Nie wieder!

Folgender Text aus Dirk Schäfers Blog ist ein Kommentar zu den unsäglichen Vorgängen in den Heimen der Haasenburg GmbH (wir berichteten) und den Untersuchungen, die nun – längst überfällig – zu den Vorgängen in diesen Kinderheimhöllen aufgenommen wurden.
Wir danken Lutz Adler für das Überlassen des Textes.

“Nie wieder!”

Was wird aus Kindern die verbogen, belogen, missbraucht, geprügelt werden, denen man Bildung vorenthält und die durch Zwangsarbeit oder den Zwang zur Arbeit ausgebeutet werden? Was wird aus Kindern die ohne Urteile und Prüfung eingesperrt und Drill ausgesetzt werden? Was wird aus Kindern die das ertragen mussten ohne die Möglichkeit, sich zu wehren oder Schutz zu finden? Ich kann das sicher nicht allgemein beurteilen, aber aus mir ist ein Mann von 58 Jahren geworden.

Seit mehr als 40 Jahren vermeide ich viele Alltäglichkeiten, ohne dass es jemand sehen kann. Ich übe mich in Unauffälligkeit. Ich vermeide geschlossene Räume von denen ich die Türen nicht sehen kann. Ich könnte eingesperrt werden! Ich fahre nicht einmal mit der Bahn, weil es ist ein abgeschlossener Raum, den ich nicht freiwillig verlassen kann. Das geht nur wenn der Zug hält. Ich könnte ein Konzert besuchen, kann ich aber nicht, mir jagen viele Menschen, die gemeinsam an Veranstaltungen teilnehmen, Angst und Panik ein. Ich kann nicht entkommen wenn ich möchte. Ich könnte mit Freunden gemeinsam essen gehen, das normalste von der Welt, kann ich aber nicht, es ist eine Tortur für mich, warten zu müssen bis alle Ihr Essen haben, es könnte mir gestohlen werden. Ich werde zappelig und unsicher, also vermeide ich es. Ich bin misstrauisch und argwöhnisch und beleuchte alles und Jeden der sich mir nähert. Ja, ich zerstöre unbewusst vielleicht konstruktive Synergien. Das sind ein paar wenige der  Auffälligkeiten, die mir selbst auffallen. Sicher gibt es aber noch so einige Dinge, die ich gar nicht weiß und selbst bemerke, wissenschaftlich betrachtet.

Es ist für mich zur Gewohnheit geworden so zu sein, so zu handeln und so zu leben. Aber wie viel Leben ist das eigentlich? Wenig genug und sehr, sehr anstrengend. Das weiß ich von mir. Was hat die Gesellschaft versäumt und was hätte ich ohne diese Einschränkungen, die ich selbst indessen als Behinderung empfinde, erreichen können?

Eine Million behinderte Menschen, die ähnliche oder gleiche Einschränkungen haben und wir reden über Inklusion? Wir reden über Menschenwürde und Menschenrechte und über die Bereicherung von Gesellschaften durch kritische Bürger, die Ihre Rechte auf der Straße einfordern. Wir belehren andere, Demonstrationen als Bürgerbeteiligung wahr zu nehmen und nicht als Bedrohung zu empfinden. Natürlich tun wir das, oder mindestens unsere Vertreter auf Zeit. Richtig und gut, aber sollten wir nicht zuerst dafür Sorge tragen, dass wir den heute Betroffenen von Heimerziehung – in welcher Form auch immer – die Würde zurück geben und Ihnen ein finanziell gesicherten Lebensabend trotz Behinderung oder gerade deshalb ermöglichen.  Wir haben in diesem Land einiges wieder gut zu machen, in Form angemessener Renten und Entschädigung für erlittenes Unrecht und Ausbeutung.

Sollten wir nicht endlich damit aufhören, diese Opfer zu produzieren? Sollten wir nicht endlich solche Formen des Umganges mit Kindern beenden? Sollten wir nicht endlich alles in unserer Macht stehende unternehmen, die Täter solcher „Erziehungspraktiken“ zu verurteilen? Sollten wir nicht endlich unserer Kinder mit Rechten ausstatten, die diese auch einfordern können, weil Sie diese verstehen? Sollten wir uns nicht endlich fragen, wie viel Schaden wir durch nichts tun anrichten
Ich denke, wir müssen!

Wir müssen das einfordern. Bildermann kenn ich nicht, aber ich bilde mir ein, dass wir uns das alle fragen lassen müssen, auch und aktuell zuerst in Brandenburg. Es ist so eine Sache mit „nie wieder“ in unserem Land, ist es nicht an der Zeit damit endlich anzufangen?
Ich dachte, hoffte und glaubte letztendlich auch, dass wir etwas gelernt haben. So als Land, als  Gesellschaft , als das sogenannte Volk.

Offenbar haben wir das nicht. Oder wollen wir vielleicht nicht? Es wirkt auf mich, als wollten wir nicht. Als litten wir alle unter Amnesie und offenbar haben wir sie gern, unsere Amnesie. Sonst müssten wir uns ja täglich mit Fragen auseinandersetzen auf die es Antworten gibt.

Antworten zum Beispiel auf die Frage: Woher kommt der NSU. Wer hat das gewusst und zugelassen? Wir oder die, die dafür bezahlt werden so etwas zu bemerken, öffentlich zu machen, ja, auch die Bürger zu schützen. Die haben es gewusst und offensichtlich auch bemerkt , nur weder öffentlich gemacht noch die Ihnen anvertraute Sicherheit der Bürger im Auge behalten.

Ich habe keine Amnesie und bemerke das sich vieles wiederholt. Zum Besipiel die Art und Weise, wie ich in einem Spezialheim der DDR erzogen wurde. Diese Methoden wiederholen sich nun in einem privatisierten geschossenen Kinderheim in Deutschland. Und das, nachdem wir geschädigten Heimkinder von damals bis heute nicht entschädigt haben für diese Misshandlungen. Nun geschehen diese Misshandlungen wieder. Was haben wir also tatsächlich gelernt als Gesellschaft? Nach zwei großen Kriegen haben wir uns die Beteuerung „Nie wieder“ auf die Fahnen geschrieben. Nach der Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen an der Odenwaldschule  riefen wir wieder: „Nie wieder“

Und nun? Die Fortsetzung sog. Erziehungsmethoden in einer GmbH in Brandenburg. Nein, kein bedauerlicher Einzelfall, sondern die konsequente Fortsetzung und Folge der Nicht-Bewältigung, der Nicht-Aufarbeitung , Nicht-Verhinderung, und der nicht angemessenen Entschädigung der Opfer solchen Tuns. Es reicht einfach nicht „Nie wieder“ zu sagen. Wir müssen diese Geschichten gemeinsam aufarbeiten und bewältigen. Wir können nur verhindern, was wir verstanden und beendet haben. Wie groß soll der angerichtete Schaden an den Kinderseelen noch werden?

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Kinderheim Haasenburg: Skandalöse Zustände ./. gewaltige Gewinne

“Der Horror am Waldrand” titelt die taz einen Artikel von Kaija Kutter und Kai Schlieter am Wochenende und zitieren aus einem Protokoll aus dem Jahre 2008 (!), in dem es um “Anti-Aggressionsmaßnahmen” mit der 17 jährigen Hanna (Name geändert) geht:

19.30 Uhr: Verweigerung von Nahrung und Medikamenten.
20.05 Uhr: Wehrt sich. Kopf wird festgehalten.
20.07 Uhr: Wehrt sich weiter. Hanna werden beide Hände verbunden, da sie an den Fingern pult. Kopf wird weiter festgehalten.
20.10 Uhr: Halsgurt wird gelöst, da Sie sich aufreibt. Hanna fängt an, Kopf auf Unterlage zu hauen summt lauter.
20.27 Uhr: Versucht Hand aus Fixierung zu lösen. Erzieher hält weiterhin Kopf fest.
20.39 Uhr: Hanna bewegt Kopf wieder heftiger hin und her. Erzieher hält Kopf wieder fest.
20.47 Uhr: Schlägt Kopf heftig auf Liege. Erzieher hält Kopf wieder fest.
21.25 Uhr: Stellt sich in die Mitte des Raumes verschränkt ihre Arme.
21.28 Uhr: Gesprächsangebot. Ignoriert dieses Angebot.
21.33 Uhr: Pult noch immer an ihren Fingern herum. Erzieher fordert sie auf, das zu unterlassen.
21.50 Uhr: Erz. müssen ihre Hände hinter den Rücken verschränken.
21.54 Uhr: wird fixiert. Klopft mit Fußspitze auf den Boden.

Dem Protokoll zufolge dauert die Prozedur bis ein Uhr nachts. Als Grund für die Behandlung ist in der Rubrik „auslösende Situation“ vermerkt: „Befolgte Anweisung nicht, ging selbständig auf den Flur“.

Sofortige Schließung aller Heime der Haasenburg GmbH

(Quelle: http://www.taz.de/Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter)

PS:
Heute erreichte uns folgende Mail:

Betreff: Petition in Zeichnung

Liebe Mitzeichner*Innen der Petition zur Schließung aller Kinder- und Jugenderziehungsheime der Haasenburg,

Wie Sie vielleicht schon mitbekommen haben, haben sich die Anwälte der Haasenburg GmbH nun bei mir gemeldet mit dem Ziel, eine Unterlassung zu erwirken. Sie fordern, die Petition solle heute um 18:00 Uhr verschwunden sein. Sollte ich dieser Forderung nicht nachkommen, drohen sie mit rechtlichen Schritten. Zur Zeit befinde ich mich in Kommunikation mit der taz, mit den BetreiberInnen der Seite openpetition.de sowie mit Anwält*Innen und Menschenrechtsorganisationen. Wir haben nun beschlossen, die Petition solange pausieren zu lassen, bis wir die Formulierungen soweit überarbeitet haben, dass uns keine Nachteile daraus erwachsen können. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken für Ihre Unterstützung. Ihre Unterschrift soll selbstverständlich bestehen bleiben und ich werde Ihnen umgehend mitteilen, wenn die Petition wieder online geht. Offenbar gibt es inzwischen auch weitere Petitionen zum Thema. Entsprechende links finden sie im unten stehenden link. Es handelt sich hierbei um einen Bericht der taz über die Reaktion der Haasenburg GmbH auf meine polemische Petition. http://www.taz.de/Kinderheime-Haasenburg/!118392/

Danke für Ihre Mithilfe. Sollte sich unter Ihnen ein/e Rechtsanwältin befinden, so würde ich mich über Ihre Meldung sehr freuen. Ideen bitte an meike.buettner@gmail.com.

Hoffnungsfrohe Grüße,
Meike Büttner

Zum Glück kann inzwischen berichtet werden, dass die von der taz losgetretene Diskussion weitere Kreise zieht. Hier ein paar Links zum nachlesen:

Brandenburgisches Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: Gründung einer Untersuchungskommission zu den Vorwürfen gegen die Haasenburg GmbH

Linksfraktion Brandenburg: Unhaltbare Zustände in den Heimen der Haasenburg GmbH

Grüne Fraktion Brandenburg: Schnellstmögliche Aufklärung erforderlich

Grüne Fraktion Hamburg: Keine Kinder mehr in die Haasenburg schicken

Petition: Sofortige Schließung aller Haasenburg-Kinderheime

Verein ehemaliger Heimkinder: Dieses Heim gehört geschlossen und Heimleiter, Geschäftsführer und Erzieher vor ein Gericht gestellt

taz: Designierter Vorsitzender der Hamburger Aufsichtskommission für geschlossene Heime steht für diese Aufgabe nicht mehr zur Verfügung

taz: Unterlassungserklärung der Haasenburg GmbH

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Missbrauchte Heimkinder: kaum Hilfe für die Opfer

mangel

„Und alle haben geschwiegen“ – ein Spielfilm über das Schicksal von Heimkindern im Westdeutschland der 50er und 60er Jahre. Hunderttausende Kinder und Jugendliche erlebten Demütigungen und Rechtlosigkeit, mussten Zwangsarbeit leisten, viele wurden sexuell missbraucht.

Der Film mit Senta Berger und Matthias Habich in den Hauptrollen zeigt die Grausamkeit
des Heimpersonals, das sich im Namen Gottes austobt. Ebenso wie im Film geht Frontal21 der Frage nach, wie Politik und Kirchen sich 2010 diesen Menschenrechtsverletzungen gestellt haben, mit einem „Runden Tisch“ den Opfern gegenübertraten und Wiedergutmachung anboten.

Frontal21 sprach mit Betroffenen. „Das hätte man sich sparen können“, sagen sie. Die finanziellen Angebote nennt der Erziehungswissenschaftler Manfred Kappeler im Interview mit Frontal21 eine „Billiglösung“. Der „Runde Tisch“ habe von Anfang an nicht einräumen wollen, daß es in Westdeutschland trotz seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Unrechtssystem gegeben hat.

Programmhinweis:
“Und alle haben geschwiegen”

Sendung: 4. März 2013, 20.15 Uhr, ZDF

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Aufruf zur friedlichen Teilnahme an der DEMO NORD

Ort: Treffpunkt und Sammelplatz Schützenplatz am GILDETOR in Hannover
Tag: Freitag, 10. Mai 2013
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Dauer: 10 – 19.00 Uhr 

  • Wir bitten nicht, wir fordern unabdingbar, sofort:
  • von der Bundesregierung;
  • von den Landesregierungen;
  • von den Kommunen;
  • von den Bürgermeistern,
  • dass das Recht, die Pflicht, das Gesetz in den Jugendämtern gemäß GG Artikel 20 Absatz 3 Bestand hat.
  • Dem derzeit rechtsfreien Raum in den Jugendämtern der BRD; keinen Raum zu geben.
  • Wir fordern von der Bundesregierung:
  • von den Kommunen von den Bürgermeistern, die Einhaltung der, Gesetze, des Rechtes für die Kinder, Mütter, Väter, Großeltern, das Recht auf Familie, in den Jugendämtern (Jugendhilfe) und Justiz in Familiensachen ein!
  • Überprüfung aller Inobhutnahmen der Jugendämter auf Ihre Rechtmäßigkeit!
  • Überprüfung aller Gutachten in Familiensachen!
  • Fachaufsicht über die Jugendämter
  • Ein funktionierendes Beschwerde-Management in Familiensachen!
  • Kein Ausschluss der Großeltern bei HPG Gespräche.
  • Unangemeldete Kontrollen in den Heimen und Pflegestellen!
  • Absoluter Ausschluss der Beeinflussung von Familien-Gericht durch Jugendämter.
  • Auflösung rechtswidriger, langjähriger Amtsvormund- und Pflegschaften in den Jugendämtern de BRD.
  • Wir fordern:
  • Die Ausbildung der JA-Mitarbeiter (Jugendhilfe)
  • Die Ausbildung/Fortbildung der Familienrichterschaft!!
  • Wir fordern, die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bürger, inbegriffen aller Heim- und Pflegekinder
  • Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Veranstalter: Gerhard Jüttner Hannover.
  • Mail: miramu@hotmail.de
  • UNTERSTÜTZUNG WILLKOMMEN !!!

 

We call you to join the DEMO NORD on Friday, the 10th of May 2013 in Hannover. Meetingpoint ” Sammelplatz SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hannover” at 10 a.m. -Demonatration lasting until 7 p.m.
We not only beg but we ask for the right of children, mothers, fathers, grand-parents – for their unalienable right to live with their families. We ask for the following out the Human rights for all citizens including children in Care-families and care-houses.
Organization: Gerhard Jüttner, Hannover
Mail: miramu@hotmail.de
WE ASK YOU ALL TO SUPPORT US !!!
DEMO NORD Hannover Germay

دعوة للمشاركة في التظاهرات السلمية في مدينة هنّوفر

يوم الجمعة 10 مايو 2013 ، مكان التجمع Schützenplatz الساعة 10.00
تتواصل التظاهرات حتى الساعة 19:00
لسنا هنا لنتسول مثل الشحاذ الذي يطلب ضوء القمر. نحن نطالب بحق الطفل والأم والأب والأجداد في الحفاظ على صلاتهم العائلية!

كما نطالب باحترام حقوق الإنسان لكافة المواطنين، بما في ذلك حقوق الأطفال الذين يعيشون في دور الرعاية الإجتماعية أوفي حضانة الأسر البديلة
التنظيم. جيرهارد يوتنر
Gerhard Jüttner Hannover

Nous vous appelons à rejoindre la DEMO NORD vendredi, le 10 mai 2013 à Hanovre. Rendez-vous et rassemblement: SCHÜTZENPLATZ Gildetor Hanovre à 10 h. Démonstration qui durera jusqu’à 19 h.
Nous ne sommes pas des mendiants qui veulent la charité. Nous exigeons le droit des enfants, des mères, des pères et des grands-parents. Nous exigeons l´observance des droits de l’homme pour tous les citoyens, y compris les droits des enfants placés dans une famille d’accueil ou chez les parents nourriciers.
Organisation: Gerhard Jüttner, Hanovre
Mail: miramu@hotmail.de

Llamamos a todos a unirse a la DEMO NORD el viernes, 10 de mayo de 2013 en Hannover. Punto de encuentro será el “Schützenplatz Gildetor Hannover” a las 10 am. La demonatración durará hasta las 7 pm
Ya no rogamos mas sino que pedimos el derecho de los niños, madres, padres, abuelos –  el derecho inalienable de los niños a vivir con sus familias. Solicitamos los derechos humanos para todos los niños incluyendo aquellos que viven en familias ajenas cuidandoles o en hogares de niños.
Organización: Gerhard Jüttner, Hannover
Mail: miramu@hotmail.de
PEDIMOS EL APOYO DE TODOS!
DEMO NORD Hannover Germay

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Klage vor dem Landgericht Köln

Die Klage von zwei ehemaligen Heimkindern gegen das Landesjugendamt wurde am 29.08.2012 in einem Verkündungstermin abgewiesen, da – laut Gericht – die Klägerinnen nicht präzise nachweisen konnten, dass die Aufsichtsbehörde (das Landesjugendamt) sich in genau dem in Frage kommenden Zeitraum und dem entsprechenden Heim einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Gericht ist in seiner Begründung auf die Beweislastumkehr (d.h. das Landesjugendamt muss beweisen, dass es seiner Aufsichtspflicht in Heim und Zeitpunkt sehr wohl nachgekommen war) nicht eingegangen.

Eben sowenig ging das Gericht in seiner Begründung auf die Verjährung ein und gab damit zu verstehen, dass die Ansprüche ehemaliger Heimkinder nicht grundsätzlich verjährt seien!

Das Urteil lässt Fragen offen:

  • In seiner Entscheidung beruft sich das Gericht auf ungenügende Beweise – dennoch hatte der Richter bei der Verhandlung im Juli hervorgehoben, dass den Darstellungen der Klägerinnen umfassend Glauben geschenkt werden müsse.
  • Das Gericht machte sich den mehr als deutlichen Hinweis auf die Beweislastumkehr des BVerfG nicht zu eigen.

Es gibt nun Gründe und eine gute Basis, in die Berufung zu gehen:

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Bescheid (1 BvR 3023/11) deutlich gemacht, dass den ehemaligen Heimkindern nicht unbedingt zugemutet werden könne, eindeutige Beweise zu erbringen, da sie erstens Kinder waren und sich zweitens in einer Ausnahmesituation befanden und unter Umständen bis weit in das Erwachsenenalter hinein traumatisiert waren. In diesem Bescheid sprachen die Bundesverfassungsrichter auch von der Möglichkeit der Beweislastumkehr. Das würde in diesem Fall bedeuten, dass das Landesjugendamt nachweisen müsste, dass es seiner Aufsichtspflicht in dem fraglichen Zeitpunkt zweifelsfrei nachgekommen ist!
  2. Dass das Gericht in seiner Abweisung grundsätzlich die Frage der Verjährung ausklammert, ist Hinweis darauf, dass ein Gericht (selbst ein deutsches!) befinden kann (und wird), es gebe eine Hemmnis der Verjährung.

Besonders aber gilt: Wir haben NIE damit gerechnet, dass gleich das erste Verfahren bei der ersten Verhandlung erfolgreich sein wird. Immer wieder haben wir diskutiert, wer die Kraft und das Durchhaltevermögen hat, es bis zum obersten deutschen Gericht und dann womöglich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof zu schaffen. Denn dort landet jemand, der vor deutschen Gerichten kein Recht bekommt. Es ist übrigens die einzige Möglichkeit sowohl vor dem Bundesgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder auch vor dem Europäischem Gerichtshof Gehör zu bekommen:

“Nach dem verfassungsprozessrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90, Abs. 2, BverfGG zum Ausdruck kommt, ist auch eine unmittelbar gegen gesetzgeberische Maßnahmen gerichtete Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Bewschwerdeführer zuvor erfolglos alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Dadurch wird vermieden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist insbesondere dann geboten, wenn die Gerichte durch die Ausnutzung einfachrechtlicher Entscheidungsspielräume auf verfassungsrechtliche Problemlagen reagieren könnten. Die vorherige Anrufung der Fachgerichte ist dann verzichtbar, wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, die gerügte Grundrechtsverletzung auf diesem Wege zu beheben.”

Wir werden die beiden Klägerinnen aus unseren Reihen weiterhin solidarisch begleiten!

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