Satzung des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V.

Abgestimmt und beschlossen von der Mitgliederversammlung am 13.06.2015 in Brilon

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen: Verein ehemaliger Heimkinder e. V. (VEH e.V.). Der Verein hat seinen Sitz in Aachen. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Aachen einge­tragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Vertretung der sozialen Interessen ehemaliger Heimkinder, das Eintreten für die Rechte ehemaliger Heimkinder und die Information der Öffentlichkeit über die negativen Folgen und Wirkungen der früheren Heimerziehung auf die damaligen Heim­kinder.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, §§ 51 ff AO in der jeweils gültigen Fassung.
Der Verein ist international und national tätig.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit­glieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, die sie im Interesse des Ver­eines und in Abstimmung mit dem Vorstand tätigen.
Bei Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Kinderhospiz e.V. mit der Bestimmung, es unmittelbar und aus­schließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.
Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Datenschutz im Verein
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
  • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
  • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
  • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.

Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstan­des, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mit­gliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet
1. durch freiwilligen Austritt;
2. durch Streichung von der Mitgliederliste;
3. durch Ausschluss aus dem Verein;
4. mit dem Tod des Mitglieds.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündi­gungsfrist von 3 Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen wer­den, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung der 2. Mah­nung 3 Monate verstrichen und die Beitragsrückstände nicht beglichen sind. Die Strei­chung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Be­schluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfas­sung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von 14 Tagen Gelegenheit zu geben, sich persön­lich vor dem Vorstand schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Be­troffenen ist in der Vorstandssitzung zu verlesen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Aus­schließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand bei der nächsten ordentlichen Mitgliederver­sammlung die Berufung zur Entscheidung aufzurufen. Geschieht das nicht, gilt der Aus­schließungsgrund als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung ge­gen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitglied­schaft als beendet gilt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages und dessen Fällig­keit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
– Der Vorstand
– Die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vorstand
Der Vorstand des Vereins besteht aus 6 Personen, nämlich dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin und2BeisitzerInnen. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Mitglieder des Vorstandes, darunter die/der 1. Vorsitzende oder die/der 2. Vorsitzende, vertreten. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 1000 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustimmung der BeisitzerInnen hierzu schriftlich eingeholt wurde.

§ 9 Die Zuständigkeiten des Vorstands
Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung;
  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts;
  5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen;
  6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung der Beisitzer einzuholen.
Der Vorstand gibt sich Geschäftsordnungen nach der er arbeitet.

§ 10 Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder die selber ehemalige Heimkinder sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bis zur Bestimmung eines Ersatzmitglieds bleibt der Vorstand gleichwohl beschluss- und geschäftsfähig. Beendet ein Vorstandsmitglied seine Vereinsmitgliedschaft, erlischt automatisch sein Vorstandsamt.

§ 11 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von der/vom 2. Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich, durch Telefax oder e-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 2 Wochen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder, darunter der/die 1. Vorsitzende oder der/die 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet die/der 1. Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung die/der 2. Vorsitzende.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem oder telefonischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 12 Mitgliederversammlung
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan für das nächste Ge­schäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes;
  2. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages;
  3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Ver­eins;
  5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags durch den Vorstand, sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstands;
  6. Ernennung von Ehrenmitgliedern.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mit­gliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann sei­nerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitgliederver­sammlung einholen.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 28 Werktagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs­schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Post- oder E-Mailadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter/die Leiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges oder vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die/Der Protokollführer/in wird von der/dem Versammlungsleiter/in bestimmt.
Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Eine geheime Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der/die Versammlungsleiter/in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens sowie einen Internet Auftritt beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vereins­mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stim­men, ebenso zur Auflösung des Vereins. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Für Wahlen gilt folgendes: hat im 1. Wahlgang kein/e Kandidat/in die Mehrheit der abgege­benen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den KandidatInnen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter/von der jeweiligen Versammlungsleiterin und dem/der Pro­tokollführer/in zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellung enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin und des Protokollführers/der Protokollführerin, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesord­nung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungs­änderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 15 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der/die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitglie­derversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergän­zung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 3/4 der abge­gebenen gültigen Stimmen erforderlich.

§ 16 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversamm­lung gelten die Paragraphen §§ 11, 12, 13, 14 entsprechend.

§ 17 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 13 fest­gelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende ge­meinsam vertretungsberechtigte LiquidatorInnen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.