Satzung des VEH e.V.

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen: Verein ehemaliger Heimkinder e. V. (VEH e.V.). Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Aachen einge­tragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Vertretung der sozialen Interessen ehemaliger Heimkinder, das Eintreten für die Rechte ehemaliger Heimkinder und die Information der Öffentlichkeit über die negativen Folgen und Wirkungen der früheren Heimerziehung auf die damaligen Heim­kinder.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, §§ 51 ff AO in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist international und national tätig.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit­glieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Mitglieder haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, die sie im Interesse des Ver­eines und in Abstimmung mit dem Vorstand tätigen. Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Kinderhospiz e.V. mit der Bestimmung, es unmittelbar und aus­schließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstan­des, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mit­gliederversammlung.*Internetseite des Vereins

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

  • durch freiwilligen Austritt;
  • durch Streichung von der Mitgliederliste;
  • durch Ausschluss aus dem Verein;
  • mit dem Tod des Mitglieds;

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündi­gungsfrist von 3 Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen wer­den, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung der 2. Mah­nung 3 Monate verstrichen und die Beitragsrückstände nicht beglichen sind. Die Strei­chung ist dem Mitglied mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Be­schluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfas­sung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von 14 Tagen Gelegenheit zu geben, sich persön­lich vor dem Vorstand schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Be­troffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Aus­schließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand bei der nächsten ordentlichen Mitgliederver­sammlung die Berufung zur Entscheidung aufzurufen. Geschieht das nicht, gilt der Aus­schließungsgrund als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung ge­gen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitglied­schaft als beendet gilt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus 6 Personen, nämlich dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und 2 BeisitzerInnen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 1000 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung der BeisitzerInnen hierzu schriftlich eingeholt wurde.

§ 8 Die Zuständigkeiten des Vorstands

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
  • Einberufung der Mitgliederversammlung;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  • Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;
  • Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung der Beisitzer einzuholen.

Der Vorstand gibt sich Geschäftsordnungen nach der er arbeitet.

§ 9 Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder die selber ehemalige Heimkinder sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bis zur Bestimmung eines Ersatzmitglieds bleibt der Vorstand gleichwohl beschluss- und geschäftsfähig. Beendet ein Vorstandsmitglied seine Vereinsmitgliedschaft, erlischt automatisch sein Vorstandsamt.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von der/vom 2. Vorsit­zenden, schriftlich, fernmündlich, durch Telefax oder e-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 2 Wochen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesord­nung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmit­glieder, darunter der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vor­standssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung die/der 2. Vor­sitzende.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder telefonischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklä­ren.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 11 Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das nächste Ge­schäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
  • Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages;
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Ver­eins;
  • Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags durch den Vorstand, sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mit­gliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann sei­nerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederver­sammlung einholen.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 28 Werktagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mailadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 13 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinde­rung vom/von der 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter/die Leiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges oder vorhergehen­den Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Die/Der Protokollführer/in wird von der/dem Versammlungsleiter/in bestimmt.

Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Eine geheime Abstim­mung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesen­den stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereins­mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stim­men, ebenso zur Auflösung des Vereins. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Für Wahlen gilt folgendes: hat im 1. Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgege­benen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den KandidatInnen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter/von der jeweiligen Versammlungsleiterin und dem/der Pro­tokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellung enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und des Protokollführers/der Protokollführerin, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesord­nung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungs­änderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 14 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitglie­derversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergän­zung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abge­gebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 15 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversamm­lung gelten die Paragraphen §§ 11, 12, 13, 14 entsprechend.

§ 16 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 fest­gelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende ge­meinsam vertretungsberechtigte LiquidatorInnen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(Von der ordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. am 13.04.2015 verabschiedete Satzung)