Bewegt sich etwas oder bewegt sich nichts?

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weiterlesen: https://17juni1953.wordpress.com/2016/11/07/heimkinder-bewegt-sich-etwas-oder-bewegt-sich-nichts/

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Martin Mitchell teilt mit:

Auf Seite 16 der 16-seitigen Ausgabe: Berlin, September/Oktober 2015 – 65. Jahrgang Nr. 755/56 der »Freiheitsglocke« – »Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. – Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kummunismus« fand ich heute (24.11.2015) folgende Pressemitteilung:
Pressemitteilung:
Erklärung „Betroffene Heimkinder der DDR“
Der Vertreter der Heimkinder im Fonds Heimerziehung DDR und Mitglied im Lenkungsausschuss Heimfonds DDR, Ralf Weber, gibt nachfolgende und durch einstimmigen Beschluss der Arbeitsgruppe „Betroffene Heimkinder der DDR“ (ABH DDR) legitimierte Erklärung ab.
1. Der Zusammenschluss und die im Interesse der betroffenen Heimkinder beider deutscher Staaten gemeinsam gegründete Arbeitsgruppe ehemaliger Heimkinder Deutschland (AeHD) wird mit sofortiger Wirkung aufgekündigt.
Beide Gruppen sind nicht mehr berechtigt im Namen des AeHD zu handeln, oder Erklärungen abzugeben.
Die Auflösung der gemeinsamen Arbeitsgruppe, wird durch den Austritt, der vormals selbständig agierenden Arbeitsgruppe ABH DDR, aus dem AeHD notwendig. Die sachliche Zusammenarbeit der beiden Betroffenengruppen ist mit sofortiger Wirkung beendet.
Dieser Schritt wird notwendig, nachdem es zu Eigenmächtigkeiten einer Person gekommen ist und damit eine Arbeitsgrundlage nicht mehr auf gemeinsamer Vertrauensbasis stattfinden kann.
2. Die von der Politik eingesetzte Ombudsperson [ Prof. Dr. Peter Schruth ] ist wegen eigenmächtiger Handlungen und damit einhergehenden massiven Vertrauensbruch und dem Verlust einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage, zwischen seiner Person und den Vertretern der Heimkinder DDR, der Arbeitsgruppe ABH DDR, für die Funktion einer Ombudsperson nicht mehr geeignet.
Das Vertrauen der Arbeitsgruppe ABH DDR, gegenüber der Ombudsperson ist nicht mehr gegeben.
3. Mit dem Austritt aus dem AeHD nimmt die Arbeitsgruppe „Betroffene Heimkinder der DDR“ (ABH DDR) die Interessenvertretung der Heimkinder der DDR wieder selbständig wahr. Die Interessenvertretung für die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ für Opfer der Heimerziehung aus Psychiatrien und der Behindertenhilfe, wird ebenfalls durch die Arbeitsgruppe ABH DDR wahr genommen. Im ABH DDR sind Betroffene dieser Opfergruppen vertreten.
Berlin den 28.September 2015
gez. Rainer Buchwald, gez. Roland Günsche,
gez. Roland Militz, gez. Ralf Weber
Ansprechpartner Ralf Weber: [
E-Mail: roland_militz@gmx.de
Das Ganze existiert nur am Ende dieses 16-seitigen PDF-Dokuments, das aber keine aufrurfbare Internet-Adresse hat. Das könnt Ihr nur irgenwie durch googlen finden.
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Bundesverfassungsgericht, AZ 2BvR 2782/10

Ein Gastkommentar von Lutz Adler

Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollte Ansporn und Hinweis für Betroffene im Osten des Landes sein, sich nicht – wie hunderttausendfach in den neuen Ländern bisherige Praxis der Kammern für Rehabilitationsverfahren nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) – durch ergangene Ablehnungsbeschlüsse entmutigen zu lassen.

Es ist schon in den meisten Fällen als erbärmlich zu bezeichnen, mit welcher Überheblichkeit und mit Kaltschnäuzigkeit die in der Sache befassten Land- und Oberlandgerichte bisher mit Betroffenen umgegangen sind. Nun hat selbst das Bundesverfassungsgericht gleich an mehreren Stellen festgestellt und bestätigt, dass die vorgenannten Kammern sich die Sache offensichtlich zu leicht gemacht haben.

Lange, kann ich da nur konstatieren, hat man die Betroffenen mit und vor den Kammern allein gelassen. Das allein ist schon eine Zumutung für alle Betroffenen und trägt mitnichten dem oft miserablen Gesundheitszustand der Klientel Rechnung. Nun hat das Verfassungsgericht selbst die Rechte der Betroffenen gestärkt und hält ein Eingreifen für angemessen.

Schuld an dem Debakel des Gesetzes und deren Anwendung trifft – und da will ich kein Blatt vor den Mund nehmen – in jedem Falle den Gesetzgeber! Wie kann man auf die Idee kommen, diese hochkomplexen Vorgänge aus der Vergangenheit eines Unrechtsstaates allein mit Hilfe eines schriftlichen Verfahrens lösen zu wollen. Das hätten die Damen und Herren, die für dieses Gesetz (StrRehaG) verantwortlich zeichnen, selbst sehen müssen. Die Frage ist legitim, ob man dies nicht sehen wollte. Die Betroffen werden nicht angehört und die Kammern begnügen sich mit der Beurteilung der in den meisten Fällen nur noch bruchstückhaft vorhandenen Akten. Wo das endet, hätte man wissen müssen! Reicht das zur Ablehnung des Antrags nicht aus, stellt man an die Betroffenen hohe und höchste Beweisanforderungen! So verkehren die Kammern ein Gesetz ins Gegenteil und, so das Verfassungsgericht, in „krasse Missdeutung des § 2 StrRehaG“!

Nur durch die Beharrlichkeit eines Betroffenen, dem unverhohlen mein persönlicher Dank gebührt, und dem Gang bis vor das Verfassungsgericht ist diese nun ergangene Entscheidung zustande gekommen und auch – nach acht Jahren Klage durch die Instanzen.

Wer – und diese Frage geht eindeutig in Richtung Regierung und Justizministerium – mutet so etwas eigentlich schwer traumatisierten Opfern zu? Die Vorgänge liegen oft Jahrzehnte, bis zu fünfzig Jahre zurück. Und man redet nicht mit den Betroffenen, sondern legt statt dessen die Akten bzw. die Einweisungsbeschlüsse des ehemaligen „Referates für Jugendhilfe und Heimerziehung“ nach Gutdünken aus. Das ist mehr als fahrlässig – es ist eine Unverfrorenheit, eines Rechtsstaat unwürdig und eine schallende Ohrfeige für die Betroffenen.

Schlimmer noch: es werden von den zuständigen Kammern bei den Ablehnungsbeschlüssen Textbausteine verwendet, in denen den Betroffenen unverhohlen die damalig nicht erlassenen Urteile nachgereicht werden. Aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass eine Menge Stehvermögen und auch Hinnahmefähigkeit dazu gehört, das als Betroffener zu verkraften. Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht doch mit biologischen Lösung des Problems gerechnet wird. Motto in der Sache scheint zu sein: „Halten wir die Betroffenen nur lange genug hin, halten sie auf dem innerstaatlichem Rechtsweg fest, sind progressiv waghalsig in den Ablehnungsbegründungen, so werden die meisten früher oder später aufgeben!“ Das lässt sich an der Vielfalt der Fälle fast lückenlos beweisen!

Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass endlich ein „Minderjährigen-Entschädigungsgesetz“ nach internationalen Standards und mit Ausrichtung auf den Art. 39 der Konvention der Rechte von Kindern auch in Deutschland realisiert wird, selbstverständlich mit Rückwirkungspflicht. Aber auch dies dauert peinlich lange, wie sich auf der diesjährigen Kinderrechtskonferenz in Koblenz zeigte!

Es ist kein Geheimnis mehr, dass ehemalige Heimkinder aus Deutschland auf dem Weg vor die Internationalen und Europäischen Gerichte befinden!

Mit der nun ergangenen Entscheidung – und dies ist ein nicht rechtsfähiger Rat, sollten die bis heute in der Sache StrRehaG Gescheiterten alle Kraft und Mut zusammen nehmen und (vielleicht mit anwaltlicher Unterstützung, obwohl diese eigentlich in diesen Verfahren nicht notwendig ist) eine Wiederaufnahme der Verfahren beantragen! Diese Möglichkeit ist ausdrücklich im Strafrecht vorgesehen! Mit dem Text des Beschlusses des Verfassungsgerichts im Rücken und den dort gerügten Grundrechtsverletzungen sollte das mindestens einen Versuch wert sein!

Lutz Adler, Oktober 2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.09.2014, Aktenzeichen 2 BvR 2782/10

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG

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Protestnote

Es ist kaum zu fassen,” schreibt Lutz Adler, ehemaliges Heimkind aus der Ex-DDR, aber “das Menschenrechtszentrum in ehemaligen Zuchthaus Cottbus möchte anlässlich einer Feierstunde am 07.11.2014 die politische Landesspitze aus Brandenburg hofieren“.
Hier Lutz Adlers Protestnote zu der Veranstaltung:

Download (PDF, 155KB)

Lutz Adler: “Die Protestnote kann und sollte heruntergeladen und an das Menschenrechtszentrum geschickt werden!

Hier der Link zum Menschenrechtszentrum Cottbus mit Adressen.

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Forschungsberichtes zu Zwangsarbeit in der ehemaligen DDR

Presseerklärungen
Dienstag, den 15. April 2014 um 12:09 Uhr
Präsentation des Forschungsberichtes zur Zwangsarbeit am 16. Juni 2014 in den Räumen der Deutschen Gesellschaft
Zwangsarbeit in der DDR war ein staatlich gelenktes System – Der Westen hatte ausreichend Informationen – Runder Tisch geplant.Der vor einem Jahr von der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) in Auftrag gegebene und von IKEA finanzierte Forschungsbericht zur Zwangsarbeit wird am 16. Juni 14 Uhr in den Räumen der Deutschen Gesellschaft, 10117 Berlin, Voßstraße 22 vorgestellt.Der Leiter des Projektes, Dr. Christian Sachse, erklärte dazu: „Nach einem Jahr angespannter Recherchen können wir an hunderten Details nachweisen, dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband. Dieses Wissen war im Westen Deutschlands über die vier Jahrzehnte der Teilung hinweg präsent.“

Der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner, lenkt den Blick auf die weiteren Schritte: „Der Forschungsbericht zur Zwangsarbeit in der DDR benennt differenziert die Verantwortung der Bundesregierung, der Firmen im Westen, aber auch der Volkseigenen Betriebe und staatlichen Funktionäre in der DDR. Wir fordern im Namen der Opfer, dass alle ihrer Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit der UOKG über Wege der Entschädigung sprechen.“

Zu diesem Zweck beruft die UOKG noch 2014 einen Runden Tisch Zwangsarbeit ein. Wir  gehen davon aus, dass sich keine der Firmen und Institutionen unserer Einladung entziehen wird.

Weiterführende Informationen:
www.christian-sachse.de
www.ddr-zwangsarbeit.info

Ehemalige Heimkinder, T-Shirt

 

 

 

 

 

 

 

 

Dazu ein Kommentar von Lutz Adler:
“Dass die Zwangsarbeit in der DDR wirtschaftliche Ausbeutung mit politischer Repression zu einem staatlich gesteuerten System verband!“

Zuerst muss hier den Initiatoren der Arbeit, Prof. C. Sachse und auch dem Finanzier, der Fa. IKEA, gedankt werden. Das ist sicher für die Betroffenen – und da mache ich keinen Unterschied zwischen Ost und West – eine Befreiung. Im Westen des Landes war es offensichtlich reine Gier und Gewinnstreben von Kirchen und Staat. Also Kapitalismus in seiner hässlichsten und menschenverachtenden Form!

Bei 300% Gewinn gibt es kein Verbrechen mehr, was nicht begangen wird!

Die Verantwortlichen gehören an diesen geplanten Tisch, ohne wenn und aber.

Milliarden sind verdient worden, ein sozialistischer Staat ist auf den Knochen von zwangsarbeitenden Kindern errichtet und erhalten worden. Die Betroffenen kämpfen bis heute, schwer traumatisiert und oft mit erheblichen Einschränkungen Ihrer Gesundheit, mit den Folgen.

Es waren KINDER!!

ddr-kinder ikea

Es ist an der Zeit dass endlich Klarheit und Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Forderung nach den vorenthaltenen Löhnen und endlich auch nach angemessenen Ehren- bzw. Opferrenten, die sich deutlich aus dem Renten-Wirrwarr herausheben ist eine allzu verständliche und gerechte Forderung.

Wer Renten-Ersatzleistungen zahlt, der muss sich auch gefallen lassen, dass nach den vorenthaltenen Löhnen gefragt wird! Nur Antworten hat es bislang aus Arroganz oder Scham nie gegeben.

Es ist Zeit für Antworten!

Oder sollte da doch anderes dahinter gestanden haben? So, wie es sich nun immer deutlicher zeigt, wussten alle Beteiligten längst von den unsäglichen Verflechtungen. Meine Frage dazu: Weshalb ist das so vehement am RTH-West – und in wessen Auftrag – von Frau Vollmer bestritten und vermieden worden?

Was am ABH-Ost mit den Delegierten passierte, die dieses Thema auf den dortigen Tisch bringen wollten, ist ja indessen, so hoffe ich wenigstens, hinlänglich bekannt. Zur Erinnerung: diese Delegierten sind unter Aufsicht und mit Hilfe des Prof. P. Schruth aus der Veranstaltung entfernt worden. Aber sie haben nie aufgehört, das öffentlich zu benennen. Großer Dank an dieser Stelle an Frau N. Kraul.

Die Fragen vom Februar 2011 sind noch immer aktuell, weil unbeantwortet.

  • Wo ist unser gerechter Anteil am ehemaligen SED Vermögen, der von so vielen Kindern in Jugendwerkhöfen, Durchgangsheimen und Spezialkinderheimen erarbeitet wurde?
  • Wer hat das ohne unsere Zustimmung und für was ausgegeben?
  • Wann werden die Verantwortlichen herangezogen, für Ersatz zu sorgen?

Es kann nicht wirklich Sache der Opfer sein, darüber auch nur einen Gedanken zu verschwenden zu müssen. Das ist die Aufgabe jener, die wussten was und wer Rechte daran hatte. Alle diese Fragen sollten am ABH-Ost erörtert werden. Und genau diese Fragen sind unterdrückt worden. In wessen Auftrag und auf wessen Weisung, sollte der Prof. P. Schruth beantworten können. Der bis heute durch niemanden legitimierte angebliche „Vertreter der Heimkinder der BRD“ als „Ombudsmann“, der doch allen einen solchen Bärendienst erwiesen hat.

heimkinder ost

Weiter in Verruf kann man dieses Amt eigentlich kaum bringen. Was eigentlich gut gedacht und sicher auch seine Berechtigung im Lande hat, ist hier mehr als nur in Misskredit gebracht worden.

Es ist – und auch das ist keine neue Forderung – längst an der Zeit, reinen Tisch zu machen. Alle Beschlüsse des ABH-Ost sind manipuliert und nicht rechtens. Was da im AB-Heimerziehung Ost veröffentlicht wurde, beruht auf Manipulationen der Teilnehmer, die mit unlauteren Methoden unter Druck gesetzt worden sind. Es muss endlich die Wahrheit über diese Veranstaltung an die Öffentlichkeit und die Verantwortlichen müssen Farbe bekennen. Was dort als angebliches Ergebnis gedruckt wurde, ist nicht das Papier wert auf dem es steht!

In der letzten bekannten Presseerklärung dieser Farce ist gefordert worden, man solle zum Stand von Sommer 2011 zurückkehren. Ja richtig, das setzt voraus, das endlich alle Beschlüsse als das entlarvt werden, was sie immer waren und sind: nämlich ungültig, da gegen jede demokratische Regel verstoßen wurde.

Ich kann nur – und tue dies hiermit – die noch verbliebenen Teilnehmer dieser Runde auffordern, sich öffentlich zu diesen Dingen zu bekennen und das Wort zu ergreifen, und endlich frei und offen ihre Meinung zu sagen. Ohne Rücksicht auf ihre eigen Reputation. Die ist in den Augen der meisten Betroffenen eh längst den Bach runter.

Aufarbeiten geht halt nicht in Teilen sondern nur in Gänze, auch wenn das weh tut und – was noch wichtiger ist – Geld kostet. Wichtig für die um ihre Lebenschancen betrogenen ZwangsarbeiterInnen jeden Alters im System der Diktatur der SED, als Knechte und in der Industrie!

Ist diese Gesellschaft, diese Regierung und dieses Volk nun in der Lage, das zu bekennen und sich den Dingen, die so viele Menschen im Lande betreffen, endlich aufzuarbeiten und die Schuld zu begleichen? Die ist im Übrigen eine Bringschuld.

Die Betroffenen haben Ihre Leistung längst erbracht, auf ihre vorenthaltenen Löhne aber warten sie seit Jahrzehnten!

Lutz Adler
Im April 2014

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Handelseinig

DDR-Zwangsarbeit und die Verantwortung deutscher Firmen – 02.03.2014
Ein WDR 5 Radiofeature von Gabriele Knetsch

Als Ikea im Herbst 2012 einräumen musste, davon gewusst zu haben, dass politische Gefangene in der DDR zur Arbeit an Ikea-Produkten gezwungen wurden, da war schnell klar: Dies ist nur die Spitze eines Eisbergs.

Zahlreiche westliche Unternehmen wie Quelle, Aldi, Kaufhof und C&A hatten die Arbeitskraft der unter inakzeptablen Bedingungen und oft wegen fadenscheiniger Anschuldigungen einsitzenden Häftlinge ausgenutzt. Doch bis heute verweigern die meisten Firmen eine historische Aufarbeitung, geschweige denn die Bereitschaft zu Entschädigungen. Häftlingsarbeit war in der DDR ein Wirtschaftsfaktor. Politische Häftlinge waren Devisenbringer in doppeltem Sinne: Sie produzierten günstig für das “nicht-sozialistische Ausland”, und wurden anschließend gegen D-Mark von der Bundesrepublik „freigekauft“. Ost und West profitierten von den intensiven Geschäftskontakten.

Der Beitrag zum Hören (Youtube):
Handelseinig

Beitrag als PDF-Datei
handeleinig100

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Presseerklärung des Arbeitskreises Fonds Heimerziehung der DDR (ABH-DDR)

19.01.2014

Bis heute hat die Politik nicht verbindlich erklärt, wie sie den Fonds Heimerziehung DDR für alle ehemaligen Heimkinder ausreichend ausstattet, nachdem 40 Millionen aufgebraucht sind.

Die (letzte) Bundesregierung hatte in der 183. Sitzung des Bundestages vom 13.6.2012 erklärt, dass sie das unfassbare Leid, das vielen Kindern und Jugendlichen in den Heimen der DDR angetan wurde, nicht ungeschehen machen kann. Aber mit dem Fonds sollte das zugefügte Unrecht anerkannt werden und allen geholfen werden, die daraus erlittenen Folgen aus der Zeit der Heimunterbringung zu mildern.

Aus dem uns vorliegenden Protokoll eines Eckpunktepapiers der Jugend- und Finanzministerien der Errichter des Fonds vom 16.01.2014 wird uns ein Vorschlag zur Fortführung des Fonds unterbreitet, welches reduzierte Leistungskriterien einführt und den von der Bundesregierung in der 183. Sitzung formulierten Ansprüchen widerspricht. So werden

  • die vormals allen versprochenen 10.000 € an Sachleistungen nun an einschränkende Bedingungen geknüpft (nur noch für Therapien, Aufarbeitungen, Qualifizierungsmaßnahmen),

  • alternativ hierzu 3000 € pauschal gewährt (5.000 € bei finanzieller Bedürftigkeit als Folge der Heimerfahrung),

  • die Inanspruchnahme der Leistungen an eine einzige Vereinbarung geknüpft und – eine beschleunigte Anspruchsanmeldung bis Mitte 2014 eingeführt (als Ausschlussfrist).

Der ABH-DDR ist mit diesem Vorschlag grundsätzlich nicht einverstanden, weil er

  • dem Sinn und Zweck des von der Bundesregierung ursprünglich gewollten Fonds widerspricht (siehe 183. Sitzung des Bundestages),

  • fälschlicherweise unterstellt, die bisherige Praxis der Leistungsgewährung des Fonds Heimerziehung DDR hätte nicht den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung entsprochen und müsse jetzt mit einer Leistungsreduzierung korrigiert werden: Jede Sachleistung bis zu 10.000 € war stets dazu da, die Folgen der erlebten repressiven Heimerziehung im Einzelfall zu mildern,

  • dem Gleichbehandlungsgrundsatz dahingehend widerspricht, dass alle ehemaligen Heimkinder gleiche Leistungen in Anspruch nehmen können (kein Windhundprinzip nach dem Motto, wer schneller etwas wollte, bekam alles, wer zu spät kam, muss sehen, was übrig bleibt),

  • darauf hinausläuft, mit der Beschleunigung der Abwicklung die individuelle wie gesellschaftlich- wissenschaftliche Aufarbeitung abzuschneiden,

  • die grundsätzlich nur freiwillig sinnvolle Therapie des Erlebte mit der Verlockung des Geldes erkauft,

  • eine besondere Bedürftigkeitsprüfung für die Inanspruchnahme der Pauschale von 5.000 € einführt.

 Wir schlagen vor, zum Ausgangspunkt des Inkrafttretens des Fonds Heimerziehung DDR Mitte 2012 zurück zu kehren und

  • sich klar zu machen, dass die Glaubwürdigkeit von Versprechungen der staatlichen Errichter des Fonds gegenüber Opfern nicht von der Zahlungsmoral des Staates abhängig sein darf,

  • die Fonds ohne einschränkende Bedingungen für alle Betroffene im erforderlichen Umfang aufzustocken sind (hier haben stets gleiche Leistungskriterien in West wie Ost zu gelten)

  • und mit der Aufstockung des Fonds endlich dafür zu sorgen, dass die ungerechte Schlechterstellung von ehemaligen Heimkindern der DDR aufgehoben wird, die keine Rentenersatzleistungen erhalten, weil für ihre Zwangsarbeit in den Heimen geringsten Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt wurden.

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass die Gesellschaft für das ehemaligen Heimkindern zugefügte Leid und Unrecht verantwortlich bleibt, unabhängig von Ausschlussfristen, versprochenen Geldleistungen und einem gewünschten Ende des (belastenden) Themas. Wir sind deshalb gegen eine Beendigung der Fonds durch Fristsetzungen.

Wenn die staatlichen Errichter des Fonds ihre Bitte um Verzeihung gegenüber den ehemaligen Heimkindern wirklich ernst gemeint haben, sollte es ihre Pflicht und Verantwortung gegenüber den Opfern der repressiven Heimerziehung beider Deutschen Staaten sein, das Mandat des Bundestages (der Länder und Kirchen) uneingeschränkt in den neuen und alten Bundesländern umzusetzen.

Für den ABH-DDR:
Ralf Weber
Roland Militz
Katrin Begoin
Rainer Buchwald
Roland Günsche
Prof. Dr. Peter Schruth

Dazu ein Kommentar von Lutz Adler, ehemaliges Heimkind Ost:

Ja, man und auch frau hätte eigentlich gewarnt sein müssen, nach den Debakel und dem doch so öffentlich vorgeführten Schauspiel des RTH – West. Gewarnt durch die ungleiche Besetzung durch die Verfahrensweise der Moderatorin Frau Vollmer und durch die unbedingte Vermeidung des Begriffs Zwangsarbeit im Abschlussbericht.

Hätte man und frau natürlich auch.

Allerdings, den Versuch von Einzelnen, das plakativ in den Raum und auf den Tisch des ABH – Ost zu legen, hat man schnell unter der Moderation eines Prof. vereitelt. Da sind nun die Ergebnisse, die man selbst verschuldet hat, sicher nicht angenehm zu verkünden. Aber es soll nicht vergessen werden, dass die Unterzeichner der nun erschienen Presseerklärung genau diese Damen und Herren waren, die wider besseres Wissen und gegen alle Kritik genau diesen Scherbenhaufen zu verantworten haben.

Rechnen wenigstens – das hätten die Damen und Herren sollen. Im Besonderen nachrechnen was Ihnen da verkauft werden sollte.

Nein, nicht einmal diese Mühe hat man sich gemacht. Diese Menschen waren offensichtlich so mit ihrer eigenen Selbstdarstellung beschäftigt, dass sie nicht einmal gemerkt haben, wie ein Prof. der dafür eigens angeheuert war, sie über den Tisch zu ziehen bemüht war. Einen Fonds im Osten des Landes zu errichten steht und stand schon damals im krassen Gegensatz zum Einigungsvertrag und damit ebenfalls zum SED Unrechtsbereingungsgesetz. Das und nur das hatten die Kritiker ins Feld geführt.

So wäre den Betroffenen die heutige Situation der Gewissens- und auch der Einkommensschnüffelei erspart geblieben. Ja, und vielleicht auch ein Gefühl das andere schon wieder – oder immer noch besser wissen, was für sie gut ist. Ja, auch ein Gefühl der Erniedrigung und des Ausgeliefertseins, was die Betroffenen schon ein Leben lang begleitet.

Jetzt werden die Bedingungen des Fonds, der ein einziger Betrug an den Opfern ist, auch noch einseitig so verändert, dass es kaum noch jemand wagen wird, einen Antrag zu stellen. Das war von Anfang an „Ziel und Absicht der Errichter“ des ungesetzlichen Fonds im Osten des Landes.

Wäre man – und da ist ebenfalls Kritik geäußert worden – den Vorschlägen zur Änderung des StrafrechtlichenRehabilitationsGesetz im Osten gefolgt, hätten heute rund 90 % der Betroffenen einen Rechtsanspruch auf eine Rente nach dem § 17a des OEG max. 250,00€ und 306,76 € p.M. für zu Unrecht erlittenen Haft. All das wurde in den Wind geschlagen oder eben unterdrückt. In einem zutiefst undemokratischen Verfahren von dem die Initiatoren wussten dass es nicht rechtens war und ist.

So wie man Parteien nicht von Sitzungen des Bundestages durch Beschluss ausschließen kann, so kann man auch nicht Delegierte eines Bundeslandes mit gültiger Einladung wie am ABH – Ost geschehen, durch inszenierte Wahlen aus der Veranstaltung entfernen und ausschließen.

Meine Empfehlung an die Verfasser dieser Pressemeldung. Erklären „sie“ alle gemeinsam – und das dazu Mut und Wahrhaftigkeit gehört, ist, denke ich klar – dass der ABH – Ost und auch der „AB- Heimkinder der ehemaligen DDR“ auf gefälschten Voraussetzungen beruht. Dass der Moderator und auch die Verantwortliche des Ministeriums, die eigentlich die korrekte Durchführung beaufsichtigen sollte, eine unzulässige Einflussnahme ausgeübt haben.

Erklären Sie alle gemeinsam, dass alle Beschlüsse des ABH – Ost damit ungültig und hinfällig sind. So denke ich, wäre eine von Ihnen ja angemahnte Rückkehr zum Stand von 2012 ehrlicher. Zum Stand – um auch da genau zu sein – vom Februar 14. – 15.02.2012 in Berlin mit den Delegierten die so undemokratisch ausgeschlossen wurden.

Einigkeit sollte schon darüber bestehen, dass die Personen, die damals die Krux von heute zu verantworten haben, dies nicht noch ein zweites Mal versuchen können dürften. Ja, auch ein Prof. wäre sicher zu ersetzen. Mein Vorschlag: Prof. Pfeifer vom KFN wäre da wohl eine gute Alternative.

Fragen würde ich den mit Sicherheit gern.

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