Endlich mal öffentlich: Handbuch der Verfahrensregelungen

Geschäftsstelle Fonds Heimerziehung, Handbuch über die geltenden Verfahrensregelungen des Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und des Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“-

Dank eines findigen Ehemaligen können wir endlich mal das gesamte Handbuch hier vorstellen. Warum das nicht auf der Seite des “Fonds Heimerziehung” zu finden ist, bleibt wohl ein Rätsel.

Unser Informant schreibt dazu:
“Da wurde ja auch beschlossen, dass nur noch Härtefälle in der Geschäftsstelle, die kurz vor dem Tode stehen, bearbeitet werden. (…)
Da wirst Du noch so einiges finden, was uns verschwiegen wird.
Kannst du dort nachlesen, wenn der Sachbearbeiter aus der Anlaufstelle einen groben Fehler macht, geht die ganze Vereinbarung wieder zurück und mann kommt wieder nach hinten auf die Warteliste. Das ist ja der Hammer!
Und dann noch etwas steht dort, man kann 80% einer Kaufsumme im voraus bekommen.
Dies wird alles verschwiegen, fragt sich nur warum.
Geht doch auch überhaupt nicht, dass die Betroffenen bei den Auszahlungsmodalitäten kriminalisiert werden. Das ist rechtlich nicht korrekt.
Schau Dir mal die Vereinbarung an, die wir unterschreiben. Dort unterschreiben wir quasi nur für die Auszahlung von 10.000 Euro. Wir unterschreiben nicht dafür, dass wir die Ausgaben von den 10.000  Euro belegen müssen.
Das haben die geschickt gemacht, da kommt man auch nicht so schnell drauf.
Wenn man das okay von der Geschäftsstelle hat, also alle Prüfungen stattgefunden haben, könnte man mit dieser Vereinbarung, die durch die Unterschriften eine Rechtswirkung erlangen, darauf bestehen dass die komplette Summe ausgezahlt wird.
Die ganzen Regelungen mit Belegen etc. werden ja nur aussvertraglich (sic) kommuniziert, tatsächlich sind sie rechtlich am Ende aber nicht haltbar.
Genau aus diesem Grunde, unterschreibt man in der Vereinbarung nur die 10.000 euro, die man für dies oder jenes verwenden wird, mehr nicht.”

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Rechtsgutachten des Fonds für die Tonne!

Papiermüll produzieren

UNPFÄNDBARKEIT DER KIRCHLICHEN ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNG

(…)

Im Übrigen ist die Zahlung des Bischöflichen Ordinariats auch deshalb nicht Gegenstand der Masse geworden, weil ein entsprechender Anspruch des Schuldners gemäß § 851 Abs. 1 ZPO§ 399 BGB nicht pfändbar war.

Ansprüche wegen immaterieller Schäden sind allerdings seit 1.07.1990 uneingeschränkt übertragbar und pfändbar, nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze vom 14.03.1990 § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF mit Wirkung ab 1.07.1990 gestrichen worden war. Es ist deshalb allgemein anerkannt, dass Schmerzensgeldansprüche pfändbar sind und gegebenenfalls in die Insolvenzmasse fallen. Dies gilt auch für Ansprüche gegen die Katholische Kirche, soweit sie auf den Ersatz immaterieller Schäden gerichtet sind.

Ob für Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts etwas anderes gilt, wie das Landgericht Frankenthal annimmt, erscheint zweifelhaft. Der Bundesgerichtshof hat dies bislang dahingestellt sein lassen. Dies bedarf auch hier keiner Entscheidung.

Der Pfändbarkeit steht jedenfalls § 851 Abs. 1 ZPO§ 399 BGB entgegen, weil die Leistung des Bischöflichen Ordinariats an einen Dritten, hier den Insolvenzverwalter zur Masse, nicht ohne Veränderung ihres Inhalts hätte erfolgen können.

Eine Forderung ist dann nicht übertragbar, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Leistung auf höchstpersönlichen Ansprüchen des Berechtigten beruht, die er nur selbst erheben kann, wenn – anders als bei höchstpersönlichen Ansprüchen – ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerperson aber besonders schutzwürdig ist, oder wenn ohne Veränderung des Leistungsinhalts die dem Gläubiger gebührende Leistung mit seiner Person derart verknüpft ist, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger als eine andere Leistung erschiene. In allen diesen drei Fallgruppen ist die Abtretbarkeit ausgeschlossen, weil andernfalls die Identität der abgetretenen Forderung nicht gewahrt bliebe.

Hier liegt ein Fall der zweiten und der dritten Fallgruppe vor. Die geschuldete Leistung ist mit der Person des Gläubigers derart verknüpft, dass die Leistung an einen anderen Gläubiger, hier den Kläger als Insolvenzverwalter, sie als eine andere Leistung erscheinen lassen würde. Das Interesse des Schuldners, hier der Katholischen Kirche, an der Beibehaltung der Gläubigerperson für die freiwillige Leistung ist besonders schutzwürdig.

Ein Anspruch auf Erbringung einer materiellen Leistung gegen das Bistum entstand nicht von Gesetzes wegen, sondern durch eine Ermessensentscheidung, welche die betroffene kirchliche Körperschaft nach dem genannten Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz auf der Grundlage einer Empfehlung der zentralen Koordinierungsstelle beim “Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich” der Deutschen Bischofskonferenz zu treffen hatte (vgl. Abschnitt C Ziffer – III 3 des genannten Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz). Diese knüpft an den festgestellten sexuellen Missbrauch des Antragstellers an, für die nach staatlichem Recht Ansprüche infolge Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden konnten. Die Zuerkennung lag im Ermessen der kirchlichen Institutionen.

Die Entschädigung sollte unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit – trotz eingetretener und in Anspruch genommener Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche – dem Opfer persönlich zugute kommen. Die zuerkannte materielle Leistung dient allein dem Zweck, in Anerkennung des Leids des Opfers die Folgen seiner Traumatisierung zu mildern und dem Opfer bei der Bewältigung belastender Lebensumstände zu helfen. Die mit der Zahlung beabsichtigte Entlastung kann nur eintreten, wenn die Leistung aus der Sphäre des Schädigers herrührt, es also bei dem ursprünglichen Schuldner und dem ursprünglichen Gläubiger der materiellen Leistung verbleibt. Dies stellt ein besonderes schutzwürdiges Motiv des Leistungsschuldners dar. Wie das Beschwerdegericht hierzu zutreffend festgestellt hat, erscheint es ausgeschlossen, dass die Katholische Kirche die Leistung zugebilligt hätte, wenn anstelle des Insolvenzschuldners der Treuhänder den Betrag für die Masse vereinnahmen könnte.

Die Insolvenz- und Massegläubiger haben durch den sexuellen Missbrauch des Schuldners weder materielle noch immaterielle Einbußen erlitten. Die Auszahlung des freiwillig erbrachten Betrages an die Masse würde deshalb den Zweck und Leistungsinhalt grundlegend verändern.

zit.  nach: Rechtslupe, Nachrichten aus Recht und Steuern

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2014

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Dieses Urteil dürfte sich 1:1 auf Zahlungen des Fonds anwenden lassen.

Und was lernen wir daraus?

Selbst durch sogenannte “Rechtsgutachten” sollen die Überlebenden deutscher Heimkinderhöllen noch über den Tisch gezogen werden!

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OEG-Klausel auch bei Sachleistungen gefallen!

“Unser Einsatz hat sich gelohnt – die OEG-Klausel ist jetzt auch bei den Sachleistungen gefallen,”

schreibt Frau Schmeller-Müller von der Anlauf- und Beratungsstelle Heimerziehung 1949 bis 1975 in Baden-Württemberg.

Auf nochmalige Nachfrage bestätigt sie: “Sie können dies gerne veröffentlichen, ich gehe davon aus, dass die Nachricht demnächst auf der Homepage des Fonds Heimerziehung veröffentlicht wird unter “Aktuelle Meldungen”.

Das heißt also jetzt, dass diejenigen, die ein Verfahren nach dem OEG anstrengen oder schon laufen haben, die 10.000 Euro Sachleistungen ohne Bedenken beantragen können.

Wer noch ein altes Formular hat, sollte die OEG-Klausel, die sich eventuell noch darin befindet, ausstreichen und ab dafür!

10euro

 

Warum allerdings dieses Geld nicht ausgezahlt wird, ohne das die Ehemaligen Anträge auf Sachleistungen stellen und die Anschaffung derselben dann später auch belegen müssen, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Zumal gerade die letzte “Bastion” der Sachleistungen und Gutscheine fällt und auch AsylbewerberInnen jetzt eher Bargeld als Sachleistungen und Gutscheine bekommen.

Dies alles entbindet uns allerdings nicht von unserer Sorge um all die ehemaligen Heimkinder, die selbst von dieser “Billiglösung” (Prof. Dr. Kappeler) nicht oder kaum profitieren können:

  • Menschen, die als Säuglinge im Heim waren, können bestenfalls die 10.000 € Sachleistungen beantragen;
  • ebenso Menschen die vor ihrem 14. Lebensjahr im Heim waren – unerheblich dabei, ob und wieviel sie gearbeitet haben oder was sie sonst erleiden mussten;
  • Ehemalige, die nach 1975 in den Heimen schuften mussten, fallen durch alle Ritzen;
  • Überlebende aus Heimen für Behinderte haben keine Chance auf eine Rentenersatzleistung;
  • Insassen der Psychiatrie haben ebenfalls kein Anrecht auf Rentenersatzleistungen.

Erklären kann dies niemand und es spricht schlicht gegen die Gleichbehandlung aller Menschen.

Völlig unberücksichtigt bleiben hierbei natürlich auch die z.T. unerträglichen Leiden, die Säuglingen, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen in den Heimen zugefügt wurden – Prügel, Vergewaltigung, Einzelhaft, Drohungen, Trennungen von Eltern und Geschwistern, Demütigungen und die Verweigerung von Schul- und Berufsbildung. Unberücksichtigt bleiben auch die Konsequenzen für viele ehemalige Heimkinder:

  • Viele Ehemalige leiden psychisch und physisch ihr Leben lang, können keiner oder kaum einer Berufstätigkeit nachgehen, sind gezwungen, bereits relativ jung in Rente zu gehen, leben dann von einer Minirente;
  • etliche haben Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben, das Analphabetentum ist relativ hoch;
  • eine große Anzahl leidet bis ins Alter unter der Stigmatisierung “schwachsinnig” zu sein – und das nicht nur im eigenen Kopf, sondern diese “Begutachtung” begegnet ihnen immer wieder im Leben und bereitet ihnen Schwierigkeiten;
  • viele leiden unter gravierenden Beziehungsstörungen – in ihrer Herkunftsfamilie, mit ihren PartnerInnen, ihren Kindern;
  • und nicht zuletzt: ein Leben ohne adäquate Schul- und Berufsbildung bedeutet ein Leben mit weitaus geringeren Chancen und Einkommen

Wir werden also auf keinen Fall nachlassen in unserer Forderung nach einer gerechten Entschädigung, die diesen Namen verdient, nach einer Opferrente und/oder einer Einmalzahlung!

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