“Soviel du brauchst”…

Es ist schon etwas verwunderlich, dass der Evangelische Kirchentag Hamburg so vielen PolitikernInnen eine zusätzliche Wahlplattform bietet. Auf Phoenix habe ich mir auch heute Frau Merkel und Herrn Lammert angehört. Herauszuhören war, dsas man für globale Probleme Verständnis zu haben hat und Politik nie die Aufgabe einer Wahrheitsfindung, sondern nur die Aufgabe einer demokratischen Mehrheitsfindung habe.

Applaus

Dem könnte man zustimmen, wenn denn vor Ort, oder nationa,l die Menschen sozial in der Lage wären, global zu denken und zu handeln. Für mich war herauszuhören, das man “weniger braucht”, wenn der Einzelne seine Ansprüche herunterschraubt, weniger essen und die Heizung abstellen würde, Miet- und Strompreiserhöhungen in Kauf nähme, auf kulturelle Veranstaltungen (wie Kirchentage) und am besten ganz auf Wohlstand (-sdenken) verzichtete.

Das darf ja eh nur ganz privilegierten Persönlichkeiten vorbehalten bleiben, z.B. ein 2. Konto, wo auch immer, während Sozialhilfeempfänger froh sein können, wenn sie überhaupt ein Konto eröffnen dürfen.

Warum kommen nicht die Menschen zu Wort auf dem Kirchentag, welche redlich ihre Steuern zahlen, am Existenzminimum leben, sich vom Jobcenter schikanieren lassen müssen? Und warum nicht die Menschen reden lassen, die von Kirche und Staat genauestens vorgeschrieben bekommen, was zum Leben benötigt wird. Wo also ist das “SOVIEL IHR BRAUCHT”?

Wieviel brauchen die Missbrauchsopfer und ehemaligen Heimkinder, um nur einigermassen eine annehmbare Lebensqualität wieder zu erhalten, die ihnen ja in der Kindheit genommen wurde?

Wieviel Demütigungen müssen diese Opfer noch hinnehmen, um in den “Genuss” von ausreichender Entschädigung zu gelangen? Inwieweit werden Kirchen und Stiftungen in Regress genommen, wie in Irland oder den USA?

Zynisch könnte dieses Kirchentagsmotto auch damals in den 50er, 60er, den 70er und 80er Jahren – und eigentlich bis heute – so gedeutet werden: “Priester, Diakone, Brüder, Schwestern. nehmt “soviel wie ihr braucht”, die Heime und Einrichtungen sind voll genug, um eure aller Bedürfnisse zu befriedigen”.

Was? Soviel brauchst du?

Was? Soviel brauchst du?

Stattdessen vom Kirchentag nur der (in)direkt wohlwollend gemeinte Ratschlag: “Schnallt den Gürtel enger, dann braucht ihr nicht soviel, wie ihr eigentlich zurecht brauchen würdet”.

Da war Gott ja beim Auszug aus Ägypten mit seinem Volk humaner, als das es heute seine geweihten Stellvertreter auf Erden sind. Amen.

(U. Werner)

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Prof. Kappeler: Billiglösung

Prof. Kappeler: (…) Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid ist geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt.

Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre, dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung, die zumindest den Versuch unternommen hätte, die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.”

Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?

Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen, als das einmal in Gang gekommen war, zugestanden werden musste und keinen Euro mehr!

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Hier die Niederschrift des gesamten Interviews, übertragen von Martin MITCHELL
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Interviewer: Was kritisieren Sie denn noch? – Es ist doch: Das Unrecht ist anerkannt und es gibt Geld.
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was noch, was fehlt?
Prof. Kappeler: Das Unrecht was anerkannt wird wird nicht in dem Sinne anerkannt wie die Vertreter der Ehemaligen Heimkinder am Runden Tisch das gefordert haben. Zwar steht in den Präambeln des Abschlussberichtes „Unrecht und Leid is geschehen“, dass es anerkannt wird, es wird bedauert, aber der Kern dieses Unrechtes, die Zwangsarbeit der Jugendlichen und die verbotene Kinderarbeit, Arbeit der Kinder bis zum vierzehnten Lebensjahr – und die damit verbundene Vorenthaltung jeglicher Bildungschancen – wurde nicht anerkannt, ausdrücklich nicht anerkannt. Und das war die Hauptforderung der Ehemaligen Heimkinder. Und wenn diese Hauptforderung anerkannt worden wäre dann hätte auch eine ganz andere Entschädigung erfolgen müssen, nämlich wirklich eine Entschädigung die zumindest den Versuch unternommen hätte die vorenthaltenen Lebenschancen auf einem niedrigen Level aber immerhin für das Alter jetzt noch beträchtlich zu bedenken.
Die mutmaßlichen Täter kann man nicht befragen. Die betroffenen Ehemaligen Heimkinder können keine materiellen Beweise führen. Es gibt ja auch so gut wie in keinem Fall noch Akten. So: „Rein formal-juristisch ist da eigentlich gar nichts zu wollen und in so fern kann es auch keine pauschale Entschädigungsregelung geben. Das was wir machen ist ja eigentlich ja schon ein großes symbolisches Zeichen. Verpflichtet sind wir dazu formal-juristisch überhaupt nicht.“
Prof. Kappeler: Ja.
Interviewer: Was haben Sie dazu zu sagen?
Prof. Kappeler: Diese formal-juristische Argumentation die ist ja der Versuch der politischen Verantwortung zu entgehen. Wenn man sich auf die Verjährungsfristen zurückzieht, auf die Weigerung der Täterorganisationen – sage ich jetzt absichtlich zugespitzt – auf die Verjährungseinrede zu verzichten, wenn Ehemalige Heimkinder heute noch ihre Schäden geltend machen wollen auf dem juristischen Wege, wenn die Beweislage so verstanden wird dass die ehemaligen Heimkinder im Einzelfall teilweise mit Uhrzeit und Stunde der Gewalttaten die sie erfahren haben, belegen sollen was ihnen geschehen ist, dann sind das alles formal-jurische Argumente, die einen Abwehrcharakter haben.
In Wirklichkeit wäre es um eine politische Entscheidung gegangen und so war das Ganze ja auch angedacht. Gefordert waren eine politische Anerkennung dieses Unrechts und dann auch eine politisch gewollte Wiedergutmachung, so weit das überhaupt geht.
In einer der Sitzungen im Bundestag des Petitionsausschusses waren Experten aus dem Bundesarbeitsministerium geladen, die wurden von den Abgeordneten zur Frage des Charakters der in den Heimen geleisteten Arbeit befragt, und dann haben diese Herren aus dem Bundesarbeitsgericht (sic, MM) gesagt, die Arbeit die die Kinder und Jugendlichen in den Heimen leisten mussten, war Zwangsarbeit.
Wenn sie das anerkennen, sie als Abgeordnete, dass das Zwangsarbeit ist, dann müssen sie das als politische Entscheidung sehen und auf politischem Wege dafür sorgen; dass kann nicht über die Rentenkasse gehen und auf die allgemeine Bevölkerung übertragen werden, dass diese Menschen Wiedergutmachung erfahren.
Das haben die Experten aus dem Bundesarbeitsministerium den Abgeordneten des Bundestages gesagt, die haben gesagt „das ist Zwangsarbeit“.
Und wenn sie die Wiedergutmachung wollen, dann müssen sie als Volksvertreter den politischen Mut haben das entsprechend zu entscheiden.
Interviewer: Das Ganze erinnert ja an die Feststellung „Einmal Opfer immer Opfer“. Gilt das auch für die ehemaligen Heimkinder im Hinblick auf das, was beim Runden Tisch rausgekommen ist?
Prof. Kappeler: Ja. Also sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder haben das als eine zweite Viktimisierung erlebt. Was dort geschehen ist: sie waren ständig der Übermacht, der Gewalt der Experten und der Interessenvertreter unterlegen.
Sehr, sehr viele ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik haben sich überhaupt nicht bis jetzt geoutet, oder weigern sich auch, bezogen auf diese eingeschränkten Entschädigungsmöglichkeiten – oder sagen wir mal „Entschädigungsmöglichkeiten“, falscher Begriff – das was sie da bekommen können, das in Anspruch zu nehmen, weil sie nicht wieder in dieser Rolle des Opfers, das jetzt als Bittsteller wieder auftreten muss, um minimale Gratifikationen zu bekommen (kommen wollen).
Die Gesellschaft hat da nach wie vor eine ungeheure Bringschuld diesen Menschen gegenüber.
Interviewer: Aber ist im Hinblick auf dieses bekanntgewordene Unrecht in einem Rechtsstaat – was ja fast wie ein Widerspruch in sich klingt – ist dieser Rechtsstaat, ist die Bundesrepublik, dieser Herausforderung die Schäden die da entstanden sind wenigstens tendenziell wiedergutzumachen annähernd gerecht geworden?
Prof. Kappeler: Nein. – Nein. Es ist, das muss man leider sagen, wirklich die Billiglösung dabei herausgekommen. Das Allergeringste was ihnen als das einmal in Gang gekommen war zugestanden werden musste und keinen Euro mehr.
Interviewer: Warum ist im Abschlussbericht nicht davon die Rede dass es ein Unrechtssystem gewesen ist mit Zwangsarbeit und allem Drum und Dran und Rechtlosigkeit? Warum ist das da nicht rein geschrieben worden? Wer wollte das nicht?
Prof. Kappeler: Also, wenn wir jetzt die Politiker am Runden Tisch nehmen, auch schon im Petitionsausschuss, auch schon im Bundestag, dann wäre dieses Eingeständnis eine Erschütterung ihres Selbstverständnisses bezogen auf die Geschichte und den Charakter der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Mitten im Kern des eigenen Gesellschaftssystems geschieht solches Unrecht in unvorstellbarem Ausmass und sämtliche – verfassungsrechtlich, staatsrechtlich, verwaltungsrechtlich – vorhandenen Kontrollsysteme versagen; nicht zufällig!
Ich hab analysiert wie das alles zusammenhängt, warum die Vormundschaftsgerichte zusammen mit den Jugendämtern, zusamen mit den Verwaltungsgerichten, mit der Psychiatrie, ein gesamtes System so funktioniert hat.
Nach ’45 gab es an diesem Punkt, in diesen totalen Institutionen – die waren völlig abgeschottet von der Öffentlichkeit! – keine Zäsur. Mit denselben Personen und denselben Methoden ist das weiter gelaufen bis weit in die siebziger Jahre.
Und sich das einzugestehen, sich dieses existenzielle Versagen deutlich zu machen – und dieses Eingeständnis wäre eine Leistung gewesen für die Entwicklung der politischen Kultur in der Bundesrepublik für die Zukunft – , deswegen habe ich immer gesagt, es geht auch darum dass wir diese Schuld annehmen, die wir selber genuin zu verantworten haben um zu verhindern dass sowas jemals wieder passiert. – Das ist nicht irgend eine, sondern es ist eine zentrale Schuld des Systems in der Bundesrepublik.
Und die Ehemaligen Heimkinder haben diesen Punkt unmissverständlich immer wieder in die Debatten am Runden Tisch eingebracht und da sind sie auf eine Mauer der Ablehnung gestoßen.
Und, kann man natürlich noch hinzufügen, bei den Kirchenvertretern, die ja 70% der gesamten Heimerziehung zu verantworten hatten, kommen ja noch mal andere Dimensionen von Schuld und Sühne dazu.
Interviewer: Ein Unrechtssystem im neuen freiheitlich-demokratischen Westdeutschland. Der Rechtsstaat versagt. Die Profiteure des Unrechts wurden nie zur Verantwortung gezogen.
Ehemaliges Heimkind Dietmar Krone: Was mich am meisten darüber ärgert, dass die Firmen für die wir arbeiten mussten, sich schön da rausgehalten haben; die mussten ja so gut wie garnichts in den Topf einzahlen, nich. Letztendlich bleibt’s am Steuerzahler hängen.
Interviewer: Der Runde Tisch Jahrzehnte später begnügt sich mit einer Billiglösung, gesteht keine jüngste deutsche Schuld ein.
Prof. Kappeler: Einsicht in die eigene Schuld – da liegt das Versagen und damit, das will ich mal deutlich sagen, ist auch wieder neue Schuld entstanden.

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Schmerzensgeld für Missbrauchsopfer auch nach Verjährung möglich

Karlsruhe – Traumatisierte Opfer sexueller Gewalt können auch nach Ablauf der Verjährungsfrist Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend machen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte eine Entscheidung des Osnabrücker Landgerichts. Dieses hatte 2011 einen Mann zur Zahlung von 7500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Er missbrauchte mehrfach einen mittlerweile 36-Jährigen. Das Opfer hatte die Taten 15 Jahre lang verdrängt und erst nach Ablauf der Verjährungsfrist zivilrechtlich auf Schmerzensgeld geklagt.
(dpa – Deutsche Presse-Agentur GmbH)

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Österreich: Kirche verlor in Streit um Opfer-Datenauskunft

Nun ist es amtlich:
jene Kommission, stets auf die eigene Unabhängigkeit gepocht hat und kirchliche Missbrauchsverbrechen aufklären sollte, ist in Wahrheit ein Teil der Erzdiözese Wien und somit in keiner Weise ‚unabhängig’. In einem aktuellen Bescheid der Datenschutzkommission der Republik Österreich, der nach der Anfrage eines Missbrauchsopfers erfolgte, heißt es:
1. Die sogenannte “Unabhängige Opferschutzkommission” ist organisatorischer Teil der
Erzdiözese Wien und muss deswegen selbst keine Datenschutzgesetze einhalten

2. Die österreichische Bischofskonferenz unterliegt ebenso wie alle anderen Organisationen dem Datenschutzrecht und muss per Bescheid, entgegen ihrer bisherigen Weigerung, allen Betroffenen Auskunft über Art und Inhalt der gespeicherten Daten erteilen.

ARGE Daten: Grundrechte von Opfern massiv verletzt
Die Klasnic-Kommission hatte bisher die Aushändigung von Daten an Missbrauchsopfer u.a. mit dem Argument der kirchenrechtlichen “geistlichen Verschwiegenheitspflicht” verweigert.

Opfer-Plattform und Rechtsanwalt fordern nun die Löschung der Opfer-Daten.

Die Pfoten immer schön gefaltet lassen!

“Der Bescheid der Datenschutzkommission offenbart schwere Mängel in der Umsetzung des Datenschutzgesetzes durch die katholische Kirche “, kritisiert Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten. „Mit der Konstruktion einer ‘innerkirchlichen Datenschutzkommission’ wurde versucht, Grundrechte von Betroffenen unzulässig zu beschränken. Im Ergebnis werden kirchliche Missbrauchsopfer zum zweiten Mal Opfer der Kirche. Auch im Bereich Grundrechte und Achtung der Privatsphäre besteht für die Kirche höchster Erneuerungsbedarf.”
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Oder auch hier:
Mann hatte sich an Opferschutzanwaltschaft gewandt und wurde von kirchlicher Datenschutz-Einrichtung kontaktiert

Wien – Ein Missbrauchsopfer hat nun von der Datenschutzkommission der Republik in einem Verfahren gegen die römisch-katholische Kirche recht bekommen. Der Mann, der von der Opferschutzanwaltschaft entschädigt worden war, hatte Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangt und wurde daraufhin von der kirchlichen Datenschutzkommission kontaktiert. Diese verweigerte allerdings die Auskunft und verwies wiederum zurück an Opferschutzanwaltschaft.

Der Beschwerdeführer hatte ein “Datenleck” vermutet, da er sich an die Opferschutzanwaltschaft sowie an die kirchliche Stiftung Opferschutz (die für die Entschädigungen aufkommt) gewandt hatte, die Antwort jedoch von der kirchlichen Datenschutzkommission kam. Dort hatte man festgehalten, dass man lediglich die Existenz von “Datenarten” beauskunfte und über keine Inhalte verfüge.
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Katholische Klinik weist Vergewaltigungsopfer ab

Köln – Eine junge Frau ist in Köln nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung an zwei katholischen Krankenhäusern abgewiesen worden. Die 25-Jährige sollte dort gynäkologisch untersucht werden, um Spermien für den Fall zu sichern, dass sie gegen einen Täter gerichtlich vorgehen würde.

Die beiden Kliniken lehnten dies aber ab, wie ihr Träger, die Stiftung der Cellitinnen, am Donnerstag bestätigte.

Die Kliniken begründeten die Ablehnung damit, dass eine solche Untersuchung immer auch mit einem Gespräch verbunden sei, in dem auf die “Pille danach” hingewiesen werde. Das aber sei katholischen Häusern untersagt. Sowohl die Krankenhaus-Leitung als auch das Erzbistum Köln bezeichneten die Ablehnung am Donnerstag als “Missverständnis” und entschuldigten sich dafür.

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Katholische Kirche kündigt Forschungsauftrag

Eigentlich war nichts anderes zu erwarten: Die katholische Kirche kündigt dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) den Forschungsauftrag mit sofortiger Wirkung.

Zur Erinnerung: Das KFN hatte den Auftrag bekommen, die Fälle von Vergewaltigung innerhalb der katholischen Kirche und deren Einrichtungen zu erforschen. Nun stößt dieses Vorhaben an seine Grenzen – die Grenzen der kirchlichen Zensur nämlich.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/ndsmag11193.html

“Die katholische Kirche geht auf juristischem Weg gegen die Zensur-Vorwürfe  von Christian Pfeiffer vor. Dem hannoverschen Kriminologen sei eine Unterlassungserklärung zugestellt worden, teilte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, mit. Sollte Pfeiffer dieser Erklärung bis Donnerstagmittag nicht zustimmen, wollten die Bischöfe eine Einstweilige Verfügung vor Gericht erwirken. Zuvor hatte die Bischofskonferenz eine wissenschaftliche Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gestoppt.” (NDR)

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) möchte nun laut einer Presseerklärung “den Versuch unternehmen, zumindest die geplante Opferbefragung zu retten. Es appelliert an alle kirchlichen Missbrauchsopfer, freiwillig an einer anonymen Fragebogenerhebung des Instituts mitzuwirken. Die Bitte ist, dass sie sich per Mail (kfn@kfn.de) oder brieflich (Lützerodestr. 9, 30161 Hannover) an das KFN wenden, damit wir ihnen den Fragebogen per Post zusenden können.”

Siehe dazu auch:http://www.kfn.de/home/Sexueller_Missbrauch_2013.htm

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Deutschland, deine Kinder

RA Dr. Christian Sailer BERLIN. (hpd) Gespräch mit dem Juristen Dr. Christian Sailer. Er setzt sich als Rechtsanwalt für Opfer der Heimerziehung ein. Damit begegnet er einer anderen Seite, als sie in offiziellen Broschüren kommuniziert wird. Es sind eher die “Missstände in der Heimerziehung” beschrieben, ebenso wie das in der Kinder- und Jugendzeit zugefügte Leid und Unrecht, das noch heute Spuren der Beeinträchtigungen zeigt, um die man sich sorgt.

Das Gespräch mit Christian Sailer fand im Vorfeld der Einladung der “Bundesinitiative Betroffener von sexualisierter Gewalt und Missbrauch e V., einem Bündnis aus Vereinen und Initiativen von Missbrauchs-Betroffener sowie weiteren individuell von sexuellem Missbrauch betroffener Einzelpersonen statt.

“Eines Tages rief eine Frau bei mir an, die in großer seelischer Not war, sie erzählte eine fast unglaubliche Geschichte, ” so schildert er seine erste Begegnung.

Christian Sailer übernahm ihre  juristische Vertretung zur Geltendmachung  von Schadensersatzansprüchen. Dieser Zivilprozess scheiterte letztlich an der Einrede der Verjährung von Seiten des kirchlichen Heimträgers. Der Antrag vor der Sozialverwaltung hingegen war sehr erfolgreich. Er führte zu einer lebenslangen  Entschädigungsrente. Die Möglichkeit, sich auf eine Verjährung zu berufen, gibt es in diesem Verfahren nicht.

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Klage vor dem Landgericht Köln

Die Klage von zwei ehemaligen Heimkindern gegen das Landesjugendamt wurde am 29.08.2012 in einem Verkündungstermin abgewiesen, da – laut Gericht – die Klägerinnen nicht präzise nachweisen konnten, dass die Aufsichtsbehörde (das Landesjugendamt) sich in genau dem in Frage kommenden Zeitraum und dem entsprechenden Heim einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Gericht ist in seiner Begründung auf die Beweislastumkehr (d.h. das Landesjugendamt muss beweisen, dass es seiner Aufsichtspflicht in Heim und Zeitpunkt sehr wohl nachgekommen war) nicht eingegangen.

Eben sowenig ging das Gericht in seiner Begründung auf die Verjährung ein und gab damit zu verstehen, dass die Ansprüche ehemaliger Heimkinder nicht grundsätzlich verjährt seien!

Das Urteil lässt Fragen offen:

  • In seiner Entscheidung beruft sich das Gericht auf ungenügende Beweise – dennoch hatte der Richter bei der Verhandlung im Juli hervorgehoben, dass den Darstellungen der Klägerinnen umfassend Glauben geschenkt werden müsse.
  • Das Gericht machte sich den mehr als deutlichen Hinweis auf die Beweislastumkehr des BVerfG nicht zu eigen.

Es gibt nun Gründe und eine gute Basis, in die Berufung zu gehen:

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Bescheid (1 BvR 3023/11) deutlich gemacht, dass den ehemaligen Heimkindern nicht unbedingt zugemutet werden könne, eindeutige Beweise zu erbringen, da sie erstens Kinder waren und sich zweitens in einer Ausnahmesituation befanden und unter Umständen bis weit in das Erwachsenenalter hinein traumatisiert waren. In diesem Bescheid sprachen die Bundesverfassungsrichter auch von der Möglichkeit der Beweislastumkehr. Das würde in diesem Fall bedeuten, dass das Landesjugendamt nachweisen müsste, dass es seiner Aufsichtspflicht in dem fraglichen Zeitpunkt zweifelsfrei nachgekommen ist!
  2. Dass das Gericht in seiner Abweisung grundsätzlich die Frage der Verjährung ausklammert, ist Hinweis darauf, dass ein Gericht (selbst ein deutsches!) befinden kann (und wird), es gebe eine Hemmnis der Verjährung.

Besonders aber gilt: Wir haben NIE damit gerechnet, dass gleich das erste Verfahren bei der ersten Verhandlung erfolgreich sein wird. Immer wieder haben wir diskutiert, wer die Kraft und das Durchhaltevermögen hat, es bis zum obersten deutschen Gericht und dann womöglich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof zu schaffen. Denn dort landet jemand, der vor deutschen Gerichten kein Recht bekommt. Es ist übrigens die einzige Möglichkeit sowohl vor dem Bundesgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder auch vor dem Europäischem Gerichtshof Gehör zu bekommen:

“Nach dem verfassungsprozessrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90, Abs. 2, BverfGG zum Ausdruck kommt, ist auch eine unmittelbar gegen gesetzgeberische Maßnahmen gerichtete Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Bewschwerdeführer zuvor erfolglos alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Dadurch wird vermieden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist insbesondere dann geboten, wenn die Gerichte durch die Ausnutzung einfachrechtlicher Entscheidungsspielräume auf verfassungsrechtliche Problemlagen reagieren könnten. Die vorherige Anrufung der Fachgerichte ist dann verzichtbar, wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, die gerügte Grundrechtsverletzung auf diesem Wege zu beheben.”

Wir werden die beiden Klägerinnen aus unseren Reihen weiterhin solidarisch begleiten!

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Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder

Horst Otto, langjähriges VEH-Mitglied und Kassierer, wurde im Dezember 2011 von einem “Freund” erschlagen, in seinem eigenen Auto in den Kofferraum gequetscht und monatelang (bis März 2012) in einem Parkhaus “abgestellt”.

Es war ein tragische, schreckliche und unendlich an die Nieren gehende Geschichte. Bis zu seinem Auffinden galt Horst als vermisst – natürlich – und Vorstand und Mitglieder des Vereins haben gehofft und gebangt, dass er sich (wie ein Mitglied schrieb) “vielleicht doch auf Mallorca die Sonne auf den Pelz brennen lässt.” Um so größer war der Schock, als wir von dem ganzen Ausmaß des Verbrechens erfuhren!

Nun beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter am

Dienstag, den 28. August 2012 um 13.30 Uhr im Landgericht Lübeck, Am Burgfeld 7, Sitzungssaal 155l

Jeder, der die Möglichkeit hat, sollte dort hingehen, um Horst noch einmal eine letzte Ehre erweisen. Zudem soll der Täter unsere Solidarität und Verbundenheit spüren, damit er weiß, was er Horsts Freunden und dem Verein angetan hat.

Der Vorstand VEH e.V.

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