Wahlen 2017 – eine sehr persönliche Sicht

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Wahlen haben eines gemeinsam: Sie ändern nichts!

Wahlkämpfe sind Scheingefechte, bei denen peinlichst drauf geachtet wird, die tatsächlichen, brennenden Probleme zu verschleiern und die Wählenden von den Verursachern abzulenken. PolitikerInnen greifen Jahr für Jahr nach den altbekannten Mitteln: Vorurteile bedienen, Ängste schüren, Feindbilder aufbauen.

Dabei wird das Hauptproblem unserer Zeit tunlichst ausgelassen. Die rasante Zunahme der sozialen Ungleichheit. Am Beispiel Deutschlands heißt das, dass 1% der Haushalte 33% des Vermögens besitzen. Noch deutlicher wird es, wenn man das oberste Promille anschaut: Sie halten mehr als 17% des Reichtums.

Und die Gegenrechnung? Die ärmere Hälfte der Deutschen besitzt gerade mal 2,5% der Vermögen. Das heißt konkret, dass es vermehrt prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, sich immer weniger Menschen von einem Job ernähren können, sich Tafeln mehren für die Armen im Lande. Und es heißt auch steigende Altersarmut, von der in erster Linie Frauen betroffen sind. Der monatliche Regelsatz für Langzeitarbeitslose beträgt 409 Euro im Monat – eine Steigerung von ganzen 5 Euro von 2016! Zum Vergleich: eine Leuchteinheit für einen Mercedes-Benz – ausgebaut aus einem Unfallwagen – kostet zwischen 420 und 1200 Euro…

Nach Auskunft der Bundesregierung steigt die Zahl der Obdachlosen ständig. Waren es im Jahr 2010 noch 248.000, stieg die Zahl 2016 auf 335.000, unter ihnen 29.000 Kinder. Als Hauptgrund gelten das unzureichende Angebot preiswerten Wohnraums und unzureichende staatliche Armutsbekämpfung.

Fazit: In Deutschland arbeiten mehr als 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeit boomt, immer häufiger werden Löhne durch „Werkverträge“ gedrückt. Während die Kinderarmut wächst, nimmt das Einkommen derer, die von ihrem Vermögen leben können, überproportional zu.

Nun wollen wir als WählerInnen daran etwas ändern und machen unser Kreuz hinter eine Partei und/oder einen Kandidierenden. Und was passiert? Die so Gewählten wählen – ohne unsere Stimme, ohne unseren Willen – aus ihrer Mitte Minister, diese dann Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, diese wiederum Ministerialdirigenten und Ministerialräte.

Ups – und wo habe ich nun mein Kreuz gemacht?

Der Wahlkampf der CDU/CSU konzentriert sich weitgehend auf die innere Sicherheit – die sich wiederum sehr leicht gegen jeden Menschen in diesem Lande richten kann – falscher Pass, falsche Hautfarbe, falsche Religion, falsche Demo, zur falschen Zeit am falschen Ort – das alles kann inzwischen fatale Auswirkungen haben.

Die SPD macht großes Kino mit Schulz und der „sozialen Gerechtigkeit“ – allerdings wird dabei nur allzu gerne verschwiegen, dass die SPD für Hartz IV (unter anderem) verantwortlich ist!

Die Grünen sind seit ihrem Einzug in den Bundestag 1983 von einer Umwelt- und Friedenspartei mutiert zu der Partei, die mit der SPD für den ersten – illegalen! – Kriegseinsatz stimmte. 1999 im Kosovo. Und sie stimmte im Mai 2017 in schöner Geschlossenheit mit den Abgeordneten der Großen Koalition dafür, dass deutsche Soldaten weiterhin die (Uran-)Ressourcen, die ja bekanntlich zum Betreiben von AKWs notwendig sind, schützen dürfen.

Alle genannten Parteien sowie auch die FDP haben eines gemeinsam: Sie alle haben in den 80ern mehr oder weniger offensiv mit der Liberalisierung von Sex mit Kindern geliebäugelt.

Keine dieser Parteien hat bislang die Verflechtung von Staat und Kirche ernsthaft in Frage gestellt, alle stimmen somit der weiteren Finanzierung des Kirchenapparates durch die SteuerzahlerInnen zu.

Keine einzige dieser Parteien hat sich je ernsthaft um die Anliegen der ehemaligen Heimkinder gekümmert z.b. durch ein Engagement für eine gerechte Entschädigung (!) für Ehemalige gesorgt!

Von Lobbyisten, die die Zahl der Abgeordneten bei weitem übertreffen, will ich mal lieber gar nicht erst reden…

Den ganzen Mist wählt jeder, der oder die sein Kreuz hinter eine der „Altparteien“ (CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, FDP) macht, gleich mit. Wer die AfD wählt, wählt obendrein Rassismus und Ausländerfeindlichkeit und wendet sich gegen das Recht auf Abtreibung, gegen die Ehe für alle, gegen Menschenrechte und Humanismus.

Johann Most (1846 – 1906), Politiker, Sozialist, später Anarchist und Herausgeber der Zeitschrift „Freiheit“, sagte 1892: „Alles, was bei der Wählerei herauskommen kann, ist da und dort ein Scheinerfolg. Man vertröstet sich dann immer auf das nächste Mal, bis man die Geschichte endlich satt bekommt und unter die Pessimisten geht.“

Wollen wir deshalb den PolitikerInnen endgültig resigniert die Macht überlassen? Nein!

Aber wir müssen ANDERE Wege finden, unsere Interessen zu verdeutlichen und zu verwirklichen. Ein Anfang wäre es, dem Staat den Gehorsam, den gegen uns gerichteten Gesetzen die Achtung und den Reichen unsere Kraft zu entziehen!

Übrigens: etwa 85.000 BürgerInnen dieses Landes sind eh vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen. Für Menschen mit Behinderungen und psychisch Kranken, die „in allen Belangen“ der Betreuung bedürfen, bleiben die Wahllokale geschlossen!

Heidi Dettinger

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