Franz Anthöfer

Franz wird am 12. Aug 2015 (09:00) auf dem Südfriedhof Köln beerdigt. Wer ihm die letzte Ehre erweisen will, Treffpunkt ist die Halle am Haupteingang.

Der Südfriedhof liegt direkt an der Straßenbahn-Endhaltestelle “Zollstock Südfriedhof” und ist mit der Linie 133 erreichbar.

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GESCHAFFT!

Franz Anthöfer hat es geschafft!

Er landete am 29.04.2015 in aller Früh in Frankfurt, wo er erst einmal ein paar Tage in einer Klinik ausruhen und sich erholen wird, ehe er den Rest des Weges aus West Virginia nach Köln in einem Krankenwagen zurücklegen wird.

Ermöglicht wurde dem schwerst krebskranken Franz Anthöfer dieser Wunsch, weil sich eine Reihe von Menschen zusammengetan hatten, und wochenlang alles daran setzten, die Deutsche Botschaft in Washington DC, das Auswärtige Amt in Berlin, das Familienministerium und den Fonds Heimerziehung zu überzeugen, eine helfende Hand auszustrecken.

Der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. hat dazu beigetragen, was ihm möglich war: Zahllose Anrufe, Briefe und E-Mails an die Botschaft, das AA, das Ministerium, Sozialbehörden, den LVR, ein Spendenaufruf und ständiger Kontakt mit Franz Anthöfer via Skype haben es letztendlich vermocht, was am Anfang wie ein unmögliches Unterfangen erschien.

Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken:

  • bei Erich Müller, der sich als interessierte und äußerst rührige Einzelperson bei Franz meldete und bei dem zeitweilig alle Fäden zusammenliefen,
  • bei Dr. Zoll, der mit seinem Fachwissen und seinem Engagement in nicht geringem Maße dazu beitrug, dass Franz die Bescheinigung der Flugfähigkeit von den amerikanischen Ärzten ausgestellt bekam und der außerdem dafür sorgte, dass Franz ein Bett in einem Kölner Krankenhaus bekommt,
  • bei Frau Bergmann vom BMFSFJ, die sich als freundlicher und zugänglicher Gegenüber erwies und die Umwidmung und Auszahlung der Sachleistungssumme aus dem Fonds Heimerziehung für Franz auf das Anderkonto von RA Nieporte sehr schnell ermöglichte,
  • bei RA Nieporte, der keinen Moment zögerte, sein Anderkonto gebührenfrei für die Überweisung zur Verfügung zu stellen,
  • bei Herrn Eck von der Deutschen Botschaft in Washington DC, der sich dafür einsetzte, dass Franz ganz unbürokratisch einen gültigen deutschen Pass (seiner war ihm gestohlen worden) für die Einreise bekam und Franz in West Virginia besuchte, um sich von der Dringlichkeit des Anliegens selbst zu überzeugen,
  • bei der Deutschen Lufthansa, die den Preis für den sicher aufwendigen und medizinisch begleiteten Flug bezahlbar machten,
  • bei dem Maltesern in den USA, die Franz kostenfrei von West Virginia nach Washington zum Flughafen brachten.
  • bei den vielen Ehemaligen Heimkindern, die einen wichtigen Teil zum guten Ausgang des Unterfangens beitrugen, indem sie spendeten, Franz anriefen, ihm ermunternde Mails schickten, sich nach ihm erkundigten, ihn mit ihren Gedanken und Wünschen begleiteten,
  • und bei all denen, die hier nicht ausdrücklich genannt sind: Ob es eine freundliche E-Mail war, ein Anruf, eine Auskunft, der Kauf eines Tablets für Franz, ein paar aufmunternde Worte, ein Ausdruck der Sorge oder des Mitgefühls – jede noch so kleine Geste war hilfreich!

Sie alle haben bewiesen, dass Solidarität und Empathie keine leeren Worte sind und selbst das schier Unmögliche ermöglichen können.

Wir freuen uns mit Franz, sind erleichtert mit ihm und hoffen mit ihm und für ihn, dass ihm noch eine lange und gute Zeit in seiner Heimatstadt Köln gegönnt sein wird!

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Klage vor dem Landgericht Köln

Die Klage von zwei ehemaligen Heimkindern gegen das Landesjugendamt wurde am 29.08.2012 in einem Verkündungstermin abgewiesen, da – laut Gericht – die Klägerinnen nicht präzise nachweisen konnten, dass die Aufsichtsbehörde (das Landesjugendamt) sich in genau dem in Frage kommenden Zeitraum und dem entsprechenden Heim einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Gericht ist in seiner Begründung auf die Beweislastumkehr (d.h. das Landesjugendamt muss beweisen, dass es seiner Aufsichtspflicht in Heim und Zeitpunkt sehr wohl nachgekommen war) nicht eingegangen.

Eben sowenig ging das Gericht in seiner Begründung auf die Verjährung ein und gab damit zu verstehen, dass die Ansprüche ehemaliger Heimkinder nicht grundsätzlich verjährt seien!

Das Urteil lässt Fragen offen:

  • In seiner Entscheidung beruft sich das Gericht auf ungenügende Beweise – dennoch hatte der Richter bei der Verhandlung im Juli hervorgehoben, dass den Darstellungen der Klägerinnen umfassend Glauben geschenkt werden müsse.
  • Das Gericht machte sich den mehr als deutlichen Hinweis auf die Beweislastumkehr des BVerfG nicht zu eigen.

Es gibt nun Gründe und eine gute Basis, in die Berufung zu gehen:

  1. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Bescheid (1 BvR 3023/11) deutlich gemacht, dass den ehemaligen Heimkindern nicht unbedingt zugemutet werden könne, eindeutige Beweise zu erbringen, da sie erstens Kinder waren und sich zweitens in einer Ausnahmesituation befanden und unter Umständen bis weit in das Erwachsenenalter hinein traumatisiert waren. In diesem Bescheid sprachen die Bundesverfassungsrichter auch von der Möglichkeit der Beweislastumkehr. Das würde in diesem Fall bedeuten, dass das Landesjugendamt nachweisen müsste, dass es seiner Aufsichtspflicht in dem fraglichen Zeitpunkt zweifelsfrei nachgekommen ist!
  2. Dass das Gericht in seiner Abweisung grundsätzlich die Frage der Verjährung ausklammert, ist Hinweis darauf, dass ein Gericht (selbst ein deutsches!) befinden kann (und wird), es gebe eine Hemmnis der Verjährung.

Besonders aber gilt: Wir haben NIE damit gerechnet, dass gleich das erste Verfahren bei der ersten Verhandlung erfolgreich sein wird. Immer wieder haben wir diskutiert, wer die Kraft und das Durchhaltevermögen hat, es bis zum obersten deutschen Gericht und dann womöglich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof zu schaffen. Denn dort landet jemand, der vor deutschen Gerichten kein Recht bekommt. Es ist übrigens die einzige Möglichkeit sowohl vor dem Bundesgericht, dem Bundesverfassungsgericht oder auch vor dem Europäischem Gerichtshof Gehör zu bekommen:

“Nach dem verfassungsprozessrechtlichen Grundsatz der Subsidiarität, der in § 90, Abs. 2, BverfGG zum Ausdruck kommt, ist auch eine unmittelbar gegen gesetzgeberische Maßnahmen gerichtete Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig, wenn der Bewschwerdeführer zuvor erfolglos alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen. Dadurch wird vermieden, dass das Bundesverfassungsgericht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist insbesondere dann geboten, wenn die Gerichte durch die Ausnutzung einfachrechtlicher Entscheidungsspielräume auf verfassungsrechtliche Problemlagen reagieren könnten. Die vorherige Anrufung der Fachgerichte ist dann verzichtbar, wenn es offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, die gerügte Grundrechtsverletzung auf diesem Wege zu beheben.”

Wir werden die beiden Klägerinnen aus unseren Reihen weiterhin solidarisch begleiten!

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