Petition ehemaliger Heimkinder – Zum Stand des Verfahrens

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Die von BioSkop unterstützte Petition von Rolf-Michael Decker zur Aufarbeitung und Entschädigung der von Gewalt betroffenen ehemaligen Heimkinder (wurde) im Petitionsausschuss parteiübergreifend und einstimmig angenommen (…).

Darüber hinaus sind diese und ähnlich lautende Petitionen dem Bundesarbeitsministerium mit der Erwägung zugeleitet worden, einen Fonds für die früheren Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen einzurichten, da sie nach den Beschlüssen des “Runden Tisches Heimerziehung” noch nicht berücksichtigt worden sind. Schließlich sind die Petitionen auch den verschiedenen Länderparlamenten zugeleitet worden, da die Behindertenhilfe und psychiatrische Versorgung zum Aufgabengebiet der Bundesländer gehört. Sie müssen, so die Ansicht der Bundesbehöreden, auch ihren Teil zu dem Entschädigungsfonds beitragen.

Allein dies ist schon ein großer Erfolg, denn viele Gesuche von Bürgerinnen und Bürgern werden schon nach wenigen Wochen abschlägig beschieden. Doch es gibt noch viel zu tun.

Die zweite Forderung von Rolf-Michael Deckers Petition, die die Aufhebung der 30jährigen Frist zur Ahndung der Verbrechen an Heimkindern zum Inhalt hat, ist noch nicht entschieden. Sie ist aber auch nicht abgelehnt worden.

Wie das Abgeordnetenbüro von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte, gehen die Beratungen zwischen Parlament und Justizministerium dahin, eine generelle Regelung zu erarbeiten, die Kinder mit Gewalterfahrungen innerhalb und außerhalb von Heimen betrifft.

Wir können ergänzen, dass auch viele frühere Heimkinder noch gar nicht berücksichtigt sind. Viele der heute aktiven sind mit Falschgutachten eingewiesen worden – waren also nicht behindert oder schwachsinnig und daher unrechtmäßig weggesperrt.

Völlig unbekannt ist etwa die Zahl der ehemaligen Heimkinder und heutigen Erwachsenen, die seinerzeit wirklich schwer geistig und/oder körperlich behindert waren/sind, sich gegen Gewalt nicht wehren können, niemals die Einrichtungen verlassen konnten und von den Diskussionen und Entschädigungsregelungen nichts wissen.

Wie gesagt: Es gibt viel zu tun. Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.

Volker van der Locht, Essen

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