Petiton zur Entfristung des Fonds

Am 11.11.2014 schrieb der VEH e.V. folgende Petition an den Bundestag:

Petition Text
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Fonds Heimerziehung (Ost wie West) entfristet wird und Anmeldungen sowie Zahlungen für ehemalige Heimkinder damit wieder möglich werden.

Begründung:
In der Zeit von 1949 bis 1975 lebten etwa 700.000 bis 800.000 Kinder und Jugendliche in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen in der Bundesrepublik Deutschland. Andere Schätzungen sprechen von 800.000 bis 1.000.000 Personen. Hinzu kamen Kinder und Jugendliche, die über einen längeren oder kürzeren Zeitraum in der Psychiatrie eingesperrt waren und tausende von Kindern in Einrichtungen für Behinderte.

Dieser Zahl entspricht eine geschätzten Zahl von 270.000 Kindern und Jugendlichen, die gezwungen waren, in Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen in der ehemaligen DDR zu leben.

Der Heimaufenthalt war vielfach von traumatisierenden Lebens- und Erziehungsverhältnissen geprägt: Misshandlungen, sexuelle Gewalt, Zwangsarbeit, Bildungsentzug waren systembedingt und an der Tagesordnung.

Wem während der Heimunterbringung im vorgenannten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in den Heimen der ehemaligen DDR Unrecht und Leid zugefügt wurde, das heute noch zu Beeinträchtigungen führt, „kann Unterstützung“ gewährt werden.

Aus einer Übereinkunft von Bund, westdeutschen Bundesländern und Kirchen ist der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ hervorgegangen, der zum 1. Januar 2012 errichtet wurde.

Der Fonds „Heimerziehung Ost“, zuständig für Menschen, die in den Heimen der ehemaligen DDR ein ähnliches Schicksal wie in Westdeutschland erlitten, wurde erst zum 01.07.2012 eingerichtet, ist aber bereits seit dem 30.09.2014 für Neuanmeldungen geschlossen.

Die Anmeldefrist für ehemalige Heimkinder beim Fonds West war bis zum 31.12.2014 befristet, auch diese Frist ist also demnächst abgelaufen, obwohl:

  1. davon ausgegangen werden kann, dass lediglich etwa 1 – 2 % der Anspruchsberechtigten West und weniger als 10 % der Anspruchsberechtigten Ost sich bislang überhaupt bei einer der Anlauf- und Beratungsstellen gemeldet haben;
  2. der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. auch heute noch täglich Anrufe von Ehemaligen bekommt, die noch nie von diesem Fonds und dessen (wenn auch eingeschränkten) Möglichkeiten erfahren haben;
  3. sich auf Grund weiterer Auswertungen von Akten und Unterlagen neue Tatsachen (u.a. auch zu dem festgelegten Zeitfenster 1949 – 1975 Fonds West) ergeben können und tatsächlich ergeben, aus denen sich Ansprüche ableiten lassen;
  4. es nie eine ausreichende Bekanntmachung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Fonds gegeben hat;
  5. es sattsam bekannt ist, dass viele ehemalige Heimkinder es erst nach langer Zeit überhaupt wagen, den Verein, eine Behörde oder Anlauf- und Beratungsstelle aufzusuchen, selbst wenn sie von dem Fonds gehört oder gelesen haben;
  6. die Namen der ehemaligen Heimkinder, die aus den unterschiedlichen Gründen in Heime der ehemaligen DDR eingewiesen wurden, den entsprechenden Behörden vorliegen, diese jedoch eine Benachrichtigung der Personengruppe aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ verweigert;
  7. es nicht mit dem Grundsatz zu vereinbaren ist, nach dem alle Menschen gleich seien und ihnen demnach die gleichen Möglichkeiten offen stehen müssen. Es kann und darf nicht sein, dass, wer erst nach dem 30.09.2014 (Ost) bzw. dem 31.12.2014 (West) von dem Fonds erfahren oder die Kraft gefunden hat, sich an diesen zu wenden, einfach leer ausgeht.

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Einige Zeit später bekamen wir die Nachricht, dass die Petition nicht online gestellt werde, da es sich um die Petition einer Gruppe (VEH e.V.) handele.

Vor einem Monat erreichte uns dieses Schreiben:

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Petition ehemaliger Heimkinder – Zum Stand des Verfahrens

Die von BioSkop unterstützte Petition von Rolf-Michael Decker zur Aufarbeitung und Entschädigung der von Gewalt betroffenen ehemaligen Heimkinder (wurde) im Petitionsausschuss parteiübergreifend und einstimmig angenommen (…).

Darüber hinaus sind diese und ähnlich lautende Petitionen dem Bundesarbeitsministerium mit der Erwägung zugeleitet worden, einen Fonds für die früheren Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen einzurichten, da sie nach den Beschlüssen des “Runden Tisches Heimerziehung” noch nicht berücksichtigt worden sind. Schließlich sind die Petitionen auch den verschiedenen Länderparlamenten zugeleitet worden, da die Behindertenhilfe und psychiatrische Versorgung zum Aufgabengebiet der Bundesländer gehört. Sie müssen, so die Ansicht der Bundesbehöreden, auch ihren Teil zu dem Entschädigungsfonds beitragen.

Allein dies ist schon ein großer Erfolg, denn viele Gesuche von Bürgerinnen und Bürgern werden schon nach wenigen Wochen abschlägig beschieden. Doch es gibt noch viel zu tun.

Die zweite Forderung von Rolf-Michael Deckers Petition, die die Aufhebung der 30jährigen Frist zur Ahndung der Verbrechen an Heimkindern zum Inhalt hat, ist noch nicht entschieden. Sie ist aber auch nicht abgelehnt worden.

Wie das Abgeordnetenbüro von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilte, gehen die Beratungen zwischen Parlament und Justizministerium dahin, eine generelle Regelung zu erarbeiten, die Kinder mit Gewalterfahrungen innerhalb und außerhalb von Heimen betrifft.

Wir können ergänzen, dass auch viele frühere Heimkinder noch gar nicht berücksichtigt sind. Viele der heute aktiven sind mit Falschgutachten eingewiesen worden – waren also nicht behindert oder schwachsinnig und daher unrechtmäßig weggesperrt.

Völlig unbekannt ist etwa die Zahl der ehemaligen Heimkinder und heutigen Erwachsenen, die seinerzeit wirklich schwer geistig und/oder körperlich behindert waren/sind, sich gegen Gewalt nicht wehren können, niemals die Einrichtungen verlassen konnten und von den Diskussionen und Entschädigungsregelungen nichts wissen.

Wie gesagt: Es gibt viel zu tun. Wir halten Sie/euch auf dem Laufenden.

Volker van der Locht, Essen

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Kein Glaubwürdigkeitsgutachten beim Antrag nach dem OEG!

Folgende Schreiben erreichte uns von Karoline Viebahn: In der Hoffnung das viele LeserInnen unserer Seite Karoline und damit gleichzeitig zahlreiche andere unterstützen, die verlinkte Petition lesen und unterzeichnen!
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Im Dezember 2010 habe ich bezüglich meiner  Heimkindersituation einen Antrag nach dem OEG beim LVR gestellt. Von mir wurden viele Aussagen eingefordert und ich habe diverse Kopien von Dokumenten als Beweise mitgeliefert. Sogar Zeitzeugen konnte ich auftreiben (zunächst jedoch nur eine Zeugen). Auch von ihr wurde eine Aussage eingefordert.
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Der LVR hat die Aussagen und Beweise als nicht ausreichend deklariert und stattdessen ein Glaubwürdigkeitsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten vermittelt den Eindruck, ich hätte meinen Antrag berechnend und mit Hilfe wissentlicher oder unwissentlicher Falschaussagen bestellt. Meine bereitliegenden Beweise wollte die Gutachterin nicht einmal sehen. Sie gibt ihrem Gutachten zwar einen wissenschaftlichen Anstrich, jedoch kann keiner ihrer Literaturhinweise tatsächlich ihre Annahmen belegen.
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Der Link zur Petition:
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