Beratungen des VEH e.V. sind weiterhin KOSTENLOS!

AUS GEGEBENEM ANLASS
wiederholen wir noch einmal, was wir bereits in einem Beitrag vom 8. Juli 2014 schrieben:

Beratungen und Hilfestellungen des Vereins – egal ob persönlich oder telefonisch sind


 

für alle ehemaligen Heimkinder, ob Mitglied im VEH e.V. oder nicht, selbstverständlich weiterhin
KOSTENLOS!

Auch darf niemand ein ehemaliges Heimkind im Namen des Vereins Ehemaliger Heimkinder e.V. dazu überreden, ihn zu Anlaufstelle zu begleiten und im Gegenzug das Begrüßungsgeld/Pauschale für das Aufsuchen der Beratungsstelle oder Teil desselben einstreichen!


Sollte jemand für Beratungen und/oder Begleitungen zur Anlauf- und Beratungsstelle von Ihnen Geld fordern, bitte wir um Mitteilung – entweder auf unserer Facebookseite (https://www.facebook.com/VEHeV), an folgende Mailadressen

d.friedrich@veh-ev.eu
h.dettinger@veh-ev.eu

oder auch telefonisch
06106-15379
05032-964647

Der Vorstand VEH e.V.

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Beratungen des VEH e.V. sind KOSTENLOS!

AUS GEGEBENEM ANLASS

teilen wir allen ehemaligen Heimkindern mit,
dass Beratungen und Hilfestellungen (persönlich oder telefonisch) des Vereins selbstverständlich

KOSTENLOS

sind! Egal, ob Sie Mitglied im VEH e.V. sind, oder nicht! Sollte jemand für Beratungen von Ihnen Geld fordern, bitte wir um Mitteilung – entweder auf unserer Facebookseite (https://www.facebook.com/VEHeV), an folgende Mailadressen

d.friedrich@veh-ev.eu
h.dettinger@veh-ev.eu

oder auch telefonisch
06106-15379
05032-964647

Der Vorstand VEH e.V.

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Rechtsgutachten des Fonds für die Tonne!

Papiermüll produzieren

UNPFÄNDBARKEIT DER KIRCHLICHEN ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNG

(…)

Im Übrigen ist die Zahlung des Bischöflichen Ordinariats auch deshalb nicht Gegenstand der Masse geworden, weil ein entsprechender Anspruch des Schuldners gemäß § 851 Abs. 1 ZPO§ 399 BGB nicht pfändbar war.

Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind allerdings seit 1.07.1990 uneingeschränkt übertragbar und pfändbar, nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14.03.1990 § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wirkung ab 1.07.1990 gestrichen worden war. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar sind und gegebenenfalls in die Insolvenzmasse fallen. Dies gilt auch für Ansprüche gegen die Katholische Kirche, soweit sie auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind.

Ob für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts etwas anderes gilt, wie das Landgericht Frankenthal annimmt, erscheint zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat dies bislang dahingestellt sein lassen. Dies bedarf auch hier keiner Entscheidung.

Der Pfändbarkeit steht jedenfalls § 851 Abs. 1 ZPO§ 399 BGB entgegen, weil die Leistung des Bischöflichen Ordinariats an einen Dritten, hier den Insolvenzverwalter zur Masse, nicht ohne Veränderung ihres Inhalts hätte erfolgen können.

Eine Forderung ist dann nicht übertragbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung auf höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die er nur selbst erheben kann, wenn – anders als bei höchstpersönlichen Ansprüchen – ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist, oder wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erschiene. In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe.

Hier liegt ein Fall der zweiten und der dritten Fallgruppe vor. Die geschuldete Leistung ist mit der Person des Gläubigers derart verknüpft, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger, hier den Kläger als Insolvenzverwalter, sie als eine andere Leistung erscheinen lassen würde. Das Interesse des Schuldners, hier der Katholischen Kirche, an der Beibehaltung der Gläubigerperson für die freiwillige Leistung ist besonders schutzwürdig.

Ein Anspruch auf Erbringung einer materiellen Leistung gegen das Bistum entstand nicht von Gesetzes wegen, sondern durch eine Ermessensentscheidung, welche die betroffene kirchliche Körperschaft nach dem genannten Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz auf der Grundlage einer Empfehlung der zentralen Koordinierungsstelle beim “Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich” der Deutschen Bischofskonferenz zu treffen hatte (vgl. Abschnitt C Ziffer – III 3 des genannten Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz). Diese knüpft an den festgestellten sexuellen Missbrauch des Antragstellers an, für die nach staatlichem Recht Ansprüche infolge Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden konnten. Die Zuerkennung lag im Ermessen der kirchlichen Institutionen.

Die Entschädigung sollte unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit – trotz eingetretener und in Anspruch genommener Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche – dem Opfer persönlich zugute kommen. Die zuerkannte materielle Leistung dient allein dem Zweck, in Anerkennung des Leids des Opfers die Folgen seiner Traumatisierung zu mildern und dem Opfer bei der Bewältigung belastender Lebensumstände zu helfen. Die mit der Zahlung beabsichtigte Entlastung kann nur eintreten, wenn die Leistung aus der Sphäre des Schädigers herrührt, es also bei dem ursprünglichen Schuldner und dem ursprünglichen Gläubiger der materiellen Leistung verbleibt. Dies stellt ein besonderes schutzwürdiges Motiv des Leistungsschuldners dar. Wie das Beschwerdegericht hierzu zutreffend festgestellt hat, erscheint es ausgeschlossen, dass die Katholische Kirche die Leistung zugebilligt hätte, wenn anstelle des Insolvenzschuldners der Treuhänder den Betrag für die Masse vereinnahmen könnte.

Die Insolvenz- und Massegläubiger haben durch den sexuellen Missbrauch des Schuldners weder materielle noch immaterielle Einbußen erlitten. Die Auszahlung des freiwillig erbrachten Betrages an die Masse würde deshalb den Zweck und Leistungsinhalt grundlegend verändern.

zit.  nach: Rechtslupe, Nachrichten aus Recht und Steuern

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2014

Download (PDF, 126KB)

Dieses Urteil dürfte sich 1:1 auf Zahlungen des Fonds anwenden lassen.

Und was lernen wir daraus?

Selbst durch sogenannte “Rechtsgutachten” sollen die Überlebenden deutscher Heimkinderhöllen noch über den Tisch gezogen werden!

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Der Superbeschiss

Wir haben uns mal ein paar Überlegungen zu den schändlichen Zahlungen des “Hilfefonds ehemaliger Heimkinder” gemacht – und zu den Geldern, die wir als Kinder und Jugendliche Staat und Kirchen in die Kassen gespült haben. Mit unserer Arbeit!

Unter Zugrundelegung eines Hilfsarbeiterstundenlohnes (1965) von
3,91 DM

gelangt man auf einen Jahresbruttolohn von
18.768,00 DM

abzüglich 38 % Steuern und Sozialabgaben = Jahresnettolohn
11.636,00 DM

Gehen wir auf eine untere Grenze, machen uns die Berechnungen einfach und legen einen Jahresnettolohn von 10.000,00 DM zu Grunde.

Weiter geht’s:

Seriöse Schätzungen gehen aus von 800.000 bis 1.000.000 Heimkinder der Jahre 1949 – 1975 aus.

Für unsere Berechnungen nehmen wir auch hier den unteren Wert von 800.000 Heimkindern und gehen davon aus, dass diese im Durchschnitt 1 Jahr gearbeitet haben.

Weiter geht es mit den Berechnungen:

800.000 Heimkinder x 10.000 DM Jahresnettolohn = 8.000.000.000 DM (in Worten: acht Milliarden DM)

Da Kirchen, Institutionen, Staat und Industrie uns diese Löhne nie ausgezahlt haben, berechnen wir einen Zinssatz von 6% und eine mittlere Laufzeit von 50 Jahren und kommen so zu dem Betrag von

147.361.234.199,932 DM oder – wieder großzügig gerechnet – 73.500.000.000 Euro.

Das also ist die Summe, die uns geschuldet ist.

Wenn wir diese Summe jetzt mal auf 800.000 ehemalige Heimkinder zurückrechnen, kann man leicht ersehen, dass jedem – JEDEM – Heimkind eine Summe von 91.875 Euro mindestens zusteht!

Das deckt noch keine Vergewaltigungen, keine zerbrochenen Biografien, keine lebenslangen Pein, keine erzwungene Frührente, keine verminderten Berufschancen ab. Es ist lediglich das Geld, was Kirchen, Staat und Industrie uns SCHULDEN!

Zum Vergleich: in ihren Fonds eingezahlt haben sie 120.000.000 Euro. Sofort abgezogen haben sie 20.000.000 für die Anlauf- und Beratungsstellen, ergibt 100.000.000 Euro.

 Würden sich tatsächlich die 800.000 Ehemaligen melden, die Anrecht auf diesen Fonds haben, ergäbe dies einen Betrag von 125,00 Euro pro Überlebenden ihrer Höllen.

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Der Betrug geht munter weiter!

Uns erreichte unten stehendes Ergebnisprotokoll – und ganz ehrlich: Die Perfidie ist kaum mehr zu überbieten: Da haben sich die Damen und Herren Bürokraten verkalkuliert und nun wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Ehemaligen Heimkinder die Zeche zahlen dürfen!

Warum, fragt sich die unbefangene Leserin, werden denen, die sich derart verkalkuliert haben, nicht die Kosten auferlegt? Warum zahlen die Kirchen nicht endlich in diesen Fonds? Warum wird die Wirtschaft nicht herangezogen?

Aber eigentlich fragt sie diese unbefangene Leserin nicht wirklich, weiß sie doch längst, dass in diesem Staat immer den Armen die größten Lasten auferlegt – und es sich obendrein stets so anhört, als seien die Ausgaben für RentnerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen, Sozialhilfe-EmpfängerInnen, Kranken und nun auch die Überlebenden der Heimkinderhöllen der Niedergang dieser Republik!

Der Trauerrand um das Protokoll ist durchaus gewollt!

Ergebnisprotokoll_BMFSFJ-page-001

Die dem obigen Protokoll angeführte Tabelle gehört mit zu dem Schlimmsten, das ich seit langem gelesen habe – sie erinnert mich aufs schärfste an Berechnungen, wie lange man Menschen die Lebensmittel kürzen darf, bevor sie verrecken. (Dokument anklicken zum Vergrößern)tabelle berlin-page-001

Dazu die Pressemitteilung des Fachbeirat zur Begleitung der Berliner Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder

P r e s s e e r k l ä r u n g

11.02.2014

Der Berliner Fachbeirat zur Begleitung der Umsetzung der Fonds DDR Heimerziehung bzw. Heimerziehung (West) erklärt, dass die Überlegungen der politischen Entscheidungsträger im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), im Bundesministerium der Finanzen (BMF) und in den ostdeutschen Bundesländern zur Aufstockung des Fonds DDR-Heimerziehung nicht zu Benachteiligungen und Ausgrenzungen von Betroffenen führen dürfen.

Die bisherige Arbeit der Berliner Anlauf- und Beratungsstelle (ABeH) hat sich bewährt und muss uneingeschränkt unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung fortgesetzt werden.

Es darf keine neue Mauer für ehemalige Heimkinder der DDR hochgezogen werden!

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Kommentar von Helmut Jacob

Zu dem neuesten Skandal den die Lenkungsausschüsse derzeit produzieren, schreibt Helmut Jacob (http://helmutjacob.over-blog.de/):

“Gelegentlich bestelle ich über einen Versandhandel, der im Internet seine Produkte anbietet. Gerade spiele ich ein Szenario durch: Ich bestelle beim Versandhaus Bücher über die Verbrechen von Kirchenmitarbeitern an Heimkindern. Die Liste ist ellenlang, denn es gibt reichlich davon. Von den Verbrechen und den Büchern. In das Feld für Sonderwünsche trage ich ein: „Ihr bekommt die Knete erst, wenn Ihr mir Auskunft gebt. 1. Droht Euch die Insolvenz? 2. Habt Ihr Eure Steuern bezahlt oder betrügt Ihr den Staat?, 3. Wird mein Geld auch nicht unterschlagen oder zweckentfremdet? 4. Welche Drittkonten habt Ihr? 5. Bestehen offene Forderungen? Dann soll mein Geld dort Eure Schuldenlast mindern!

Jetzt schicke ich die Bestellung ab. Was passiert? Ich bekomme wahrscheinlich eine höfliche Mitteilung mit etwa dem Wortlaut: „Diese Fragen müssen wir nicht beantworten. Möchten Sie trotzdem bestellen oder nicht?“ Aber ich weiß konkret, was sich der Empfänger der Bestellung denkt: „Der hat ja wohl nicht alle Tassen im Schrank.“

Und genau das rufe ich dem Lenkungsausschuss zu: „Ihr habt ja wohl nicht alle Tassen im Schrank! Ihr wollt Opfer, die in ihrer Kindheit und Jugend betrogen wurden, denen die Gelder für ihre Zwangsarbeiten unterschlagen wurden, dahingehend überprüfen lassen, ob sie das Geld überhaupt haben dürfen? Ihr wollt prüfen lassen, ob sie Ausstände haben, ob sie Sozialhilfeempfänger sind oder ob irgendwelche Gerichtsvollzieher Ansprüche anmelden? Das geht Euch und den Zahlstellen doch wohl einen Dreck an! Und das allerschlimmste ist: Mit diesem Vorhaben stellt Ihr alle Opfer unter Generalverdacht: Wir sind alle potentielle Betrüger; uns steht das Geld nicht zu. Gegen solche unverschämten Unterstellungen verwehre ich mich schon einmal vorsorglich für jene, die ihre Stimme nicht erheben können!

Immer mehr wird klar, welche Funktion dieser Lenkungsausschuss hat: Er soll durch die Hintertür, auf dem Bürokratenweg, dazu beitragen, dass selbst in der Abwicklung des Opferfonds Schadensminimierung erfolgt. Der Spatz in der Hand eines gewissen Herrn Wiegand soll zum Küken, wenn nicht sogar unausgebrüteten Ei verkommen.

Es ist den Opfern dringend anzuraten, unter diesen Vorzeichen der Überprüfung und Ausspähung endlich zur Besinnung zu kommen und dieses unsägliche Konstrukt „Opferfonds“ demonstrativ abzulehnen. Lasst das Geld darin verschimmeln!

Und Euch vom Lenkungsausschuss sei gesagt: Überprüft lieber die Moral der Tätervertreter. Da liegt ganz viel Dreck vor den Türen.”

 

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Ein weihnachtlicher offener Brief und Presseaufruf

Von: Uve Werner [mailto:borussia_uve@hotmail.de]
Gesendet: Freitag, 13. Dezember 2013 11:42
An: redaktion@zeitungsverlag-aachen.de; desk@augsburger-allgemeine.de; redaktion@badische-zeitung.de; redaktion@badisches-tagblatt.de; chefredaktion@weser-kurier.de; Zeitungsverlag@DerPatriot.de; hamburg@welt.de; hamburg@wams.de; klusmann.steffen@ftd.de; wiesbaden@fr-online.de; berlin@fr-online.de; cvd@fr-online.de; Politik; info@hna.de; redaktion@ln-luebeck.de; info@mv-online.de; b.hamelmann@neue-oz.de; redaktion@neue-westfaelische.de; redaktion@nzz.ch; tvnzz@nzz.ch; regionalredaktion@kurier.tmt.de; nzbremerhaven@nordsee-zeitung.de; textarchiv.nn@pressenetz.de; redaktion@otz.de; pnp@vgp.de; redaktion@sueddeutsche.de; wir@sueddeutsche.de; redaktion@tages-anzeiger.ch; waz@madsack.de; lz@lz-online.de; plusminus@mdr.de; brisant@mdr.de; ratgebergeld@br-online.de; ratgeber-recht@swr.de; Monitor@wdr.de; kontraste@rbb-online.de; menschenbeimaischberger@wdr.de; panorama@ndr.de; report@br-online.de; internet@ard-hauptstadtstudio.de; brennpunkt@br-online.de; Info@3sat.de; mdr-aktuell@mdr.de; info@N24.de; info@phoenix.de; aks@wdr.de; westpol@wdr.de; hart-aber-fair wdr; wdraktuell@wdr.de; redaktion.das-parlament@bundestag.de; artikel@spiegel.de; info@cramer-cons.de; info@faz.net; online@ga-bonn.de; info@rp-online.de; presse@stern.de; t.schneider@sir.zgs.de; redaktion@tagessachau.de; zeitiminternet@zeit.de; Florin, Christiane; djv@djv.de; info@presserat.de; ifj@ifj.org; cwmacke@t-online.de; info@netzwerkrecherche.de; kontakt@reporter-ohne-grenzen.de; pressereferat@bundestag.de; mail@bundestag.de; berlin@taz.de; poststelle@brh.bund.de; info@steuerzahler.de; ackermann bischof; Bistum Aachen; wuestenfuchs97@arcor.de; birgitta.sommer@moenchengladbach.de; Vinzens Bochum; bverfg@bundesverfassungsgericht.de; cdu-pressestelle@cdu-nrw-fraktion.de; johannes19520@googlemail.com; ds@dierk-schaefer.de; Evang. Kirche Präses; manfred.frigger@erzbistum-paderborn.de; d.friedrich@veh-ev.eu; FAZ Hummel; prof. günder fh dortmund; H.W.Schrammen@gmail.com; guenter.krings@bundestag.de; peter.schruth@hs-magdeburg.de; info@netzwerkb.org; Irmel; kirchenstudie@kfn.de
Betreff: Presse-Aufruf / Öffentliche Kritik”Hilfsfond ehemaliger Heimkinder” Hier: Aufklärungspflicht der Presse u. Medien

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bundesdatenschutzbeauftragter,
sehr geehrter Beauftragter für Menschenrechte,

sehr geehrter Präsident Bundesrechnungshof,
sehr geehrte Pressevertreter,

als “ehemaliges Heimkind”, aber dennoch auch als selbstbestimmender Bürger, sehe ich es als meine Pflicht an, Sie über den Hilfsfond für ehemalige Heimkinder , sowie
deren Arbeits-u.Vorgehensweise zu informieren. Gleiches gilt für den Lenkungsausschuss, welcher die Vorgaben für die Anlaufstellen und der BAFzA Köln festlegt.

Das der Hilfsfond für ehemalige Heimkinder, eingerichtet 2010 vom Runden-Tisch-Berlin, ein raffiniertes juristisches Meisterwerk ist, dürfte auch Ihnen mittlerweile bekannt sein.
Viele hunderte, wenn nicht gar tausende ehemalige Heimkinder, verzweifeln an dem Procedere der Antragsstellung. Oft lässt auch deren physische wie psychische Verfassung, eine Antragstellung an diesen Fond erst gar nicht zu, oder sie wissen gar
nicht, das es diesen Fond überhaupt gibt.

Die Antragsstellung als solches ist zeit- u. nervenaufreibend, und geht einher mit einer üblichen und gesundheitlich schwierigen Alltagsbewältigung.

Vor Ort haben die wenigsten Heimkinder einen Ansprechpartner, welcher ihnen bei der Antragstellung behilflich sein könnte. Einen Rechtsanspruch auf Fondleistungen hat keiner der ehemaligen Heimkinder, da mit uns nur eine Vereinbarung ohne Rechtsanerkennung
und Rechtsanspruch gegenüber Staat und Kirche zu haben Dennoch werden wir aufgefordert bei der Antragsstellung, eine  eidesstattliche Versicherung abzulegen, Beweise und Belege vorzulegen,  Heimakten und Zeitzeugen zu benennen bzw. zu beschaffen. Für die  beantragten Hilfsmittel verbindliche Auftragsbestätigungen einzuholen,  bei 3 verschiedenen Geschäften/Häuser (d.h. Aufträge erteilen, ohne das
nötige Geld dafür zu haben).

Desweiteren müssen Gutachten und ärztliche Atteste vorgelegt werden und stets beginnt die Procedere für ein jeden Einzelnen von uns, mit einem sogenannten Erstgespräch in einer der Anlaufstellen.

Entwürdigend ist ebenfalls, das Tathergang und Täter geschildert und benannt werden müssen.

Die gleiche Procedere dann erneut für einen Antrag auf Rentenausgleich, an den gesondert geführten Rentenausgleichsfond. Sämtliche Arbeiten und Tätigkeiten, welche wir in den Heimen/Einrichtungen, als Kinder täglich verrichten mussten, müssen detailliert aufgeführt werden. Dabei werden die Kinder-Arbeitszeiten vor dem 14. Lebensjahr, als nicht rentenrelevante Arbeitszeiten anerkannt und somit auch nicht finanziell ausgeglichen! Arbeitszeiten ab dem 14.Lebensjahr werden mit mtl. 300,00 Euro aus dem Rentenausgleichsfond erstattet, werden aber in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht als Rentenanrechnungszeiten ausgewiesen.

Bedenkt man unter welchen perfiden Zustände, diese Arbeiten verrichtet werden mussten, so kann man nur von einer Art Kindersklavenarbeit  sprechen.

Zwar sind Ihnen und dank Ihrer Veröffentlichungen und Enthüllungen, viele der unmenschlichen Greueltaten bekannt. Dennoch möchte ich hier nochmals anführen dürfen, unter welchen Bedingungen diese Arbeiten verrichtet werden mussten:

Mangelnde Ernährung, Essensentzug, körperliche Züchtigungen, Isolationshaft, Schlafentzug, sexuelle Missbräuche und Übergriffe, religiöse Androhungen, physische/psychische Demütigungen, …. alles in der perfidesten Form, wie man sie sich eigentlich nicht vorstellen kann.

Kleider-u.Berufsausbildungsbeihilfen, Taschengeld wurden nachweislich teils von den Landesjugendämter überwiesen, erreichten in den meisten Fällen aber nicht uns Heimkinder. Diese Gelder verschwanden in den Taschen der Heimleitung und wurden bis heute nie ausgezahlt!

Dies ist durch einige Heimakten belegbar, wie auch durch unzählige Nachforschungen und Gutachten.

Viele ehemalige Heimkinder haben sich einem Glaubwürdigkeitstest unterziehen müssen, gegenüber Bistümer, Ordenskongregationen, Diakonie und Stiftungen, gleichfalls eidesstattliche Versicherungen, wenn sie  berechtigterweise Entschädigungsansprüche geltend gemacht haben.

Wie schon oben erwähnt, werden alle Beschlüsse und die Vorgehensweise der Anlaufstellen, sowie die Antragsprocedere vom Lenkungsauschuss festgelegt und koordiniert www.fonds-heimerziehung.de .

In diesem Lenkungsausschuss sind vertreten:

  • Herr Stroppe, Bundesministerium Familie, Senioren…
  • Frau Lampersbach, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Frau Loheide, Evangelische Kirche Deutschland
  • Herr Stücker-Brüning, Deutsche Bischofkonferenz
  • 2 Mitglieder der Jugend-u.Familienministerkonferenz der Länder

Die Sitzung des Lenkungsausschuss sind nicht öffentlich !

Bedenkt man, das viele ehemalige Heimkinder, sich in einem hohen Alter befinden, viele alleinstehend sind, unzählige sich aktuell in einer Traumatherapie befinden, oder sich einer solchen gestellt haben, weiterhin, das die meisten die Antragsprocedere als menschenunwürdig empfinden und gezwungen sind, das Trauma erneut durchleben zu müssen, kann eindeutig festgestellt werden:

“Der Hilfsfond für ehemalige Heimkinder, ist das Machwerk von unsensiblen,
inhumanen und kaltherzigen Staatsdienern und Kirchenfürsten, das man
m.E. annehmen sollte, das dieser Fond gezielt und bewusst so eingerichtet
worden ist.”

Ich gebe zu Bedenken, das laut Statistik jeder 3. Haushalt in Deutschland  verschuldet ist, sehr viele Privatinsolvenz angemeldet haben und das ganz sicherlich auch eine erhebliche Anzahl ehemaliger Heimkinder sich in gleicher Situation befinden. Daher haben viele von der gesetzlichen Möglichkeit gebrauch gemacht und sich ein P-Konto bei ihrer Hausbank einrichten lassen.

Diese Tatsache wird nun vielen AntragstellernINNEN zum Verhängnis. Bisher konnten Hilfsmittelgelder auf ein Fremdkonto überwiesen werden, falls ein ehemaliges Heimkind ein P-Konto angegeben hat. Dies soll zukünftig für viele Betroffene nicht mehr möglich sein!  In diesem Fall werden sie gezwungen, sich mit ihrer Bank u/o Gläubigern ins Einvernehmen zu setzen, damit die ausgezahlten Hilfsbeträge nicht  in die Pfändungsmasse einfließt, bzw. die Anlaufstellen setzen sich mit den  Gläubigern in Verbindung. D.h. kein ehemaliges Heimkind kommt in den Genuss (wenn von Genuss überhaupt geredet werden kann) von finanziellen Hilfsmittel, wenn er ein P-Konto führt. Die Antragsprocedere muss er dennoch vorab über  sich ergehen lassen.

Wie widerlich ist das denn?

Diese Mittel aus dem Hilfsfond (max. 10.000 Euro), werden ja nicht für Luxusartikel-u. Reisen, oder der gleichen eingesetzt, sondern für Hilfsgeräte und Artikel, die uns den Alltag etwas erleichtern und auch die Möglichkeit geben, dennoch an gesellschaftlichen Ereignissen, soweit möglich, teilnehmen zu können. Auch dienen sie ausschließlich zur Verbesserung einer angemessenen Lebensführung und auch jetzt noch, wollen Staat und Kirche uns als  beinahe entmündigte Kinder, wie einst damals behandeln.

Hier sage ich: ” Wir werden nicht mehr duckmäusern und uns wie hilflose Idioten behandeln lassen”.

Man sagt: Geduld ist eine Tugend, wenn das stimmt, dann gehören ehemalige Heimkinder zu den tugendhaftesten Menschen!

Gleichfalls ist das Wort GEDULD eines der meist verwendeten Wörter
und ein Wort, mit dem sich alle Verantwortlichen aus der Verantwortung
gestohlen haben!

Nun bitte ich Sie abschließend, uns bei der Bewältigung und Handhabung,
owie bei der menschenverachtenden Behandlung durch den Hilfsfond
behilflich zu sein:

  • Machen Sie den Hilfsfond für ehemalige Heimkinder wieder zu einem politischem Thema
  • Überprüfen Sie die Vergabemethode u.-taktik der beantragten Hilfsgelder
  • Wieviel und von wem sind/ist in den Hilfsfond eingezahlt worden
  • Haben Freie Träger, Stiftungen und Firmen gleichfalls in den Hilfsfond eingezahlt
  • Welche übergeordnete unabhängige Behörde kontrolliert das Geschäftsgebahren des Hilfsfond, z.B. der Bundesrechnungshof (?)
  • Werden alle ehemaligen Heimkinder entsprechend aus dem Fond mit nötigen Hilfsgeldern ausgestattet
  • Dürfen ehemalige Heimkinder den ausgezahlten Betrag selbst bestimmend verwenden
  • Helfen Sie uns gegen die intellektuelle zynische Arroganz der Kirchen und gegen die mangelnde Unterstützung der Politiker, Fraktionen und Parteien
  • Da es sich beim Hilfsfond um öffentliche Steuergelder und Kirchensteuergelder handelt, wem gegenüber muss dann Rechenschaft abgelegt werden, dem Haushaltsausschuss….
  • Geben Sie uns durch Ihre Recherchen, Nachforschungen und Ihrer journalistischen Arbeit, wieder eine Stimme und verhelfen Sie uns zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz

Wer

  • die Heim-Vergangenheit leugnet, verharmlost, verschweigt, vertuscht,verdrängt, oder gar schön redet,
  • die seelischen und körperlichen Qualen in den Heimen versucht zu relativieren,
  • sich der Verantwortung entzieht und für den angerichtet Schaden nicht haften will,

bleibt unglaubwürdig für den Rest seines Lebens und darf auch zukünftig in keine verantwortungsvolle politische und kirchliche Führungsposition gewählt werden!

In den USA, Irland, Schweiz u. Österreich zeigt man ein anderes Verantwortungsgefühl gegenüber den Heimkindern und handelt finanziell angemessen, wenn auch erst nach heftigen medialen Druck von Presse,Funk und TV.

Diese Hilfe und Unterstützung erwarte ganz sicherlich nicht nur ich, sondern dies erhoffen sich viele andere ehemalige Heimkinder auch. Korrespondenzen, E-Mails. Artikel, Gutachten, Atteste …. usw. sind dokumentiert und können Ihnen jederzeit zur Verfügung gestellt werden.

Vielen Dank für Ihre Geduld beim Lesen und hoffend auf keine tauben Ohren gestoßen zu sein,

verbleibe ich hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüssen

Uwe Werner
01522/ 3627521

P.S. Ich bin in einem laufenden Antragsverfahren beim Heimfond in Köln (LVR) und hoffe durch diesen Presseaufruf nicht sanktioniert zu werden, weder vom Heimfond, noch von der BAFzA Köln und noch weniger von Staat und Kirche. Dieser Presse-Aufruf ist unsere Pflicht und Schuldigkeit und dieser Pflicht stelle ich mich.

Engel sind wir keine, aber Menschen wie Du und Ich !

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Die Entmündigung ehemaliger Heimkinder schreitet fort!

Es ist ein Skandal, was sich die Lenkungsausschüsse inzwischen einfallen lassen! Das nachfolgende Dokument wurde uns zugespielt.

Man beachte das Datum – wir fragen, wann die Lenkungsausschüsse denn wohl dachten, uns, den Betroffenen, diese für uns wichtige Information zukommen zu lassen? Oder soll hier mal wieder eine der bewährten Spaltungsversuche unternommen werden?

Abschrift

FONDS
HEIMERZIEHUNG

– Schnellinfo 10 –

 Köln, den 19.11.2013

Entscheidungen der Lenkungsausschüsse zu Einzelfragen
Die Lenkungsausschüsse der Fonds „Heimerziehung West“ und „Heimerziehung in der DDR“ haben am 13. November 2013 gemeinsam getagt und folgende Beschlüsse gefasst:

Auszahlung von Fondsleistungen mittels Postbarschecks oder auf Drittkonten
Die Lenkungsausschüsse haben ein Rechtsgutachten anfertigen lassen zu der Frage, ob und inwieweit sich Mitarbeiter/innen der Anlauf- und Beratungsstellen und der Geschäftsstelle strafbar machen würden, wen nsie Auszahlung mittels Postbarschecks bzw. auf Drittkonten veranlassen und eine der folgenden Fallkonstellationen bei der/dem Betroffenen vorliegt:

  • Der/die Betroffene ist überschuldet oder zahlungsunfähig.
  • Der/dem Betroffenen droht die Zahlungsunfähigkeit.
  • Die/der Betroffene befindet sich in einem Insolvenz- oder Insolvenzeröffnungsverfahren.
  • Die/der Betroffene befindet sich in Zwangsvollstreckung wegen gegen sie/ihn gerichteter Ansprüche.

Das Gutachten stellt fest, dass die Gefahr einer Strafbarkeit der Mitarbeiter/innen wegen Schuldnerbegünstigung (§284 d StGB), Beihilfe zum Bankrott (§§ 283 Abs. 1, Nr. 1, 27 StGB), im Einzelfall auch Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung (§§ 283c Abs. 1, 27 StGB) sowie der Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 Abs. 1 StGB) gegeben ist und empfiehlt daher, von Betroffenen, die eine Auszahlung mittels Postbarschecks bzw. auf Drittkonten wünschen, eine ergänzende Erklärung einzuholen, dass keine der genannten Fallkonstellationen vorliegt. Ergänzend empfehlen die Lenkungsausschüsse den Anlauf- und Beratungsstellen, in diesen Fällen mit dem Insolvenzverwalter bzw. dem/den Gläubiger/n Kontakt aufzunehmen, um eine Freistellung der Fondsleistungen von der Insolvenzmasse bzw. dem Pfändungsvermögen zu erreichen, so dass die Auszahlung auf das Konto der/des Betroffenen erfolgen kann, sofern die/der Betroffene über ein eigenes Konto verfügt. Die Geschäftsstelle der Fonds wird beim Wunsch nach Auszahlung mittels Postbarschecks bzw. auf Drittkonten im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung klären, ob eine der genannten Fallkonstellationen vorliegt.

Unproblematisch ist die Auszahlung, wenn die/der Betroffene lediglich ihre/seine Heimvergangenheit vor Angehörigen verbergen möchte oder über kein eigenes Konto verfügt. Die Auszahlung auf Drittkonten ist auch ohne weiteres möglich, wenn es sich um das Konto des Erbringers der vereinbarten Leistung handelt (z.B. Therapeut, Reiseveranstalter, Händler, Handwerker).

Das Gutachten wird den Anlauf- und Beratungsstellen zur Verfügung gestellt.

Legal ist der Dreck vielleicht, der da wieder einmal über uns Ehemalige ausgegossen wird. Legal – aber eine menschliche Katastrophe und ein Skandal, der seinesgleichen sucht:

  1. Aus den Fonds sollen – nach dem Willen der Lenkungsausschüsse – nun nicht mehr in erster Linie die Überlebenden der Kinderheimhöllen befriedigt werden, sondern deren Gläubiger! Mit anderen Worten: Firmen, Banken, Händler oder gar – ein Fall ist uns bereits bekannt – die damaligen Vergewaltiger, die ihre Opfer ihrerseits mit Verleumdungsanzeigen überhäufen!
  2. Gefördert wird die Entmündigung der Ehemaligen, denn sie sehen sich im Zweifelsfalle gezwungen, entsprechende Gelder direkt an den Therapeuten, Reiseveranstalter, Händler oder Handwerker überweisen zu lassen. Damit geht auch noch der letzte, mühsam bewahrte Rest einer Selbständigkeit des Handelns verloren.
  3. Gefördert wird die endgültige Entmündigung weiterhin, wenn die Anlaufstellenmitarbeiter aufgefordert werden, “mit dem Insolvenzverwalter bzw. dem/den Gläubiger/n Kontakt aufzunehmen, um eine Freistellung der Fondsleistungen von der Insolvenzmasse bzw. dem Pfändungsvermögen zu erreichen”.
  4. Der Datenschutz wird offensichtlich mit Füßen getreten, wenn der Lenkungsausschuss ” klären (wird), ob eine der genannten Fallkonstellationen vorliegt. Wie denn? Bei der Schufa? Oder gleich mal die Bankkonten einsehen?

Wir fordern die Lenkungsausschüsse sowie die zuständigen Ämter und Ministerien auf, diesen menschenverachtenden, widerwärtigen Beschluss sofort rückgängig zu machen!

Wir fordern die MitarbeiterInnen der Anlauf- und Beratungsstellen auf, diesen Beschluss aktiv zu unterlaufen! Seien Sie mutig und solidarisch mit den Geschundenen!

Wir fordern die Presse auf, über diesen Skandal zu berichten und mit uns gemeinsam und in unserem Sinne Druck auf die zuständigen Stellen zu machen!

Wir fordern die neugewählte Bundesregierung auf, sich dieser unsagbaren Schande anzunehmen und Lenkungsausschüsse und Anlaufstellen anzuweisen, dieses beschämende Vorgehen sofort zu unterlassen!

Nicht zuletzt fordern wir alle Ehemaligen, die hiermit konfrontiert werden, auf sich telefonisch oder per email an den Vorstand des VEH e.V. zu wenden um mögliche Strategien zu entwickeln, gegen diese Schande vorzugehen!

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Werden Sie arm für die Ärmsten!

An alle Bischöfe der katholischen Kirche Deutschlands

Papst Franziskus, so scheint es, gibt eine neue Marschrichtung vor: Schluss mit Prunk und Geprotze! Schluss mit nagelneuen Edelkarossen und Luxussuiten!

Papst Franziskus, so scheint es, gibt eine neue Marschrichtung für die katholische Kirche vor: Schluss mit Prunk und Geprotze! Schluss mit nagelneuen Edelkarossen und Luxussuiten!

Wir, Kinder und Jugendliche der Nachkriegsjahrzehnte, die in Einrichtungen Ihrer Kirche leben mussten, wurden jahrelang gezwungen, durch die Hölle zu gehen:

  • brutalste Schläge bis hin zur Folter,
  • Medikamentenmissbrauch,
  • medizinische Experimente,
  • Isolationshaft,
  • Schwerstarbeit,
  • Entzug von Schlaf, Essen, Trinken, Liebe, Zuwendung, Freiheit, Bildung und Kultur,
  • sexuelle Gewalt in allen widerwärtigen, krankmachenden Facetten,
  • psychische Quälereien…

Die Liste könnte fast beliebig weiter geführt werden.

Insgesamt sind wenigstens 800.000 Opfer zu beklagen – und dies ist noch eine geschönte Zahl. Die zwangsweise in die Psychiatrie Eingewiesenen, die behinderten Jungen und Mädchen, Frauen und Männer, die Säuglinge und Kleinkinder, die unendlich gequält wurden, sind nicht mit eingerechnet. Auch die alten Menschen in den Heimen fallen durchs Raster.

Für all diese Scheußlichkeiten zahlt die Katholische Kirche mal gerade 15 Millionen Euro in den sogenannten „Hilfsfonds ehemaliger Heimkinder“ und verkauft dies als Entschädigung. Im Durchschnitt bekommt jedes für sein Leben gezeichnete Opfer 5.000 Euro, was bedeutet, dass der Anteil der Katholischen Kirche pro Opfer bei sage und schreibe 850 Euro liegt.

Für all diese Scheußlichkeiten zahlte die Evangelische Kirche gerade mal 15 Millionen Euro in den sogenannten „Hilfsfonds ehemaliger Heimkinder“ und verkauft dies als Entschädigung.

Der Umbau der Bischofsresidenz von Limburg kostet, so stellt sich zwischenzeitlich heraus, fast 40 Millionen Euro, die der Diözese Rottenburg reicht ebenso an diese Summe oder übersteigt sie gar noch.

In der letzten Zeit wird scheibchenweise bekannt, welche Vermögen verschiedene katholische Bistümer horten und es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass auch die Evangelische Kirche über riesige Vermögen verfügt.

Müsste sich die Evangelische Kirche ob dieser Diskrepanzen nicht in Grund und Boden schämen? Ist es nicht geradezu eine Ohrfeige für den Gekreuzigten, dass seine Kirche Milliardenbeträge hortet und für ihre eigenen Opfer lediglich Almosen bereit hält?

Müsste sich die Katholische Kirche ob dieser Diskrepanzen nicht in Grund und Boden schämen? Ist es nicht geradezu eine Ohrfeige für den Gekreuzigten, dass seine Kirche Millionenbeträge hortet (nach ersten Offenlegungen sind das z.B.: München 27,6 Millionen/Hamburg 35 Millionen/Speyer 46,5 Millionen/Limburg 100 Millionen/Köln 130 Millionen – das macht ein Gesamtvermögen von 209,1 Millionen Euro bei gerade mal vier deutschen Diözesen!), diese Gelder dann für Luxus und Geprotze aus dem Fenster wirft und für ihre eigenen Opfer lediglich Almosen bereit hält?

Wir fordern Sie auf:

  • Kehren Sie um!
  • Werden Sie arm für die Ärmsten!
  • Werden Sie arm für die Opfer Ihrer eigenen Kirche!
  • Führen Sie Luxusresidenzen einer neuen Bestimmung zu und machen Sie daraus z.B. Urlaubs- und Erholungshäuser für Ihre Opfer und deren Angehörige!
  • Nutzen Sie Großküchen für die Armenspeisung!
  • Stellen Sie bischöfliche Büros und Bildungszentren als Konferenzsäle und -unterkünfte zur Verfügung für ehemalige Heimkinder, die um ihre Rechte kämpfen!
  • Verkaufen Sie nicht nur Luxuskarossen und legen sich Kleinwagen zu, sondern veräußern Sie auch weiteren Prunk in Ihren Einrichtungen, in Kirchen, Residenzen, Büros!
  • Durchforsten Sie Ihre Banksafes und Keller nach Kunstgegenständen, stoßen Sie Immobilien etc. ab!
  • Nutzen Sie die eingesparten Millionenbeträge, um den Opfern der Katholischen Kirche einen würdigen Lebensabend außerhalb einer Pflegeeinrichtung zu ermöglichen!

Wann will Ihre Kirche endlich anfangen, den unter Ihren Dächern geschändeten, geschundenen, zusammengeschlagenen, psychisch und sexuell vernichteten Menschen eine echte Entschädigung zu zahlen?

Wir sind der Überzeugung, dass Sie es den Opfern Ihrer Kirche schuldig sind, auf diese Forderungen einzugehen!

Dieses ist ein gemeinsam von Helmut Jacob, Mitglied der Arbeitsgruppe Johanna-Helenen-Heim und dem Verein ehemaliger Heimkinder e.V. verfasstes Schreiben und wir erlauben uns, dieses an sämtliche Bischöfe/Bischöfinnen der katholischen und evangelischen Kirche zu senden.

Mit freundlichem Gruß

Heidi Dettinger, Vorstand
Im Namen des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.

Die roten Absätze sind die leichten Änderungen, die wir für die evangelischen Landeskirchen und Bischöfe eingefügt haben.

Übrigens: Die Briefe wurde alle am 21.10.2013 verschickt. Bislang kamen genau 2 Antworten! Der Sekretär des sächsischen Bischofes beklagte, dass seine Kirche als Teil des EKD in den Fonds eingezahlt – obwohl es in der fraglichen Zeit keine evangelischen Heime in Sachsen gegeben habe. Der Arme…

Ein weiteres Schreiben eines diesmal katholischen Sekretärs kam gleichsam mit einer kleinen Wolke Weihrauch daher:
– dem Bischof vorgelegt
– tief berührt
– nimmt sehr ernst…

Ansonsten? Schweigen!

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Quelle: http://www.denk-mit.info/kirche/50337196c910203a4.html

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Kinderheim Haasenburg: Skandalöse Zustände ./. gewaltige Gewinne

“Der Horror am Waldrand” titelt die taz einen Artikel von Kaija Kutter und Kai Schlieter am Wochenende und zitieren aus einem Protokoll aus dem Jahre 2008 (!), in dem es um “Anti-Aggressionsmaßnahmen” mit der 17 jährigen Hanna (Name geändert) geht:

19.30 Uhr: Verweigerung von Nahrung und Medikamenten.
20.05 Uhr: Wehrt sich. Kopf wird festgehalten.
20.07 Uhr: Wehrt sich weiter. Hanna werden beide Hände verbunden, da sie an den Fingern pult. Kopf wird weiter festgehalten.
20.10 Uhr: Halsgurt wird gelöst, da Sie sich aufreibt. Hanna fängt an, Kopf auf Unterlage zu hauen summt lauter.
20.27 Uhr: Versucht Hand aus Fixierung zu lösen. Erzieher hält weiterhin Kopf fest.
20.39 Uhr: Hanna bewegt Kopf wieder heftiger hin und her. Erzieher hält Kopf wieder fest.
20.47 Uhr: Schlägt Kopf heftig auf Liege. Erzieher hält Kopf wieder fest.
21.25 Uhr: Stellt sich in die Mitte des Raumes verschränkt ihre Arme.
21.28 Uhr: Gesprächsangebot. Ignoriert dieses Angebot.
21.33 Uhr: Pult noch immer an ihren Fingern herum. Erzieher fordert sie auf, das zu unterlassen.
21.50 Uhr: Erz. müssen ihre Hände hinter den Rücken verschränken.
21.54 Uhr: wird fixiert. Klopft mit Fußspitze auf den Boden.

Dem Protokoll zufolge dauert die Prozedur bis ein Uhr nachts. Als Grund für die Behandlung ist in der Rubrik „auslösende Situation“ vermerkt: „Befolgte Anweisung nicht, ging selbständig auf den Flur“.

Sofortige Schließung aller Heime der Haasenburg GmbH

(Quelle: http://www.taz.de/Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter)

PS:
Heute erreichte uns folgende Mail:

Betreff: Petition in Zeichnung

Liebe Mitzeichner*Innen der Petition zur Schließung aller Kinder- und Jugenderziehungsheime der Haasenburg,

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, haben sich die Anwälte der Haasenburg GmbH nun bei mir gemeldet mit dem Ziel, eine Unterlassung zu erwirken. Sie fordern, die Petition solle heute um 18:00 Uhr verschwunden sein. Sollte ich dieser Forderung nicht nachkommen, drohen sie mit rechtlichen Schritten. Zur Zeit befinde ich mich in Kommunikation mit der taz, mit den BetreiberInnen der Seite openpetition.de sowie mit Anwält*Innen und Menschenrechtsorganisationen. Wir haben nun beschlossen, die Petition solange pausieren zu lassen, bis wir die Formulierungen soweit überarbeitet haben, dass uns keine Nachteile daraus erwachsen können. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken für Ihre Unterstützung. Ihre Unterschrift soll selbstverständlich bestehen bleiben und ich werde Ihnen umgehend mitteilen, wenn die Petition wieder online geht. Offenbar gibt es inzwischen auch weitere Petitionen zum Thema. Entsprechende links finden sie im unten stehenden link. Es handelt sich hierbei um einen Bericht der taz über die Reaktion der Haasenburg GmbH auf meine polemische Petition. http://www.taz.de/Kinderheime-Haasenburg/!118392/

Danke für Ihre Mithilfe. Sollte sich unter Ihnen ein/e Rechtsanwältin befinden, so würde ich mich über Ihre Meldung sehr freuen. Ideen bitte an meike.buettner@gmail.com.

Hoffnungsfrohe Grüße,
Meike Büttner

Zum Glück kann inzwischen berichtet werden, dass die von der taz losgetretene Diskussion weitere Kreise zieht. Hier ein paar Links zum nachlesen:

Brandenburgisches Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: Gründung einer Untersuchungskommission zu den Vorwürfen gegen die Haasenburg GmbH

Linksfraktion Brandenburg: Unhaltbare Zustände in den Heimen der Haasenburg GmbH

Grüne Fraktion Brandenburg: Schnellstmögliche Aufklärung erforderlich

Grüne Fraktion Hamburg: Keine Kinder mehr in die Haasenburg schicken

Petition: Sofortige Schließung aller Haasenburg-Kinderheime

Verein ehemaliger Heimkinder: Dieses Heim gehört geschlossen und Heimleiter, Geschäftsführer und Erzieher vor ein Gericht gestellt

taz: Designierter Vorsitzender der Hamburger Aufsichtskommission für geschlossene Heime steht für diese Aufgabe nicht mehr zur Verfügung

taz: Unterlassungserklärung der Haasenburg GmbH

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