Österreich: Kirche verlor in Streit um Opfer-Datenauskunft

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Nun ist es amtlich:
jene Kommission, stets auf die eigene Unabhängigkeit gepocht hat und kirchliche Missbrauchsverbrechen aufklären sollte, ist in Wahrheit ein Teil der Erzdiözese Wien und somit in keiner Weise ‚unabhängig’. In einem aktuellen Bescheid der Datenschutzkommission der Republik Österreich, der nach der Anfrage eines Missbrauchsopfers erfolgte, heißt es:
1. Die sogenannte “Unabhängige Opferschutzkommission” ist organisatorischer Teil der
Erzdiözese Wien und muss deswegen selbst keine Datenschutzgesetze einhalten

2. Die österreichische Bischofskonferenz unterliegt ebenso wie alle anderen Organisationen dem Datenschutzrecht und muss per Bescheid, entgegen ihrer bisherigen Weigerung, allen Betroffenen Auskunft über Art und Inhalt der gespeicherten Daten erteilen.

ARGE Daten: Grundrechte von Opfern massiv verletzt
Die Klasnic-Kommission hatte bisher die Aushändigung von Daten an Missbrauchsopfer u.a. mit dem Argument der kirchenrechtlichen “geistlichen Verschwiegenheitspflicht” verweigert.

Opfer-Plattform und Rechtsanwalt fordern nun die Löschung der Opfer-Daten.

Die Pfoten immer schön gefaltet lassen!

“Der Bescheid der Datenschutzkommission offenbart schwere Mängel in der Umsetzung des Datenschutzgesetzes durch die katholische Kirche “, kritisiert Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten. „Mit der Konstruktion einer ‘innerkirchlichen Datenschutzkommission’ wurde versucht, Grundrechte von Betroffenen unzulässig zu beschränken. Im Ergebnis werden kirchliche Missbrauchsopfer zum zweiten Mal Opfer der Kirche. Auch im Bereich Grundrechte und Achtung der Privatsphäre besteht für die Kirche höchster Erneuerungsbedarf.”
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Oder auch hier:
Mann hatte sich an Opferschutzanwaltschaft gewandt und wurde von kirchlicher Datenschutz-Einrichtung kontaktiert

Wien – Ein Missbrauchsopfer hat nun von der Datenschutzkommission der Republik in einem Verfahren gegen die römisch-katholische Kirche recht bekommen. Der Mann, der von der Opferschutzanwaltschaft entschädigt worden war, hatte Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangt und wurde daraufhin von der kirchlichen Datenschutzkommission kontaktiert. Diese verweigerte allerdings die Auskunft und verwies wiederum zurück an Opferschutzanwaltschaft.

Der Beschwerdeführer hatte ein “Datenleck” vermutet, da er sich an die Opferschutzanwaltschaft sowie an die kirchliche Stiftung Opferschutz (die für die Entschädigungen aufkommt) gewandt hatte, die Antwort jedoch von der kirchlichen Datenschutzkommission kam. Dort hatte man festgehalten, dass man lediglich die Existenz von “Datenarten” beauskunfte und über keine Inhalte verfüge.
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