Zynismus + Ironie = Brechmittel

Wer Fragen hat zu diesem im Bundestag offensichtlich geläufigen Rezept, der lese die Antwort des MdB Weinberg an einen Überlebenden deutscher Heimerziehung…

Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Wolfgang Bosbach MdB, in der Sie sich mit dem Fonds für die ehemaligen Heimkinder auseinandersetzten. Herr Bosbach hat mich als thematisch zuständigen Arbeitsgruppenvorsitzenden gebeten, Ihnen zu antworten.
Lassen Sie mich Ihnen vorab versichern, dass ich das erlittene Unrecht und das Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Heimen in der Bundesrepublik und in der ehemaligen DDR widerfahren ist, zutiefst bedaure und dass ich die Einrichtung der beiden Hilfefonds unterstützt habe und sehr begrüße.
Die von Ihnen angeregte Aufarbeitung der Heimerziehungspraxis hat bereits der Runde Tisch “Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren” geleistet. Der Runde Tisch, der vom Deutschen Bundestag einstimmig und in fraktionsübergreifendem Konsens eingesetzt wurde, hat in fast zweijähriger Arbeit die Heimerziehung der jungen Bundesrepublik untersucht und hinterfragt. Er hat Betroffene, ehemalige Betreuungspersonen und Verantwortliche angehört, Rechtsgrundlagen diskutiert, pädagogische und psychologische Fragen erörtert und gesellschaftliche Entwicklungen nachgezeichnet. In seinem Abschlussbericht stellte der Runde Tisch fest, dass es in der Heimerziehung vielfaches Unrecht und Leid gab. Er empfahl zur Rehabilitierung ein Maßnahmenbündel, darunter auch finanzielle Hilfen und eine Entschuldigung der damals Verantwortlichen. Im Übrigen können auch nur die damals Verantwortlichen eine Entschuldigung aussprechen und nicht der Deutsche Bundestag.

bundestag23

Aufgrund der Empfehlungen des Runden Tisches hat der Deutsche Bundestag 2011 beschlossen, ehemaligen Heimkindern, denen Unrecht und Leid während ihrer Heimunterbringung zugefügt wurde, finanzielle Hilfen zu gewähren. Und zwar dann, wenn noch heute Folgeschäden oder ein besonderer Hilfebedarf bestehen, und diese nicht über die Hilfe- und Versicherungssysteme abgedeckt werden können. Außerdem soll in den Fällen, in denen es wegen seinerzeit nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge zu geringeren Rentenansprüchen gekommen ist, ein Ausgleich gewährt werden. Das bedeutet: Die Leistungen des Fonds sind  keine Entschädigungsleistungen, sondern Hilfen zur Überwindung der Folgen des damals Erlebten.
Der Runde Tisch hat mit wissenschaftlicher Unterstützung herausgearbeitet, dass für das Leid der ehemaligen Heimkinder juristisch diejenigen verantwortlich sind, die unmittelbar für das betroffene Kind Verantwortung getragen haben: die Eltern, Vormünder, Pfleger, die Heimleitung und das Heimpersonal, aber auch die Heimaufsicht und die Jugendämter. Gegenüber diesen Personen oder Institutionen hätten Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Wenn diese Ansprüche in der Vergangenheit nicht angemeldet wurden, sind sie inzwischen verjährt. Daher wollte der Deutsche Bundestag mit der Einrichtung der Fonds einen Beitrag leisten zur Herstellung des Rechtsfriedens. Allerdings war von Beginn an klar, dass die Fonds niemals den vollständigen Ausgleich aller Rechtsverletzungen anbieten wollten und auch nicht konnten.
Die Fonds selbst haben die Rechtsform einer nicht rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts und ihre Entscheidungen sind keine hoheitlichen Verwaltungsakte. Bund und Länder (und in den westdeutschen Bundesländern auch die Kirchen) erbringen – angesichts der Rechtslage – letztlich freiwillige Leistungen auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Was die Dauer der Antragsbearbeitung angeht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungsstellen nehmen sich viel Zeit für die Betroffenen, zwischen 18 und 20 Stunden insgesamt. Nicht nur für Gespräche, sondern auch – falls erforderlich -, um Betroffene bei den Wegen zu Ärzten oder psychologischen Hilfen oder bei der Aktensuche und Akteneinsicht zu begleiten. Oft sind viele Gespräche nötig, um gemeinsam zu klären, welche Hilfeleistung erforderlich ist. Dann muss geklärt werden, ob diese Hilfeleistung über den Leistungskatalog der bereits bestehenden Hilfesysteme abgedeckt wird. Und erst wenn das abgeklärt und ausgeschlossen werden kann, kann eine Hilfeleistung aus dem Fonds geprüft werden. Die Beraterin oder der Berater erarbeitet gemeinsam mit dem Betroffenen eine Vereinbarung über mögliche Hilfeleistungen, die dann vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf ihre Schlüssigkeit geprüft wird. Dieser Prozess dauert mehrere Wochen. Wir wissen, dass er aufgrund von Personalengpässen und der Vielzahl der Anträge auch schon mal noch länger dauern kann. Wir werden versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen.
Zu Ihrem letzten Punkt, der Erbringung des Nachweises einer Heimunterbringung: Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass jedes ehemalige Heimkind, das Leistungen aus dem Fonds beziehen möchte, nachweisen muss, dass es im Heim gewesen ist. Grundsätzlich soll als Nachweis des Heimaufenthalts ein Einweisungs- und ein Entlassungsdokument vorgelegt werden. Fehlen diese Nachweise, kann stattdessen eine eidesstattliche Erklärung ausreichen. Ich finde nicht, dass diese Form der Nachweiserbringung eine Zumutung ist.
Sehr geehrter Herr Werner, ich hoffe, dass ich Sie davon überzeugen konnte, dass dem Deutschen Bundestag die Anliegen der ehemaligen Heimkinder wichtig waren und immer noch wichtig sind und wir uns auch weiterhin für die ehemaligen Heimkinder einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg
Marcus Weinberg MdB| Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1| 11011 Berlin

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