Eine Petition zum OEG

Ein Mitglied hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet, in welcher er die Verfahrensdauer des Opferentschädigungsgesetzes erläutert und darum bittet, diese zu beschleunigen, da 5 bis 10 Jahre keine Seltenheit sind! Immerhin seien ehemalige Heimkinder nicht mehr die jüngsten und oftmals auch nicht gesund. Leider kommt es immer wieder vor, dass Ehemalige über diese elendig langen Prozesse hinweg sterben!

Um die Petition zu lesen, bitte hier klicken.

Die Antwort des Bundestages finden Sie im folgenden Posting.

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… und die Antwort des Deutschen Bundestages…

Davon mag nun jeder halten, was er will – aber viel mehr als etwas Blabla ist leider nicht dabei rausgekommen!

Die Antwort des Deutschen Bundestags auf obige Petition

(zum Lesen des Dokumentes bitte anklicken)

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Juristische und psychologische Hilfen beim OEG-Verfahren

Wir freuen uns riesig, dass wir ein juristisch wie auch wissenschaftlich fundiertes Team gefunden haben, das ehemalige Heimkinder, die den Weg zum OEG gehen wollen, unterstützen wird.

Alle ehemaligen Heimkinder – auch diejenigen, die keinen Beratungshilfeschein oder Prozesskostenhilfe erhalten – werden auf Wunsch vertreten und beraten.

Formaler Ablauf:
Wie bislang auch, wird der VEH e.V. den Ehemaligen, die sich entscheiden, einen Antrag nach dem OEG zu stellen, bei den ersten Schritten behilflich sein:

  1. Was ist das OEG überhaupt?
  2. Für wen ist das OEG zuständig, wer kann einen Antrag stellen?
  3. Wo bekommt man weiterführende Informationen, wo die nötigen Formulare?
  4. Wo und wie kann man die Entschädigung beantragen?
  5. Wie kommt man an die notwendigen Unterlagen zur Heimunterbringung, welche Unterlagen sind überhaupt notwendig, braucht es Zeugenaussagen? Mit anderen Worten: Hilfe beim Ausfüllen des Antrages.

Manche dieser Fragen sind schnell geklärt und gelten allgemein:

  1. Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) ist ein allgemein und in der ganzen
    Bundesrepublik gültiges Gesetz, es ist nicht auf ehemalige Heimkinder
    zugeschnitten, trifft aber in den meisten Fällen auch auf diese zu.
  2. Das OEG ist für alle zuständig, die eine Gewalttat erlitten haben und nicht privat durch den Schädiger entschädigt wurden/werden konnten. Einen Antrag kann prinzipiell jeder und jede stellen.
  3. Nachzuweisen (glaubhaft zu machenI ist:
    1. Die erlittene Gewalttat
    2. Cie Schädigung an der Gesundheit.
  4. Man bekommt reichlich weiterführende Informationen im Internet, besonders gut und umfassend sind diese auf der Seite des Bundeslandes Bayern.
    http://www.zbfs.bayern.de/opferentschaedigung/gewaltopfer/antrag/index.php
    Falls ein/e Ehemalige/r keinen Internetzugang hat, kann man sich an das
    zuständige Versorgungsamt oder den VEH e.V. wenden.
  5. Ein erster Schritt zur Beantragung ist das Ausfüllen, Unterzeichnen und Einsenden des Formulars, dem möglichst alle vorhandenen Unterlagen (Atteste, vorhandene Gutachten, Beschädigungsausweis etc.) in Kopie beigefügt werden sollten. Rücksprache mit dem Hausarzt und/oder Psychologen ist sehr empfehlenswert!
  6. Diese Frage ist nur individuell zu klären und ist außerdem häufig die schwierigste Frage. Aber in der Regel gibt es auch hier Lösungen, die diskutiert und angegangen werden können und müssen.Bei all diesen Punkten kann der VEH e.V. falls nötig und so gut es geht behilflich sein. Sollten wir einzelne Fragen nicht klären können, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Im besten Fall läuft nun alles reibungslos ab: Eine Rentenzahlung z.B. wird dem/der Ehemaligen zugesprochen, diese/r ist damit einverstanden und alle sind glücklich.

Leider aber zeigt die Erfahrung, dass es höchst selten so unkompliziert abläuft. In dem Falle sollte überlegt werden, ob ein Widerspruch eingelegt wird. Dann (und in komplizierten Fällen natürlich früher) sollte eine fundierte Rechtsberatung hinzugezogen werden, die durch den VEH e.V. vermittlelt werden kann.

Und hier kommt das Angebot des Juristen zum Tragen: Dieser hat mit seiner Kanzlei eine Vereinbarung getroffen, ehemalige Heimkinder, auf welche die o.g. Konditionen zutreffen, zu vertreten. Grundsätzlich können die Kosten über Beratungshilfe im Widerspruchsverfahren und über Prozesskostenhilfe im Gerichtsverfahren abgedeckt werden. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, können individuelle Vereinbarungen mit der Kanzlei getroffen werden, so dass jedem die nötige Unterstützung gewährt werden kann.

Um das zu verdeutlichen:
Eine Rente nach OEG wird rückwirkend vom Tage der Antragsstellung gezahlt. Bei einer angenommenen Opferrente nach dem OEG von monatlich 200 Euro und einer Verfahrensdauer von einem Jahr fällt also eine rückwirkende Zahlung von 2.400 Euro an, aus der dann die offenen Kosten bezahlt werden. Diese Zahlen sind natürlich rein fiktiv. Die Höhe der Rente richtet sich der Schwere des erlittenen Gesundheitsschadens. Fällt die Rente höher aus, sind die Rückzahlungen höher, ebenso, wenn das Verfahren länger dauert oder sich über mehrere Instanzen hinziehen sollte. 

Psychologische Gutachten sind meist Verfahrens- und Erfolgsgarant
Einen rein medizinischen Schaden festzustellen, ist relativ einfach. Um das mal banal zu sagen: Arm ab ist Arm ab. Da gibt es wenig zu deuten. Schwieriger wird dies, wenn es sich um einen psychologischen Schaden handelt (der aber durchaus auch körperliche Konsequenzen zur Folge haben kann) – und/oder wenn die Schädigung so lange zurück liegt, wie bei ehemaligen Heimkindern. Hier fordert das Gericht nicht selten ein psychologisches Gutachten ein, welches der Staatskasse zur Last fällt. Dies geschieht allerdings nur dann, wenn der Geschädigte selbst aussagekräftige Befunde vorlegen kann, die dann lediglich noch überprüft werden müssen.

Nun kommt es auf das Gericht bzw. den Richter an, ob er einen Gutachter bestellt oder man selbst die Wahl eines Gutachters hat. Bei gerichtsbestellten Gutachtern passiert es allerdings regelmäßig, dass diese einseitig und deutlich unvorteilhaft für den Kläger ausfallen. In diesem Fall ist es angesagt, ein eigenes, gerichtsunabhängiges Gutachten in der Hinterhand zu haben. OEG-Fälle werden zu ca. 80 % durch medizinische/psychologische Gutachten entschieden.

Hierbei kommt nun der zweite Teil unseres Vorschlages zum Tragen: Wir können Psychologen und GutachterInnen benennen. Natürlich müssen auch diese honoriert werden, aber auch hier wird sich die Bezahlung in Grenzen halten und kann aus der rückwirkenden Zahlung der Rente nach OEG beglichen werden. Die Höhe der Zahlung für solch ein Gutachten hat der von uns empfohlene Gutachter auf 600 Euro beziffert, wobei auch hier individuelle Vereinbarungen möglich sind

Welche Rolle spielt der VEH e.V. bei all diesem?
Wir werden lediglich die Vermittler zu juristischen und psychologischen Fachkräften sein und im Prinzip das tun, was wir auch bislang getan haben: Im Vorfeld beraten und Hilfestellungen geben. Der Verein kann natürlich keine Rechtsberatungen leisten, aber wir werden uns weiterhin bemühen, für Ratsuchende da zu sein und die ersten Schritte zu begleiten.

Zu Jurist und Psychologen stehen wir in engem Kontakt, da wir die größtmögliche Qualität anzubieten versuchen.

Wie immer sind unsere Beratungen und Hilfen selbstverständlich kostenlos!
Wichtig ist uns vor allem, den Ehemaligen Möglichkeiten aufzuzeigen. Sollten wir etwas nicht wissen, leiten wir selbstredend an kompetente Menschen weiter. Wichtig ist uns auch, eine mögliche Flut von Vorab-Anfragen von der Kanzlei bzw. der Gutachterin fern zu halten, um es diesen zu ermöglichen, sich den wirklich wichtigen – und von uns nicht zu klärenden – Fragen und Arbeiten zu widmen. Schließlich sollen die Kosten so gering wie nur möglich bleiben!

Was wird von den Ehemaligen erwartet und was kommt auf sie bei einer Klage zu?
Ehemalige Heimkinder, die diese – wir meinen wirklich großartigen Angebote – von Jurist und Psychologin aufnehmen wollen, werden gebeten, sich beim Vorstand des VEH e.V. zu melden. Am besten unter den E-Mail-Adressen von Dirk Friedrich d.friedrich@veh-ev.eu oder Heidi Dettinger h.dettinger@veh-ev.eu, notfalls auch telefonisch bei Heidi Dettinger unter 05032-964647. Sie werden von uns dann an Juristen bzw. Gutachterin weitervermittelt.

Wie oben bereits angesprochen, soll diese Vermittlung dazu dienen, Kanzlei und Gutachterin vor einem unnötigen Aufwand zu schützen, um diesen ein möglichst umfassendes und effektives Arbeiten zu ermöglichen.

Es wird die Mitarbeit des Klägers/der Klägerin erwartet. Das heißt, dass diese sich bemühen, ihre Unterlagen und anderes Material, das zur Klageerhebung wichtig ist, dem Juristen und, falls notwendig, auch der Psychologin zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu geben.

Jeder und jede, der/die eine Klage nach dem OEG anstrebt, muss sich mit Geduld wappnen, da es durchaus zu einer ziemlich langen Verfahrensdauer kommen kann. Wir können hier nur raten, nicht den Mut sinken zu lassen und, soweit möglich, sich Personen im privaten Umfeld zu suchen, die unterstützen und Kraft geben können. Ausdrücklich empfehlen wir, sich bereits während der Antragsstellung mit dem Hausarzt zu beraten!

Natürlich sind wir auch weiterhin bereit, uns mit allen auseinanderzusetzen, die dies brauchen oder sich mit einem von uns aussprechen wollen – auch über den Prozess.

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Kreiskinderheim Neuhaus/Oste

Es werden ganz dringend ZeugInnen gesucht, die in in den Jahren von 1960 bis 1970 im

Kreiskinderheim Neuhaus/Oste

waren.

Außerdem werden noch Menschen gesucht, die in den Jahren 1966 – 1970 im

AWO Lehrlingswohnheim in Bremerhaven (heute: AWO Pflegeheim Villa Schocken) waren

Wer in der fraglichen Zeit in diesem Kinderheim oder dem Lehrlingswohnheim war bzw. Ehemalige kennt, die dort waren, möge sich bitte melden bei

Karl-Heinz Sokolow
Platz der Republik 50
42107 Wuppertal
Tel.: 0202-27278488
E-Mail: frauvonheute123@web.de

oder beim Vorstand des Vereins ehemalige Heimkinder e.V.

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Für OEG-Verfahren: Zeugen gesucht!

Wir suchen dringend Menschen, die Anfang bis Mitte der 60er Jahre im

Cecilienstift (Lungensanatorium für Kinder) in Bad Lippspringe (NRW) 

waren.

Bitte melden bei: Bernd Walter, E-Mail-Adresse walterbernd@kabelmail.de

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Ehemalige Heimkinder gesucht

Dringend gesucht werden Ehemalige, die in den Jahren 1953 – 1963 in folgenden Heimen waren:

  • evangelisches Heim in Prisdorf bei Pinneberg
  • Johannes-Petersen-Heim in Volksdorf
  • Heime in Fünfhausen, Dibbersen, Eißendorfer Pferdeweg, Blankensee

Ebenso dringend werden Zeitzeugen aus den Jahren 1960 – 1969 aus folgenden Heimen gesucht:

  • Don-Bosco-Heim in Berlin-Wannsee (1960/61)
  • Kinderheim St. Hedwig, Sakrower Kirchweg 21, Berlin (1962/63)
  • katholisches Kinderheim St. Fridolin in Säckingen (1964)
  • Kinderheim Dominikus-Savio-Heim, Berlin (1967)

Sollten Sie in einem dieser Heime gewesen sein, oder jemanden kennen, der dort war, bitte wenden Sie sich an:

Frau Nicole Grimme
Tel.:  06872/ 50 500 27
Fax.: 06872/ 50 500 51
Mail: info@kanzlei-nieporte.de

oder

Rechtsanwalt Robert Nieporte.
Tel.: 0651/ 99 46 95 50
Fax.:0651/ 99 46 94 56
Mobil: 0170 77 54690
Mail: info@kanzlei-nieporte.de

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Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Erfahrungen und Empfehlungen zu dem Opferentschädigungsgesetz, kurz OEG.Als Opfer einer Gewalttat können Sie vom Staat unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Die Leistungen entsprechen den Leistungen, die das Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorsieht. Sie bestehen aus:

  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
    (z.B. Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, orthopädische Hilfsmittel, Kuren, Zahnersatz, Belastungserprobung, Arbeitstherapie).
  • Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
    (bei bleibenden Beeinträchtigungen der beruflichen Tätigkeit).
  • Leistungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen
    Beschädigtenrenten (mit Einzelleistungen wie Grund- und Ausgleichsrente, Berufsschadensausgleich).
  • Hinterbliebenenrenten mit ähnlichen Einzelleistungen.
  • Bestattungs- und Sterbegeld.

Die Höhe der Leistungen ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

GDB (Grad der Behinderung) bis 40%= 127 Euro, 40 % = 174 Euro, 50% = 234 Euro, 60% = 296 Euro monatliche Entschädigungsrente.

Diese Entschädigung wird in aller Regel alle 3 Jahre überprüft oder es wird festgestellt das die Folgen der Straftaten nicht behebbar sind, dann werden die Entschädigungsrenten ohne Prüfung ein Leben lang gezahlt.

Einen Anspruch auf Versorgung haben Sie, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland.

  • Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs (z.B. eines Raubüberfalls oder einer Vergewaltigung) wurden oder einen solchen Angriff rechtmäßig abgewehrt haben und
  • hierdurch eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben und
  • die deutsche oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. (Auch ausländische Staatsangehörige, die nicht Angehörige der EU-Staaten sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch geltend machen).

Verfahrensabläufe:
Sie können Ihren Antrag schriftlich oder zur Niederschrift auf dem für Sie zuständigen Versorgungsamt einreichen. Sofern Sie Unterlagen/Jugendamtsakten haben, sollten Sie diese gleich in Kopie mit einreichen.

Es geht aber auch ohne irgendwelche Akten oder schriftliche Beweise. In diesen Fall ist es ratsam, ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen, welches chronologisch Aufenthalte und Straftaten erfasst und beschreibt.

Vermutlich wird Ihr Sachbearbeiter Volljurist sein, doch lassen Sie sich davon nicht entmutigen. Zur Verfahrensweise gehört es eben, dass Ihr Antrag die Rechtsabteilung durchläuft und geprüft wird. Die Rechtsabteilung wird versuchen, Tatsachen zu ermitteln und kontaktiert Träger, Heime und Ärzte. Wenn Sie alles zusammengetragen hat, wird sie den medizinischen Dienst des Versorgungsamtes beauftragen, Sie zu begutachten.

Der medizinische Dienst:
Hier werden Sie ggf. körperlich untersucht sofern Sie körperliche Schäden erlitten haben. Danach erfolgt die psychologische Begutachtung durch einen Neurologen/Psychiater.

Die psychologische Begutachtung findet durch Einzelgespräch und Ausfüllen von Untersuchungsbögen statt. Hier wird überprüft in wie weit Ihre heutigen Beeinträchtigungen mit den Ereignissen in Ihrer Kindheit in Zusammenhang stehen. Seien Sie möglichst authentisch und suchen Sie das Gespräch mit dem Neurologen. Beschreiben Sie Ihre Erlebnisse und heutigen Beeinträchtigungen mit Ihren Worten. Der Neurologe wird Sie verstehen, verlassen Sie sich darauf.

Nach den Begutachtungen werden Gutachten erstellt, die Ursache und Folgen nochmals besonders hervorheben und den Grad der Behinderung (GDB) festsetzen. Jetzt werden Antrag und Gutachten nochmals durch Rechtsabteilung und anderen Ärzten überprüft und beschieden. In der Regel folgen sie dem Gutachten.

Sie erhalten nun einen Bescheid, der den GDB und die Höhe der Entschädigung enthält. Ab dem Tag der Zustellung durch den Postboten, haben Sie einen Monat Zeit, Widerspruch einzulegen. In diesem Fall beauftragen Sie bitte einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung. er wird den Widerspruch für Sie schreiben und einreichen, ggf. wird er für Sie vor dem Sozialgericht klagen, um einen höheren GDB oder höhere Entschädigungsleistungen für Sie zu erreichen. Suchen Sie sich dazu bitte einen Rechtsanwalt für Sozialrecht. Eine Auskunft erteilt Ihnen auch die zuständige Anwaltskammer.

Fazit:
Ja, ein Verfahren nach dem OEG ist sehr aufwändig, langwierig und sehr belastend. Doch Sie werden mit der Aufgabe wachsen und ich kann Ihnen als Betroffener versichern; es lohnt sich!!

Sie haben das Rech,t Personen Ihres Vertrauen zu jedem Gespräch oder zur Begutachtung mitzubringen. Machen Sie das, wenn Sie sich überfordert fühlen.

Das Verfahren dauert in der Regel 2 Jahre, bei Einsprüchen oder Klagen um ein vieles länger. Doch lohnt es sich “am Ball” zu bleiben. Entschädigungsrenten und andere Leistungen werden Ihnen ab Datum des Antrages gewährt, das heißt, dass Sie eine Nachzahlung erhalten werden. Diese Nachzahlung und laufende Rente bekommen Sie auch, wenn sie Widerspruch oder Klage einreichen. Das Versorgungsamt muss alle bis dahin beschiedenen Leistungen auch fristgerecht erbringen. Sie dürfen keine beschiedenen Leistungen bis zu einem Urteil zurückhalten. Sollten Sie mit Widerspruch oder Klage Erfolg haben, so muss das Versorgungsamt auch die im Urteil festgelegten Leistungen ab Antragsstellung nachzahlen.

Tipp:
Holen Sie sich Hilfe. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Eine rechtliche Beratung kann durch mich oder den Verein ehemaliger Heimkinder nicht stattfinden, doch können Sie von unseren Erfahrungen profitieren.

In der Regel kommen alle ehemaligen Heimkinder, die Sachleistungen aus dem Fond erhalten haben oder beantragen können, in Frage, einen Antrag nach dem OEG stellen zu können.

Ich kann Ihnen nur raten: machen Sie es!

Wenn Sie Kontakt zu mir haben möchten, wenden Sie sich bitte an die zweite Vorsitzende Heidi Dettinger (Tel. 05032.964647). Sie wird Ihnen meine Kontaktdaten zur Verfügung stellen. Meine Hilfe und die Hilfe des Vereins wird für Sie immer kostenlos sein.

Ihr
Ralf Bart

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Kein Glaubwürdigkeitsgutachten beim Antrag nach dem OEG!

Folgende Schreiben erreichte uns von Karoline Viebahn: In der Hoffnung das viele LeserInnen unserer Seite Karoline und damit gleichzeitig zahlreiche andere unterstützen, die verlinkte Petition lesen und unterzeichnen!
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Im Dezember 2010 habe ich bezüglich meiner  Heimkindersituation einen Antrag nach dem OEG beim LVR gestellt. Von mir wurden viele Aussagen eingefordert und ich habe diverse Kopien von Dokumenten als Beweise mitgeliefert. Sogar Zeitzeugen konnte ich auftreiben (zunächst jedoch nur eine Zeugen). Auch von ihr wurde eine Aussage eingefordert.
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Der LVR hat die Aussagen und Beweise als nicht ausreichend deklariert und stattdessen ein Glaubwürdigkeitsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten vermittelt den Eindruck, ich hätte meinen Antrag berechnend und mit Hilfe wissentlicher oder unwissentlicher Falschaussagen bestellt. Meine bereitliegenden Beweise wollte die Gutachterin nicht einmal sehen. Sie gibt ihrem Gutachten zwar einen wissenschaftlichen Anstrich, jedoch kann keiner ihrer Literaturhinweise tatsächlich ihre Annahmen belegen.
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Der Link zur Petition:
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WICHTIG: Falsche Gutachten

Wichtig für alle ehemaligen Heimkinder, denen wegen eines schlampigen, falschen oder gar gefälschten Gutachtens “Schwachsinn”, “Lernschwäche”, ein zu falscher IQ (Intelligence Quotient = Intelligenzgrad) attestiert wurde – zumal für die, die ob dieses Gutachtens in einer Behinderteneinrichtung oder einer psychiatrischen Klinik eingewiesen wurden:

Melden Sie sich unbedingt beim Verein ehemaliger Heimkinder e.V. unter der E-Mail

d.friedrich@veh-ev.eu, h.dettinger@veh-ev.eu

Wichtig, um diesem Gutachten aus Ihrer Kindheit oder Jugend etwas entgegenzustellen und evtl. ein neues Gutachten zu bekommen!

Wichtig für das eigene Selbstwertgefühl, für die Überwindung des Stigmas im eigenen Kopf.

Wichtig könnte dies aber auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen oder bei einem OEG-Antrag (OpferEntschädigungsGesetz) werden.

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Opferentschädigung für ehemalige Heimkinder

Ein guter, kenntnisreicher Aufsatz zum OpferEntschädigungsGesetz, speziell zugeschnitten auf ehemalige Heimkinder!

Zum Vergrößern oder Runterladen bitte anklicken.

Download (PDF, 54KB)

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