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Arzneimittel- und Menschenversuche an Heimkindern – die Veranstaltung II

Hier folgt nun der Vortrag von Prof. Dr. Jan Bruckermann auf obiger Veranstaltung in Berlin am 14.12.2018:

Arzneimittelstudien an Kindern in Heimen 1950-1975 Rechtsfragen für eine Schadensersatzleistung

Prof. Dr. jur. Jan-Friedrich Bruckermann

Professor für Sozial- und Gesundheitsrecht Fachhochschule für Oekonomie und Management (FOM) Köln

Teil A: Ausgangslage
– Tatsächliche und rechtliche Lage
– bisherige Lösungsansätze
Teil B: Lösungsüberlegungen für Hilfeleistungen
– Eigenstand und Eigenstandsschaden: Definition
– Rechtlicher Rahmen für medizinische Versuche
– Schadensersatzfragen

A Ausgangslage
Tatsächliche Ausgangslage und individuelle Folgen der Heimkinderunterbringung 1949- 1975

  • Gesetzlich zulässig war „Fürsorgeerziehung“ bei „drohender Verwahrlosung = Absinken des geistigen, sittlichen oder körperlichen Zustandes unter den Durchschnitt“ nicht wie jetzt erst bei „Kindswohlgefährdung“ nach § 42 SGB VIII: = Herausnahme des Kindes aus der Familie =700.000 – 800.000 Personen lebten in Heimen von 1949-1975

Symptom der Heimunterbringung in der Zeit von 1949-1975: Operationalisierung der „Grund- und Menschenrechte“ durch Institutionen Praktisch: Unterwerfung der Kinder / Jugendlichen in ablaufoptimierte „fabrikmäßig“ orientierte Tagespläne der Heime: Kostendruck! = Reduzierung der Wahrnehmung der Bewohner auf eine sich aus finanziellen Gründen und aus persl. Überforderung bzw. mangelnder Ausbildung (= Nur Pflege, keine Pädagogik) / Sicherstellung eines „reibungslosen Tagesablaufes“ begründende „Verwahrung“

Resultat: – Traumatisierungen / Sozialphobien / physiologische Folgen – Auftreten oft erst nach 40-50 Jahren bei den Opfern – Spezielle Ausprägungen der Schadenssymptomatiken

Vorläufige rechtliche Reaktionen darauf:

  • Diverse „Runde Tische“ bzw. jetzt ausgelaufende Stiftungen mit geringen Geldleistungen an Opfer – Medikamentenversuche blieben dabei kaum beachtet – Opferentschädigungsgesetz: für Opfer vor 1975 nur Härtefälle! (=auch keine „psychische Gewalt“ erfasst)

Feststellung: Keine ausreichende finanzielle Würdigung der Opfer erfolgt

!! Entgegen des öffentlichen Eindrucks ist nie eine Entschädigung erfolgt!!

B Wie kann den Opfern sinnvoll, d.h. effektiv geholfen werden?

Prämisse: Bedürfnis nach einem Schadenersatz oder Entschädigung besteht in immer stärkerer Form durch weiter fortschreitende Manifestation der individuellen Folgen

Zur Begründung einer jeglichen Kompensation werden rechtliche Überlegungen in den Raum gestellt: Heranziehung des Begriffs „Eigenstand“: Definition des „Straußes“ an sämtlichen individuellen Grundrechtswahrnehmungsfähigkeiten = persönliche Fähigkeit zur EFFEKTIVEN Grundrechtsausübung

Ziel staatlichen Handels gem. Art. 1 und Art. 6 GG: Befähigung des Menschen zur Praktizierung des Eigenstandes:

Würde des Menschen = Fähigkeit zur
1. eigenen Ausübung / Wahrnehmung und
2. Respektierung grundrechtlich gesicherter Handlungsmöglichkeiten

Behinderung / Verhinderung dieses Fähigkeitserwerbs:

EIGENSTANDSSCHADEN des Grundrechtsträgers

Arzneimittelversuche an Kindern sind als spezieller Teil der Misshandlungsproblematik in Heimen zu sehen

Die rechtlichen Überlegungen zum Eigenstandsschaden sind daher auf die Arzneimittelversuche im Heimsystem zu übertragen

Rechtlicher Rahmen für Medikamentenversuche:
Kaiserliche Anordnung vom 01.12.1900:
– Vollständiges Verbot der Versuche an Minderjährigen Forschungsrichtlinien des Reichsinnenministeriums 1931:
– Wirksame Einwilligung des Probanden muss vorliegen, (Nr. 12)
– Besonderer Schutz von Minderjährigen, insbes. in Notlagen
– Bei geringster Gefährdung von Minderjährigen ist Versuch abzubrechen bzw. verboten (Kenntnisvermittlung in der üblichen Ärzteausbildung)

Nürnberger Code von 1947 für Medikamentenversuche:
– Freiwilligkeit und ggfs. sofortiger Abbruch auf Wunsch
1964: Deklaration von Helsinki der Generalversammlung des Weltärztebundes:
Niemals Vorrang von Medikamentenversuchen vor Menschenwohl

Effektiv: von 1945 bis 1975 keine einheitlichen Vorgaben zu Medikamentenversuchen; allein „Leitlinien“ wurden herangezogen. Probandenschutz erst 1976 mit § 40 ArzneimittelG a.F. eingeführt

Rechtlicher Rahmen: Heimaufsicht
– Bis 1961 keine flächendeckende Heimaufsicht existent, nur allgemeine Pflicht zwischen Jugendamt und Heim zur Zusammenarbeit
– Kontrolle der Heime de jure dennoch möglich durch Begutachtung des Lebensumfeldes der Bewohner
– Ab 1961 dann Etablierung von Heimaufsicht durch Landesjugendämter: Staatlich effektive Kontrolle vorgesehen

Zwischenergebnis:
Trotz uneinheitlicher gesetzlicher Regelung in der Vergangenheit:

  1. Verbot von Medikamentenversuchen bei – fehlender Einwilligung: Sonst §§ 223 ff. StGB – möglichen Langzeitfolgen / akuter Gesundheitsgefahr – einfacherer Erprobung im Rahmen anderer Möglichkeiten, ggfs. Tierversuche 2.Staatlicherseits hätten Kontrollen der Heime mit Untersagung der Versuche erfolgen müssen
    Dennoch:
  • Medikamentenerprobungen an Heimkindern mit teilweisem Wissen der Behörden
  • Medikamenteneinsatz zur Ruhigstellung von Bewohnern in Heimen – Vollständige Kenntnis der Wirkungen und Nebenwirkungen durch das verantwortliche Einsatzpersonal
  • Leistung von Schadensersatzansprüchen? § 823 BGB iVm. § 253 BGB a.F: Ersatzanspruch in Geld

Problem: § 847 BGB a.F. und § 195 BGB a.F.:
3 Jahre ab Kenntnis, sonst 30 Jahre ab Schädigungshandlung als maximale Frist (nach neuem Recht gleiche Verjährungszeit)

VERJÄHRUNGSEINTRITT ALLER ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ
Besonderheit des Eigenstandsschadens:

Manifestation regelmäßig nach Ablauf der Verjährung von Ansprüchen, oft nach mehr als 30 Jahren

= Zu spät ist effektive Kenntnisnahme von
1. Schädigung, Schädigungsumfang und
2. Ursachen möglich
= Kausalzusammenhänge sind nicht mehr zu beweisen

Daher:
= Planwidrige Regelungslücke im Recht der Schadensersatzansprüche

Schließung der Lücke des Eigenstandsschadensfalls durch

a) Verfassungskonforme Auslegung der Verjährungsvorschriften?
b) Gesetzliche Neuregelungen? = effektiver Rechtschutz. Art. 19 IV GG

Bleibt das Problem der Beweisführung: De facto nicht mehr möglich
Sinnvolle Lösungen?

Aufarbeitung und effektive Entschädigung durch
– gesetzliche Änderungen von geltendem Schadensersatzrecht mit Beweislastumkehr, Art. 19 IV GG
– staatlich oder trägerschaftlich organisierte Entschädigungskommissionen
– Orientierung am individuellen Befund und daraus erkennbaren Eigenstandsschaden, nicht: pauschale Einmalzahlungen
– Renten- und Behandlungsleistungen auf hohem Niveau

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