Opferentschädigungsgesetz (OEG)

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Erfahrungen und Empfehlungen zu dem Opferentschädigungsgesetz, kurz OEG.Als Opfer einer Gewalttat können Sie vom Staat unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Die Leistungen entsprechen den Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorsieht. Sie bestehen aus:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
    (z.B. Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, orthopädische Hilfsmittel, Kuren, Zahnersatz, Belastungserprobung, Arbeitstherapie).
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
    (bei bleibenden Beeinträchtigungen der beruflichen Tätigkeit).
  • Leistungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen
    Beschädigtenrenten (mit Einzelleistungen wie Grund- und Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich).
  • Hinterbliebenenrenten mit ähnlichen Einzelleistungen.
  • Bestattungs- und Sterbegeld.

Die Höhe der Leistungen ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

GDB (Grad der Behinderung) bis 40%= 127 Euro, 40 % = 174 Euro, 50% = 234 Euro, 60% = 296 Euro monatliche Entschädigungsrente.

Diese Entschädigung wird in aller Regel alle 3 Jahre überprüft oder es wird festgestellt das die Folgen der Straftaten nicht behebbar sind, dann werden die Entschädigungsrenten ohne Prüfung ein Leben lang gezahlt.

Einen Anspruch auf Versorgung haben Sie, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland.

  • Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs (z.B. eines Raubüberfalls oder einer Vergewaltigung) wurden oder einen solchen Angriff rechtmäßig abgewehrt haben und
  • hierdurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben und
  • die deutsche oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. (Auch ausländische Staatsangehörige, die nicht Angehörige der EU-Staaten sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch geltend machen).

Verfahrensabläufe:
Sie können Ihren Antrag schriftlich oder zur Niederschrift auf dem für Sie zuständigen Versorgungsamt einreichen. Sofern Sie Unterlagen/Jugendamtsakten haben, sollten Sie diese gleich in Kopie mit einreichen.

Es geht aber auch ohne irgendwelche Akten oder schriftliche Beweise. In diesen Fall ist es ratsam, ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, welches chronologisch Aufenthalte und Straftaten erfasst und beschreibt.

Vermutlich wird Ihr Sachbearbeiter Volljurist sein, doch lassen Sie sich davon nicht entmutigen. Zur Verfahrensweise gehört es eben, dass Ihr Antrag die Rechtsabteilung durchläuft und geprüft wird. Die Rechtsabteilung wird versuchen, Tatsachen zu ermitteln und kontaktiert Träger, Heime und Ärzte. Wenn Sie alles zusammengetragen hat, wird sie den medizinischen Dienst des Versorgungsamtes beauftragen, Sie zu begutachten.

Der medizinische Dienst:
Hier werden Sie ggf. körperlich untersucht sofern Sie körperliche Schäden erlitten haben. Danach erfolgt die psychologische Begutachtung durch einen Neurologen/Psychiater.

Die psychologische Begutachtung findet durch Einzelgespräch und Ausfüllen von Untersuchungsbögen statt. Hier wird überprüft in wie weit Ihre heutigen Beeinträchtigungen mit den Ereignissen in Ihrer Kindheit in Zusammenhang stehen. Seien Sie möglichst authentisch und suchen Sie das Gespräch mit dem Neurologen. Beschreiben Sie Ihre Erlebnisse und heutigen Beeinträchtigungen mit Ihren Worten. Der Neurologe wird Sie verstehen, verlassen Sie sich darauf.

Nach den Begutachtungen werden Gutachten erstellt, die Ursache und Folgen nochmals besonders hervorheben und den Grad der Behinderung (GDB) festsetzen. Jetzt werden Antrag und Gutachten nochmals durch Rechtsabteilung und anderen Ärzten überprüft und beschieden. In der Regel folgen sie dem Gutachten.

Sie erhalten nun einen Bescheid, der den GDB und die Höhe der Entschädigung enthält. Ab dem Tag der Zustellung durch den Postboten, haben Sie einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. In diesem Fall beauftragen Sie bitte einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung. er wird den Widerspruch für Sie schreiben und einreichen, ggf. wird er für Sie vor dem Sozialgericht klagen, um einen höheren GDB oder höhere Entschädigungsleistungen für Sie zu erreichen. Suchen Sie sich dazu bitte einen Rechtsanwalt für Sozialrecht. Eine Auskunft erteilt Ihnen auch die zuständige Anwaltskammer.

Fazit:
Ja, ein Verfahren nach dem OEG ist sehr aufwändig, langwierig und sehr belastend. Doch Sie werden mit der Aufgabe wachsen und ich kann Ihnen als Betroffener versichern; es lohnt sich!!

Sie haben das Rech,t Personen Ihres Vertrauen zu jedem Gespräch oder zur Begutachtung mitzubringen. Machen Sie das, wenn Sie sich überfordert fühlen.

Das Verfahren dauert in der Regel 2 Jahre, bei Einsprüchen oder Klagen um ein vieles länger. Doch lohnt es sich “am Ball” zu bleiben. Entschädigungsrenten und andere Leistungen werden Ihnen ab Datum des Antrages gewährt, das heißt, dass Sie eine Nachzahlung erhalten werden. Diese Nachzahlung und laufende Rente bekommen Sie auch, wenn sie Widerspruch oder Klage einreichen. Das Versorgungsamt muss alle bis dahin beschiedenen Leistungen auch fristgerecht erbringen. Sie dürfen keine beschiedenen Leistungen bis zu einem Urteil zurückhalten. Sollten Sie mit Widerspruch oder Klage Erfolg haben, so muss das Versorgungsamt auch die im Urteil festgelegten Leistungen ab Antragsstellung nachzahlen.

Tipp:
Holen Sie sich Hilfe. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Eine rechtliche Beratung kann durch mich oder den Verein ehemaliger Heimkinder nicht stattfinden, doch können Sie von unseren Erfahrungen profitieren.

In der Regel kommen alle ehemaligen Heimkinder, die Sachleistungen aus dem Fond erhalten haben oder beantragen können, in Frage, einen Antrag nach dem OEG stellen zu können.

Ich kann Ihnen nur raten: machen Sie es!

Wenn Sie Kontakt zu mir haben möchten, wenden Sie sich bitte an die zweite Vorsitzende Heidi Dettinger (Tel. 05032.964647). Sie wird Ihnen meine Kontaktdaten zur Verfügung stellen. Meine Hilfe und die Hilfe des Vereins wird für Sie immer kostenlos sein.

Ihr
Ralf Bart

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