Deutschland – eine eiskalte Insel im Meer

Österreich hat ein Heimopferrentengesetz!

Sozialausschuss: Rente für misshandelte Heimkinder

beschlossen 6. April 2017, 17:26 14 POSTINGS Monatlich 300 Euro ab Juli 2017 Wien –

Das Vorhaben der Regierung, misshandelten Heimkindern eine gesetzliche Rentenleistung von 300 Euro monatlich zukommen zu lassen, hat im Sozialausschuss des Nationalrats am Donnerstag Unterstützung von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos erhalten. Offen ist noch eine Ausweitung auf Pflegekinder und Mindestsicherungsbezieher. Für Letzteres braucht es eine Verfassungsbestimmung.

Wer in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heimträger erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 Euro erhalten. Dieser Betrag gilt laut Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) brutto für netto und wird erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus dem Ausschuss.

7.000 Fälle

Man rechne damit, dass davon zunächst etwa 2.000 Personen Gebrauch machen werden. Insgesamt geht die Regierung von rund 7.000 Fällen aus, die jährlichen Kosten werden auf vorläufig acht Millionen Euro geschätzt. Damit soll der Einkommensnachteil, der durch staatliches Wegschauen bzw. Nichthinschauen entstanden ist, ein wenig reduziert werden, betonte Stöger.

Ausführlich diskutiert wurde im Ausschuss auch über einen – nicht eingebrachten – Abänderungsantrag der Regierungsparteien. Unter Bezugnahme darauf erklärte Stöger, dass er die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle für wichtig erachtet. Zu klären sei auch noch die Frage der Ausweitung des Bezieherkreises auf Pflegekinder oder Mindestsicherungsbezieher. Um zu gewährleisten, dass die Rentenleistungen nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, brauche es jedoch eine verfassungsrechtliche Bestimmung.

Hoffnung auf einstimmigen Beschluss

Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch (SPÖ) teilte mit, dass die Sozialsprecher der einzelnen Fraktionen am 19. April über die einzelnen Punkte beraten werden. Er hoffe, dass dann im Nationalratsplenum ein einstimmiger Beschluss des Heimopferrentengesetzes (HOG) möglich ist. Vor der Debatte war im Ausschuss ein Expertenhearing angesetzt. Udo Jesionek, Präsident der Verbrechensopfer-Hilfsorganisation Weisser Ring, pochte dabei auf Begleitmaßnahmen und warnte vor Retraumatisierungen. Waltraud Klasnic sprach sich im Namen der von der Kirche eingesetzten Opferschutzanwaltschaft für die Einbeziehung von Missbrauchsopfern auch in Internaten und Pflegefamilien aus. Johanna Zimmerl vom Kinderschutzverein “die möwe” ortete gewisse Ungleichbehandlung, da Opfer von familiärer Gewalt von der Rente ausgeschlossen sind. (APA, 6.4.2017) –

derstandard.at/2000055518528/Rente-fuer-misshandelte-Heimkinder-im-Sozialausschuss-beschlossen

Interessierte werden den genauen Gesetzesentwurf in Kürze auf unserer Homepage im Downloadbareich finden.

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Meinten sie nicht alle, der Spatz sei besser für ehemalige Heimkinder, als eine angemessene Entschädigung?

… und werden so auch in die Geschichte Deutschlands eingehen …

Ursula von der Leyen (CDU)
Dr. Sven-Olaf Obst [CDU]
Dr. Kristina Schröder (CDU)
Hermann Kues (CDU)
Dr. Antje Vollmer (GRÜNE)
Marlene Rupprecht (SPD)
Josef Philip Winkler (GRÜNE)
Lutz Stroppe (Bundesregierung-Interessenvertreter/BMFSFJ/Kinder- u. Jugendhilfe)
Georg Recht (Bundesregierung-Interessenvertreter – Versicherungsangelegenheiten)
Nikolaus Schneider (EKD)
Johannes Stockmeier (Diakonie)
Dr. Hans Ulrich Anke (EKD)
Maria Loheide (EKD / DIAKONIE – DWEKD)
Johannes Stücker-Brüning (RKK / DBK)
Georg Gorrissen (überzeugter Baptist, Jurist, ex-parteiloser Landespolitiker S.-H.)
Dr. Peter Schruth
Dr. Christian Schrapper
Dr. Hans Siegfried Wiegand
Erika Tkocz
Elenore Fleh
Sonja Djurovic
Wolfgang Bahr
Michael-Peter Schiltsky
Wolfgang Petersen
Miccaelá Potter-Dulva
Marianne Döring
Renate Drews
Holger Wendelin
Katharina Loerbroks (EKD / DIAKONIE)
GRÜNER Grefrather Ratsherr Andreas B. Sonntag
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250.000 Euro für ein Missbrauchsop­fer:
Das Vorarlberger Kloster Mehrerau stimmte einem außergerichtlichen Vergleich zu.

Zwischen 5000 und 25.000 Euro gesteht die katholische Kirche jenen Betroffenen zu, die in ihren Einrichtungen körperlicher und sexueller Gewalt ausgesetzt waren.

Nun traf das Zisterzienser-Kloster Mehrerau in Bregenz eine möglicherweise richtungsweisende Entscheidung: Einem ehemaligen Internatsschüler des Stiftsgymnasiums, den ein Pater Anfang der 1980er-Jahre mehrfach vergewaltigt hatte, sollen außergerichtlich 250.000 Euro zugestanden worden sein. Kloster und Anwalt des Opfers haben über die Entschädigungssumme eine Schweigeklausel vereinbart.

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Österreich: Kirche verlor in Streit um Opfer-Datenauskunft

Nun ist es amtlich:
jene Kommission, stets auf die eigene Unabhängigkeit gepocht hat und kirchliche Missbrauchsverbrechen aufklären sollte, ist in Wahrheit ein Teil der Erzdiözese Wien und somit in keiner Weise ‚unabhängig’. In einem aktuellen Bescheid der Datenschutzkommission der Republik Österreich, der nach der Anfrage eines Missbrauchsopfers erfolgte, heißt es:
1. Die sogenannte “Unabhängige Opferschutzkommission” ist organisatorischer Teil der
Erzdiözese Wien und muss deswegen selbst keine Datenschutzgesetze einhalten

2. Die österreichische Bischofskonferenz unterliegt ebenso wie alle anderen Organisationen dem Datenschutzrecht und muss per Bescheid, entgegen ihrer bisherigen Weigerung, allen Betroffenen Auskunft über Art und Inhalt der gespeicherten Daten erteilen.

ARGE Daten: Grundrechte von Opfern massiv verletzt
Die Klasnic-Kommission hatte bisher die Aushändigung von Daten an Missbrauchsopfer u.a. mit dem Argument der kirchenrechtlichen “geistlichen Verschwiegenheitspflicht” verweigert.

Opfer-Plattform und Rechtsanwalt fordern nun die Löschung der Opfer-Daten.

Die Pfoten immer schön gefaltet lassen!

“Der Bescheid der Datenschutzkommission offenbart schwere Mängel in der Umsetzung des Datenschutzgesetzes durch die katholische Kirche “, kritisiert Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten. „Mit der Konstruktion einer ‘innerkirchlichen Datenschutzkommission’ wurde versucht, Grundrechte von Betroffenen unzulässig zu beschränken. Im Ergebnis werden kirchliche Missbrauchsopfer zum zweiten Mal Opfer der Kirche. Auch im Bereich Grundrechte und Achtung der Privatsphäre besteht für die Kirche höchster Erneuerungsbedarf.”
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Oder auch hier:
Mann hatte sich an Opferschutzanwaltschaft gewandt und wurde von kirchlicher Datenschutz-Einrichtung kontaktiert

Wien – Ein Missbrauchsopfer hat nun von der Datenschutzkommission der Republik in einem Verfahren gegen die römisch-katholische Kirche recht bekommen. Der Mann, der von der Opferschutzanwaltschaft entschädigt worden war, hatte Auskunft über seine gespeicherten Daten verlangt und wurde daraufhin von der kirchlichen Datenschutzkommission kontaktiert. Diese verweigerte allerdings die Auskunft und verwies wiederum zurück an Opferschutzanwaltschaft.

Der Beschwerdeführer hatte ein “Datenleck” vermutet, da er sich an die Opferschutzanwaltschaft sowie an die kirchliche Stiftung Opferschutz (die für die Entschädigungen aufkommt) gewandt hatte, die Antwort jedoch von der kirchlichen Datenschutzkommission kam. Dort hatte man festgehalten, dass man lediglich die Existenz von “Datenarten” beauskunfte und über keine Inhalte verfüge.
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Klinische Tests an Kindern in Kantons-Kinderheimen und -Psychiatrien?

Münsterlingen/Schweiz
Nahmen ehemalige Heimkinder aus Fischingen in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen an klinischen Tests teil? Diese Frage kann nur eine Untersuchung klären. Falls erforderlich, wollen die Parteien aktiv werden.

Der Verein Kloster Fischingen hat die Aufarbeitung der Geschehnisse im ehemaligen Kinderheim in die Wege geleitet. Doch nun klagt das ehemalige Heimkind Walter Nowak auch die Psychiatrische Klinik Münsterlingen an. Er befürchtet, Teil einer Versuchsreihe gewesen zu sein. Es steht deshalb die Frage im Raum, ob an Heimkindern Wirkstoffe für neue Antidepressiva getestet worden sind wie unsere Zeitung gestern berichtete.

Kantonale Heilanstalt
Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, müssten die Akten der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen unter die Lupe genommen werden. Für die dortigen Vorgänge ist der Kanton Thurgau zuständig. Die Psychiatrie war damals in den 70er-Jahren eine Kantonale Heilanstalt. «Wir haben keine Kenntnisse über Experimente und auch keine Kenntnisse über Dokumentationen», sagt Regierungsrat Bernhard Koch. Sollte eine Aufarbeitung notwendig werden, wäre seines Erachtens «wohl der Kanton zuständig».

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