Irische Menschenrechtskommission: Frauen in den Magdalen-Wäschereien schutzlos

DER IRISCHE STAAT WAR NICHT IN DER LAGE, DIE MENSCHENRECHTE DER FRAUEN IN DEN MAGDALEN WÄSCHEREIEN ZU SCHÜTZEN – WIEDERGUTMACHUNGSSYSTEM MUSS DEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN RECHNUNG TRAGEN

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Stand: 18. Juni 2013
Die irische Menschenrechtskommission (Human Rights Commission, IHRC) hat heute den Folgebericht über die staatliche Beteiligung an den Magdalen-Wäschereien veröffentlicht der besagt, der Staat sei seiner Verpflichtung, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien zu schützen, nicht nachgekommen. Die IHRC ruft auf zu einer umfassenden Wiedergutmachung, die individuelle Vergütung, Entschädigung und Rehabilitation der Frauen im Einklang mit staatlichen Menschenrechtsverpflichtungen. Außerdem macht die IHRC eine Reihe von Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen, damit sich ähnliches Unrecht in der Zukunft nicht wiederholt.

Der IHRC Folgebericht begutachtet die Fakten in dem Bericht des interministeriellen Ausschusses unter dem Vorsitz von Senator Martin McAleese und beurteilt die Auswirkungen des Unrechtes auf die Menschenrechte für den Staat. Außerdem werden die Feststellungen des IHRC Berichtes von 2010 in Anbetracht der nun verfügbaren Informationen über die Wäschereien neu bewertet. Die IHRC kommt zum Schluss, dass die Menschenrechte der Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien nicht in vollem Umfang in Bezug auf Gleichheit, Freiheit, Achtung der Privatsphäre, Bildung sowie dem Verbot von Zwangs-, Pflichtarbeit oder Knechtschaft geachtet wurden.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts, sagte Professor Siobhán Mullally, IHRC Kommissar:
„Der Bericht des Interministeriellen Ausschuss (IDC) hat umfangreiche staatliche Beteiligung an den Magdalen Wäschereien bestätigt, zieht aber nicht die richtigen Rückschlüsse in Bezug auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates. Um diese Lücke zu schließen, hat die IHRC die Ergebnisse des IDC-Berichtes an Hand von einer Reihe von menschenrechtlichen Standards bewertet. Wir schließen aus den verfügbaren Beweisen, dass die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Wäschereien nicht vollständig eingehalten werden. Der Staat handelte unrecht indem er diese Frauen weder adäquat schützte noch auf ihre Klagen über einen langen Zeitraum zu reagieren. Glaubwürdige Vorwürfe des Missbrauchs sollten immer umgehend, gründlich und unabhängig untersucht werden.“

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Professor Mullally fuhr fort:
„Die IHRC wird für eine umfassende Wiedergutmachung, die einen Ausgleich für die Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen für jede einzelne Frau, die in den Wäschereien arbeitete, eintreten. Das Ausmaß der Verstöße und ihre anhaltenden Auswirkungen (auf das Leben der Frauen, Red.) muss bei der Bestimmung der individuellen Vergütung und laufenden Unterstützungen in Betracht gezogen werden. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass diese Frauen Wiedergutmachung in Form von verlorenen Löhne, Renten und Sozialleistungen bekommen. Unterstützung muss geleistet werden im Bereich Wohnraum, Bildung, Gesundheit sowie besondere Unterstützung, um mit den psychologischen Auswirkungen der Zeit in den Wäschereien umzugehen.“

Zum Bereich der nicht im vollen Umfang eingehaltenen Menschenrechte, sagte Professor Mullally:
„Die Rechte der Frauen stehen im Mittelpunkt der Einschätzungen des IHRC. Die Magdalen Wäschereien wurden eindeutig mit diskriminierenden Regelungen betrieben. Das Recht von Frauen auf Gleichbehandlung gab es nicht in den Magdalen Wäschereien, da die Regelungen nur auf sie angewendet wurden. Es gab kein Recht auf Bildung für die Mädchen, die wenig oder keine formale Bildung erhielten, nicht einmal Unterricht im Schreiben und Rechnen.“

Professor Mullally fuhr fort:
„Das Recht auf Freiheit von Mädchen und Frauen, die durch die Strafjustiz oder die Jugendämter in die Wäschereien, wurde nicht eingehalten. Es gibt viele willkürliche Inhaftierungen bei denen Mädchen ohne gerichtliche Anordnung in die Magdalen Wäschereien eingesperrt wurden oder nach ihrer Entlassung aus einer sogenannten Besserungsanstalt als eine Form der Verwaltungshaft dorthin verbracht.“

Die Arbeitsbedingungen in den Magdalen Wäschereien erklärte Sinead Lucey, Senior Legal Officer des IHRC:
„Mädchen und Frauen, die in den Magdalen Wäschereien leben mussten, wurden einer Form von Zwangs- oder Pflichtarbeit unterworfen, die eindeutig gegen Irlands Verpflichtungen nach der 1930 Zwangsarbeitskonvention verstießen. Dies wird verschärft durch die Tatsache, dass nicht nur verschiedene irische Regierungen diese Praktiken nicht verbaten und beendeten, sondern im Gegenteil: der Staat selbst profitierte von dieser Zwangs- oder Pflichtarbeit, wenn er kommerzielle Verträge mit den Wäschereien abschloss, weil diese billigsten Angebote hatten. Der entscheidende Faktor war allerdings, dass die Arbeiterinnen unbezahlt waren. Darüber hinaus bedeutet der Zwang zur Arbeit Knechtschaft nach Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch hier ist der Staat gescheitert darin, solche Praktiken zu unterbinden, wenn er im Gegenteil wissentlich erlaubt, dass Mädchen und Frauen ohne Lohn und unter Zwangsmaßnahmen in den Wäschereien arbeiten.“

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Sinead Lucey fuhr fort:
„Wir müssen von den Verletzungen der Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien lernen, um sicherzustellen, dass sich ähnliches Unrecht nicht wiederholen wird. Das Recht auf Gleichheit ist ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte. Der Staat darf niemals selbstgefällig und diskriminierend besonders die Schwächsten der Gesellschaft behandeln. Umfassendere Schutzmechanismen sind notwendig. Stärkere Regulierung und Aufsicht der Beziehung zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren bei der Durchführung von Funktionen oder Dienstleistungen des Staates sind dringend erforderlich. Darüber müssen Gesetze erlassen werden, die Zwangs- oder Pflichtarbeit oder Leibeigenschaft als kriminelle Straftat mit hohem Verfolgungsdruck ausweisen. Insgesamt muss es der Staat unterlassen, bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu kriminalisieren und zu institutionalisieren sondern muss vielmehr dazu übergehen, diese Gruppen zu unterstützen, denn das Gemeinwohl braucht auch dieses Potenzial.“

Schlüsselempfehlungen

Der Staat sollte:

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  • ein umfassendes Wiedergutmachungprojekt ins Leben rufen, welches individuellen Ausgleich bietet für die Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen von Frauen in den Magdalen Wäschereien;
  • Maßnahmen durchführen, die sicher stellen, dass überlebende Frauen der Magdalen Wäschereien die Entschädigung und Rehabilitation für die erlebten Verletzungen bekommen;
  • als Wiedergutmachung den betroffenen Frauen die verlorenen Löhne, Renten und Sozialleistungen auszahlen, die sie auf Grund der geleisteten Zwangsarbeit verloren haben;
  • für geeignete Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich Wohnraum, Gesundheit und Wohlfahrt, Bildung und Hilfe bei den psychologischen Auswirkungen sorgen;
  • Wechselwirkungen mit nicht-staatlichen Akteuren überprüfen, um sicherzustellen, dass die staatlichen Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen robust genug sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, bzw. derartigen Vorwürfen gründlich und effektiv zu untersuchen, und gegebenenfalls zu entschädigen;
  • sicherstellen, dass alle glaubwürdigen Anschuldigungen von Missbrauch, die eine Verletzung der staatlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen beinhalten, umgehend, gründlich und unabhängig untersucht werden;
  • die Praxis beenden, Menschen mit geistiger Behinderung in psychiatrische Anstalten einzusperren;
  • eine unmittelbare und obligatorische staatliche Kontrolle und Lizenzierung von Heimen für Menschen mit Behinderungen einfahren;
  • ein System für die Bereitstellung von Informations- und Suchdienste verabschieden für Menschen verabschieden, darunter auch für diejenigen, die informell in der Vergangenheit angenommen wurden.

Das englisch-sprachige Original finden Sie hier

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EFPAC in Brüssel – ein europäisches Netzwerk knüpfen

Workshop „Erwachsene Überlebende von Kindesmissbrauch: Hin zu einem europäischen Netzwerk“ im Europäischen Parlament in Brüssel – ein Bericht

Eingeladen hat Marina Yannakoudakis, MEP, Schirmherrin der EFPAC (Europäische Föderation von in der Kindheit missbrauchten Menschen)

Vorweg sei gesagt: Trotz Einladung der britischen MEP und einer extra Einladung war kein einziger deutscher Parlamentarier anwesend. Beschämend!

Außer den nichtanwesenden deutschen MEPs waren insgesamt ca. 30 Menschen verschiedenster Nationalitäten anwesend.

Warum eine europäische Föderation? Die MItarbeiterInnen der anwesenden Gruppen waren sich einig: Kein Land ist eine Insel.

Wir brauchen eine europäische Föderation, um uns gegenseitig zu stützen, uns zuzuarbeiten, mit einer Stimme zu sprechen. Und um dieser europäischen Stimme mehr Gewicht zu geben. Angedacht wurden verschiedene Möglichkeiten der Arbeit:

  • EFPAC europaweit als Referenz gegen Missbrauch (welcher Art auch immer) von Kindern aufzubauen;
  • Europaweit ein verschärftes Bewusstsein für den Missbrauch zu schaffen und dafür zu sorgen, dass bessere, vereinheitlichte Gesetze geschaffen und diese durchgesetzt werden;
  • Wissenschaftliche Arbeiten zu Gewalt gegen Kinder zu fördern;
  • Ein besonderes Augenmerk in diesem Zusammenhang auf Kinder mit Behinderungen zu halten;
  • Die Beschaffung von Finanzmitteln, um diese Arbeiten bzw. die bereits geleisteten Arbeiten der einzelnen Gruppen voranzutreiben bzw. zu erleichtern.

Als Gruppenmitglieder stellten sich vor:

Die katalanische Gruppe „Federación Vicki Bernadet“,
benannt nach ihrem Gründungsmitglied Vicki, über 8 Jahre in Kindheit und Jugend Opfer sexueller Gewalt im familialen Umfeld.

Laia Alamany Ferré schilderte, dass die Gruppe, die seit 1997 existiert, von der katalanischen und der aragonesischen Autonomieregierung gefördert wird und eine Gruppe von hochmotivierten und –spezialisierten Profis ist, die nicht nur Anlaufzentren für Überlebende sexueller Gewalt sind, selber Therapien anbieten bzw. vermitteln sondern auch wissenschaftlich arbeiten. Ihr Ziel ist es, „Werkzeug“ zu schaffen für AllgemeinmedizinierInnen, KinderärztInnen, PsychologInnen, LehrerInnen aber auch Eltern und Großeltern um es den o.g. zu erleichtern, zu erkennen, dass ein Kind sexuelle Gewalt erlebt hat/erlebt.

Ein wichtiges Arbeitsgebiet für die Federación ist es, die sexuelle Gewalt an körperlich und/oder geistig behinderten Menschen aufzudecken, der laut wissenschaftlichen Untersuchungen bei 80% (!) liegt.

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. 
Hier schilderte Heidi Dettinger die desolate Situation in der sich die Insassen deutscher Heime in den 1945er bis hinein in die späten 70er (oder später) befanden.

Sie schilderte besonders die Ausmaße der Zwangsarbeit verbunden mit den psychischen und körperlichen Grausamkeiten bis hin zu teilweise jahrelanger sexueller Gewalt. Des weiteren schilderte sie die heutige Arbeit des VEH e.V., die nicht vorhandene Förderung dieser Arbeit, die Unaufmerksamkeit und praktische Fahrlässigkeit, mit der die Überlebenden im heutigen Deutschland (Ost und West) zu kämpfen haben.

Die englische Gruppe NAPAC
(Nationale Gruppe in der Kindheit missbrauchter Menschen) wurde vorgestellt von Peter Saunders, selber Überlebender und (Mit-)begründer von NAPAC.

Auch hier fiel auf: Die Gruppe wird von englischen Wohlfahrtsverbänden gefördert, so dass es ihnen möglich ist, fest angestellte Kräfte zu beschäftigen, sie außerdem über ein Büro in London verfügen und es ihnen möglich ist, zu Kongressen, Treffen und Workshops wie dem hier beschriebenen in Brüssel zu reisen, ohne ihre Kassen „plündern“ zu müssen.

Die Gruppe arbeitet sehr viel mit Telefonberatung – d.h. sie hat ihre eigene Hotline – und mit sehr guten kleinen Broschüren zu Themen, die Überlebenden von sexueller Gewalt unter den Nägeln brennen. Sie bieten außerdem Therapien und Workshops zum Thema an.

Ein Teil der laufenden Arbeit ist investigativ und Peter Saunders erzählte sehr plastisch von dem unsäglichen Skandal um Jimmy Savile, der England erschüttert und immer weitere Kreise zieht – bis in höchste Regierungs- und Kirchenkreise und hinein ins englische Königshaus.

Außer den o.g. Gruppen waren noch anwesend:

  • Christian Banks der Gruppe „MOGiS“ (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren). Christian Banks stellte die Online-Befragung „Sexuelller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen und Beeinträchtigung der Lebensqualität“ kurz vor.
  • Ein belgischer Sportmediziner, der über die laufenden Untersuchungen über sexuelle Gewalt im Vereinssport berichtete und den Schul- und Vereinssport praktisch eine „Tummelwiese“ für Vergewaltiger nannte, die dringenst durchleuchtet werden müsse.
  • Eine belgische Gruppe, die für Missbrauchs- und Gewaltopfer eine Chatline anbietet, da es besonders für Jugendliche leichter sei, sich via Chat zu öffnen, als zum Telefon zu greifen. Diese Chatline ist noch in der Erprobungsphase und der VEH e.V. wurde gebeten, als Beobachter an dieser Chatline teilzunehmen.

Meine Einschätzung dieser Veranstaltung (die nach dem offiziellen Teil in Einzelgesprächen mit den Anwesenden bestätigt wurde) ist, dass sie ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Zusammenarbeit war, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, unsere Arbeit – sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene – als förderungswürdig darzustellen.

Und dass es sehr gut ist, zu wissen, dass andere mit denselben Problemen kämpfen und eventuell von ihren Lösungsansätzen zu lernen.

Beschämend finde ich, dass die Arbeit der anwesenden Gruppen in ihren jeweiligen Ländern honoriert und gewürdigt wurden, dass die Gruppen sowohl strukturelle als auch finanzielle Hilfen für ihre wichtige Arbeit bekommen – nur Deutschland lässt seine ehemaligen Heimkinder, Überlebende deutscher Kinderheimhöllen, im Regen stehen, bzw. meint, dass mit einem Almosen für einige wenige Ehemalige alles vom Tisch sei!

Mehr denn je bin ich der Meinung, dass wir ihnen zeigen müssen und zeigen werden, dass wir uns damit nicht zufrieden geben werden!

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VEH-Vertreterin mit EFPAC in Brüssel

Wir rufen alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes auf, sich an dem Workshop zu beteiligen!

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