dem Gang bis vor das Verfassungsgericht ist diese nun ergangene Entscheidung zustande gekommen und auch – nach acht Jahren Klage durch die Instanzen.

Wer – und diese Frage geht eindeutig in Richtung Regierung und Justizministerium – mutet so etwas eigentlich schwer traumatisierten Opfern zu? Die Vorgänge liegen oft Jahrzehnte, bis zu fünfzig Jahre zurück. Und man redet nicht mit den Betroffenen, sondern legt statt dessen die Akten bzw. die Einweisungsbeschlüsse des ehemaligen „Referates für Jugendhilfe und Heimerziehung“ nach Gutdünken aus. Das ist mehr als fahrlässig – es ist eine Unverfrorenheit, eines Rechtsstaat unwürdig und eine schallende Ohrfeige für die Betroffenen.

Schlimmer noch: es werden von den zuständigen Kammern bei den Ablehnungsbeschlüssen Textbausteine verwendet, in denen den Betroffenen unverhohlen die damalig nicht erlassenen Urteile nachgereicht werden. Aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass eine Menge Stehvermögen und auch Hinnahmefähigkeit dazu gehört, das als Betroffener zu verkraften. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht doch mit biologischen Lösung des Problems gerechnet wird. Motto in der Sache scheint zu sein: „Halten wir die Betroffenen nur lange genug hin, halten sie auf dem innerstaatlichem Rechtsweg fest, sind progressiv waghalsig in den Ablehnungsbegründungen, so werden die meisten früher oder später aufgeben!“ Das lässt sich an der Vielfalt der Fälle fast lückenlos beweisen!

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass endlich ein „Minderjährigen-Entschädigungsgesetz“ nach internationalen Standards und mit Ausrichtung auf den Art. 39 der Konvention der Rechte von Kindern auch in Deutschland realisiert wird, selbstverständlich mit Rückwirkungspflicht. Aber auch dies dauert peinlich lange, wie sich auf der diesjährigen Kinderrechtskonferenz in Koblenz zeigte!

Es ist kein Geheimnis mehr, dass ehemalige Heimkinder aus Deutschland auf dem Weg vor die Internationalen und Europäischen Gerichte befinden!

Mit der nun ergangenen Entscheidung – und dies ist ein nicht rechtsfähiger Rat, sollten die bis heute in der Sache StrRehaG Gescheiterten alle Kraft und Mut zusammen nehmen und (vielleicht mit anwaltlicher Unterstützung, obwohl diese eigentlich in diesen Verfahren nicht notwendig ist) eine Wiederaufnahme der Verfahren beantragen! Diese Möglichkeit ist ausdrücklich im Strafrecht vorgesehen! Mit dem Text des Beschlusses des Verfassungsgerichts im Rücken und den dort gerügten Grundrechtsverletzungen sollte das mindestens einen Versuch wert sein!

Lutz Adler, Oktober 2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2014, Aktenzeichen 2 BvR 2782/10

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG

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Ehemalige Heimkinder in Den Haag

In  insgesamt 6 oder 7 Autos machte sich eine Gruppe ehemaliger Heimkinder in aller Frühe von der Raststätte Münsterland aus auf, Michael Decker nach Den Haag zu begleiten, der der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshof eine Klageschrift wegen Folter gegen die Bundesrepublik Deutschland übergeben wollte.
Auf nach Den Haag

Auf nach Den Haag (Foto: W. Petersen)

Michael Decker, ehemaliges Heimkind und Mitglied im VEH e.V., hat lange Jahre damit zugebracht, die einzelnen Punkte seiner Klageschrift zu sammeln und zu belegen. Das Resultat ist eine 4.000 Seiten lange Anklage gegen die Bundesrepublik.
Die ganze Fahrt wurde von M. Decker hervorragend organisiert – angefangen vom Treffen auf besagter nachtdunkler Raststätte bis hin zur Übergabe seiner gewichtigen Aktenordner an die Staatsanwaltschaft.
Der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (Foto: W. Petersen)

Die BegleiterInnen – unter ihnen Eckardt Kowalke, Überlebender und Künstler – parkten die Autos in der Nähe des Gerichtsgebäudes und bauten als erstes das bekannte Kreuz mit den blutigen Puppen auf, dass Kowalke zu diesem Anlass in einem Hänger mitgebracht hatte.
Das "Kinderkreuz" mit dem Künstler E. Kowalke (v. li.)

Das “Kinderkreuz” mit dem Künstler E. Kowalke (v. li.) (Foto: W. Petersen)

Ein eindrückliches, verstörendes Kunstwerk, das zu vielen Diskussionen anregt. Auch auf dieser Fahrt war es so.
Das "Kinderkreuz"

Das “Kinderkreuz” (Foto: W. Petersen)

Da ein paar Ehemalige “vorgeprescht” waren und uns – entgegen aller mit Michael getroffener Absprachen – beim Gerichtshof als Demo angekündigt hatten, war die Polizei bereits vor uns dort. Eigentlich, so wurden wir von drei freundlichen, jungen Polizisten unterrichtet, muss eine Demo mindestens 48 Stunden vorher angemeldet sein.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (Foto E. Kowalke)

Wir durften dann aber auf den Stufen des Gerichtsgebäudes mit unserem Kreuz und den Transparenten stehen bleiben, bis Michael seine Klageschrift im Inneren des Gebäudes abgegeben hatte.
Diskussionen mit der freundlichen Polizei

Diskussionen mit der freundlichen Polizei – Fernsehen immer dabei… (Foto E. Kowalke)

Dann zogen ein Teil von uns mit dem schweren Anhänger wieder auf – zurück zu den geparkten Autos – um das Kreuz wieder abzubauen. Der Rest blieb vor dem Gerichtsgebäude stehen und wartete auf Michael.
Vor dem Gerichtsgebäude

Vor dem Gerichtsgebäude (Foto E. Kowalke)

Nach kurzer Zeit kam eine alarmierende Nachricht: Ein Demo-Teilnehmer sei verhaftet und mitgenommen worden. Aber es stellte sich dann doch heraus, dass Burkhardt Wiebel die Verantwortung für die Organisation übernommen hatte und mit zur Polizeistation musste, um ein Protokoll zu fertigen und zu unterzeichnen. Nach einer knappen halben Stunde war er zurück und sagte, dass die niederländische Polizei sehr freundlich und fair gewesen sei. Sie habe sich mit dem Bürgermeister Den Haags ins Vernehmen gesetzt. Dieser sei auch sofort gekommen und habe – im Nachhinein – eine Genehmigung für eine halbstündige Demo vor dem Gebäude für uns unterschrieben. Also gab und gibt es keinerlei “Nachwirkungen” wegen “unerlaubten Demonstrierens” vor diesem international wichtigen Gerichtshof!
Die jungen Polizisten übrigens blieben noch eine ganze Weile bei uns stehen, unterhielten sich mit uns, erfragten unsere Motive, drückten ihr Erstaunen aus über die miserable Behandlung deutscher Überlebender, verabschiedeten sich von den Anwesenden mit Handschlag.
Das uns begleitende Fernsehteam hat eifrig gefilmt und mit Sicherheit einige gute Bilder “geschossen” und gute Statements auf Band bekommen.
"Unser" Fernsehteam

“Unser” Fernsehteam (Foto E. Kowalke)

 Ansonsten hat unser Auftritt wohl genug Aufsehen erregt – am späten Abend gab es eine Nachricht dazu im holländischen Fernsehen.
Insgesamt eine gute Aktion! Danke an alle, die sich beteiligt haben, Danke an Michael Decker für die großartige Organisation. Und natürlich für das akribische Sammeln und Zusammenstellen der notwendigen Dokumente, ohne die eine Klageschrift gar nicht möglich gewesen wäre! Danke auch an E. Kowalke für das Kunstwerk und an ihn und Wolfgang Petersen für die Fotos!
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Traumafolgekosten-Studie

Trauma-Folgen
Das Gehirn zeigt Erlittenes
(FAZ-Wissen)

Traumata in der Kindheit, etwa sexueller Missbrauch, führen zu gravierenden Umbauten des Hirngewebes. Wie genau sich das Gehirn verändert, zeigt jetzt eine Studie der Charité.

burnout-und-psycho-probleme-nehmen-zu

FAZ-Artikel lesen
Pressemitteilung des Universitätsklinikums Ulm lesen
Und hier die ganze Stude als PDF-Datei zum lesen oder Runterladen.

Download (PDF, 594KB)

Aus dieser Studie geht u.a. hervor, dass jedes Kindheitstrauma gravierende Schädigungen mit hohen Folgekosten verursacht. Jedes!

Da stellt sich die Frage, warum Traumata immer wieder aufgeteilt wird – sexuelle Gewalt wird abgespalten und gesondert behandelt.

Warum? 

Warum gibt es einen “Unabhängigen Beauftragten für Sexuellen Kindesmissbrauch”, aber keinen für Kindesvernachlässigung?

Warum wird nicht ein “Unabhängiger Beauftragter für Kindesmisshandlung” berufen?

Warum wird es einen “Betroffenenrat” für Sexuellen Missbrauch geben und nicht einen Betroffenenrat für Misshandelte Kinder? (siehe hier)

Falls sich jemand für die Arbeit in diesem Betroffenenrat bewerben möchte, hier ein Download der Bewerbungsunterlagen:

Download (PDF, 835KB)

Und – nicht zuletzt: warum z.B. wird ehemaligen Heimkindern, die sich beim Fonds Heimerziehung gemeldet haben, Leistungen aus dem Fonds Sexueller Kindesmissbrauch verwehrt?

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Beratungen des VEH e.V. sind weiterhin KOSTENLOS!

AUS GEGEBENEM ANLASS
wiederholen wir noch einmal, was wir bereits in einem Beitrag vom 8. Juli 2014 schrieben:

Beratungen und Hilfestellungen des Vereins – egal ob persönlich oder telefonisch sind


 

für alle ehemaligen Heimkinder, ob Mitglied im VEH e.V. oder nicht, selbstverständlich weiterhin
KOSTENLOS!

Auch darf niemand ein ehemaliges Heimkind im Namen des Vereins Ehemaliger Heimkinder e.V. dazu überreden, ihn zu Anlaufstelle zu begleiten und im Gegenzug das Begrüßungsgeld/Pauschale für das Aufsuchen der Beratungsstelle oder Teil desselben einstreichen!


Sollte jemand für Beratungen und/oder Begleitungen zur Anlauf- und Beratungsstelle von Ihnen Geld fordern, bitte wir um Mitteilung – entweder auf unserer Facebookseite (https://www.facebook.com/VEHeV), an folgende Mailadressen

d.friedrich@veh-ev.eu
h.dettinger@veh-ev.eu

oder auch telefonisch
06106-15379
05032-964647

Der Vorstand VEH e.V.

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Protestnote

Es ist kaum zu fassen,” schreibt Lutz Adler, ehemaliges Heimkind aus der Ex-DDR, aber “das Menschenrechtszentrum in ehemaligen Zuchthaus Cottbus möchte anlässlich einer Feierstunde am 07.11.2014 die politische Landesspitze aus Brandenburg hofieren“.
Hier Lutz Adlers Protestnote zu der Veranstaltung:

Download (PDF, 155KB)

Lutz Adler: “Die Protestnote kann und sollte heruntergeladen und an das Menschenrechtszentrum geschickt werden!

Hier der Link zum Menschenrechtszentrum Cottbus mit Adressen.

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Besatzungskinder in Deutschland

Angeregt durch einen Artikel auf Dierk Schäfers Blog haben wir das Thema “Besatzungskinder in Deutschland” noch einmal aufgegriffen. Auch in diesem Lande wurden “Besatzungskinder”, die einer Liebesbeziehung zwischen deutschen Frauen und Soldaten unterschiedlicher Nationalitäten enstammten, diskriminiert, weggegeben, verleugnet, beschimpft.

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Zur tragischen Geschichte dieser Nachkriegskinder und der langsamen Aufarbeitung nicht nur für die Kinder selbst, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit hier ein paar Links:

Kinder des Feindes (Spiegel, 22.12.2006)
Besatzungskinder fordern staatliche Hilfe (n24, 27.09.2012)
Sie wollen endlich wissen, wer ihr Vater war (Die Welt, 28.10.2013)

Seit 2009 gibt es den Verein “GI Babies Germany e.V.” Bei Interesse kann man sich über das Internetportal des Vereins an ihn wenden.

Wir möchten die Gelegenheit ergreifen, alle ehemaligen Heimkinder, die selbst “Besatzungskinder” sind, sich bei uns zu melden. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, die man allein nicht “stemmen” kann, mit dieser Geschichte umzugehen, vielleicht sind Hilfen und Kontakte möglich.

Lasst es uns gemeinsam ausloten!

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Internationaler Strafgerichtshof

Der Termin für den Autokorso zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (s. vorheriges Posting) steht nun fest:

Freitag, 17. Oktober 2014

Treffen der Autos ist die Autobahnraststätte Münsterland – Richtung Dortmund

Treffen ab 7.00 Uhr morgens, spätestens um 8.00 Uhr wird sich der Korso in Richtung Den Haag in Bewegung setzen. Das letzte Stück Weg in Den Haag soll zu Fuß bewältigt werden – möglichst mit vielen Transparenten!

ARD und WDR werden dabei sein.

Wer mitfahren möchte, melde sich bitte (wegen weiterer Informationen und Anmeldung, um das Ganze gut zu koordinieren und Mitfahrgelegenheiten) bei Rolf-Michael Decker unter folgenden Telefonnummern:

Mobil: 0160.3381914
Fest: 0421.70500707

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen sich beteiligen würden. Sicher kann man sich die Autofahrt (und die Kosten!) teilen.

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Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiges, ständiges Gericht, vor dem Personen der schwersten Verbrechen von internationalem Belang, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt werden. Der IStGH basiert auf einem Vertrag ratifiziert von 122 Ländern (Stand: 1. Mai 2013).

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Der Staatsanwaltschaft dieses Gerichtshofes wird unser Mitglied Rolf-Michael Decker Anfang nächsten Monats seine umfangreiche Klageschrift überreichen, in der er dazu auffordert, die Bundesrepublik Deutschland wegen Folter an ehemaligen Heimkindern zu verurteilen.

Die Überreichung der Klageschrift soll von möglichst vielen Menschen begleitet werden. Es wird einen Autokorso von Münster bis Den Haag geben, das letzte Stück Wegs soll zu Fuß zurückgelegt werden.

Verschiedene deutsche Fernsehsender haben bereits zugesagt.

Wer sich dem Autokorso anschließen will, sollte sich an Rolf-Michael Decker (danny.54@gmx.de) oder Burkhardt Wiebel (b.wiebel@t-online.de) wenden.

Das genaue Datum wird so bald wie möglich hier auf dieser Seite, auf unserer Facebook-Seite und über Twitter bekannt gegeben.

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WICHTIG: Falsche Gutachten

Wichtig für alle ehemaligen Heimkinder, denen wegen eines schlampigen, falschen oder gar gefälschten Gutachtens “Schwachsinn”, “Lernschwäche”, ein zu falscher IQ (Intelligence Quotient = Intelligenzgrad) attestiert wurde – zumal für die, die ob dieses Gutachtens in einer Behinderteneinrichtung oder einer psychiatrischen Klinik eingewiesen wurden:

Melden Sie sich unbedingt beim Verein ehemaliger Heimkinder e.V. unter der E-Mail

d.friedrich@veh-ev.eu, h.dettinger@veh-ev.eu

Wichtig, um diesem Gutachten aus Ihrer Kindheit oder Jugend etwas entgegenzustellen und evtl. ein neues Gutachten zu bekommen!

Wichtig für das eigene Selbstwertgefühl, für die Überwindung des Stigmas im eigenen Kopf.

Wichtig könnte dies aber auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen oder bei einem OEG-Antrag (OpferEntschädigungsGesetz) werden.

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