“Entschädigung” nur bei Wohlverhalten

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Franz Sales Haus und missbrauchte ehemalige Heimkinder

Entschädigung nur bei Wohlverhalten

Wiederholt haben wir im newsletter (1) über die Missachtung und mangelnde bis ausbleibende Entschädigung von Menschen berichtet, die in den 50er bis 70er Jahren in Behinderteneinrichtungen als Kinder misshandelt, missbraucht und vergewaltigt wurden. Insbesondere haben wir die Petition zur Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Rolf-Michael Decker unterstützt (siehe newsletter Nr. 56/Juli 2014, S. 2ff).

Um Teil haben sich nach Bekanntwerden dieser Übelstände Einrichtungen zur Entschädigung der Betroffenen bereit erklärt. Das gilt auch für das Essener Behindertenheim Franz Sales Haus. Nun kann man/frau diese Zahlungsbereitschaft gundsätzlich positiv bewerten. Verwundert müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass das Franz Sales Haus nicht jedem früheren Opfer eine Entschädigung zugesteht – zum Beispiel Rolf-Michael Decker. Warum? In der Ablehnungsbegründung schreibt das Franz Sales Haus, die Entschädigungen des Heimkinderfonds seien „freiwillige Leistungen“, auf die kein Rechtsanspruch bestehe.

Unseres Wissens gibt es im Sozialrecht die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben, die ein Leistungsträger erbringen muss und die freiwilligen Zusatzleistungen, die der Träger aus eigenem Ermessen zahlt. Diese Unterscheidung hebt aber nicht den Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung auf, unabhängig davon, ob es sich um freiwillige oder Pglichtaufgaben handelt. Das heißt: Hat sich ein Träger zur freiwilligen Zahlung an eine Betroffenengruppe wie die Entschädigung ehemaliger Heimkinder verpflichtet, so sollte die Zahlung bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen erfolgen, ungeachtet der Person, ihres Verhaltens oder sonstiger Charaktereigenschaften. Bei Rolf-Michael Decker liegen jedenfalls die Voraussetzungen zur Zahlung vor. Dies hat sogar das Oberlandesgericht Hamm als unabhängige Instanz in einem Urteil festgestellt (siehe newsletter Nr. 55/März 2014, S. 5). Dennoch verweigert das Franz Sales Haus ihm die Entschädigung, womit der Grundsatz der Gleichbehandlung gebrochen wird. Dass Herr Decker dem Franz Sales Haus unbequem ist, weil er entgegen den pseudowissenschaftlichen Studien eines Bernhard Frings die konsequente Aufarbeitung der vergangenen Geschehnisse fordert, kann kein Ablehnungsgrund sein. Damit sich die Leserinnen und Leser selbst ein Urteil über die Entscheidungsgründe des Franz Sales Hauses machen können, dokumentieren wir den Ablehnungsbescheid.

(1) Der newsletter ist eine Beilage der Zeitschrift Bioskop

Dokumentation: Ablehnungsschreiben des Franz Sales Haus
Franz Sales Haus 20.05.2016

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