Noch immer keine Wiedergutmachung für behinderte Heimopfer

Die Empörung ist groß und berechtigt: „Die Fortsetzung einer Reihe von Skandalen!“

Helmut Jacob aus Wetter an der Ruhr ist empört. Seit 10 Jahren betreut er die Homepage einer Opfergruppe: www.gewalt-im-jhh.de. Fünf behinderte ehemalige Heimkinder und vier ehemalige Mitarbeiter fanden sich 2006 zusammen, um Gerechtigkeit für die damaligen Schüler und Schülerinnen im Johanna-Helenen-Heim der Volmarsteiner Anstalten bei Hagen zu erkämpfen. In den Nachkriegsjahrzehnten wurden zahlreiche Kinder Opfer von physischer, psychischer und sexueller Gewalt.

Jacob: „Die damals Hilflosesten der Gesellschaft, behinderte Klein- und Schulkinder, erhalten bis heute nicht einen Cent Wiedergutmachung!“ Er listet die Reihe der Skandale auf: Am „Runden Tisch Heimerziehung“ (RTH) unter Vorsitz der Politikerin und Theologin Antje Vollmer wurden die behinderten Opfer rüde abgewimmelt. Der RTH bearbeite nur die Skandale im Bereich der Erziehungshilfe, zu der die Behindertenhilfe nicht gehöre. Dabei ist klar: Im Kinderheim Johanna-Helenen-Heim fand Schulbildung statt und sollte auch Erziehung stattfinden. Auch wenn beiden Ansprüchen nicht gerecht wurde, so wäre es nicht logisch, das Johanna-Helenen-Heim jenseits der Erziehungshilfe zu sehen.

Jacob: „Der zweite Skandal ist die angebliche Bereitschaft zur Wiedergutmachung für sexuell missbrauchte Kinder durch die Evangelische Kirche.“ Wer aus deren Töpfen maximal 5000 € erhalten will, muss einen seitenlangen Antrag ausfüllen. Jacob: „Die unverzeihliche Aufforderung war: ‘Schildern Sie den Tathergang’“. Es reicht offenbar nicht, die Örtlichkeiten zu schildern, in denen die Missbräuche stattfanden. Die Warnung des Webmasters, dass solche Schilderungen schlimmste Retraumatisierungen nach sich ziehen können, wurde von der Anlaufstelle ignoriert. Jacob führte selbst eine behutsame Befragung durch, in vielen Tagen und verbunden mit manchen Tränen eines Opfers. Jetzt beantwortete er für das Opfer diese Aufforderung zur Tatschilderung. Prompt erhielt er die Antwort, dass sich das Opfer persönlich äußern müsse.

Daraufhin riet der Webmaster vom Ausfüllen des Fragebogens ab.

„Der letzte Skandal“, so Helmut Jacob entsetzt, „ist die immer noch nicht stattgefundene Wiedergutmachung.“ Inzwischen seien alle Gruppenmitglieder zu der Meinung gelangt, dass Bund, Länder und Kirchen offensichtlich die “biologische Lösung“ bevorzugen, um die Zahl der Anspruchsberechtigten durch Todesfälle zu minimieren. „Es ist erschütternd, aber auch bezeichnend, dass Verbrechen, die seit 2006 im Fokus der Öffentlichkeit stehen, immer noch nicht reguliert sind.“ Die Gruppe muss im zehnten Jahr ihres Bestehens erschüttert zusehen, wie mehr und mehr ehemalige Mitschüler versterben, auch an Krankheiten infolge der Gewalt in der „Hölle von Volmarstein“.

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Petition ehemaliger Heimkinder – Zum Stand des Verfahrens

Die von BioSkop unterstützte Petition von Rolf-Michael Decker zur Aufarbeitung und Entschädigung der von Gewalt betroffenen ehemaligen Heimkinder (wurde) im Petitionsausschuss parteiübergreifend und einstimmig angenommen (…).

Darüber hinaus sind diese und ähnlich lautende Petitionen dem Bundesarbeitsministerium mit der Erwägung zugeleitet worden, einen Fonds für die früheren Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen einzurichten, da sie nach den Beschlüssen des “Runden Tisches Heimerziehung” noch nicht berücksichtigt worden sind. Schließlich sind die Petitionen auch den verschiedenen Länderparlamenten zugeleitet worden, da die Behindertenhilfe und psychiatrische Versorgung zum Aufgabengebiet der Bundesländer gehört. Sie müssen, so die Ansicht der Bundesbehöreden, auch ihren Teil zu dem Entschädigungsfonds beitragen.

Allein dies ist schon ein großer Erfolg, denn viele Gesuche von Bürgerinnen und Bürgern werden schon nach wenigen Wochen abschlägig beschieden. Doch es gibt noch viel zu tun.

Die zweite Forderung von Rolf-Michael Deckers Petition, die die Aufhebung der 30jährigen Frist zur Ahndung der Verbrechen an Heimkindern zum Inhalt hat, ist noch nicht entschieden. Sie ist aber auch nicht abgelehnt worden.

Wie das Abgeordnetenbüro von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte, gehen die Beratungen zwischen Parlament und Justizministerium dahin, eine generelle Regelung zu erarbeiten, die Kinder mit Gewalterfahrungen innerhalb und außerhalb von Heimen betrifft.

Wir können ergänzen, dass auch viele frühere Heimkinder noch gar nicht berücksichtigt sind. Viele der heute aktiven sind mit Falschgutachten eingewiesen worden – waren also nicht behindert oder schwachsinnig und daher unrechtmäßig weggesperrt.

Völlig unbekannt ist etwa die Zahl der ehemaligen Heimkinder und heutigen Erwachsenen, die seinerzeit wirklich schwer geistig und/oder körperlich behindert waren/sind, sich gegen Gewalt nicht wehren können, niemals die Einrichtungen verlassen konnten und von den Diskussionen und Entschädigungsregelungen nichts wissen.

Wie gesagt: Es gibt viel zu tun. Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.

Volker van der Locht, Essen

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Skandalöse Vorfälle in den Heimen: Hormonbehandlung zur Unfruchtbarmachung!

Wir haben gesicherte Beweise von mindestens einem Ehemaligen, dass er als Kind im Heim einer Hormonbehandlung ausgesetzt war, die ihn nicht nur unfruchtbar gemacht, sondern ihn regelrecht kastriert hat.

In zwei weiteren uns bekannten Fällen verdichten sich die Verdachtsmomente einer solchen Behandlung.

Wir rufen alle Ehemaligen auf, denen so etwas passiert ist, sich dringend zu melden, damit wir dem nachgehen, das in unsere Recherchen einfließen lassen und dann gemeinsam überlegen können, wie man damit (auch rechtlich) umgehen und diese Ungeheuerlichkeiten öffentlich machen kann.

Melden Sie sich bitte bei
Heidi Dettinger, 05032.964647 oder Rolf-Michael Decker, 0421.70500707.

Hormone können injiziert oder auch in Tablettenform verabreicht werden. Der bleibende Schaden ist im schlimmsten Fall irreversibel und stellt unserer Meinung eine weitere, grobe Menschenrechtsverletzung dar!

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Internationaler Strafgerichtshof

Der Termin für den Autokorso zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (s. vorheriges Posting) steht nun fest:

Freitag, 17. Oktober 2014

Treffen der Autos ist die Autobahnraststätte Münsterland – Richtung Dortmund

Treffen ab 7.00 Uhr morgens, spätestens um 8.00 Uhr wird sich der Korso in Richtung Den Haag in Bewegung setzen. Das letzte Stück Weg in Den Haag soll zu Fuß bewältigt werden – möglichst mit vielen Transparenten!

ARD und WDR werden dabei sein.

Wer mitfahren möchte, melde sich bitte (wegen weiterer Informationen und Anmeldung, um das Ganze gut zu koordinieren und Mitfahrgelegenheiten) bei Rolf-Michael Decker unter folgenden Telefonnummern:

Mobil: 0160.3381914
Fest: 0421.70500707

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Menschen sich beteiligen würden. Sicher kann man sich die Autofahrt (und die Kosten!) teilen.

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Irische Menschenrechtskommission: Frauen in den Magdalen-Wäschereien schutzlos

DER IRISCHE STAAT WAR NICHT IN DER LAGE, DIE MENSCHENRECHTE DER FRAUEN IN DEN MAGDALEN WÄSCHEREIEN ZU SCHÜTZEN – WIEDERGUTMACHUNGSSYSTEM MUSS DEN MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN RECHNUNG TRAGEN

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Stand: 18. Juni 2013
Die irische Menschenrechtskommission (Human Rights Commission, IHRC) hat heute den Folgebericht über die staatliche Beteiligung an den Magdalen-Wäschereien veröffentlicht der besagt, der Staat sei seiner Verpflichtung, die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien zu schützen, nicht nachgekommen. Die IHRC ruft auf zu einer umfassenden Wiedergutmachung, die individuelle Vergütung, Entschädigung und Rehabilitation der Frauen im Einklang mit staatlichen Menschenrechtsverpflichtungen. Außerdem macht die IHRC eine Reihe von Empfehlungen für erforderliche Maßnahmen, damit sich ähnliches Unrecht in der Zukunft nicht wiederholt.

Der IHRC Folgebericht begutachtet die Fakten in dem Bericht des interministeriellen Ausschusses unter dem Vorsitz von Senator Martin McAleese und beurteilt die Auswirkungen des Unrechtes auf die Menschenrechte für den Staat. Außerdem werden die Feststellungen des IHRC Berichtes von 2010 in Anbetracht der nun verfügbaren Informationen über die Wäschereien neu bewertet. Die IHRC kommt zum Schluss, dass die Menschenrechte der Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien nicht in vollem Umfang in Bezug auf Gleichheit, Freiheit, Achtung der Privatsphäre, Bildung sowie dem Verbot von Zwangs-, Pflichtarbeit oder Knechtschaft geachtet wurden.

Anlässlich der Vorstellung des Berichts, sagte Professor Siobhán Mullally, IHRC Kommissar:
„Der Bericht des Interministeriellen Ausschuss (IDC) hat umfangreiche staatliche Beteiligung an den Magdalen Wäschereien bestätigt, zieht aber nicht die richtigen Rückschlüsse in Bezug auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Staates. Um diese Lücke zu schließen, hat die IHRC die Ergebnisse des IDC-Berichtes an Hand von einer Reihe von menschenrechtlichen Standards bewertet. Wir schließen aus den verfügbaren Beweisen, dass die Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Wäschereien nicht vollständig eingehalten werden. Der Staat handelte unrecht indem er diese Frauen weder adäquat schützte noch auf ihre Klagen über einen langen Zeitraum zu reagieren. Glaubwürdige Vorwürfe des Missbrauchs sollten immer umgehend, gründlich und unabhängig untersucht werden.“

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Professor Mullally fuhr fort:
„Die IHRC wird für eine umfassende Wiedergutmachung, die einen Ausgleich für die Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen für jede einzelne Frau, die in den Wäschereien arbeitete, eintreten. Das Ausmaß der Verstöße und ihre anhaltenden Auswirkungen (auf das Leben der Frauen, Red.) muss bei der Bestimmung der individuellen Vergütung und laufenden Unterstützungen in Betracht gezogen werden. Ferner sollten Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass diese Frauen Wiedergutmachung in Form von verlorenen Löhne, Renten und Sozialleistungen bekommen. Unterstützung muss geleistet werden im Bereich Wohnraum, Bildung, Gesundheit sowie besondere Unterstützung, um mit den psychologischen Auswirkungen der Zeit in den Wäschereien umzugehen.“

Zum Bereich der nicht im vollen Umfang eingehaltenen Menschenrechte, sagte Professor Mullally:
„Die Rechte der Frauen stehen im Mittelpunkt der Einschätzungen des IHRC. Die Magdalen Wäschereien wurden eindeutig mit diskriminierenden Regelungen betrieben. Das Recht von Frauen auf Gleichbehandlung gab es nicht in den Magdalen Wäschereien, da die Regelungen nur auf sie angewendet wurden. Es gab kein Recht auf Bildung für die Mädchen, die wenig oder keine formale Bildung erhielten, nicht einmal Unterricht im Schreiben und Rechnen.“

Professor Mullally fuhr fort:
„Das Recht auf Freiheit von Mädchen und Frauen, die durch die Strafjustiz oder die Jugendämter in die Wäschereien, wurde nicht eingehalten. Es gibt viele willkürliche Inhaftierungen bei denen Mädchen ohne gerichtliche Anordnung in die Magdalen Wäschereien eingesperrt wurden oder nach ihrer Entlassung aus einer sogenannten Besserungsanstalt als eine Form der Verwaltungshaft dorthin verbracht.“

Die Arbeitsbedingungen in den Magdalen Wäschereien erklärte Sinead Lucey, Senior Legal Officer des IHRC:
„Mädchen und Frauen, die in den Magdalen Wäschereien leben mussten, wurden einer Form von Zwangs- oder Pflichtarbeit unterworfen, die eindeutig gegen Irlands Verpflichtungen nach der 1930 Zwangsarbeitskonvention verstießen. Dies wird verschärft durch die Tatsache, dass nicht nur verschiedene irische Regierungen diese Praktiken nicht verbaten und beendeten, sondern im Gegenteil: der Staat selbst profitierte von dieser Zwangs- oder Pflichtarbeit, wenn er kommerzielle Verträge mit den Wäschereien abschloss, weil diese billigsten Angebote hatten. Der entscheidende Faktor war allerdings, dass die Arbeiterinnen unbezahlt waren. Darüber hinaus bedeutet der Zwang zur Arbeit Knechtschaft nach Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und auch hier ist der Staat gescheitert darin, solche Praktiken zu unterbinden, wenn er im Gegenteil wissentlich erlaubt, dass Mädchen und Frauen ohne Lohn und unter Zwangsmaßnahmen in den Wäschereien arbeiten.“

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Sinead Lucey fuhr fort:
„Wir müssen von den Verletzungen der Menschenrechte von Mädchen und Frauen in den Magdalen Wäschereien lernen, um sicherzustellen, dass sich ähnliches Unrecht nicht wiederholen wird. Das Recht auf Gleichheit ist ein grundlegendes Prinzip der Menschenrechte. Der Staat darf niemals selbstgefällig und diskriminierend besonders die Schwächsten der Gesellschaft behandeln. Umfassendere Schutzmechanismen sind notwendig. Stärkere Regulierung und Aufsicht der Beziehung zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren bei der Durchführung von Funktionen oder Dienstleistungen des Staates sind dringend erforderlich. Darüber müssen Gesetze erlassen werden, die Zwangs- oder Pflichtarbeit oder Leibeigenschaft als kriminelle Straftat mit hohem Verfolgungsdruck ausweisen. Insgesamt muss es der Staat unterlassen, bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu kriminalisieren und zu institutionalisieren sondern muss vielmehr dazu übergehen, diese Gruppen zu unterstützen, denn das Gemeinwohl braucht auch dieses Potenzial.“

Schlüsselempfehlungen

Der Staat sollte:

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  • ein umfassendes Wiedergutmachungprojekt ins Leben rufen, welches individuellen Ausgleich bietet für die Auswirkungen der Menschenrechtsverletzungen von Frauen in den Magdalen Wäschereien;
  • Maßnahmen durchführen, die sicher stellen, dass überlebende Frauen der Magdalen Wäschereien die Entschädigung und Rehabilitation für die erlebten Verletzungen bekommen;
  • als Wiedergutmachung den betroffenen Frauen die verlorenen Löhne, Renten und Sozialleistungen auszahlen, die sie auf Grund der geleisteten Zwangsarbeit verloren haben;
  • für geeignete Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich Wohnraum, Gesundheit und Wohlfahrt, Bildung und Hilfe bei den psychologischen Auswirkungen sorgen;
  • Wechselwirkungen mit nicht-staatlichen Akteuren überprüfen, um sicherzustellen, dass die staatlichen Regulierungs- und Aufsichtsfunktionen robust genug sind, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, bzw. derartigen Vorwürfen gründlich und effektiv zu untersuchen, und gegebenenfalls zu entschädigen;
  • sicherstellen, dass alle glaubwürdigen Anschuldigungen von Missbrauch, die eine Verletzung der staatlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen beinhalten, umgehend, gründlich und unabhängig untersucht werden;
  • die Praxis beenden, Menschen mit geistiger Behinderung in psychiatrische Anstalten einzusperren;
  • eine unmittelbare und obligatorische staatliche Kontrolle und Lizenzierung von Heimen für Menschen mit Behinderungen einfahren;
  • ein System für die Bereitstellung von Informations- und Suchdienste verabschieden für Menschen verabschieden, darunter auch für diejenigen, die informell in der Vergangenheit angenommen wurden.

Das englisch-sprachige Original finden Sie hier

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