Bundesverfassungsgericht, AZ 2BvR 2782/10

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Ein Gastkommentar von Lutz Adler

Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollte Ansporn und Hinweis für Betroffene im Osten des Landes sein, sich nicht – wie hunderttausendfach in den neuen Ländern bisherige Praxis der Kammern für Rehabilitationsverfahren nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) – durch ergangene Ablehnungsbeschlüsse entmutigen zu lassen.

Es ist schon in den meisten Fällen als erbärmlich zu bezeichnen, mit welcher Überheblichkeit und mit Kaltschnäuzigkeit die in der Sache befassten Land- und Oberlandgerichte bisher mit Betroffenen umgegangen sind. Nun hat selbst das Bundesverfassungsgericht gleich an mehreren Stellen festgestellt und bestätigt, dass die vorgenannten Kammern sich die Sache offensichtlich zu leicht gemacht haben.

Lange, kann ich da nur konstatieren, hat man die Betroffenen mit und vor den Kammern allein gelassen. Das allein ist schon eine Zumutung für alle Betroffenen und trägt mitnichten dem oft miserablen Gesundheitszustand der Klientel Rechnung. Nun hat das Verfassungsgericht selbst die Rechte der Betroffenen gestärkt und hält ein Eingreifen für angemessen.

Schuld an dem Debakel des Gesetzes und deren Anwendung trifft – und da will ich kein Blatt vor den Mund nehmen – in jedem Falle den Gesetzgeber! Wie kann man auf die Idee kommen, diese hochkomplexen Vorgänge aus der Vergangenheit eines Unrechtsstaates allein mit Hilfe eines schriftlichen Verfahrens lösen zu wollen. Das hätten die Damen und Herren, die für dieses Gesetz (StrRehaG) verantwortlich zeichnen, selbst sehen müssen. Die Frage ist legitim, ob man dies nicht sehen wollte. Die Betroffen werden nicht angehört und die Kammern begnügen sich mit der Beurteilung der in den meisten Fällen nur noch bruchstückhaft vorhandenen Akten. Wo das endet, hätte man wissen müssen! Reicht das zur Ablehnung des Antrags nicht aus, stellt man an die Betroffenen hohe und höchste Beweisanforderungen! So verkehren die Kammern ein Gesetz ins Gegenteil und, so das Verfassungsgericht, in „krasse Missdeutung des § 2 StrRehaG“!

Nur durch die Beharrlichkeit eines Betroffenen, dem unverhohlen mein persönlicher Dank gebührt, und dem Gang bis vor das Verfassungsgericht ist diese nun ergangene Entscheidung zustande gekommen und auch – nach acht Jahren Klage durch die Instanzen.

Wer – und diese Frage geht eindeutig in Richtung Regierung und Justizministerium – mutet so etwas eigentlich schwer traumatisierten Opfern zu? Die Vorgänge liegen oft Jahrzehnte, bis zu fünfzig Jahre zurück. Und man redet nicht mit den Betroffenen, sondern legt statt dessen die Akten bzw. die Einweisungsbeschlüsse des ehemaligen „Referates für Jugendhilfe und Heimerziehung“ nach Gutdünken aus. Das ist mehr als fahrlässig – es ist eine Unverfrorenheit, eines Rechtsstaat unwürdig und eine schallende Ohrfeige für die Betroffenen.

Schlimmer noch: es werden von den zuständigen Kammern bei den Ablehnungsbeschlüssen Textbausteine verwendet, in denen den Betroffenen unverhohlen die damalig nicht erlassenen Urteile nachgereicht werden. Aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass eine Menge Stehvermögen und auch Hinnahmefähigkeit dazu gehört, das als Betroffener zu verkraften. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht doch mit biologischen Lösung des Problems gerechnet wird. Motto in der Sache scheint zu sein: „Halten wir die Betroffenen nur lange genug hin, halten sie auf dem innerstaatlichem Rechtsweg fest, sind progressiv waghalsig in den Ablehnungsbegründungen, so werden die meisten früher oder später aufgeben!“ Das lässt sich an der Vielfalt der Fälle fast lückenlos beweisen!

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass endlich ein „Minderjährigen-Entschädigungsgesetz“ nach internationalen Standards und mit Ausrichtung auf den Art. 39 der Konvention der Rechte von Kindern auch in Deutschland realisiert wird, selbstverständlich mit Rückwirkungspflicht. Aber auch dies dauert peinlich lange, wie sich auf der diesjährigen Kinderrechtskonferenz in Koblenz zeigte!

Es ist kein Geheimnis mehr, dass ehemalige Heimkinder aus Deutschland auf dem Weg vor die Internationalen und Europäischen Gerichte befinden!

Mit der nun ergangenen Entscheidung – und dies ist ein nicht rechtsfähiger Rat, sollten die bis heute in der Sache StrRehaG Gescheiterten alle Kraft und Mut zusammen nehmen und (vielleicht mit anwaltlicher Unterstützung, obwohl diese eigentlich in diesen Verfahren nicht notwendig ist) eine Wiederaufnahme der Verfahren beantragen! Diese Möglichkeit ist ausdrücklich im Strafrecht vorgesehen! Mit dem Text des Beschlusses des Verfassungsgerichts im Rücken und den dort gerügten Grundrechtsverletzungen sollte das mindestens einen Versuch wert sein!

Lutz Adler, Oktober 2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2014, Aktenzeichen 2 BvR 2782/10

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG

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